Regierungskoalition in Israel: Keine Mehrheit mehr!

• von Roland M. Horn

Wie am Morgen des 06.04.2022 verlautete, verlässt die Abgeordnete der Jamina-Fraktion von Ministerpräsident Naftali Bennett, Idit Silman, die Regierungskoalition. Die Politikerin gibt sich zuversichtlich, dass ohne Neuwahlen eine neue Regierung gebildet werden kann. Als Grund für ihren Rückzug nennt die Politikerin tiefe ideologische Differenzen mit den linken Partnern der Regierung wie die Meretz- und die Labour-Fraktion.

“Ich kann nicht mehr weitermachen”, sagte Silman. “Ich habe es mit der Einheit versucht,”

sagte die Politikerin, und weiter:

“Ich habe hart für die derzeitige Koalitionsregierung gearbeitet. Leider kann ich es nicht unterstützen, dass der jüdische Charakter des Staates Israel und des jüdischen Volkes Schaden nimmt. Sie wissen nicht alles, denn ich habe versucht, die Dinge im Stillen zu tun.”

Doch dann gelangte sie zu folgendem Entschluss:

“Meine Werte und meine Herkunft erlauben es mir nicht, diesen Weg weiterzugehen. Ich beende meine Mitgliedschaft in der Koalition und werde weiterhin versuchen, meine Freunde [in der Koalition] zu überzeugen, nach Hause zu kommen und eine rechte Regierung zu bilden. Ich weiß, dass ich nicht die Einzige bin, die so denkt.”

Einige Tage zuvor hatte Silman ein Ultimatum gegen den Gesundheitsminister und Meretz-Fraktionechef Nitzan Horowitz gestellt. Sie hatte gefordert, dass das Verbot von gesäuertem Brot in Krankenhäusern beibehalten wird.

Ohne Silman verliert die Regierungskoalition ihre Mehrheit in der Knesset und verfügt fortan über nur noch 60 von 61 Sitzen. Dies würde es der Opposition ermöglichen, ein Veto gegen Koalitionsgesetze einzulegen.

Unerwarteter Weise erhielt Silman nach ihrer unerwarteten Ankündigung Unterstützung von der Likud-Abgeordneten Keti Shirit von der Likud-Partei, und der Vorsitzende der Partei Religiöser Zionismus Bezalel Smotrich, lobte Silmans Entscheidung und sprach in diesem Zusammenhang vom „Anbruch eines neuen Tages“, dem “Anfang vom Ende für Bennetts nicht-zionistische linke Regierung und die Islamische Bewegung und ihre Ersetzung durch eine jüdische, zionistische Koalition.”

Wenig später wurde verlautbart, dass der Oppositionsführer Benjamin Netanjahu Silman zum Ausgleich ihres Rücktritts aus der Regierungskoalition der Posten des Gesundheitsministeriums in einer von seiner Likud-Partei angeführten und weiter rechts zu verortenden Regierung versprochen worden sei. Die israelische Zeitung Ha’aretz hatte unter Berufung auf einen hochrangigen Koalitionsbeamten behauptet, dass Silman sich bereits mit Netanjahu getroffen habe, um von ihm darüber hinaus die Zusage zu erhalten, in der nächsten Knesset den zehnten Platz auf der Likud-Liste zu erhalten. Damit wäre ihr Sitz in der nächsten Knesset sicher.

Offiziell sagte Nethanjahu zumindest sinngemaß: “Die Tage dieser Regierung sind gezählt.” Er gab sich zuversichtlich, dass die aktuelle Regierungskoalition nach dem Abgang von Silman in naher Zukunft zusammenbrechen würde. Hinsichtlich Silman sagte er:

“Wir alle heißen sie mit offenen Armen willkommen. Idit kommt nach Hause, zur wahren Rechten, dem nationalen Lager.”

Weiter rief er weitere Abgeordnete der Koalition dazu auf, die Koalition zu verlassen. Im Kontext sagte er:

“Israel hat heute eine schwache Regierung. Ihre Tage sind gezählt. Ich rufe weitere Abgeordnete der Koalition, die das Herz auf dem rechten Fleck haben, auf, sich uns anzuschließen: Wir warten auf Sie. Wir werden Sie mit Ehre und Wertschätzung empfangen. Sie können sich Ihren Platz [im Himmel] mit einem einzigen Schritt sichern, der den Staat Israel vor dieser schwachen Regierung retten wird,”

und versprach:

„Wir werden eine Regierung bilden, die den Terror besiegen, den Iran davon abhalten wird, nuklear zu werden, die die von dieser derzeitigen Regierung erhobenen Steuern senken wird; eine Regierung, die Kriminalität und Gewalt in arabischen Gemeinden bekämpft und dafür sorgt, dass jeder israelische Bürger in die israelische Erfolgsgeschichte einbezogen wird.“

Später meldete sich ein weiterer Jamina-Abgeordneter, Nir Orbach, zu Wort, der sinngemäß sagte: “Ich werde nicht in einer Regierung bleiben, die den Bau in Judäa und Samaria einfriert.” Damit deutete auch er einen Rückzug aus der Regierungskoalition an. Er verschärfte seine Ansage mit der Bemerkung, dass man es zurzeit mit einem Baustopp (jüdischer Siedlungen) zu tun habe.

Gegend Abend wurde über einen weiteren Vorstoß der Likud-Partei berichtet: Netanjahus Partei wandte sich an die konservative Partei Tikwa Chadascha (Neue Hoffnung) von Gideon Sa’ar, der zuvor dem Likud angehört hatte. Diese Partei gehört dem derzeitigen breiten Koalitionsbündnis an. Der ehemalige mehrmalige Ministerpräsident Netanjahu forderte die Partei auf, aus der Regierungskoalition auszutreten. Wörtlich sagte Yariv Levin, Knesset-Abgeordneter der Likud-Partei und Vermittler zwischen Silman und Nethanjahu:

“Hier gibt es nur zwei Optionen, entweder die Bildung einer Regierung unter der Führung von Netanjahu – oder Wahlen. Die Neue-Hoffnung-Mitglieder sollten sich fragen, ob es richtig ist, Netanyahu weiter zu boykottieren. Wir werden sie mit offenen Armen empfangen.”

Mit folgenden Worten warb er weiter für eine zukünftige Zusammenarbeit zwischen dem Likud und der Tikwa Chadascha:

“Die Tür steht offen, und ich sage ganz klar und ohne etwas zu verschleiern: Wir sprechen mit ihnen. Ich glaube, es wird uns gelingen, das beste Ergebnis zu erzielen. Wenn sie darauf bestehen, sich nicht mit Netanjahu zusammenzusetzen, werden sie Israel wahrscheinlich in weitere Wahlen hineinziehen. Ich probiere alle möglichen Optionen aus, sie sind keine Feinde, diese Leute kennen wir seit Jahren.”

Nethanjahu verlor keine Zeit und traf sich im Kirya-Gebiet in Tel Aviv mit Knesset-Abgeordneten der Jamina-Partei. Silman fehlte allerdings und eine anderer Abgeordneter, Yomtob Kalfon, war wegen einer Europareise nicht anwesend. Nir Orbach setzte sich nach dem Treffen separat mit Bennett und den Jamina-Abgeordneten Ayelet Shaked, Abir Kara und  Shirly Pinto zusammen.

Am Morgen des 7. April äußerte sich Eli Avidar, Knesset-Abgeordneter für Yisrael Beiteinu, zuversichtlich, dass die Koalition nicht fallen werde. Er hofft, dass die Oppositionspartei Vereinte Liste, die eine Listenverbindung aus arabischen Parteien in Israel darstellt, eine “Rettungsweste” bereit hält und “die Lage rettet”.  U. a. sagte er:

“Die Öffentlichkeit wird ihnen nicht verzeihen, wenn sie es einer Bande von Rassisten ermöglichen, die Macht zu übernehmen.”

Der Vorsitzende der Vereinigten Arabischen Liste, Mansour Abbas sah das allerdings ganz anders. Er äußerte, dass jeder der glaubt, dass keine Wahlen anstünden, sich irren würde, verlieh jedoch seiner Hoffnung Ausdruck, dass die gegenwärtige Koalition Bestand haben würde.

Wird Nethanjahu am Ende noch einmal Ministerpräsident von Israel werden?