Die vorgeschlagene Vereinbarung diskriminiert Israelis jenseits der Grünen Linie und wird Israel sehr wenig geben.
Am Tag nach Yom Kippur plante Israels Premierminister Yair Lapid eine Vereinbarung zu unterzeichnen, das israelische Bürger, die in Katzrin, Ariel und Pisgat Ze’ev leben, zu Bürgern zweiter Klasse machen würde, zumindest in Begriffen ihres Rechts auf Kulturerlebnisse. Die Vereinbarung, die mit der Europäischen Union unterzeichnet werden sollte, hätte offiziell und institutionell jeden diskriminiert, der in Bereichen jenseits der Grünen Linie lebt, einschließlich der Golanhöhen, der Altstadt von Jerusalem und den Jerusalemer Vierteln, die nach dem Sechstage-Krieg von 1967 gebaut wurden.
Kulturminister Chili Tropper lehnte es ab zuzugeben, dass das die Konsequenzen der Unterzeichnung der Vereinbarung sind. Dieses Leugnen ist unaufrichtig.
Die Unterzeichnung der Vereinbarung wäre beispiellos. 2017 lehnte es die israelische Regierung ausdrücklich ab, die Vereinbarung zu unterschreiben, gerade aus dem Grund der Gebietsfrage. Obwohl im letzten Sommer berichtet wurde, dass die Regierung beschlossen hatte, die Vereinbarung voranzutreiben, betraf der Beschluss nur die tatsächliche Durchführung der Verhandlungen. Jetzt, nach dem Ende der Verhandlungen und Israels Kapitulation vor der Klausel zur territorialen Ungleichbehandlung, wurde erwartet, dass die Vereinbarung während Lapids Besuch in Europa im Oktober unterschrieben wird und in Kraft tritt.
In der Vergangenheit unterschrieb Israel unter viel größerem politischen Druck das Programm Horizon 2000, das wissenschaftliche Forschung finanziert, zu der auch dieselbe territoriale Diskriminierung gehört. Es gibt aber keinen Grund einen solchen Fehler zu wiederholen. Darüber hinaus ist die Kulturvereinbarung schlimmer als die zu Horizon, weil letztere „nur“ wissenschaftliche Institutionen diskriminiert. Die Universität Ariel konnte z.B. keine EU-Gelder erhalten. Regierungsgelder können diese Art von Schaden ausgleichen. Kulturgelder hingegen involvieren Verbraucher. Die Kulturvereinbarung könnte bedeuten, dass alles, was EU-Gelder nutzt, so zum Beispiel eine Ausstellung oder ein gesamtes Theater, nicht in der Lage sein würde in der Altstadt von Jerusalem oder in Katzrin zu arbeiten. Das ist Diskriminierung, die nach israelischem Recht verboten ist.
Zusätzlich erfolgte die Wissenschaftsvereinbarung in einem hoch kompetitiven Bereich, in dem Länder heftig um Vorrangstellung kämpfen. Bei allem gebotenen Respekt ist das in Bereichen von, sagen wir, Tanz oder bildenden Künsten nicht der Fall.
Wichtiger ist, dass Israel seit der Unterzeichnung von Horizon 2020 wichtige und hart erkämpfte politische Errungenschaften erzielt, so wie die Anti-BDS-Gesetze und Verbote des Boykotts der Siedlungen, die viele US-Bundesstaaten erlassen haben; die amerikanische Anerkennung Jerusalems und der Golanhöhen; und die Veränderung der amerikanischen Politik, die die Finanzierung von Forschungseinrichtungen in Judäa und Samaria ermöglichte.
Dieser neue regressive Text wird Israel diplomatisch um mindestens ein Jahrzehnt zurückwerfen und Anti-BDS-Gesetze und Anti-Boykott-Aktionen schwächen. Wie können amerikanische Aktivisten fordern, dass US-Bundesstaaten Ben & Jerry’s dafür bestrafen, dass sie es ablehnen jenseits der Grünen Linie zu verkaufen, wenn der Staat Israel zustimmt, dass die Europäer Theater dafür bezahlen, genau das zu tun?
Nach Horizon 2020 wartete die EU nicht lange. Sie handelte sofort, um die Trennung zwischen den Gebieten innerhalb und außerhalb der Grünen Linie in der beklagenswerten UNO-Resolution 2334 zu verankern. Israelische Führungspolitiker, darunter die aktuelle Führung, behaupten, sie seien entschlossen gegen die Resolution 2334 zu kämpfen. Das kann nicht gemacht werden, wenn die israelische Regierung eine Vereinbarung unterschreibt, die die Resolution sogar umsetzt.
Israel wird all diesen Schaden für eine Handvoll Euros anrichten – ein paar Millionen im Jahr. Israel wird 33 Millionen Euro für die Vereinbarung zahlen und im Gegenzug laut Schätzungen rund 7 Millionen Euro pro Jahr zurückbekommen. Die Kulturvereinbarung zu unterzeichnen ist beispiellos. Sie wird Israels Anhänger beim Kampf gegen BDS schaden; sie wird Israels Ansprüchen gegen seine „Kritiker“ schaden; sie wird verbotene Diskriminierung von rund 800.000 israelischen Bürgern bewirken – und all das für einen sehr geringen Gewinn.
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