Hört auf so zu tun, als sei Antizionismus kein Antisemitismus

Juden, die denen Deckung geben, die den einzigen jüdischen Staat auf dem Planeten beseitigen wollen, verteidigen nicht Kritik an Israel; sie legitimieren eine gefährliche Form des Hasses.

Falls Sie es noch nicht gehört haben: Leute, die Israel eliminieren wollen, sind sehr daran interessiert, Antisemitismus aufzuhalten. Mit anderen Worten, dieselben Menschen, die dem jüdischen Volk Rechte verweigern wollen, die sie nicht auf die gleiche Weise anderen verweigern wollen, glauben, dass sie berechtigt sind, sich selbst zu Freunden und Beschützern der Juden zu erklären. Und nein, ich mache keine Witze darüber.

Das gilt für die Jewish Voice for Peace (Jüdische Stimme für den Frieden) und die Teilnehmer eines Online-Panels, das diese Woche über „Auflösung von Antisemitismus, Gerechtigkeit gewinnen“ gehalten wurde. Die linke Gruppe und ihre prominenten Gäste, darunter die Abgeordnete Rashida Tlaib (Demokratin, Michigan), der Akademiker Marc Lamont Hill und New York Times-Kolumnist/CNN-Kommentator Peter Beinart glauben alle, es sei sehr wichtig, dass jeder, auch die Juden, begreifen, dass sie hier sind, um zu helfen. Das einzige Problem ist, dass sie denken, dass die Menschen ihr Ziel, den Staat Israel aus Hass zu zerschlagen, verwirrt.

Es ist sehr frustrierend für sie, weil alle Beteiligten, einschließlich der stellvertretenden JVP-Direktorin Rabbi Alissa Wise, die Gastgeberin der Veranstaltung war, sich als Verfechterin der Gerechtigkeit und Gegner von Hass betrachten, während sie auch für die antisemitische BDS-Bewegung eintreten. Und sie glauben, dass diejenigen, die sie wegen Antisemitismus zur Rede stellen, Lügner oder fehlgeleitete Betrogene der faschistischen Rechten sind. Tatsächlich erscheint ihnen schon die Idee, dass jemand ihnen zuhören und mit der Meinung davon kommen könnte, sie wollten Juden Schaden zufügen, unglaubhaft. Wie Beinart bei dem Forum seinen nicht jüdischen Kollegen sagte, die als Antisemiten bezeichnet wurden: „Klingen sie für Sie wie Leute, die Juden hassen? Hören Sie auf Ihr Bauchgefühl.“

Was Beinart zu sagen versuchte war, dass Leute, die sich selbst als „progressiv“ bezeichnen und Lärm wegen Menschenrechten und Freiheit machen, keinesfalls Judenhasser sein können, auch dann nicht, wenn sie auch wollen, dass es keinen jüdischen Staat gibt. Und dass die Juden, die sich mit solchen Leuten verbünden, in den besten Traditionen jüdischer Aufopferung für soziale Gerechtigkeit handeln, selbst wenn sie seltsamerweise desinteressiert an Gerechtigkeit für ihr eigenes Volk sind. Sie behaupten, dass Rechtsextreme die einzigen echten Antisemiten sind. Die Tatsache, dass eine Gruppe wie die JVP Ritualmordvorwürfe betreibt, wenn sie jüdische Unterstützung für amerikanische Ersthelfer, die in Israel ausgebildet wurden, für den Tod von Afroamerikanern durch die Polizei verantwortlich macht, wird von denen ignoriert, die sie nur als progressive Feld-Wald-und-Wiesen-Aktivisten betrachten.

Was sollen wir damit anfangen?

Viele vernünftige und anständige Juden sagen uns, wir sollten uns wegen nichts davon Sorgen machen. Die JVP repräsentiert nur eine kleine Anzahl Juden, versichern sie uns, und ist keine Bedrohung für die pro-israelische Welt. Sie haben Recht, wenn sie darauf hinweisen, dass die BDS-Bewegung dem jüdischen Staat wenig oder nicht geschadet hat. Israel ist stärker und sicherer als jemals zuvor. Die Träume der BDS-Bewegung und ihrer palästinensischen Verbündeten, Israel von der Landkarte zu löschen, sind Fantasien. Darüber hinaus haben die Normalisierungs-Abkommen, die Israel in den letzten Monaten mit vier muslimischen Ländern geschlossen hat, der Bewegung zum internationalen Boykott Israels das Rückgrat gebrochen und dem jüdischen Staat eine zunehmende Zahl arabischer Verbündeter eingebracht. Während die Regierung von Präsident Donald Trump  die pro-israelischste aller Zeiten gewesen sein dürfte, wird sein Nachfolger, der gewählte Präsident Joe Biden, der ebenfalls gegen BDS ist und ebenfalls die Idee eines jüdischen Staates unterstützt, mit seiner Regierung vermutlich anderer Meinung sein.

Welchen Schaden kann im Vergleich zu all dem die zunehmende Kraft antizionistischer Gruppen an Universitäten – sowohl bei den Lehrenden als auch den Studenten – anrichten? Warum sich Sorgen machen oder sogar die JVP, Beinart und den Rest von ihnen beachten?

Die Antwort ist zweifach.

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Hinter Schlagworten verstecken: Wie BDS seine israelfeindliche Agenda verbreitet

Nach Angaben der Internetseite der Bewegung Boykott, De-Investition, Sanktionen besteht das Hauptziel der Initiative darin, auf „ein Ende der internationalen Unterstützung für Israels Unterdrückung der Palästinenser“ hinzuarbeiten und „Israel unter Druck zu setzen das Völkerrecht zu befolgen“. Von daher will BDS das globale Ansehen des jüdischen Staates delegitimieren, indem es ihn als Paria unter den Staaten isoliert und den Mythos verewigt, dass sein Militär Menschenrechtsverletzungen begeht und Israel somit kein Existenzrecht hat.

Zunehmender Einfluss: Die Manipulation der Medien durch BDS

Der Einfluss von BDS hat sich auf viele Schauplätze ausgeweitet, wobei ihre Ideologie Regierungen, Großunternehmen, Kirchen, Gewerkschaften und – besonders – Universitäten infiltriert hat. Allerdings nutzt BDS falsche Behauptungen über Israel, die in heiße Themen wie „soziale Gerechtigkeit“ gehüllt sind, um junge Menschen anzusprechen, insbesondere zukünftige Führer, Wähler, Meinungsmacher und Trendsetter.

Auf diese Weise hofft die Bewegung ihr Ziel zu erreichen, Israel praktisch international auf eine Prozessliste zu setzen.

Eine der bedeutendsten Strategien der BDS besteht darin verzerrte Medienberichterstattung des israelisch-palästinensischen Konflikts publik zu machen, um ungerechtfertigt Glaubwürdigkeit zu erlangen, Wut in der Öffentlichkeit anzustacheln und Nachrichten auszunutzen, um die Menschen glauben zu machen, die Argumente der Bewegung seien logisch und triftig.

Als Ergebnis hat BDS zur Förderung eines binären politisch-sozialen Umfeld beigetragen, in dem jeder Einzelne glaubt, er sei gezwungen, eine Entscheidung zu treffen: Entweder gegen israelische Politik einzutreten und als Folge auf der „richtigen Seite der Geschichte“ zu stehen oder im Gegensatz dazu Israel zu verteidigen und es zu riskieren als „Unterdrücker“ betrachtet zu werden.

Das Werben der BDS-Bewegung für das „Rückkehrrecht“ des palästinensischen Volks ist ein Beispiel krassen Antisemitismus, weil seine Verwirklichung die Eliminierung des einzigen jüdischen Staates zum Ergebnis haben würde.

Aber die Wahrheit ist weit nuancierter.

BDS: Juden haben kein Recht an ihrer angestammten Heimat

Als Israel 1948 seine Unabhängigkeit erklärte, marschierten sofort arabische Staaten in den neugeborenen Staat ein. Während des Krieges wurden rund 750.000 Palästinenser heimatlos. Kurz darauf wurde eine UNO-Organisation gebildet, die sich ausschließlich um ihre Bedürfnisse kümmerte, während eine neue Definition von „Flüchtling“ angenommen wurde, damit die dazugehören, die heute rund 5 Millionen Nachkommen derer sind, die Israel verließen oder von dort flohen.

Sollten diesen Einzelpersonen erlaubt werden, in Massen ins Land zurückzukehren, würde das der jüdischen Mehrheit Israels den Todesstoß versetzen. Im Wesentlichen versucht dann also BDS eine Situation herbeizuführen, in der das jüdische Volk kein Recht auf Selbstbestimmung in seiner angestammten Heimat hat.

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Die Biden-Administration und Israel

Die Wahl ist vorbei. Oder nicht. Es gibt Anomalien bei der Stimmenzählung in mehreren Schlüsselstaaten, die anscheinend nicht erklärt werden können. Es sind Klagen eingereicht, abgewiesen, anhängig. Gibt es ernsthafte Untersuchungen zu den Anomalien? Gibt es jemanden, der ausreichend kompetent und unvoreingenommen ist, um sie zu untersuchen? Gibt es den Willen und den Fokus, dies zu tun, bevor Beweise, falls vorhanden, zerstört werden? Wenn mich jemand fragt, ob Amerika faire Wahlen hatte, dem muss ich sagen, dass ich meine Zweifel habe, aber es gibt keinen schlagenden Beweis  (bitte senden Sie mir keine Links zu “Schlagender Beweis”; ich habe die meisten von ihnen  gesehen und immer noch auf keinen Fall bereit, mehr als 10 Schekel (US $ 2,96) zu setzen).

Joe Biden erhielt 2008 mehr Stimmen als Barack Obama, der bisherige Rekord für die Volksabstimmung in der US-Geschichte. Und dies trotz der Tatsache, dass Biden – niemals inspirierend, ein Lügner und Plagiator, nicht weniger ein Narzisst als Trump – eindeutig unter einer altersbedingten Abnahme der geistigen Leistungsfähigkeit leidet. Diese Stimmen (sofern sie nicht wirklich betrügerisch sind) sind Anti-Trump-Stimmen. Niemand außer Biden selbst meint, er sollte Präsident sein.

Biden ist bestenfalls ein leerer Anzug, der die Frage aufwirft, wer ihn beleben wird, insbesondere in Bezug auf die Außenpolitik, den Bereich, in dem der Präsident unabhängig vom Kongress und den Gerichten den größten Handlungsspielraum hat. Zu seinen außenpolitischen Beratern zählen Daniel Benaim und Ely Ratner, die beide mit Denkfabriken verbunden sind, die eng mit Barack Obama verbunden sind. Benaim war während seiner Zeit als Vizepräsident Redenschreiber und Berater für den Nahen Osten bei Biden. Ratner war Bidens Ostasien-Experte. Ein anderer ist Jake Sullivan, der Bidens nationaler Sicherheitsberater in der Obama-Administration und Kampagnenberater von Hillary Clinton war. Er war auch Teil von Obamas Verhandlungsteam, das die JCPOA hervorbrachte, das schreckliche Atomabkommen mit dem Iran. Wahrscheinlich wird Tony Blinken, ein ehemaliger Beamter der Obama- und Clinton-Regierung, einen wichtigen Posten im Weißen Haus von Biden innehaben. Es gibt zahlreiche andere mit ähnlichen Hintergründen.

Es scheint also, dass Bidens Außenpolitik, insbesondere im Nahen Osten, die der Obama-Regierung widerspiegeln wird – mit der Maßgabe, dass die extreme Linke der Demokratischen Partei, die seit den Zwischenwahlen 2018 an Einfluss gewonnen hat, und die überraschend gute Leistung von Bernie Sanders in demokratischen Primärwettbewerben, wird wahrscheinlich sein Gewicht spürbar machen. Es gibt auch Obamas eigene Organisation, die in Washington, nur 2,93 km vom Weißen Haus entfernt, sitzt, voller Geld und Einfluss und zweifellos bereit ist, Biden in die Richtung zu lenken, die sie für angemessen hält.

Ein Faktor, dessen Auswirkungen größtenteils unbekannt sind, ist Bidens Vizepräsidentin Kamala Harris. Obwohl ihr vorgeworfen wurde, ganz links zu sein, ist sie zumindest im Zusammenhang mit Israel viel näher am Zentrum. Sie ist gegen BDS und hat gesagt, dass Israel “die internationalen Standards der Menschenrechte erfüllt”. Aber wie Biden will sie den Iran-Deal neu starten.

Das Problem bei der Vorhersage des Verhaltens einer solchen Verwaltung besteht darin, dass die Persönlichkeiten nicht stark ideologisch sind. Ihre Handlungen werden nicht von einer langfristigen Vision geleitet sein; Sie reagieren auf externe Ereignisse. Trotz seiner angeblichen Unschärfe haben Trump und seine Regierung den israelisch-arabischen Konflikt bemerkenswert konsequent behandelt und waren verantwortlich für die ersten tatsächlichen Fortschritte auf dem Weg zu einer Lösung seit 1948. Ich erwarte dies nicht von Biden-Harris.

Die wichtigste Konsequenz von Donald Trumps Politik waren die “Abraham-Abkommen”. Ob Sie sie als Beginn eines neuen Zeitalters der arabisch-israelischen Zusammenarbeit oder als vorübergehendes Bündnis gegen die Bedrohung durch den Iran betrachten, sie stellen die Schaffung eines neuen Machtblocks in der Region dar, der eine Kraft für die Stabilität gegen Pyromanen wie Khamenei sein könnte , Assad, Erdoğan und die Führung der Hamas und der PLO. Es ist wichtig, diese Beziehung zu pflegen und zu entwickeln.

Obamas Plan war das Gegenteil. Seine Regierung versuchte, Israel zu schwächen, seine Grenzen zu verkleinern und den Iran zu befähigen, der “Vollstrecker” in der Region zu werden. Obwohl seine Motive nicht sichtbar sind, scheint es mir, dass Obama neben der Reduzierung von Konflikten – die er theoretisch durch die Unterstützung einer iranischen Hegemonie erreichen würde – auch andere Ziele hatte. Er war sehr sympathisch mit der palästinensischen Bewegung und verglich sie in seinen Gedanken mit dem Kampf der Afroamerikaner, mit denen er sich identifizierte. Aufgrund seiner postkolonialen Einstellung bezog er sich stark auf die Idee, dass Israel ein Außenposten des europäischen Siedlerkolonialismus in einer Region „indigener“ arabischer „Eingeborener“ sei. Der Gerechtigkeit, dachte er, würde durch den Beitritt zu palästinensischen Forderungen gedient. Ist er so weit gegangen zu erkennen, dass dies die Zerstörung des jüdischen Staates bedeutete? Ich denke, er hat es getan.

Joe Biden hat gesagt, dass er die traditionelle “Zwei-Staaten-Lösung” unterstützt, die auf Linien vor 1967 basiert, und eine palästinensische Hauptstadt in Jerusalem, dieselbe schlechte Idee, die es seit Jimmy Carter gibt. Bill Clinton brachte es so weit wie möglich, bis es in die Zweite Intifada explodierte. Im Gegensatz zu Obama wollte Clinton ein Abkommen, das ein souveränes Palästina schafft und gleichzeitig die Sicherheit Israels schützt. Biden scheint diese Auffassung zu teilen. Hat er die Flexibilität zu verstehen, dass es nicht funktioniert hat, weil es oxymoronisch war? Ich bin nicht sicher.

Eine häufige Obama-Taktik gegen Israel bestand darin, Wut auf sie auszudrücken, als wäre sie ein sich schlecht benehmendes Kind und darauf hinzuweisen, dass die Beziehung zwischen den Nationen durch ihre Handlungen beschädigt worden war. Danach würde er Zugeständnisse verlangen, um die Beziehung wiederherzustellen, die Israel übereilt bereitstellen würde. Dies hatte auch den gewünschten Effekt, die Unterstützung der amerikanischen Bevölkerung für Israel zu verringern. Einer der schwerwiegenderen Vorfälle dieser Art ereignete sich 2010 und betraf Biden.

Lenny Ben-David, der in der Times of Israel schreibt, erinnert uns daran, was passiert ist. Biden besuchte Israel, als Peace Now die Amerikaner darüber informierte, dass ein israelischer Beamter den Abschluss eines Schrittes im Genehmigungsverfahren für etwa 1600 Wohnungen in Ostjerusalem angekündigt hatte. Das Weiße Haus und das Außenministerium reagierten mit wütenden Verurteilungen, und Israel entschuldigte sich unterwürfig als Antwort. Nach einigen Tagen sprachen Biden und Netanyahu und “waren sich einig, dass die Krise hinter ihnen liegt”.

Aber am nächsten Tag und für einige Zeit danach griffen das Weiße Haus, das Außenministerium und freundliche Medien Israel und Netanjahu immer wieder an, einschließlich eines berühmten 43-minütigen Telefonanrufs von Hillary Clinton, in dem sie Bibi gegen den „Affront“ beschimpfte. Obama-Stellvertreter Martin Indyk sagte, Biden sei absichtlich “gedemütigt” worden. J Street trat in die Tat um und forderte, “diese Krise in eine Chance für Fortschritte in zwei Staaten zu verwandeln”.

Biden war nicht beleidigt und wollte keine Krise. Aber Obama war es und wollt sie. Und dies könnte das Paradigma für die amerikanisch-israelischen Beziehungen in der nächsten Regierung sein. Es ist vielleicht egal, was, wenn überhaupt, Biden denkt , weil er wird von unsichtbaren Händen geführt wird.

Wenn es sich um Obamas [Hände] handelt, können wir, wie es wahrscheinlich erscheint, mit schwierigen vier Jahren rechnen.

Der Tag nach dem Wahltag

Es ist ein regnerischer Mittwochmorgen in Rehovot und die US-Wahlen sind unentschieden.

Ich habe meine Präferenz für Donald Trump deutlich gemacht. Ich verstehe die Gründe, aus denen sich viele Amerikaner gegen ihn stellen, aber sie konzentrieren sich auf die medienverstärkten und verzerrten Bäume und ignorieren den Wald, der den weltweiten Kampf zwischen konkurrierenden Hegemonien darstellt: den Westen (was heute hauptsächlich die USA bedeutet, während ein Großteil Europas sich im Niedergang befindet), dem Islam und China.

Ja, trotz seiner manchmal ignoranten Äußerungen zu wissenschaftlichen Themen, die er nicht versteht, trotz allem, was sie an seiner Persönlichkeit nicht mögen, und trotz seiner unbestreitbaren Unehrlichkeit (nicht, dass seine Gegner in dieser Hinsicht besser sind), ist Trump auf der richtigen Seite in dem Spiel, das bestimmt, wie die Geschichte für das nächste Jahrhundert oder so aussehen wird.

Was in naher Zukunft es wichtig sein wird, ist, sich gegen den iranischen Versuch zu wehren, ein schiitisches Kalifat im Nahen Osten zu errichten; gegen die weitere Ausweitung des chinesischen Einflusses in Ostasien und dessen Ausdehnung auf den Rest der Welt; gegen die Islamisierung der USA; und gegen die Schaffung eines neuen Osmanischen Reiches. Trump hat seine Positionen zu den ersten dreien klargestellt, wobei hinsichtlich des letzteren das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.

Die Erklärungen von Joe Biden und Kamala Harris sowie der Berater ihre Wahl haben gezeigt, dass sie zur Nahostpolitik der Obama-Administration zurückkehren würden, einschließlich ihrer Neigung hin zum Iran, weg von Israel und den sunnitisch-arabischen Staaten. Dies würde das sich entwickelnde israelisch-sunnitische Bündnis schwächen, das die beste Hoffnung auf Stabilität in der Region darstellt.

Trump würde sich eher gegen die Einwanderung nicht assimilierbarer Muslime in die USA aussprechen, das Phänomen, das Westeuropa in die Knie gezwungen hat. Seine Entschlossenheit, Amerikas Grenzen zu kontrollieren, ist lobenswert.

Ich hoffe sehr, dass die Entscheidung schnell und eindeutig sein wird, aber letztendlich wird jemand diese Wahl gewinnen. Hier ist mein Rat an die Amerikaner über die Folgen:

Verstehe, dass es eine Verfassung gibt und es eine Wahl gab. Es wird einen Gewinner und einen Verlierer geben. Verstehe, dass deine politischen Gegner keine Monster sind. Meist sind es Menschen, die die Dinge anders sehen.

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Zeit, dass die Medien die Antisemitismus-Definition übernehmen

Da der Antisemitismus zunimmt, ist es äußerst wichtig eine respektierte Definition dessen zu haben, was antijüdischen Hass und Intoleranz ausmacht. In den letzten Jahren hat eine Antisemitismus-Definition Fuß gefasst. Erstellt von der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) in Berlin ist diese Definition von einer zunehmenden Zahl von Regierungen übernommen und bestätigt worden. Die Antisemitismus-Definition der IHRA finden sie (auf Deutsch) hier; schauen Sie sich selbst an.

Mit der Anleitung durch eine schlüssige Definition können Abgeordnete eine nuanciertere Politik entwickeln, Polizei und Staatsanwaltschaften können effektiver auf Hassverbrechen reagieren und Universitäten können angemessen mit dem Antisemitismus auf dem Campus umgehen. Lokale Aktivisten müssen sich nicht mehr mit dem dürftigen Argument „Ich erkenne es, wenn ich es sehe“ abstrampeln.

Auch die Medien sollten auf eine klare Definition dessen festgelegt werden, was auf inakzeptable Weise judenfeindlich ist.

Die Definition hat schon als machtvolles Mittel für öffentliche Rechenschaftpflicht gedient: Als die britische Labour Party eine verwässerte Version der Definition übernehmen wollte, erwies sich die davon ausgelöste Kontroverse als zu peinlich. Labour übernahm die volle Definition – aber über der Partei hängt immer noch eine dunkle Wolke.

Die von Labours Geschwätz aufgepeitsche Kontroverse hob einen Aspekt der IHRA-Definition  heraus, den viele Israel-Basher nicht akzeptieren können. Zu den von der IHRA aufgeführten Beispielen für Antisemitismus gehört „Leugnung des Rechts des jüdischen Volks auf Selbstbestimmung“, „zu behaupten, die Existenz Israels sei ein rassistisches Unterfangen“ und „die Anwendung von zweierlei Maß, indem von ihm ein Verhalten gefordert wird, dass man von anderen demokratischen Staaten weder erwartet noch fordert“. Antizionismus ist eine Form von Antisemitismus. Menschen, die diese Grenze überschreiten, können nicht länger sagen: „ich bin antizionistisch, nicht antisemitisch.“

Man kann die Politik der Regierung Israels kritisieren, ohne die Grenze zum Antisemitismus zu überschreiten und die IHRA erkennt an, dass „Kritik an Israel, die der ähnelt, die gegen jedes andere Land gerichtet wird, nicht als antisemitisch betrachtet werden kann“.

Die IHRA-Definition ist zwar rechtlich nicht bindend, aber weitere Länder werden sich hoffentlich dem Vereinten Königreich, Deutschland, Frankreich, Holland, dem Europaparlament und dem US-Außenministerium und Bildungsministerium, dem griechischen Bildungsministerium (und HonestReporting) und anderen anschließen, die bereits an Bord sind.

Wo die Medien ins Spiel kommen

Über die Regierungsebene hinaus gibt es einen weiteren Sektor, der die IHRA-Definition für Antisemitismus übernehmen muss: die Medien.

Mit der Entscheidung, über was sie berichten und wie sie darüber berichten, legen die Nachrichtemedien die Agenda für den öffentlichen Diskurs fest. Geleitet von der IHRA würden Journalisten besser informierte Entscheidungen zur Berichterstattung über Hassverbrechen treffen. Die Berichterstattung über die Bewegung Boykott, De-Investitionen und Sanktionen (BDS), besonders an lokalen Standorten, wären nuancierter. Mit einem einheitlichen Standard würden Redakteure in der Lage sein, Op-eds und Briefe besser zu beurteilen, während Moderatoren Kommentare im Internet zivilisierter halten könnten.

Das ist natürlich eine Win-win-Situation.

Und in einer Zeit, in denen in der Öffentlichkeit stehende Personen rechts wie links unterschiedliche Grade antisemitischer Rhetorik betreiben, wird die Presse besser in der Lage sein, ihre Rolle zu erfüllen die Führungskräfte zur Verantwortung zu ziehen.

Beim Boykott Israels ging es nie um die Palästinenser – es ging um die Juden

Dieses Wochenende kündigten die VAE an, dass sie den Boykott Israels durch die Arabische Liga nicht länger befolgen würden.

AP berichtete:

Die Ankündigung von Samstag schaffte das Gesetz von 1972 in den Büchern der VAE ab, das direkt nach der Bildung der Emirate verabschiedet wurde.

Dieses Gesetz spiegelte die weithin vertretene Ansicht arabischer Nationen, dass damals diese Anerkennung Israels erst erfolgen würde, nachdem die Palästinenser einen unabhängigen eigenen Staat bekommen.

NPR berichtete ähnlich:

Der Erlass beendet formell ein Gesetz von 1972, das einen Boykott einsetzte, eine übliche Politik gegenüber Israel in der arabischen Welt wegen dessen Umgang mit den Palästinensern.

Das ist Geschichtsrevision.

Der Originaltext der Boykottresolution der Arabischen Liga von 1945 erklärte:

Produkte palästinensischer Juden werden in arabischen Ländern als unerwünscht betrachtet. Sie sollten verboten und abgelehnt werden, solange ihre Produktion in Palästina zur Verwirklichung zionistischer politischer Ziele führen könnte.

Die einzige Verwendung des Wortes „Palästina“ war ein Verweis auf die Juden, die boykottiert wurden!

Als der Boykott verkündet wurde, erklärte nicht ein einziger Staat, dass man sich um die Rechte der Araber in Palästina sorgte. Die New York Times schrieb am 4. Dezember 1945:

Araber werden palästinensische Waren boykottieren

Cairo, Ägypten, 3. Dezember (U.P.) – Die Arabische Liga kündigte heute an, dass ihre sieben Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar alle jüdisch hergestellten Produkte aus Palästina boykottieren würden.
Der Generalsekretär der Liga, Abdul Rahman Azzam Bey, sagte, der Boykott sei befohlen worden, weil die jüdische Industrie in Palästina „auf zionistischen Geldern basiert, die in fremden Ländern gesammelt wurden, um einem politischen Zweck zu dienen: der Gründung einer jüdischen nationalen Heimstatt und eines Staats in Palästina.“
„Dieses Ziel ist nicht realisierbar, außer durch die Ausbeutung der Märkte in arabischen Ländern“, fügte er hinzu.

Und als Araber sich im britischen Mandat Palästina versammelten, um den Boykott zu verstärken, wurde sein antisemitischer Charakter sogar noch deutlicher zum Ausdruck gebracht (10. Januar 1946):

Araber in Palästina fordern Ende des Mandats

Jerusalem, 9. Januar – Die letzte verbliebene Hoffnung, dass so etwas wie Frieden in Palästina erreicht werden könnte, zumindest während der Diskussionen des gemeinsamen anglo-amerikanischen Untersuchungskomitees, wurde heute zerschlagen, als das repräsentativste Treffen von Arabern in diesem Land seit 1936 jegliche Zugeständnisse an Juden ausschlug und ein Ende des Mandats Palästina forderte. Es war ein vom neu gebildeten Arabischen Hohen Rat unterstütztes Treffen.
Diese Araber, die den Obersten Muslimrat, Arbeitergruppen und religiöse Organisationen vertraten, lehnten nicht nur jeden weiteren Juden im Land ab, sondern forderten einen wasserdichten Boykott jüdischer Waren und Dienstleistungen und krönten ihre komplette Trotzhaltung mit der Forderung der Rückkehr Palästinas zu ihrem Großmufti im Exil.

Der Boykott war immer eine rein antisemitische Idee und bleibt es auch. Was Hanan Aschrawis schockierte Reaktion auf den Schritt der VAE ziemlich interessant macht:

BDS erweist sich zwar als effektives Mittel des friedlichen Widerstands und verantwortliche, ethische Investition und Verbraucherverantwortung, um Israel zur Rechenschaft zu ziehen, dann passiert das!
Die VAE geben Erlass zur Beendigung des Israelboykotts aus, nachdem die USA einen Deal zur Normalisierung der Beziehungen vermittelten.

Hat die SPD nun auch eine Ziehtochter wie Kohl sie hatte?

– Staatssekretärin Sawsan Chebli tritt nun gegen ihren Berliner Rathauschef an

– Steht ihr eine ähnliche Laufbahn bevor, wie dem einstigen „Mädchen“ Kohls?

  • von Albrecht Künstle

Eine Posse der SPD jagt die andere. Berlins Rotes Rathaus machte die (gläubige) Palästinenserin Sawsan Chebli 2016 zur Staatssekretärin, wenn auch nicht zur Landtagspräsidentin, wie Baden-Württembergs Obergrüner die Kurdin Muhterem Aras. Der regierende Bürgermeister, Michael Müller, nahm die Aufsteigerin verstärkt unter seine Fittiche. Und nun tritt „seine Ziehtochter“ zum Dank bei der nächsten Bundestagswahl gegen ihn als Möchtegern-Bundestagsabgeordnete an. Und man braucht nicht zu rätseln, wer angesichts der Bevölkerungszusammensetzung Berlins und seiner politischen Landschaft das Rennen machen könnte. Böhmermanns Umfrage ergab 82 Prozent für die Schöne. Aus der Polit-Rochade – Bürgermeister Müller zieht in den Bundestag und Bundesministerin Giffey übernimmt das Berliner Rathaus – könnte für die unglückselige SPD eine verlorene Schachpartie werden. Denn nun grätscht die Springerfigur Chebli dazwischen.

Die Kariere Cheblis ruft Erinnerungen an die Jahre 1991, 1998, 2000, 2002 und 2005 wach. Zuerst machte Kohl sein „Mädchen“ Angela Merkel aus dem „real existierenden Sozialismus der DDR“ zur Ministerin für Frauen und Jugend, dann zur Umweltministerin. 1998 hievte die CDU die FDJ-Funktionärin auf den Posten seiner Generalsekretärin. Zwei Jahre später zur Parteivorsitzenden, nach weiteren zwei Jahren zur Oppositionsführerin des Bundestags. So war die „Machtergreifung“ 2005 nicht mehr aufzuhalten, als sie Bundeskanzlerin wurde. Aber nicht nur für zwei Jahre. Möglich, dass ihre Herrschaft 20 Jahre andauern wird.

Jetzt die Parallele einer Frau aus einer Region des „real existierenden Islam“. Nun erklimmt die Tochter einer selbsterklärten palästinensischen Familie aus zuletzt dem Libanon die nächste Sprosse der Karriere-Leiter in Deutschland, dem europäischen „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ Frank-Walter Steinmeier machte Chebli 2014 zur stellvertretenden Sprecherin im Auswärtigen Amt. Sie war die erste, die keine vorherige Tätigkeit im Diplomatischen Dienst vorweisen musste – Ausländerdiskriminierung eben(?) Ebenfalls zwei Jahre später wurde sie Staatsministerin das Landes Berlin. Und diesen August 2020 erklärte sie ihre Bundestagskandidatur im Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf – zusammen oder gegen ihren Amtschef Müller aus demselben Wahlkreis. Auch früher schon verloren Herrscher und Cäsaren ihre Macht seltener durch gegnerische Heere, vielmehr wurden sie durch die eigene Entourage gemeuchelt.

Aber das ist eben Demokratie (?), wie sie in nur wenigen Ländern der Welt möglich ist. „Wer sich in die Politik begibt, kommt darin um“, heißt ein geflügeltes Wort. Was bei der neuen Emporkömmling*in aber zu denken gibt: Chebli steht dem Friedensprozess in Nahost reserviert gegenüber. Das erklärte sie am 25. November 2012 im deutschen Fernsehen, als eigentlich fast alle positiv gestimmt waren. Hatte Steinmeier sie deshalb ins Auswärtige Amt geholt, weil er genauso tickt wie sie? Wie anders soll man es auch verstehen, dass er dem Todfeind Israels, dem Iran, zur islamischen Revolution gratulierte? Und Palästinenser gehören auch nicht gerade zu den Freunden Israels.

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Pesach in the times of Corona

* von Dr. Rafael Korenzecher

Allen damaligen und heutigen Pharaos, allen offenen und versteckten Judenhassern, die nach dem Motto die Juden sind an allem schuld, nun auch entdeckt zu haben glauben, dass sogar Corona eine jüdische Heimsuchung ist — dazu allen BDS-Junkies, hiesigen Terror-gegen-Israel-Verstehern und Atom-für–den-Iran-Befürwortern , allen Erdogans, Abbassen, Rouhanis, dem UNO-Pack, der EU , allen Steinmeiers, allen Maasen, allen Heusgens und allen Corona-Viren zum Trotz:

Corona-restricted — surely yes, but almost same procedure as last year — and definitely same procedure as next year — same procedure as every year — year after year — century after century — millenium after millenium — a tale as old as time…. We will never let this new plague hinder us to celebrate our feast of plagues.

Und da es weder der Bundespräsident Steinmeier noch die Bundesregierung unter Angela Merkel tun ( warum auch – es ist doch noch gar nicht Ramadan ) hier die Glückwünsche von mir:

To all of my friends and to everybody — a kuscheren int a gebenschten Peisech — Chag Pesach kasher w’sameach — le shanah haba b’Jerushalaim — next year in Jerusalem ( wo auch sonst: Spanien, Italien und die französische Riviera fallen ja wohl ohnehin aus ) — Am Israel Chai — L’chaijm 2 all of u.

Stay healthy and safe everybody — and we will all overcome the Corona – Plague.

Dr. Rafael Korenzecher

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….und hier zur Lese-Abwechslung für alle von der Corona-Isolalion Gelangweilten noch etwas Vertiefendes zum Pesachfest:

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„Das einwöchige Pesachfest erinnert an das Ende der pharaonischen Unterdrückung der Juden. Nach dem unter Führung Moses von Pharao abgetrotzten Auszug des jüdischen Volkes aus ägyptischer Knechtschaft und der nach 40 Jahren Wanderschaft am Ende dieses Exodus stehenden Ankunft im gelobten Land markiert Pesach die Einleitung der jüdischen Eigenstaatlichkeit vor bereits mehr als drei Jahrtausenden.

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Die Tragödie der Gemeinsamen Arabischen Liste

* von Jonathan S. Tobin, JNS.org, 2. April 2020

übernommen von Abseits von Mainstream – Heplev

Israelische Araber zeigen während der Pandemie ihre Entfremdung und haben das Gefühl, ihre Stimmen seien ignoriert worden. Aber wenn Integration ihr Ziel ist, brauchen sie eine neue politische Partei.

Mitglieder der Gemeinsamen Liste in der Parteizentrale in der arabischen Stadt Schfar’am während der Knessetwahlen am 2. März 2020. Foto: David Cohen/Flash90

Es stellt sich heraus, dass einige ultraorthodoxe Juden nicht die einzigen sind, die sich gegen Israels strengen Regeln der sozialen Distanzierung während der Coronavirus-Pandemie wehren. Es hat auch Vorfälle gegeben, bei denen Einwohner israelisch-arabischer Gemeinden die Regeln nicht einhalten. In einem Fall führten Polizei-Bemühungen die soziale Distanzierung durchzusetzen, zu einem Krawall in einem arabischen Viertel der Stadt Jaffa, bei dem Protestierende Polizisten angriffen und Reifen sowie Mülleimer verbrannten – eine Szene, die an die erste Intifada erinnerte.

Kritiker Israels stellen diese unglückliche Begebenheit als Beweis für die Misshandlung der arabischen Bürger des Landes dar. Das ist Unsinn, doch in einer Zeit, in der die BDS-Bewegung die Unterstützung führender US-Demokraten wie Senator Bernie Sanders erhalten hat, der den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu regelmäßig als „Rassisten“ bezeichnet, darf das nicht ignoriert werden.

Bemühungen dieses irreführende Narrativ zu propagieren haben seit der Knessetwahl am 2. März an Boden gewonnen; die Gemeinsame Arabische Liste gewann die Rekordzahl von 15 Sitzen. Der Erfolg der Partei wurzelte in einer starken Wahlbeteiligung arabischer Wähler. Aber während der Erfolg der Gemeinsamen Arabischen Liste Israels Demokratie beweist, wird die Tatsache, dass sie an der nächsten Regierung nicht beteiligt sein wird, als Beweis für Rassismus dargestellt.

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AfD zwingt Bundesregierung zu Pro-Israel-Politik

Die AfD zwingt die Bundesregierung zu einer historischen Kehrtwende in der Israel-Politik: Laut Ha‘aretz folgt Berlin Tschechien und spricht dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag die Befugnis ab, Israel wegen angeblicher Verstöße gegen „Völkerrecht“ zu verurteilen.

Die Bundesregierung habe in einem Schreiben an den Internationalen Strafgerichtshof am Freitag die Ansicht geäußert, dass „nach den Rom-Statuten nur Staaten“ in Den Haag klageberechtigt seien, zu denen „Palästina“ nicht zähle, da es kein Staat sei, so Ha’artez.

Deutschlandkorrespondent der führenden israelischen Tageszeitung Eldad Beck lobt AfD

Der Deutschlandkorrespondent der führenden israelischen Tageszeitung Israel Hayom Eldad Beck schrieb, die Kehrtwende der Bundesregierung sei das Verdienst der AfD, die mit ihrer pro-Israel-Politik die anderen Parteien zum Handeln gezwungen habe, u.a. beim BDS-Verbot und beim Antrag gegen die Hisbollah, der im Juni zuerst gegen den Widerstand aller Parteien eingereicht, im Dezember aber verabschiedet wurde, nachdem sich FDP und Junge Union auch dafür ausgesprochen hatten.

„Gab es bisher nur einen allgemeinen Parteikonsens bei rituellen Schuldbekenntnissen – mit gleichzeitiger, handfester Unterstützung für die Palästinenser – zwang die nachdrückliche pro-Israel-Politik der AfD die Bundesregierung und die anderen Parteien, ihre Israel-Politik zu ändern“, so Beck auf Israel Hayom.

Neue israelische Regierung und neue politische Kräfte in Deutschland

„Nach den israelischen Wahlen ist zu hoffen, dass eine neue Regierung Zugang zu den neuen politischen Kräften in Deutschland finden wird, die die neue Wirklichkeit abbilden,“ schrieb Beck, „anstatt in überkommenen Denkmustern zu verharren.“

Beck kritisierte letzte Woche den israelischen Botschafter Jeremy Issacharoff für seine militante Kritik an der AfD: „Wenn wir (Israelis) uns in die deutsche Angelegenheiten einmischen, warum sollten sie nicht auch in unsere Angelegenheiten eingreifen?“ fragte Beck, und warnte davor, die AfD „als rechtsextreme oder Neonazi-Partei zu behandeln… Es ist ein Fehler für Israel, so sorglos mit der Nazikeule umzugehen, nur weil es an Verständnis für die deutsche Realität mangelt. Jede Partei muss danach beurteilt werden, was sie tut und sagt.“

Bundesregierung kommt AfD-Forderungen nach

Der AfD-EU-Abgeordnete Joachim Kuhs hatte im August die „besetzten Gebiete“ von Judäa und Samaria mit einer Delegation der „Juden in der AfD“ besucht und ein Ende der Boykott-Politik der Bundesregierung und EU gegenüber Juden in den umstrittenen Gebieten gefordert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch hat mit den Anträgen gegen BDS und Hisbollah die pro-Israel-Politik der AfD vorangetrieben, und mit Anfragen an die Bundesregierung herausgefunden, dass Berlin die Zahlungen an die korruptionsgeplagte, Hamas-nahe UNRWA 2018 auf 173,2 Millionen Euro mehr als verdoppelt hat.

„Ich freue mich, dass die Bundesregierung unserer Forderung nachgekommen ist, Juden in den umstrittenen Gebieten nicht mehr pauschal als Illegale Siedler zu verurteilen“, sagt MdEP Joachim Kuhs gegenüber Philosophia Perennis. „Jetzt müsste das Auswärtige Amt unter Heiko Maas und Staatsminister Niels Annen auch ihre Boykott-Politik gegenüber Juden im biblischen Judäa und Samaria beenden.“

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