Der deutsche „Antisemitismus“-Beauftragte, der BDS, Judenhass und den Iran ermöglicht

Rabbi Cooper vom Wiesenthal Center sagte über Blume: „Der Job eines Antisemitismus-Beauftragten besteht darin diesen zu bekämpfen und nicht in zu verbreiten.

Benjamin Weinthal, Israel National News, 30. September 2021
übernommen von Abseits vom Mainstream – HEPLEV

BDS in Europa (Foto: Flash 90: Hadas Porush)

Baden-Württemberg ist in eine Reihe von Antisemitismus-Skandalen verwickelt: Der mit der Bekämpfung des Antisemitismus Beauftragte des Bundeslandes, Michael Blume, hat es versäumt etwas gegen die Finanzierung der Kampagne Boykott, De-Investition, Sanktionen zu unternehmen, die sich gegen den jüdischen Staat richtete; er hat es auch abgelehnt die Stadt Freiburg zu mahnen ihre Partnerschaft mit dem völkermörderischen, antisemitischen iranischen Regime zu beenden.

Wenn es Baden-Württemberg und Freiburg mit der Bekämpfung des Antisemitismus ernst wäre, sollte das Land Blume auf der Stelle entlassen, das Bankkonto des BDS unterstützenden Palästina-Komitee Stuttgart schließen und Freiburgs Städtepartnerschaft mit Irans Regime in Isfahan aufkündigen. Freiburg ist die einzige Stadt in Deutschland, die eine Partnerschaft mit dem iranischen Regime hat.

Eine der einflussreichsten BDS-Organisationen, das Palästina-Komitee Stuttgart, hat seinen Sitz in der Landeshauptstadt und ein Konto bei der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), die sich in Staatsbesitz befindet. Das Komitee veranstaltete eine internationale Konferenz mit mehr als 300 Teilnehmern, die ein Who’s Who der BDS-Kampagne zusammenbrachte.

Blumes Behauptung, die nahe legt, dass Banken keine Konten von BDS-Gruppen schließen können, ist nachweislich falsch. Die folgenden deutschen Banken haben Konten von BDS-Gruppen, die Terrorismus oder Antisemitismus oder beides unterstützen, geschlossen: Deutsche Bank, Commerzbank, Deutsche Postbank, DAB Bank München und die Bank für Sozialwirtschaft.

Nach deutschem Recht ist Hetze gegen Juden verboten. Der Bundestag verabschiedete 2019 einen Beschluss, der BDS als antisemitisch definiert. Es lohnt sich festzustellen, dass die Bank für Sozialwirtschaft das Konto der extremistischen pro-BDS-Gruppe Jewish Voice for a Just Peace in the Middle East nach der Durchsetzung des Anti-BDS-Beschlusses kündigte.

Die investigative Reihe dieses Autors führte zur Schließung von mehr als 20 BDS-Konten in Ländern wie Frankreich, Deutschland, Österreich, den USA, Irland und Großbritannien infolge von Verletzungen von Antidiskriminierungs-Gesetzen gegen Israel, Aufstachelung gegen Juden und Terrorverbindungen.

Der Stadt Stuttgart und der Landesregierung zusammen gehört fast die Hälfte der Landesbank Baden-Württemberg. Leider haben Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen und Innenminister Thomas Strobl von der CDU kein Verlangen gezeigt die Toleranz des Landes für BDS und Blumes Antisemitismus sowie israelfeindliche Aktivitäten in sozialen Medien sowie in seinen Artikeln zu beenden.

Blume behauptete in einem gewundenen Blog-Artikel: „Als gelernter Finanzassistent weiß ich, dass Banken im Sparkassenverband eine Grundversorgungspflicht haben und dass Kontenschließungen daher strengen rechtlichen Anforderungen unterliegen.“ Sein fehlendes Wissen bezüglich Gesetzen gegen Terrorfinanzierung und der Vielzahl an BDS-Bankkonten in Deutschland, Österreich und ganz Europa ist schockierend.

Blumes Weigerung die LBBW zur Kündigung des BDS-Kontos zu drängen, kommt in Ablehnung öffentlicher Appelle des Zentralrats der Juden in Deutschland, der israelischen Regierung, insbesondere ihres Botschafters bei der UNO und den USA Gilda Erdan, dem Leiter der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Uwe Becker und des Bundesbeauftragten für jüdisches Leben in Deutschland und die Bekämpfung von Antisemitismus Felix Klein an Boykottgruppen befähigende Finanzinstitutionen.

Becker erklärte als stellvertretender Bürgermeister von Frankfurt am Main, dass die Stadt keine Geschäfte mit Banken machen wird, die BDS-Organisationen Konten zur Verfügung stellen.

Blume hat eine unappetitliche Bilanz sich im Kampf gegen zeitgenössischen Antisemitismus auf die falsche Seite der Geschichte zu stellen.

In einem weitschweifigen Blogeintrag mit der Überschrift „Eichmann, Breivik, Spencer und der Terrorangriff von Christchurch – Der Ethnonationalismus als Verbindung aus Antisemitismus und Rassismus“ verglich Blume die bekannte deutsch-jüdische Anti-BDS-Aktivistin Malca Goldstein-Wolf mit dem Organisator des Holocaust Adolf Eichmann.

In Reaktion darauf sagte Dr. Eraim Zuroff, der oberste Nazijäger des Simon Wiesenthal Centers aus Jerusalem, Blume solle „erst seinen Rücktritt einreichen und sich dann bei Frau Goldstein-Wolf entschuldigen“.

Nach erneuter israelfeindlicher Aktivität Blumes in den sozialen Medien im Juli diesen Jahres sagte Rabbi Abraham Cooper vom Simon Wiesenthal Center, dass „der Job eines Antisemitismus-Beauftragten darin besteht, diesen zu bekämpfen und nicht ihn zu verbreiten“. Blume widersprach während seiner Austausche mit einem Twitter-Account zum Beispiel nicht einmal, als dieser die israelische Flagge in einer Karikatur als „schlimmste von allen“ bezeichnete. Darüber hinaus likte Blume und retwitterte Posts von Twitter-Accounts, die Judenhass schüren.

In der Zwischenzeit machte Blume auf seinem privaten Twitter-Account mit seinen israelfeindlichen Tiraden weiter.

Diesen Monat [September – heplev] deckten Antisemitismus-Beobachter in den sozialen Medien auf, dass Blume Unterstützung für die deutsche, israelfeindliche Journalistin Nemi El-Hassan äußerte, die an der pro-iranischen Al-Quds-Tag-Demonstration teilnahm, bei der Teilnehmer die „Vergasung von Juden“ forderten. Die jährliche Kundgebung drängt auf die Vernichtung des jüdischen Staates.

Nach Angaben von BILD, der größten Zeitung Deutschlands, „likte El-Hassen im Sommer antisemitische Inhalte in den sozialen Medien“, die den Terrorismus gegen Israel verherrlichten.

El-Hassan will Moderatorin beim WDR-Fernsehen werden und Blume erklärte seine Unterstützung für sie. Blume argumentierte, dass „Menschen Antisemitismus überwinden können“ und drängte darauf, dass ihr als Moderatorin „eine Chance gegeben“ wird. Nach Beschwerden des Zentralrats der Juden und anderer beschloss der WDR El-Hassan nicht vor der Kamera als Moderatorin arbeiten zu lassen, sondern sie stattdessen als Autorin zu beschäftigen.

Dieser Reporter schickte Presseanfragen an Blume wegen seiner Unterstützung für El-Hassan und er erklärte über Twitter, er würde eine vorläufige Pause auf seinem privaten Twitter-Account machen.

Leider ist Blume ein israelfeindlicher und judenfeindlicher Seriennutzer der sozialen Medien. 2019 „likte“ er einen Facebook-Post, der Zionisten mit Nazis gleichsetzte – nach Angaben der Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz, die von der deutschen Regierung übernommen wurde, ein klarer Ausdruck zeitgenössischen Antisemitismus.

Blumes Untätigkeit bezüglich der Städtepartnerschaft Freiburgs mit dem iranischen Regime ist beunruhigend. 2020 forderte die politische Partei JUPI im Freiburger Stadtrat das Ende der Partnerschaft, weil Irans Regime „Holocaust-Leugnung und die Verfolgung von Homosexuellen betreibt, was nicht die Grundlage für eine Freundschaft sein kann“.

JUPI-Stadtratsmitglied Sergio Pax sagte, es „kann keinen Dialog“ mit dem Iran geben, weil er „Israels Existenzrecht nicht anerkennt“.

Freiburgs Städtepartnerschaft mit Isfahan dient keinem anderen Zweck als den tödlichen Antisemitismus der Islamischen Republik, globalen Terrorismus und Holocaust-Leugnung zu dienen.

Die US-Regierung unter Regierungen der Demokraten wie der Republikaner hat das Regime des Iran als schlimmsten Staatssponsor des Terrorismus erkannt. Jonathan Greenblatt, Generaldirektor der Anti-Defamation League, sagte vor dem Kongress aus, dass die Islamische Republik der führende internationale Staatssponsor für Antisemitismus und Holocaust-Leugnung ist.

Die vom Regime des Iran kontrollierte Metropolises News Agency (früher die Nachrichtenagentur der Stadt Isfahan) berichtete im Mai von Isfahans Feiern zum Al-Quds-Tag 2021. Mashregh News, eine den Sicherheits- und Geheimdiensten des Iran nahestehende Internetseite, betonte bei der Erörterung der Kundgebung zum Al-Quds-Tag in Isfahan „die Notwendigkeit das besetzte Jerusalem zu befreien“.

Oder kurz gesagt: die Abschaffung Israels.

Blume behauptete in Sachen der Städtepartnerschaft, er könne bezüglich der Entscheidung einer Stadtregierung nicht intervenieren, noch nicht einmal seine Meinung dazu äußern. Das ist offensichtlich falsch. Bedenken Sie, dass der Antisemitismusbeauftragte von Hamburg, Stefan Hensel, kürzlich die Stadt aufforderte das von der Islamischen Republik Iran kontrollierte Islamische Zentrum in Hamburg zu schließen. Das Zentrum schürt Antisemitismus und bewirbt radikale sowie terroristische Ideologien.

Blume fingierte eine Ausrede, um zu vermeiden, der tödlichen antisemitischen Ideologie Teherans in Baden-Württemberg entgegentreten zu müssen.

Antisemitismus ist in der Kultur und Machtpolitik Baden-Württembergs tief eingegraben. Erst wählte das Land 1966 den ehemaligen Nazi-Marinerichter Hans Filbinger zum Ministerpräsidenten, der auch wieder gewählt wurde und den Posten bis 1978 behielt; er erfreute sich enormer Beliebtheit als Patriarchengestalt. Filbinger verteidigte später seine Arbeit in der Nazi-Zeit, als er Hinrichtungen gegen Deserteure verhängte, so: „Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein.“

– Ob er in seiner Rede zur „Demokratie“ in Lörrach im September Kritik an der baden-württembergischen Stadt geübt habe, wollte Blume auf meine Presseanfrage nicht sagen. Bestenfalls scheint Blume Lörrachs Nazi-Geschichte und seine Ehrung seines ehemaligen Nazi-Bürgermeisters Reinhard Boos noch bis 2016 ignoriert zu haben.

– Susanne Baldus-Spingler, eine Sprecherin Lörrachs, und Jörg Lutz, der Bürgermeister, lehnten es auf meine Presseanfrage über das Ignorieren der Nazi-Vergangenheit während der städtischen Feiern des „Tags der Demokratie“ zu antworten.

– Blume und Baldus-Spingler lehnten es ab, diesem Reporter eine Kopie seiner Rede zu geben.

Chaim Noll, ein deutsch-israelischer Schriftsteller, prangerte Blume wegen „latenten Antisemitismus“ an; er schrieb auf der populären Internetseite Die Achse des Guten einen schneidenden Artikel über Blumes schlimme Inkompetenz und Antisemitismus.

Wenn die Politiker und Führungspersönlichkeiten Baden-Württembergs mit ihrem business as usual weitermachen, dann wird das Antisemitismus-Problem des Bundeslandes nur weiter zunehmen.

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