Vielleicht sollte Israel seine Einsatzregeln gegenüber den USA überdenken

Collage aus Israel- und USA-Flagge. Roland M. Horn

Der sich vertiefende Streit über den Tod der Journalistin Shireen Abu Akleh hat den unerträglichen Fehler der israelischen Strategie gegenüber der Administration Biden aufgedeckt.

Melanie Phillips, Israel HaYom, 9. September 2022

Eine Schüsselstrategie der israelischen Drück-mich-zieh-dich-Premierminister Israels, Naftali Bennett und Yair Lapid, hat darin bestanden auf öffentliche Kritik an Amerikas Politik im Nahen Osten zu verzichten.

Mit der Beschränkung auf private Diskussionen mit US-Präsident Joe Biden und seinem Team über Israels fundierte Bedenken wegen des vorgeschlagenen Atom-Deals mit dem Iran glaubten Bennett und Lapid, eine dankbare amerikanische Administration würde sich dadurch erkenntlich zeigen, dass sie Israels Interessen fördern würden.

Das ist ein fürchterlicher Fehler gewesen, dessen tödliche Naivität jetzt anschaulich durch die fortgesetzten negativen Auswirkungen der Abu Akleh-Affäre offengelegt wurden, die tagtäglich schlimmer geworden sind.

Shireen Abu Akleh, eine amerikanisch-palästinensische Al-Jazira-Reporterin, wurde am 11. Mai bei einem Feuergefecht zwischen den israelischen Verteidigungskräften und Terroristen des Palästinensischen Islamischen Jihad (PIJ) in Jenin erschossen.

Israel sagte ursprünglich, sie sei höchstwahrscheinlich von willkürlichen palästinensischen Schüssen angeschossen worden. Später sagte es, während das Fehlen der Kugel, die die Journalistin getötet hat, ein Ergebnis unmöglich machte, könne sie aber versehentlich von einem IDF-Scharfschützen erschossen worden sein.

Als die palästinensische Autonomiebehörde schließlich eine Kugel vorlegte, von der sie behauptete, sie haben Abu Akleh getötet, sagte das US-Außenministerium, dieses Projektil sei zu stark beschädigt, als dass irgendeine Schlussfolgerung möglich wäre. Trotzdem, fügte es hinzu, sei es höchstwahrscheinlich, dass eine IDF-Kugel sie getötet hatte.

In Israel gab es wegen dieser Behauptung Empörung; sie wurde von nichts Handfesterem als Spekulation gestützt. Doch am Montag machten die Israelis etwas Ähnliches.

Von der IDF und dem Militär-Staatsanwalt ausgegebene Äußerungen sagten, während es „nicht möglich sei die Quelle der Schüsse eindeutig festzustellen“, die Abu Akleh getötet hatten, gebe es eine „große Möglichkeit“ oder eine „hohe Wahrscheinlichkeit“, dass sie „versehentlich von IDF-Gewehrfeuer getroffen wurde, das in Richtung der Verdächtigen gerichtet war, die während eines Feuerwechsels als bewaffnete palästinensische Schützen identifiziert wurden, bei dem lebensgefährliche, breitflächig angelegte und willkürliche Schüsse in Richtung der Soldaten abgegeben wurden“. Die IDF fügte hinzu: „Eine weitere relevante Möglichkeit ist, dass Frau Abu Akleh von Kugeln getroffen wurde, die von bewaffneten palästinensischen Schützen abgegeben wurden.“

Sollte irgendjemand geglaubt haben, mit solchen Äußerung würde Israel einen Schlussstrich unter die Affäre ziehen, so wurde er auf der Stelle wegen dieses Fehlers eines Besseren belehrt.

Schon am nächsten Tag forderte die Administration Biden öffentlich, Israel solle seine Einsatzregeln ändern, was sie hinter den Kulissen schon seit dem Vorfall gefordert hatte.

US-Außenamtssprecher Ned Price sagte, die USA „haben es sich zur Priorität gemacht durch Militäroperationen verursachte zivile Schäden zu mildern und darauf zu reagieren“.

Was für eine außergewöhnliche Arroganz. Eine souveräne Nation entscheidet allein über ihre eigenen Einsatzregeln. Israel, dessen Bilanz der Verringerung ziviler Opfer bei seinen Militäroperationen weit besser ist als die der Vereinigten Staaten oder sonst irgendeines Landes, braucht keine Lektion in der Vermeidung solcher Tragödien.

Die fraglichen Regeln verlangen von Soldaten die Verdächtigen anzurufen ihre Aktivitäten einzustellen, dann in die Luft zu schießen und tödliche Gewalt erst bei einer direkten Bedrohung einzusetzen. Was davon hält die Administration Biden für unbefriedigend?

Die amerikanische Einmischung war so unverschämt, dass die israelische Regierung ihre Lippen rasch aufknöpfte. „Ich erwarte von unseren Freunden in der Welt uns nicht Moral zu predigen, sondern uns in unseren Kriegsanstrengungen zu unterstützen“, sagte ein wütender Bennett. „Niemand wird uns unsere Einsatzregeln diktieren, wenn wir um unser Leben kämpfen“, sagte Lapid.

Die Beziehungen zwischen Jerusalem und Washington haben sich jetzt öffentlich und katastrophal als verschlechtert erwiesen.

Israel hat das selbst herbeigeführt, indem es seine Schlussfolgerung in der Form von Worten ankündigte, die offensichtlich denen Munition lieferten, die geneigt sind von jeder Handlung Israel nur Schlechtes zu denken.

Noch seltsamer ist jedoch diese nicht eindeutige Schlussfolgerung selbst.

Im Juli berichtete Arutz Sheva, dass der renommierte Ballistik-Experte und Physiker Nahum Shahaf die Andeutung bezweifelte, die IDF habe Abu Akleh getötet. Die von der PA vorgelegt Kugel, sagte Shahaf, sei „einer starken Umformung durch einen Hammer unterzogen worden, der eine tiefe Einbuchtung an ihrer Rückseite schuf“.

Der von der IDF genutzte Gewehrtyp, von dem die PA sagte, damit sei die tödliche Kugel geschossen worden, wurde „als bei einer Entfernung von mehr als 100 Metern nicht tödlich angesehen“. Eine Kugel aus einem solchen Gewehr konnte die furchtbaren Wunden am Kopf und Wirbelsäule des Opfers nicht verursacht haben.

Darüber hinaus, sagte Shahaf, waren die Techniker der IDF, die solche Beweise untersuchen, nicht so ausgerüstet wie er, um mit dieser Art komplexer ballistischer Sachverhalte umzugehen.

Es war Shahaf, der erstmals die Fernsehaufnahmen des 12-jährigen Mohammed al-Durah, der zu Beginn der zweiten Intifada scheinbar von IDF-Soldaten erschossen wurde, als Fälschung entlarvte. Mit typischem PR-Pfusch hatte  Israel öffentlich die Verantwortung für seinen Tod übernommen. Hinterher kam durch nicht gesendetes Videomaterial heraus, dass das Kind, nachdem es hysterisch für tot erklärt worden war, in Wirklichkeit noch sehr lebendig war.

Andere Militärquellen bestreiten hingegen Shahafs Meinung zum Tod von Abu Akleh und sagen, er sei nicht in der Position, das zu wissen.

Aber die Beweise der IDF sind dünn. Ein Vertreter des israelischen Militärs sagte, die Echtzeit-Berichte der beteiligten Soldaten im Feuerwechsel in Jenin „deuten auf ein eine Fehlidentifizierung“.

Aber jede nachträgliche Bewertung einer solchen Situation kann lediglich spekulativ sein. Warum nutzte Israel das dann als Grundlage, um seine Schlussfolgerung von einer „hohen Wahrscheinlichkeit“ zu stärken, womit es eine Verantwortung übernahm, von der es nicht sicher kein konnte? Knickten die israelischen hohen Tiere vor US-Druck ein?

Wie immer die Wahrheit aussieht, es gibt keinen Zweifel, dass Abu Akleh ein ungewolltes Opfer war. Es gibt auch keinen Zweifel, dass die Haltung der Administration Biden zu diesem Vorfall unverhältnismäßig und bösartig gewesen ist.

Das ist alles passend zu ihren breiteren Versuchen Israel dazu zu zwingen seine Verteidigung gegen palästinensische Aggressionen zu schwächen und ihrer verblüffenden Entschlossenheit Israels Feinde stark zu machen.

In den letzten Wochen wurde Israel gezwungen seine Einschränkungen für Ausländer, die in die umstrittenen Gebiete von Judäa und Samaria einreisen wollen, nach Kritik aus Amerika und der Europäischen Union zu lockern.

Amerikas Botschafter in Israel, Thomas Nides, reichte das nicht. Er erklärte, er hatte sich wegen dieser Regelentwürfe seit Februar „aggressiv“ mit Israel auseinandergesetzt und würde es weiterhin unter Druck setzen, damit sie in Koordination mit „wichtigen Interessenvertretern“, einschließlich der PA, weiter gelockert würden.

Nides setzt sich jedoch nicht „aggressiv“ mit der PA wegen der rasch zunehmenden Radikalisierung und terroristischen Gewalt in den Gebieten unter ihrer Kontrolle auseinander. Stattdessen übt er Druck auf Israel auf die Einschränkungen zu lockern, die es einzig deshalb verhängt um seinen Bürger Sicherheit zu bieten.

Amerika setzt sich nicht „aggressiv“ mit dem Iran wegen dessen Terror-Stellvertretern auseinander, die heute diese Palästinensergebiete übernehmen. Im Gegenteil, es spannt jedes Sehne an, um den Iran über einen Deal zu stärken, der Milliarden Dollar nach Teheran fließen lässt, um diesen Terroraktivitäten einen Schub zu geben.

Viele haben Bennett/Lapid die Behauptung abgekauft, die Megafon-Politik des früheren israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu, der laut gegen die Politik des früheren Präsidenten Barack Obama protestierte, habe Israel geschadet, weil sich Obama gegen es wandte.

Das war immer absurd. Netanyahu reagierte auf die Tatsache, dass Obama Israel bereits den Wölfen zum Fraß vorwarf.

Vollgestopft mit Obamas Runderneuerten hat die Administration Biden diese Politik fortgesetzt. Die meisten Amerikaner sind sich der Tiefen dieser Niedertracht nicht bewusst – weil Israel beschlossen hat, es ihnen nicht zu sagen. Wenn die amerikanische Öffentlichkeit es nicht weiß, wird sie keinen politischen Druck schaffen, um die Administration davon abzuhalten ihren Schlüssel-Verbündeten im Nahen Osten zu untergraben.

Schweigen ist ein Desaster gewesen. Israel muss jetzt laut gegen Amerikas Abu Akleh-Zerrbild und sein Iran-Appeasement protestieren.

Es ist unerlässlich die amerikanische Öffentlichkeit über das zu informieren, was ihre eigene Regierung tut, um die Verteidigungsfähigkeit sowohl Israels als auch des Westens gegen die Feinde der Zivilisation zu schwächen – ein Übel, das im Namen Amerikas begangen wird.

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