Amnesty International und ihre israelischen Kollaborateure

* von Abu Yehuda / Victor Rosenthal

Der jüngste Bericht von Amnesty International, in dem Israel der Apartheid und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt wird, ist nachweislich unehrlich, tendenziös und so wenig kontextbezogen, dass er einer ernsthaften Betrachtung nicht würdig ist. Er wurde sogar als “typisches Beispiel für Antisemitismus [sic]” bezeichnet. Dies wird jedoch nicht verhindern, dass er als Waffe im laufenden diplomatischen und juristischen Krieg gegen Israel in der UNO eingesetzt wird. Wie Anne Herzberg von NGO Monitor schrieb:

Diese Gruppen [Amnesty, Human Rights Watch, B’Tselem] werden durch ihre persönlichen Verbindungen und ihren einzigartigen Einfluss im UN-Menschenrechtsrat und die Duldung Europas stattdessen einfach den UN-Sonderberichterstatter Michael Lynk und die von Navi Pillay geleitete Untersuchungskommission [COI] dazu bringen, ihre Behauptungen kritiklos zu übernehmen und sie in den nächsten Monaten mit dem UN-Gütesiegel zu versehen. Es überrascht nicht, dass Lynk in Übereinstimmung mit seiner Geschichte des Anti-Israel-Aktivismus (und der Verletzung von UN-Regeln) den Bericht der Gruppe auf Twitter promotet hat, obwohl er angeblich gerade eine unabhängige und objektive Untersuchung der Apartheid durchführt. Es besteht kein Zweifel daran, dass das COI in ähnlicher Weise handeln wird.

Hier sind einige der Dutzenden von Empfehlungen von Amnesty (s. 272ff.): Israel muss sein Nationalstaatsgesetz aufheben, jüdische Bewohner aus Gebieten außerhalb der Waffenstillstandslinien von 1949 “umsiedeln”, Zwangsräumungen von Arabern (wegen Nichtzahlung der Miete) aufheben und das Gesetz so ändern, dass “Palästinenser” nicht von “Zwangsräumungen” betroffen sind, allen “nicht anerkannten Dörfern” im Negev Anerkennung gewähren (d.h., Legalisierung von Hausbesetzungen auf staatlichem Land), Aufhebung aller Beschränkungen des freien Personen- und Warenverkehrs in den und aus dem Gazastreifen, Bestrafung von Beamten und Militärangehörigen für ihre “Verstöße gegen das Völkerrecht” und “Verbrechen gegen die Menschlichkeit”, und – last but not least:

Anerkennung des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge und ihrer Nachkommen auf Rückkehr in die Häuser, in denen sie oder ihre Familien einst in Israel oder den OPT1Occupied Palestinian Territories ([angeblich] besetzte palästinensische Gebiete) [Anm. RMH] gelebt haben, sowie auf Rückgabe und Entschädigung und andere wirksame Rechtsmittel für den Verlust ihres Landes und ihres Eigentums.

Aus den obigen Ausführungen sollte klar hervorgehen, dass Amnesty nicht weniger als das Ende Israels als jüdischer Staat und seine Ersetzung durch einen Staat mit arabischer Mehrheit anstrebt. Nichtsdestotrotz ist in Kürze mit UN-Resolutionen zu rechnen, in denen Sanktionen gegen Israel gefordert werden, sowie mit Versuchen, israelische Beamte und IDF-Offiziere gemäß den Empfehlungen von Amnesty strafrechtlich zu verfolgen.

Die in dem Bericht enthaltenen Anschuldigungen sind eine “große Lüge”. Sie werden in einer Parodie auf die Wissenschaft durch Zitate aus ihren eigenen früheren Berichten, aus israelfeindlichen UN-Organisationen wie der berüchtigten Menschenrechtskommission, aus Dokumenten des so genannten “Staates Palästina”, aus Interviews mit Palästinensern, aus der Arbeit israelfeindlicher Akademiker und natürlich aus zahlreichen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) “untermauert”, darunter auch solche, die kürzlich in Israel wegen ihrer Verbindungen zur terroristischen Volksfront zur Befreiung Palästinas verboten wurden.

Amnesty ist der größte Akteur in der weltweiten “Menschenrechts”-Industrie. Die Organisation ist in zahlreichen Ländern tätig und verfügt über ein Gesamtbudget von fast 300 Millionen US-Dollar. Sie war in den 1960er Jahren zunächst pro-westlich ausgerichtet und erhielt möglicherweise heimlich Gelder von der britischen Regierung und der CIA. Irgendwann wurde sie kritischer gegenüber dem Westen; 2011 forderte sie die strafrechtliche Verfolgung von George Bush wegen der Behandlung von 9/11-Häftlingen. In den letzten Jahren hat sie sich unverhältnismäßig stark auf angebliche Menschenrechtsverletzungen durch Israel konzentriert, was vielleicht darauf zurückzuführen ist, dass sie eine Reihe von Anti-Israel-Aktivisten in Schlüsselpositionen eingestellt hat. Agnes Callamard, seit März 2021 Generalsekretärin von Amnesty, musste kürzlich einen Tweet aus dem Jahr 2013 dementieren, in dem sie Israel idiotischerweise beschuldigte, Jassir Arafat vergiftet zu haben.

Doch die voreingenommenen Forscher von Amnesty hatten erhebliche Hilfe vor Ort. Die zionistische Gruppe Im Tirtzu (Offenlegung: Ich bin Mitglied und Spender) analysierte den Amnesty-Bericht und stellte fest, dass 77 % der Zitate verschiedener NGOs in dem Bericht von 16 israelischen Organisationen stammten, die in hohem Maße durch ausländische Gelder finanziert werden, vor allem von der EU und den Regierungen der Mitgliedsstaaten. Es sind die üblichen Verdächtigen: B’Tselem, Adalah, Ir Amim, HaMoked, Peace Now und andere. In den letzten 10 Jahren haben diese Gruppen mehr als eine halbe Milliarde Schekel (171 Millionen US-Dollar) von der Europäischen Union und den Regierungen der Mitgliedstaaten erhalten. Allein B’Tselem erhielt mehr als 62 Millionen Schekel (19 Millionen US-Dollar).

Dies ist eine enorme Summe und sollte ein Skandal von großem Ausmaß sein. Obwohl diese Organisationen in der jüdischen Bevölkerung Israels so gut wie keinen Rückhalt haben, sind sie in der Lage, auf juristischem und politischem Gebiet großen Druck auszuüben. Sie haben beim Obersten Gerichtshof Petitionen eingereicht, um über der Grünen Linie errichtete Siedlungen aufzulösen, den Abriss von Häusern verurteilter Terroristen zu verhindern, die Abschiebung illegal ansässiger Personen zu verhindern usw. Sie scheinen einen guten Zugang zu den israelischen Medien zu haben, wie die jüngste Kampagne von B’Tselem und Peace Now zeigt, mit der die Idee eines Ausbruchs von “Siedlergewalt” verbreitet wird. Am wichtigsten ist jedoch, dass sie einen ständigen Strom von Anschuldigungen gegen Israel an die internationalen Medien und an ausländische Regierungen richten.

Wann immer es einen militärischen Konflikt gibt, treten sie in Aktion, um der Propaganda von Israels Feinden Seriosität zu verleihen; und sie liefern das Futter für internationale Verurteilungen Israels, wie 2009 mit dem Goldstone-Bericht geschehen. Vieles von dem Material, das sie liefern, ist einfach eine Wiederholung von Behauptungen der PA und der Hamas, die durch den “Heiligenschein-Effekt”, der dadurch entsteht, dass sie von einer angeblich uninteressierten NGO verbreitet werden, Glaubwürdigkeit erlangen.

Warum zahlt die EU für den Unterhalt subversiver staatsfeindlicher Organisationen in Israel? Einige der beteiligten Beamten glauben vielleicht tatsächlich, dass sie die Sache der Menschenrechte voranbringen. In einigen wenigen Fällen, in denen die Verbindung zum Terrorismus offenkundig war, hat die EU oder eine Regierung die Finanzierung einer bestimmten Gruppe eingestellt. Aber sie scheinen kein Problem damit zu haben, die palästinensische Sache, die Auflösung des jüdischen Staates, zu unterstützen, zumindest wenn keine Waffen oder Bomben direkt und unmittelbar im Spiel sind. Ich glaube, dass in Europa das Gefühl tief verwurzelt ist, dass die Welt ohne die Juden und erst recht ohne ihren Staat besser dran wäre, möglicherweise schon lange bevor es eine palästinensische Sache (oder gar Palästinenser) gab. Der Antisemitismus hat sich irgendwie in Humanismus verwandelt.

Und warum erlaubt Israel seinen Feinden, eine subversive fünfte Kolonne innerhalb des Staates zu unterstützen? Ich weiß es nicht. Großes Geld korrumpiert. Vielleicht haben genügend israelische Politiker persönliche Verbindungen zu diesen NGOs, und sie oder ihre Freunde und Familienangehörigen profitieren von ihnen, und deshalb sind die Gesetze, die zur Regulierung ausländischer Gelder erlassen wurden, schwach und zahnlos. Vielleicht wird die Knesset jetzt, nachdem der Schaden angerichtet ist, etwas unternehmen.

Der Amnesty-Bericht ist nur eine weitere Verleumdung des jüdischen Volkes, wie die mittelalterlichen Blutlibellen und die Protokolle der Weisen von Zion. Es gibt wenig, was der Staat Israel tun kann, um seine äußeren Feinde zum Schweigen zu bringen. Aber er muss nicht zulassen, dass sie ihre einheimischen Kollaborateure für ihre Drecksarbeit bezahlen.

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