Annexion. Das Wort wird mit einer solchen Giftigkeit ausgespuckt, dass man denken könnte, das dabei Massenmord in Betracht gezogen wird. Von Mahmoud Abbas über Jordaniens König Abdullah, die Europäische Union bis hin zu Justin Trudeau fließen weiterhin Verurteilungen, Warnungen und Drohungen. Und natürlich hatte Joe Biden etwas zu sagen.
Ein paar Worte über die Realität hinter der sogenannten „Annexion“. Zunächst wird nichts annektiert. Es ist die angemessene Position der israelischen Regierung, dass sie nach internationalem Recht in Judäa und Samaria souverän ist; und man kann nichts annektieren, was einem bereits gehört. Aber warten Sie, Sie sagen, praktisch die ganze Welt ist anderer Meinung, wie Quellen wie BBC und die New York Times bis zum Erbrechen hervorheben. Unglücklicherweise ist für sie und die Palästinenser, mit denen sie sich identifizieren, das Völkerrecht weder ein Beliebtheitswettbewerb noch Gegenstand einer Mehrheitsabstimmung in der UN-Generalversammlung. Es ist durchaus möglich, dass die Regierung Israels Recht hat und „praktisch die ganze Welt“ Unrecht hat. Dies ist kein Artikel darüber, aber wenn Sie interessiert sind, finden Sie hier einen guten.
Die Regierung nennt es “Ausweitung des israelischen Zivilrechts”, und das liegt daran, dass derzeit diejenigen Teile von Judäa und Samaria, die nicht unter der Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) stehen, einer Militärregierung unterliegen (dies ist der Fall, unabhängig davon, ob die ansässigen Einwohner Israelis oder Palästinenser sind).
Diejenigen, die über den Vorschlag so auf dem Laufenden sind, sagen auch gerne: “Israel plant, die Westbank zu annektieren.” Die richtige Formulierung ist, dass Israel vorschlägt, sein Zivilrecht auf bestimmte Teile von Judäa und Samaria auszudehnen, in denen jüdische Gemeinden existieren, und auf den größten Teil des Jordantals, mit Ausnahme von Jericho mit seiner großen arabischen Bevölkerung. Es ist wichtig zu beachten, dass in den betreffenden Gebieten fast keine Araber leben. Denjenigen, die dies tun, wird die volle israelische Staatsbürgerschaft angeboten, genau wie den Arabern von Jerusalem – oder Haifa oder Jaffa.
Das Jordantal wurde immer als ein Gebiet angesehen, das bei jeder dauerhaften Festlegung von Grenzen unter israelischer Kontrolle stehen muss, da es für die Verteidigung Israels von wesentlicher Bedeutung ist. Keine “Zwei-Staaten-Lösung”, die dies nicht anerkennen würden, würde jemals von Israel akzeptiert werden. Und auch keine, die die ethnische Säuberung von Juden und die Zerstörung ihrer Gemeinden in Judäa und Samaria beinhalten würde.