Was sind wir den Abgeordneten eigentlich wert?

* von Albrecht Künstle

Logo von Albrecht Künstles Blog Die andere Sicht

– Im Vorfeld der Abstimmung zur Impfpflicht schrieb ich sie an
– Zurück kamen 11 Antworten, nicht eine aus meinem Wahlkreis
– Impfpflicht vom Tisch, aber was ich nie mehr wählen werde

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, so lautete die höfliche Anrede in meiner Mail an alle 736 Mitglieder des Bundestags. Hier der Inhalt: „Heute in einer Woche steht die Abstimmung im Bundestag zur Impfpflicht an. Montags war ich bei den Spaziergängen/Schweigemärschen dabei, weil ich keine Impfpflicht hinnehmen werde. Ich schließe mich diesem Statement https://egon-w-kreutzer.de/die-impfpflichtentscheidung-am-7-april an und beschwöre Sie, ihrem Amtseid zu folgen und Schaden vom Volk abzuwenden. Bis jetzt gehörte ich zum friedlichen Teil der Impfskeptiker. Ein Impfverweigerer bin ich nicht, ich habe vielerlei Impfungen und ließ mich zuletzt auch gegen Lungenentzündung impfen. Aber sollte der Bundestag eine Corona-Impfpflicht irgendeiner Art beschließen, weiß ich noch nicht was ich tun werde. Nur so viel: Mit fast 72 Jahren habe ich nicht mehr viel zu verlieren. Mit bittenden Grüßen, unterzeichnet.“

Weil ich nur drei Rückmeldungen erhielt fasste ich noch einmal nach: Anrede, „von Ihnen 736 angeschriebene Abgeordnete erhielt ich 3 (drei) Rückmeldungen von nur einer Partei, danke an diese. Ich will aber nicht klagen, meine Erwartungen an die Politik in Berlin sanken von Wahl zu Wahl. Es geht hier um einen einzigen Punkt, die angedachte Impfpflicht ab 50 Jahre. Seit über einem Jahr schreibe ich täglich die maßgeblichen RKI-Daten fort und werte sie aus, siehe Anhang (PCR-Positivrate). Aus dem aufgeschlagenen Blatt der Excel-Mappe ersehen sie, dass meine Altersgruppe 60-80 Jahre die geringsten Corona-Anfälligkeit aufweist: 1.224 Positiv-Teste von 100.000 in nunmehr 799 Tagen seit Ausrufung der Epidemie – im IfSG ist keine Pandemie zu finden.

D.h. alle 2 Tage wurden 3 von 100.000 positiv getestet, davon die Hälfte ohne Symptome. Der Anteil meiner Altersgruppe beträgt nur 8,2 Prozent aller positiven Testfälle. Sollten Sie für meine am wenigsten betroffene Altersgruppe eine Impfpflicht beschließen, wird das eine Verfassungsbeschwerde nach sich ziehen, bei der das Parlament den restlichen Respekt verlieren wird den es noch hat. Ich bitte darum, dass mindestens ein/e Abgeordnete/r diese Zahlen am Rednerpult vorträgt, danke. Mit noch respektvollen Grüßen, unterzeichnet.“

Auf beide Anschreiben erfolgten 11 (elf) Antworten mit der Versicherung, gegen eine Impfpflicht zu stimmen. Und zwar eine von der FDP, zwei von der Linken und acht von der AfD. Keine einzige aus den Reihen der CDU/CSU, der Grünen und der SPD. Obwohl diese „Großparteien“ mehrere Leute in ihren Abgeordnetenbüros sitzen haben. Jetzt weiß ich, was ich zeitlebens nie mehr wählen werde. Und im Spätjahr wähle ich, womit ich mich gegen was impfen lasse!

Zur Entscheidung von heute, ARD 07.04.2022 14:04 Uhr:

Vier Vorlagen Impfpflicht-Anträge scheitern im Bundestag

Die Einführung einer Corona-Impfpflicht ist vorerst gescheitert. Weder der Gesetzentwurf von Ampel-Abgeordneten für eine Impfpflicht ab 60 noch der Entwurf der Union erhielt eine Mehrheit. Auch die Vorlagen gegen eine Impfpflicht scheiterten.

In Deutschland wird es vorerst keine allgemeine Corona-Impfpflicht geben. Der entsprechende Gesetzentwurf für alle Menschen ab 60 Jahren wurde im Bundestag mehrheitlich abgelehnt. 378 Abgeordnete stimmten gegen den Entwurf, dafür votierten 296 Abgeordnete und neun enthielten sich.

Damit wird es zum jetzigen Zeitpunkt keine über die seit März geltende Corona-Impfpflicht für das Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen hinausgehende Verpflichtung für andere Bevölkerungsgruppen in Deutschland geben.

In einer weiteren Abstimmung wurde auch der Antrag von CDU und CSU im Bundestag abgelehnt. Eine Mehrheit von 497 Abgeordneten stimmte gegen das sogenannte Impfvorsorgegesetz, 172 votierten dafür. Der Vorschlag der Union sah vor, nicht jetzt, sondern je nach Infektionslage im Herbst über eine Impfpflicht zu entscheiden.

Der Antrag einer Abgeordnetengruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki gegen eine Impfpflicht fand ebenfalls keine Mehrheit. Dafür stimmten 85 Abgeordnete, 590 lehnten ihn ab, zwölf enthielten sich

Anschließend scheiterte auch der Antrag der AfD. 607 von 686 Abgeordneten stimmten dagegen, 79 votierten mit Ja. Die AfD hatte sich nicht nur gegen eine Corona-Impfpflicht ausgesprochen, sondern zusätzlich die Abschaffung der seit Mitte März geltenden Impfpflicht für das Personal im Gesundheitswesen beantragt.

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