AfD zwingt Bundesregierung zu Pro-Israel-Politik

Die AfD zwingt die Bundesregierung zu einer historischen Kehrtwende in der Israel-Politik: Laut Ha‘aretz folgt Berlin Tschechien und spricht dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag die Befugnis ab, Israel wegen angeblicher Verstöße gegen „Völkerrecht“ zu verurteilen.

Die Bundesregierung habe in einem Schreiben an den Internationalen Strafgerichtshof am Freitag die Ansicht geäußert, dass „nach den Rom-Statuten nur Staaten“ in Den Haag klageberechtigt seien, zu denen „Palästina“ nicht zähle, da es kein Staat sei, so Ha’artez.

Deutschlandkorrespondent der führenden israelischen Tageszeitung Eldad Beck lobt AfD

Der Deutschlandkorrespondent der führenden israelischen Tageszeitung Israel Hayom Eldad Beck schrieb, die Kehrtwende der Bundesregierung sei das Verdienst der AfD, die mit ihrer pro-Israel-Politik die anderen Parteien zum Handeln gezwungen habe, u.a. beim BDS-Verbot und beim Antrag gegen die Hisbollah, der im Juni zuerst gegen den Widerstand aller Parteien eingereicht, im Dezember aber verabschiedet wurde, nachdem sich FDP und Junge Union auch dafür ausgesprochen hatten.

„Gab es bisher nur einen allgemeinen Parteikonsens bei rituellen Schuldbekenntnissen – mit gleichzeitiger, handfester Unterstützung für die Palästinenser – zwang die nachdrückliche pro-Israel-Politik der AfD die Bundesregierung und die anderen Parteien, ihre Israel-Politik zu ändern“, so Beck auf Israel Hayom.

Neue israelische Regierung und neue politische Kräfte in Deutschland

„Nach den israelischen Wahlen ist zu hoffen, dass eine neue Regierung Zugang zu den neuen politischen Kräften in Deutschland finden wird, die die neue Wirklichkeit abbilden,“ schrieb Beck, „anstatt in überkommenen Denkmustern zu verharren.“

Beck kritisierte letzte Woche den israelischen Botschafter Jeremy Issacharoff für seine militante Kritik an der AfD: „Wenn wir (Israelis) uns in die deutsche Angelegenheiten einmischen, warum sollten sie nicht auch in unsere Angelegenheiten eingreifen?“ fragte Beck, und warnte davor, die AfD „als rechtsextreme oder Neonazi-Partei zu behandeln… Es ist ein Fehler für Israel, so sorglos mit der Nazikeule umzugehen, nur weil es an Verständnis für die deutsche Realität mangelt. Jede Partei muss danach beurteilt werden, was sie tut und sagt.“

Bundesregierung kommt AfD-Forderungen nach

Der AfD-EU-Abgeordnete Joachim Kuhs hatte im August die „besetzten Gebiete“ von Judäa und Samaria mit einer Delegation der „Juden in der AfD“ besucht und ein Ende der Boykott-Politik der Bundesregierung und EU gegenüber Juden in den umstrittenen Gebieten gefordert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch hat mit den Anträgen gegen BDS und Hisbollah die pro-Israel-Politik der AfD vorangetrieben, und mit Anfragen an die Bundesregierung herausgefunden, dass Berlin die Zahlungen an die korruptionsgeplagte, Hamas-nahe UNRWA 2018 auf 173,2 Millionen Euro mehr als verdoppelt hat.

„Ich freue mich, dass die Bundesregierung unserer Forderung nachgekommen ist, Juden in den umstrittenen Gebieten nicht mehr pauschal als Illegale Siedler zu verurteilen“, sagt MdEP Joachim Kuhs gegenüber Philosophia Perennis. „Jetzt müsste das Auswärtige Amt unter Heiko Maas und Staatsminister Niels Annen auch ihre Boykott-Politik gegenüber Juden im biblischen Judäa und Samaria beenden.“

Anzeige gegen den Weltkirchenrat wegen Spionage, illegaler Einreise nach Israel, Bedrohung von IDF-Soldaten

Aryeh Savir, Tazpit News Agency (The Jewish Press, 2. Februar 2020) nach Heplev

Linke Aktivisten und Freiwillige des EAPPI (Ecumenical Accompaniment Programin Palästine and Israel) kommen, gegen das Gesetz verstoßend, in einem PA-Rettungswagen nach Sdeh Bar im Gush Etzion; 24. Februar 2019

Das Legal Forum for a Zionist and Democratic Israel (Rechtsforum für ein zionistisches und demokratisches Israel) und das DMU-Projekt haben bei der Jerusalemer Polizei Anzeigte gegen den Ökumenischen Rat der Kirchen (ÖRK – „Weltkirchenrat“) gestellt; sie machen geltend, dass dieser mehrere illegale Aktivitäten betreibt und gegen den Staat Israel agiert.

Der ÖRK ist eine internationale Organisation mit mehr als 500 Millionen Mitgliedern, die offen ihre Unterstützung der BDS (Boykott, De-Investitionen und Sanktionen) erklärt.

Laut Anzeige betreibt der ÖRK das Ecumenical Accompaniment Programme in Palestine and Israel (EAPPI – Ökumenisches Begleitprogramm in Palästina und Israel), sein Vorzeigeprojekt in Israel, das in den letzten 15 Jahren etwa 1.800 Freiwillige nach Judäa und Samaria gebracht hat, um „das Leben unter Besatzung zu bezeugen, sich mit lokalen Palästinensern und Israelis auseinanderzusetzen, die einen gerechten Frieden anstreben, die Beteiligung der internationalen Gemeinschaft am Konflikt zu ändern, sie zu drängen gegen Ungerechtigkeit in der Region zu handeln“.

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Berlin: Aktuelle Nachrichten aus Europas Antisemitismus-Hauptstadt

* von Manfred Gerstenfeld (übernommen von Heplev)

Es ist noch nicht weithin bekannt, dass Berlin in den letzten Jahren zur Hauptstadt des europäischen Antisemitismus geworden ist.1http://besacenter.org/perspectives-papers/berlin-antisemitism/ Die antijüdischen und antiisraelischen Einstellungen in Berlin haben viele Facetten. 2018 gab es 1.083 antisemitische Vorfälle; 2017 waren es noch 951.2https://www.timesofisrael.com/sharp-rise-in-anti-semitic-incidents-in-berlin-in-2018-report-finds/ Dutzende davon sind Fälle physischer Aggression gegen Juden. 35 Prozent der Berliner betrachten das Verhalten Israels als vergleichbar mit dem der Nazis.3https://www.juedische-allgemeine.de/meinung/berlin-monitor-alles-halb-so-schlimm/

Zahlreiche jüdische Schüler mussten öffentliche Schulen verlassen. Aaron Eckstadt, der Direktor des jüdischen Moses-Mendelsohn-Gymnasiums in Berlin, hat gesagt, dass alle zwei Wochen neue Schüler an seine Schule kommen, weil sie aus ihrer bisherigen Schule fliehen. Sie haben die Nase voll von Mobbing, Drohungen und dem täglichen Antisemitismus dort. Er fügte hinzu, dass die Täter nach seinen Informationen hauptsächlich muslimische Schüler sind. Deutschlands Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) besuchte das Gymnasium im Oktober 2019. Sie sagte, dass die Polizei und die Beschäftigten der Justiz dafür sensibilisiert werden müssen antisemitische Motive zu erkennen.4https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/du-juedisches-arschloch-wie-berliner-schueler-alltaeglichem-antisemitismus-begegnen/25168026.html Man fragt sich, warum das in den letzen Jahren noch nicht passiert ist.

In der Stadt findet jedes Jahr der Al-Quds-Marsch statt, der zur Vernichtung Israels aufruft. Die Hisbollah, von den USA als Terrororganisation eingestuft, ist nicht nur in Berlin aktiv, sondern auch in anderen Teilen Deutschlands.5https://www.jpost.com/International/Islamic-Terrorism/Terrorist-group-Hezbollah-linked-to-30-mosquescenters-in-Germany-595545 Der Hamburger Verfassungsschutz hat berichtet, dass 30 Moscheen und Kulturzentren in Deutschland Verbindungen zur Hisbollah oder ihrer Ideologie haben. Deutschland behält eine künstliche Trennung des militärischen Flügels dieser Terrororganisation bei, den es verbietet, dem politischen Zweig, der seine Ideen im Land propagiert, wird erlaubt Mitglieder zu werben, Geld zu sammeln und nach Beirut zu schleusen.6https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/hetze-geldwaesche-rekrutierung-wie-die-hisbollah-in-berlin-im-verborgenen-agiert/25285418.html;%20; https://www.jpost.com/Middle-East/Hezbollah-uses-Germany-to-finance-terrorism-weapons-purchases-report-609554

Jeder Monat bringt neue Skandale. Im Dezember 2019 fand in der deutschen Hauptstadt eine Konferenz von Hamas-Anhängern statt – in der Stadt, in der Hitler und seine Leute den Völkermord an den Juden planten. Die Konferenz hieß „Die Palästinenser in Europa und in der UNRWA“. Ihre Organisatoren hat der deutsche Geheimdienst in der Vergangenheit mit der Hamas in Verbindung gebracht.7https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-regional-politik-und-wirtschaft/bild-bei-der-judenhasser-konferenz-in-berlin-66539538.bild.html Die Stadt Berlin, regiert von einem Bündnis linker Parteien, erlaubte, dass die Veranstaltung stattfindet. US-Botschafter Richard Grenell twitterte: „Die Hamas ist eine Terrororganisation und sollte in Berlin nicht willkommen sein.“8https://twitter.com/OSINT220/status/1204028546173341697

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Deutschland: Sind Radikale für freie Meinungsäußerung Neonazis-Verbündete?

von Manfred Gerstenfeld

Je mehr man sich die Entwicklungen in Deutschland  ansieht, desto mehr erkennt man, dass sie noch kritischer betrachtet werden müssen. „Nie wieder“ bezieht sich auf den Holocaust und dessen Vorbereitung; es handelt sich dabei um eine abgenutzte Parole. Hätte die deutsche Obrigkeit alle notwendigen Lektionen gelernt, dann hätten sie Nachkriegs-Ausdrucksformen des Neonazitums sogar so weit verboten, dass das die Einschränkung der freien Meinungsäußerung bedeutet hätte.

Ende Oktober 2019 stimmte der Stadtrat der sächsischen Landeshauptstadt Dresden für einen Beschluss, der für die Stadt einen „Nazi-Notstand“ erklärte. Obwohl das hauptsächlich symbolisch ist, bedeutet es, dass mehr gegen Neonazis unternommen werden muss. Die Stadt hat mehrere Jahre lang als Brutstätte der Rechtsextremen gegolten. Sie ist die Geburtsstätte der antiislamischen Pegida-Bewegung (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes). Seit 2014 fanden Kundgebungen von Neonazis in Dresden statt. Angela Merkels Christdemokraten stimmten im Stadtrat gegen diesen Neonazi-Notstands-Beschluss. Das Bundesland Sachsen ist zudem eine Hochburg der rechtsextremen, Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) gewesen, deren Weltanschauung Neonazi-Ideen beinhaltet.1https://www.bbc.com/news/world-europe-50266955

Märsche von Neonazis oder ihnen nahe stehenden Rechtsextremen beschränkten sich nicht auf Dresden. Manchmal, aber nicht immer, sind extrem antisemitische und/oder antiisraelische Parolen zu hören. Am Abend des 30. September diesen Jahres marschierten 70 Neonazis durch Dortmund. Unter anderem wurden folgende Parolen skandiert: „Palästina hilf uns doch, Israel gibt es immer noch!“ Die Polizei verhinderte Versuche von Nazigegnern den Marsch zu blockieren. Es gab hunderte Gegendemonstranten. Vor Gericht setzte die Polizei das Verbot der Parole „Hier marschiert der nationale Widerstand“ durch.2https://www.ruhrbarone.de/dortmund-palaestina-hilf-uns-doch-israel-gibt-es-immer-noch/173859

Seit diesem Datum marschieren in Dortmund jeden Montag Neonazis.3https://www.juedische-allgemeine.de/politik/gericht-bewertet-antisemitische-hass-parole-als-nicht-strafbar/ Die Polizei hatte die Verwendung der Parole „Nie, nie, nie wieder Israel“ verboten. Die Neonazi-Demonstranten legten Einspruch ein und gewannen den Fall in der ersten wie der zweiten Instanz vor Gericht. Das Oberverwaltungsgericht in Münster entschied, dass die Parole keine Hetze darstellt.4https://www.juedische-allgemeine.de/politik/gericht-bewertet-antisemitische-hass-parole-als-nicht-strafbar/

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Antisemitismus entgegentreten – wichtige Schritte

* von Manfred Gerstenfeld; übernommen von Heplev

In dem gewaltigen Kampf gegen den Antisemitismus müssen Juden und sympathisierende Nichtjuden sich fragen, was sie dazu beisteuern können. Der Anfang des neuen jüdischen Jahres ist eine gute Gelegenheit Prioritäten für das Handeln derer aufzulisten, die bereit sind sich an dieser Konfrontation zu beteiligen.

Was können die israelische Regierung, Bürger, jüdischen Führungspersönlichkeiten und Einzelne im Ausland tun, um die Lage zu verbessern? Der Hauptimpuls muss aus Israel kommen. Der Staat Israel hat weit mehr Möglichkeiten zu handeln als selbst die größten jüdischen Organisationen im Ausland. Die israelische Regierung hat enorm darin versagt sowohl den klassischen Antisemitismus als auch den Antiisraelismus systematisch zu analysieren, zu beobachten und sich ihnen entgegenzustellen. Die Knesset hat gleichermaßen die Gelegenheiten verpasst zu fordern, dass die Regierung eine Organisation zur Bekämpfung der Propaganda aufbaut.

Es gibt jetzt eine neue Knesset. Jeder Anhänger einer politischen Partei oder Person, der Zugang zu einem Knesset-Mitglied hat, kann ihn oder sie fragen: „Was tut deine Partei oder was tun Sie, um die Regierung zu überzeugen solch eine Organisation einzurichten, obwohl es sehr spät in diesem Spiel ist? Wir haben eine Arme, um unsere Feinde und Terroristen zu bekämpfen. Wir haben Geheimdienste, um Informationen über unsere Feinde zu besorgen und Gegenspionage zu betreiben. Israel investiert eine riesige Menge an Ressourcen in Cyber-Verteidigung und -Sicherheit. Warum haben wir keine Organisation für Propagandabekämpfung?“ Es ist in der Tat unglaublich, dass diese nicht in den letzten zwei Jahrzehnten gegründet worden ist.

Eine zweite Priorität besteht darin, sich an israelische und jüdische Führungskräfte zu wenden. Sie sollten nichtjüdische Führungskräfte und prominente Personen dazu ermutigen, einzugestehen, dass Antisemitismus ein integraler Teil der westlichen Kultur ist oder alternativ zumindest zu sagen, dass Antisemitismus mit der westlichen Kultur verwoben ist. Dieser Hass bricht in westlichen Gesellschaften im Verlauf der Jahrhunderte ständig aus. Bisher haben nur ein paar wenige jüdische Forscher und Autoren das Offensichtliche herausgehoben. Justin Welby, der Erzbischof von Canterbury, Leiter der anglikanischen Kirche, ist einer der besonders seltenen Nichtjuden, der diese Wahrheit eingestanden hat. In diesem Kontext ist jedoch auch klar gemacht worden, dass die Tatsache, dass Antisemitismus mit der westlichen Kultur verwoben ist, keinesfalls bedeutet, dass die meisten Westler Antisemiten sind.

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Der Antisemitismus-Bericht der UNO – Erreichtes und Unzulänglichkeiten

*von Manfred Gerstenfeld (Übernommen von Heplev)

Nahezulegen, die Vereinten Nationen – ein notorischer Hetzer gegen Israel – könnten einen wertvollen Bericht über globalen Antisemitismus anzufertigen, schien weit hergeholt. Es ist aber genau das, was der Sonderberichterstatter für Religions- und Glaubensfreiheit Ahmed Shaheed gemacht hat.1https://www.jpost.com/Diaspora/UN-report-alarmed-by-growing-antisemitism-criticizes-BDS-6026642https://www.timesofisrael.com/new-un-report-on-combating-anti-semitism-warns-phenomenon-toxic-to-societies/ Ebenfalls bemerkenswert ist, dass der Autor aus dem Inselstaat Malediven stammt, einem muslimischen Land. Er lebt seit 2012 im Exil.

Der beispiellose Bericht – offiziell immer noch eine „fortgeschrittene, nicht redigierte Version“ – wurde von Israels UNO-Botschafter Danny Danon und mehreren jüdischen Organisationen positiv aufgenommen.3https://www.jns.org/israeli-ambassador-danny-danon-anti-zionism-bds-are-the-new-forms-of-anti-semitism/4https://www.timesofisrael.com/new-un-report-on-combating-anti-semitism-warns-phenomenon-toxic-to-societies/ Dennoch ist eine ausgewogene Haltung vonnöten. Man sollte das Gute loben und erwähnen, was in dem Bericht fehlt.

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Die Gerstenfeld-Definition für antiisraelischen Antisemitismus

* Manfred Gerstenfeld (übernommen von Heplev)ManfredGerstenfeld

Die im Mai 2016 von der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) verabschiedete Antisemitismus-Definition erwähnt in ihren verschiedenen Veranschaulichungen mehrere Beispiele antiisraelischen Antisemitismus. Doch die Definition konzentriert sich auf Antisemitismus gegen Juden, nicht den gegen Israelis. Je mehr man die IHRA-Definition anwendet, desto mehr erkennt man, dass eine eigene Definition für antiisraelischen Antisemitismus erforderlich ist. Der folgende Text könnte als erster Entwurf für Organisationen oder Länder dienen, die eine solche Definition einführen möchten.

Die Definition des antiisraelischen Antisemitismus könnte im Einklang mit der IHRA-Definition für Antisemitismus so lauten:

Antiisraelischer Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung Israels, die als Hass gegenüber Israel und Israelis oder deren Diskriminierung zum Ausdruck kommen kann. Rhetorische und physische Erscheinungsformen antiisraelischen Antisemitismus sind gegen Israel oder israelische Einzelpersonen und ihr Eigentum sowie gegen israelische Einrichtungen gerichtet.

Die folgenden Beispiele möchten als Veranschaulichung dienen. Zu den Erscheinungsformen könnte gehören, dass der Staat Israel auf eine Weise ins Ziel genommen wird, wie es für kein anderes Land der Fall ist, wie durch die Kennzeichnungspolitik für Produkte aus Israel oder den umstrittenen Gebieten. Kritik an Israel, die der gegen alle anderen Länder gerichteten ähnelt, ist kein antiisraelischer Antisemitismus. Antiisraelischer Antisemitismus klagt regelmäßig Israel, Israelis oder Zionisten an sie würden Komplotte schmieden, um der Menschheit zu schaden und wird oft dazu genutzt Israel für Dinge verantwortlich zu machen, die in anderen Ländern oder anderen Teilen der Welt schief gehen. Er drückt sich in Handeln, Reden, Schreiben, visuellen Formen aus und verwendet boshafte Stereotype und negative Charakterzüge.

Zu zeitgenössischen Beispielen für antiisraelischen Antisemitismus im öffentlichen Leben, den Medien, an Universitäten und Schulen gehört Folgendes, ist aber nicht darauf beschränkt:

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Zeitgenössische jüdische Akademiker und die masochistische Tradition

*von Manfred Gerstenfeld

(übernommen von Heplev)

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor; eine englische Version gibt es bei BESA)

Am 17. Mai beschloss der deutsche Bundestag, dass BDS als antisemitisch abzulehnen ist.1https://www.welt.de/politik/deutschland/article193718523/BDS-Warum-die-Linke-bei-Israel-Boykotteuren-keinen-Antisemitismus-sieht.html Als Reaktion darauf schrieben 240 jüdische und israelische Wissenschaftler einen Brief, in dem diese Gleichsetzung zurückgewiesen wird. Sie fordern von der deutsche Regierung, diesen Beschluss nicht zu unterstützen, weil diese die freie Meinungsäußerung schützt und respektiert – denn diese werde angegriffen.2https://bdsmovement.net/news/240-jewish-and-israeli-scholars-german-government-boycotts-are-legitimate-and-non-violent-tool

Aus einer ganzen Reihe von Gründen war das eine der vielen typischen Handlungen zeitgenössischen jüdischen Masochismus. Freie Meinungsäußerung hat in Deutschland in der Vergangenheit zu den extremsten kriminellen Handlungen gegen Juden in der gesamten Geschichte geführt. Es gibt heute noch lebende Zeugen, die sich dazu äußern können. Ebenso gibt es eine Reihe erhebliche den Antisemitismus fördernde Aspekte in der zeitgenössischen deutschen Gesellschaft und Regierungspolitik, gegen die diese 240 Wissenschaftler, wenn überhaupt, nicht auf organisierte Weise protestiert haben.

Der Völkermord propagierenden Organisation Hisbollah wird erlaubt in Deutschland frei zu agieren.3https://www.reuters.com/article/us-germany-lebanon-hezbollah/germany-wont-classify-iran-ally-hezbollah-as-terrorist-spiegel-idUSKCN1QP1YT Deutschland unterstützt in der UNO und angeschlossenen Gremien viele antiisraelische Resolutionen, während es gegen viel weitere kriminelle Staaten keinerlei vergleichbare Resolution gibt. Das ist gemäß der wichtigen Definition von Antisemitismus, der der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA), eine antisemitische Handlung.4http://www.holocaustremembrance.com/working-definition-antisemitism Die erwähnten jüdischen Akademiker protestierten auch nicht gegen die Immigration hunderttausender Antisemiten, die sich unter den Flüchtlingen aus muslimischen Ländern befanden, die seit 2015 nach Deutschland kamen. Es sollte festgehalten werden, dass diese importierten Antisemiten in ihrem Hass und ihren Vorurteilen nicht zwischen masochistischen und nicht masochistischen Juden unterscheiden.

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