„Deutschland – Alles ist drin“ lautet der vorläufige Titel des Wahlprogramms von Bündnis 90/Die Grünen, das eigentlich nur noch formal auf dem kommenden Parteitag beschlossen werden sollte. Jetzt aber regt sich Widerstand der Woko Haram-Gruppe innerhalb der Partei. Deutschland im Titel der Welterretter-Gruppe, die ab Herbst Deutschland regieren will? Das geht gar nicht!
Der Mensch im Mittelpunkt?
Dieser Titel spiegle nicht das Selbstverständnis der Grünen wider, erklären nun 300 Unterzeichner eines Änderungsvorschlags. Zu ihnen gehören auch zahlreiche Grün*innen, die sich auf ein Mandat im Bundestag bewerben. So z. B. Annkatrin Esser, die sich selbst als linksextrem bezeichnet. Ob sie beim Programm-Titel „Deutschland – Du mieses Stück Scheiße“ auch eine Änderung vorgeschlagen hätten?
Den Grünen dürfe es nicht darum gehen, Politik zu machen, die gut für Deutschland sei. Es müsse ihnen um Politik gehen, die gut für alle Menschen sei, die in Deutschland leben. Und das seien nun mal immer mehr Nichtdeutsche und auch zahlreiche junge Menschen aus dem FFF- und „Ende-Gelände“-Milieu, die sich mit Deutschland als Nation nicht identifizieren könnten. Die würde man vergraulen, wenn man das Wahlprogramm mit einem zutiefst rechten Slogan überschriebe.
Delegitimierung des zukünftigen Staates
So zeigt nun offen ein Teil der Partei das, was fast alle Grünen eint: Hass auf Deutschland als Nation, als Mutter- und Vaterland. Hass auf seine bürgerlichen Werte. Hass auf den christlichen Gottesbezug, letztendlich Hass auf die demokratische Grundordnung. Ob man solche Ambitionen im Bundesamt für Verfassungsschutz zur Kenntnis nimmt? Wahrscheinlich nicht. Eher wird dieser PP-Artikel und auch der BILD-Artikel, durch den er angestoßen wurde, dort unter der neuen Rubrik: „Delegitimierung des zukünftigen Staates“ abgelegt.