Das Simon-Wiesenthal Center und der NGO Monitor kritisieren Deutschland, weil es den völkermörderischen Antisemitismus des Iran ignoriert hat.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält am 2. Oktober 2019 eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte (nicht abgebildet) im Bundeskanzleramt in Berlin ab. (Bildnachweis: MICHELE TANTUSSI / REUTERS)
Die Regierung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erklärt, dass der Aufruf des Iran zur Auslöschung des Staates Israel kein Ausdruck von Antisemitismus ist.
Am 1. Oktober bezeichnete Merkels Außenministerium den Aufruf des Oberbefehlshabers des iranischen Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), General Hossein Salami, zur Zerstörung Israels als “antiisraelische Rhetorik”.
Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erklärt, dass der Aufruf des Iran zur Auslöschung des Staates Israel kein Ausdruck von Antisemitismus ist.
Am 1. Oktober bezeichnete Merkels Außenministerium den Aufruf des Oberbefehlshabers des iranischen Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), General Hossein Salami, zur Zerstörung Israels als “antiisraelische Rhetorik”.
Als die Post die Merkel-Administration fragte, ob sie mit der Erklärung des Außenministeriums einverstanden sei, sagte ein Regierungssprecher gegenüber der Jerusalem Post: “Wir haben der Antwort des Außenministeriums nichts hinzuzufügen.”
Die Post hatte ausdrücklich gefragt, ob die Aussagen von Salami antisemitisch seien.
Ende September gab Salami seinen Aufruf zur Ausrottung des jüdischen Staates vor einem Publikum von IRGC-Führern bekannt, das von der staatlich finanzierten IRNA-Agentur sowie anderen vom iranischen Regime kontrollierten Verkaufsstellen veröffentlicht wurde.
Salami sagte: “Dieses finstere Regime muss von der Landkarte gestrichen werden und das ist nicht mehr … ein Traum [sondern] es ist ein erreichbares Ziel.”
Er fügte hinzu, dass sein Land 40 Jahre nach der islamischen Revolution 1979 “die Fähigkeit erlangt habe, das betrügerische zionistische Regime zu zerstören”.
Das deutsche Außenministerium gab in deutscher und englischer Sprache folgende Erklärung ab: „Wir verurteilen die jüngsten Drohungen des iranischen Revolutionsgarde-Korps gegen Israel auf das Schärfste. Eine solche antiisraelische Rhetorik ist völlig inakzeptabel. Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar. Wir fordern den Iran nachdrücklich auf, sich zu friedlichen Beziehungen mit allen Staaten in der Region zu verpflichten und praktische Schritte zu unternehmen, um die Spannungen abzubauen. “
Auf die Frage auf Twitter, warum der deutsche Botschafter im Iran, Michael Klor-Berchtold, die Erklärung nicht auf Persisch twitterte und warum das deutsche Außenministerium den Kommentar nicht auf Persisch übersetzte, lehnten sowohl das Außenministerium als auch Klor-Berchtold ab, zu antworten.
Dr. Efraim Zuroff, der Chef-Nazi-Jäger des Simon Wiesenthal-Zentrums, sagte am Montag gegenüber der Post: „Die Verurteilung der jüngsten Bedrohung der Zerstörung Israels durch Hossein Salami, dem Kommandeur der IRGC, durch das deutsche Außenministerium scheint die große antisemitische Dimensionen seiner Kommentare zu ignorieren. Sie auf “antiisraelische Rhetorik” zu reduzieren, bedeutet, die offensichtliche antisemitische Komponente und ihre völkermörderische Absicht zu ignorieren. ”
Zuroff, ein weithin anerkannter Experte für Antisemitismus, der das Jerusalemer Büro des Wiesenthal-Zentrums beaufsichtigt, fügte hinzu: „Die verbale Verurteilung des deutschen Außenministeriums sollte von praktischen Schritten begleitet sein, um den Iran aus der UNO auszuschließen und den gesamten Handel mit dem fanatisch-fundamentalistischen islamischen Regime zu boykottieren, anstatt [Deutschlands] Geschäfte mit dem Iran zu fördern und nach Wegen zu suchen, um Sanktionen gegen ein terroristisches Regime in Teheran zu umgehen. “
Die Vereinigten Staaten stufen das iranische Geistliche Regime als den führenden internationalen Sponsor des Terrorismus ein.
Prof. Gerald Steinberg, Gründer und Präsident von NGO Monitor und Professor für politische Studien an der Bar-Ilan-Universität, erklärte gegenüber der Post: „Die Deutschen und insbesondere Merkel sollten die ersten sein, die die völkermörderischen Drohungen des Iran gegen den jüdischen Staat als Antisemitismus verurteilen. Stattdessen untergraben sie den internationalen Konsens hinter der Arbeitsdefinition der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance), indem sie sich hinter der Zeitungslüge verstecken, dass „Anti-Israel“ -Rede von Antisemitismus unterschieden werden kann. “
Steinberg, Experte für zeitgenössischen Antisemitismus, fügte hinzu: “Jeder Aspekt der iranischen Kampagne zur Zerstörung Israels ist im Hass gegen Juden und in der Selbstbestimmung der Juden verankert, einschließlich vieler Bilder, die die Nazi-Propaganda widerspiegeln. In der Zeit, in der sie im Amt verbleibt, sollte Merkel der Wiedergutmachung des Schadens, den sie angerichtet hat, indem sie dem Iran nicht die Stirn geboten hat, eine hohe Priorität einräumen.”
Im Februar nahm das deutsche Außenministerium an einer Feier der islamischen Revolution Irans in der iranischen Botschaft in Berlin teil. Bundesaußenminister Heiko Maas sagte, er sei “wegen Auschwitz” in die Politik gegangen.
Ebenfalls im Februar sandte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein Telegramm an das Mullah-Regime in Teheran, in dem die iranische Revolution gepriesen wurde.