Zum Beitragsbild oben: Ein Luftbild zeigt Protestler bei einer Demonstration am 5. August in Tel Aviv gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und die Justizreform seiner nationalistischen Koalitionsregierung (Foto: Ilan Rosenberg/Reuters)
Die Proteste gegen die Justizreform sind bemerkenswert erfolgreich darin gewesen eine Massenbewegung zu schaffen und Regierungspolitik zu beeinflussen. sieben Monate lang jede Woche zehntausende Menschen auf die Straße zu bringen, ist nicht einfach eine politische Meisterleistung, sondern ein logistisches Wunderwerk.
Legionen an Demonstranten mit allen möglichen Flaggen, Schildern und Bannern zu bewaffnen, sie mit einer Vielzahl an auf T-Shirts gedruckten Parolen auszurüsten und Lager samt Toiletten, Zelten und Proviant aufzubauen, machte aus Bürgern eine effektive Streitmacht, die das Land lahmlegte und im März ein Gesetzesvorhaben stoppte. Doch solche Aufgebote zu koordinieren und zu versorgen, dürfte beträchtliche finanzielle Unterstützung erfordern. Koalitionsmitglieder und Reformaktivisten haben die Legitimität der Proteste als vom Ausland finanziert attackiert.
Es wurde behauptet, dass Rivalen Netanyahus, vom früheren Premierminister Ehud Barak bis zum ehemaligen Generalstabschef Dan Halutz, hinter einem kleinen Kreis einflussreicher Israelis stecken, die sich nach der Wahl vom November 2022 trafen, um Strategien und Finanzierung für eine Bewegung gegen die neue Regierung zu besprechen, lange bevor das Thema Justizreform aufkam. Unterstützer der Proteste beharren darauf, dass hinter ihnen keine Intrige steckt und dass das als auf eine basisdemokratische, organische Weise explodiert ist.
Ein flüchtiger Überblick zeigt, dass die Hauptquellen der Finanzierung der Proteste lokales Crowdsourcing und private Spender gewesen sind, dass aber einige Auslandsinteressenten strategisch agiert haben, um Einfluss auszuüben.
Crowdsourcing: seinen Worten Taten folgen lassen
Die Organisation Kaplan Force ist in den letzten Monaten am meisten zum Synonym Antireform-Protesten geworden. Die Gruppe ist eine Evolution aus den Gruppen Schwarze Flaggen und der netanyahufeindlichen Verbrecherminister, die 2020 den Balfourplatz besetzten, bis er sein Amt verlor und den Protest wieder aufnahmen, als er 2022 ins Amt zurückkehrte. Die Umfirmierung als Kaplan Force kam mit dem Erfolg der wöchentlichen Samstagsproteste, bei denen Tel Aviv Kaplan-Straße als Hauptveranstaltungsort diente.
Die Physikerin Schikma Bressler spricht am 5. August bei einem Protest in Tel Aviv (Foto: Avschalom Sassoni/Flash90)
Doch während die namengebende Straße als physischer Hauptveranstaltungsort dient, hat die Kaplan Force im Verlauf der letzten Monate gezeigt, dass der wichtigste Standort des Aktivismus in den Händen gewöhnlicher Leute liegt – ihren Telefonen. Die Gruppe hat gut gepflegte Messaging-App-Kanäle, um Pressemitteilungen, Protest- und Reiseterminpläne sowie Anweisungen auszugeben, Fotos und Video zu veröffentlichen und Spenden zu managen.
„Die Kaplan Force benötigt eure Unterstützung! Spenden können per Überweisung auf das folgende Konto gegeben werden: The Black Flags LTD“, sagte die Kaplan Force in ihrer öffentlichen WhatsApp-Gruppe am 26. Juli.
Banküberweisungen sind bei weitem nicht das einzige Mittel, mit dem Kaplan sich eher über Crowdsourcing zu finanzieren versucht (Kleinspenden von einer großen Menge Menschen), weniger über Großspenden von Einzelpersonen. Die Internetseite von Kaplan weist einen markanten Link zu Spenden über PayPal und Meschulam auf und eine BeActive-Kampagne hat NIS 17.000 eingebracht.
„Die Kaplan Force ist jetzt der exklusive Hersteller und Sponsor der zentralen Proteste Israel auf der Kaplanstraße in Tel Aviv, die jede Woche hunderttausende Kämpfer für die Demokratie anziehen. Das erfordert erhebliche Finanzen!“, schrieb die Gruppe in einer Botschaft vom 31. Juli, die sich an Israelis und an Juden im Ausland wandte. „Wir brauchen eure Unterstützung!“
„Das meiste Geld kommt aus Israel“, sagte der ranghohe Kaplan-Aktivist Nadav Galon. Bei Geld von außen, sagte er, gebe es Sorge wegen dessen Herkunft, ob die Quelle eine „gute ist oder nicht“.
Über lokales Crowdsourcing wurden Millionen Schekel aufgebracht, was nach Galons Meinung zeigt, dass die Öffentlichkeit „ihren Worten Taten folgen lässt“.
Weil Kaplan der Hauptfinanzier der wöchentlichen Samstags-Prozesse ist, brauchte die Gruppe das Geld, um das zu bezahlen, was sei „die größte Ausbringung an Verstärkern, Bühnen und Leinwänden in Israel“ nannte.
Kaplan ist zu einem Symbol geworden, sagte Nadav. Tatsächlich hat die Gruppe die Gelder verwendet, um das Symbol eines Regenbogens auf verschiedenfarbigen T-Shirts, Mützen und Flaggen anzubringen. Die Wahren werden mit Crowdsourcing-Geldern produziert, was letzten Samstag in einem Post erneut erklärt wurde – der jetzt auch Google Pay anführte.
Fast alle großen Gruppen spielen eine wichtige Rolle bei der Spendenwerbung über ihre Online-Infrastruktur; das ist ein Mittel, um in der Protestbewegung aktiv zu sein.
Darkenu sammelte NIS 178.792 zur Unterstützung ihrer Petition beim Obersten Gerichtshof gegen das Angemessenheitsstandard-Gesetz, das am 24. Juli verabschiedet wurde. Das Gericht soll die Petitionen dazu am 12. September hören.
Die vielleicht größte Antireform-Crowdsourcing-Kampagne ist die von Hofschi B’Artzenu. Die Organisation dient mit über die gemeinnützigen Zukunft Blau und Weiß gesammelten Gelder als Protesthauptsitz, der die ganzen verschiedenen Protestgruppen eint und koordiniert. Geleitet wird Zukunft Blau und Weiß wird vom früheren Stabschef Ehud Baraks Gilad Scher, Ex-Shin-Bet-Chef Ami Yaalon und dem Unternehmer Orni Petruschka. Laut Bloomberg arbeitet Scher im Steuerungskomitee von Hofschi B’Artzenu mit Halutz, dem ehemaligen Verteidigungsminister Mosche Ya’alon und dem ehemaligen Leiter des Büros des Premierministers Barak, Yossi Kucik zusammen.
2022 kamen 99% von Zukunft Blau und Weiß aus israelischen Spenden, aber diese Spenden haben durch die Tochterorganisationen wahrscheinlich exponentiell zugenommen. Hofschi B’Artzenus Kampagne auf BeActive sammelte von 57.047 Anhängern fast NIS 27.500.000 – von denen mehr als NIS 600.000 im letzten Monat gespendet wurden. Laut der Gruppe werden diese Gelder einer Vielzahl von Projekten zur Verfügung gestellt und helfen auch bei der Finanzierung der 200 Protestgruppen, die mit dem Protesthauptsitz angeschlossen sind.
„Um hunderttausende Menschen dazu zu bringen, im ganzen Land mehrmals die Woche hinauszugehen, um zu demonstrieren, braucht man Busse, Bühnen, Schilder, Flaggen, Verstärker und Leinwände, Ordnungskräfte und Genehmigungen durch die Behörden, Markenkleidung und mehr“, schrieb Hofschi B’Artzenu auf seiner Spendenseite.
Die Gruppe nutzte die Gelder auch als juristische Ressourcen für verhaftete Protestler, Kampagnen in den sozialen Medien, Werbetafeln und Sonderprojekte. Beim Protestlager Ende Juli im Sacher-Park in Jerusalem sagte der pensionierte Luftwaffen-Brigadegeneral und Aktivistenorganisator Asaf Afmon, der Protest-Hauptsitz biete allgemein den größeren Logistik-Schirm, der hilft Dinge wie Lebensmittel für die Marschierenden zu organisieren, die zu Fuß von Tel Aviv nach Jerusalem gingen. Die kleineren Organisationen brachten ihre Aktivisten und ursprünglichen Markeninhalte. Afmon berichtete auch, dass es zu Beginn der Proteste zu wenige israelische Flaggen gegeben hatte, also musst der Protesthauptsitz 200.000 Flaggen in China kaufen und heranschaffen.
CEOs, Mitglieder und Studenten
Am Morgen nach der Verabschiedung des Gesetzes zum Angemessenheits-Standard am 24. Juli wachten die Israelis auf, um viele der großen Zeitungen – Israel Hayom, Yediot Ahronoth, Ha’aretz, The Marker und Calcalist – mit einem großen schwarzen Quadrat auf der Titelseite zu erhalten.
„Ein schwarzer Tag für die israelische Demokratie“, lautete der Titeltext. Die Innenseiten trugen das Logo des Hightech-Protests.
Das Geld für diese teuren Anzeigen kamen von CEOs von Firmen, die wegen der Reformen Sorge hatten, erklärte der Repräsentant des Hightech-Protests, Amir Breiner. Ein Großteil der Gelder für die Hightech-Proteste kommt von solchen Privatpersonen wie auch von anderen Bürgern, beinahe 50.000 Spendern. Hightech ist normalerweise nicht politisch, sagte Breiner, aber die Arbeiter der Firmen haben das Gefühl, dass gewisse Rechte nötig sind, um Innovation zu ermöglichen und Philanthropie ist auf dem Gebiet bereits die Norm.
„Die israelische Öffentlichkeit ist mit Spenden vertraut“, sagte Breiner. „Die Leute wollen spenden.“
Der Hightech-Protest gehört zu den zahlreichen beruflich thematisierten, plötzlich auftauchenden Gruppen, aber viele der anderen führenden Organisationen gibt es seit Jahren. Gruppen wie die Bewegung für qualitativ gute Regierung in Israel [MQG] finanziert sich selbst, größtenteils über Mitgliedsbeiträge. 2022 wurde MQG laut Guidestar zu fast 18% durch Mitgliedsbeiträge finanziert. Fast 75% der MQG-Finanzen kamen von israelischen Spendern und 6,7% kamen von Spendern im Ausland. Es wurde festgestellt, dass MQG auch NIS 52,770 vom US-Außenministerium erhielt, aber das war für Highschool-Programme. Andere Organisationen verlassen sich ebenfalls auf monatliche Spender. Darkenu behauptet, dass 5.000 Personen, 96% davon Israelis, ihnen monatlich jeder rund NIS 25 spenden.
Einige Basis-Protestgruppen wie die Studentenproteste haben nicht wirklich viel finanzielle Unterstützung. Sie haben zwar eine Website für Crowdsource-Spenden, aber Ariana, eine Studentin am Technion und Protestkoordinatorin, sagte, sie „verdienen im Großen und Ganzen so viel wie wir.“ Die meisten Protestschilder und Installationen der Studenten sind selbstgemacht. Manchmal leihen sie sich Ausrüstung von anderen Protestgruppen oder schließen sich ihren Projekten an.
Strategisches Engagement des Auslands
Während die Mehrheit der Gelder bei den meisten Protestgruppen von lokalen Gruppen zu kommen scheinen, hat der Beitrag von Auslandsquellen einen strategischen Einfluss auf die Bewegung gehabt. Das zugehört die Beteiligung an der Koordination zwischen den vielen Protestorganisationen, das Einbringen anderer Themen in die Proteste und die Schaffung der Initialzündungen.
Die New Israel Fund hat laut eines Spendenberichts vom 3. April unterschiedlichen Gruppen mehr als NIS 2 Millionen gegeben. Der Bericht beschreibt ausführlich, dass der NIF der linken Friedensgruppe Standing Together $20.000 für die Herstellung der „ersten Demonstration gab, die den Protest begann“. Tatsächlich führen Pressemitteilungen und Organisationsbotschaften für den ersten Samstagsprotest am 7. Januar auf Tel Avivs HaBimah-Platz hauptsächlich Standing Together als Organisator an. Ein Großteil der an diesem Tag produzierten Medieninhalte zeigten lila Schilder von Standing Together und auf der Bühnenkulisse prangte der Slogan der Gruppe: „Das ist die Heimat von uns allen.“
Beim Protest am 24. Juli sagte Agmon der Jerusalem Post auch, dass Standing Together die Genehmigungen für den ersten Protest organisiert hatte, sodass ihre Flaggen und Schilder bei dieser Veranstaltung stärker hervorgehoben werden konnten. Bei den wöchentlichen Protesten wurde Standing Together zu einer weniger dominanten Kraft; der folgende Protest am 14. Januar wurde bereits vorrangig von den Schwarzen Flaggen und MQG angeführt. Es gab auch Zeichen der Spaltung, wobei Standing Togehter Ya’alon und MQG beschuldigte Araber und Sprecher anderer Minderheiten auszugrenzen.
Standing Together erhält zwar Geld aus dem Ausland, darunter 2022 und in den Jahren davon von politischen Akteuren des Auslands wie dem Friedensberater Forum Ziviler Friedensdienst (forumZED) – laut Guidestar beliefen sich die Auslandsspenden auf 27% ihres Budgets – kommt der Rest durch lokale israelische Spenden.
Die Gelder des NIF für den ersten Samstagsprotest zeigen, dass Auslandsgelder nicht die Haupteinnahmequelle einer Organisation zur Beeinflussung von Ereignissen sein müssen, obwohl sie strategischer Natur sein können. Der NIF behauptete $3.285 zum ersten Protest in Beer Sheva gegen die Justizreform beigetragen zu haben. Die Demonstration wurde von Rabbis für Menschenrechte angeführt, die laut Guidestar 2022 zu fast 56% von Auslandsspenden finanziert wurde.
Ein weiterer bemerkenswerter erster Protest war der von Darkenu am 6. Januar vor dem Haus von Justizminister Yariv Levin, nur knapp 48 Stunden nachdem er angekündigt wurde. Levins Haus wurde ein beliebter Ort für Proteste und Darkenu war die erste Gruppe, die argumentierte, dass die Änderung der Justiz internationale Gerichte dazu bringen könnte gegen IDF-Soldaten eingesetzt zu werden.
2022 kam 54% der Unterstützung Darkenus aus dem Ausland, so Guidestar. Die Organisation ist ebenfalls aufs Engste mit der gemeinnützigen US-Organisation OneVoice verbunden, dem Hauptprojekt der PeaceWorks Foundation des amerikanischen Unternehmers Daniel Lubetzky. Darkenu erhält finanzielle und strategische Unterstützung von OneVoice, einem der zwei Hauptbegünstigten der $15 Millionen, die seit 2015 für israelische und palästinensische Anlässe gespendet wurden. 2020 erhielt PeaceWorks einen Zuschuss der US-Regierung aus der Small Business Administration [Verwaltung für Kleinunternehmen]. OneVoice hatte wegen ihrer Unterstützung der politischen Victory15-Kampagne gegen Netanyahu Streit ausgelöst Die NGO wurde beschuldigt einen $300.000-Zuschuss des US-Außenministeriums dazu zu nutzen israelisch-palästinensische Friedensverhandlungen zur Unterstützung von V15 zu benutzen. Während eine Untersuchung des Senatsausschusses 2015 sagte, dass es keine Beweise dafür gebe, dass Gelder des Zuschusses in der Kampagne verwendet wurden, hatte sie Infrastruktur genutzt, die zum Teil mit US-Regierungsgeldern zur Unterstützung von V15 aufgebaut worden war.
Ein Protestler brüllt am 19. Juli in Tel Aviv nahe des Verteidigungsministeriums Parolen, während IDF-Reservisten eine Zusage unterschrieben den freiwilligen Militärdienst zu auszusetzen, wenn die Regierung das Gesetz zur Revision der Justiz verabschiedet. (Foto: Amir Cohen/Reuters)
Eine Bewegung koordinieren
Während die Masse interorganisationeller Koordination von Hofschi B’Artzenu bewältigt wird, hat auch der NIF seine Hände im Spiel. Der Civil Society Protection Hub ist ein Koordinationsprojekt mehrerer Organisationen und wird vom NIF unterstützt.
Hub-Sprecherin Dawn Kerlik sagte der Post, dass das Projekt „Verteidigung, juristische und mentale Unterstützung bieten will, ebenso Wissen und Ressourcen für Organisationen und Einzelne, die von dem sich verengenden demokratischen Platz in Israel beeinträchtigt werden, ob infolge der Regierungspolitik oder durch physische und/oder digitale Angriffe antidemokratischer Kräfte“.
Das Schatil-Programm des NIF bietet Beratung, um neuen Organisationen zu helfen sich zu entwickeln – mit dem Angebot von Beratung zu strategischer, organisatorischer, politischer, Medien- und finanzieller Entwicklung sowie partieller oder kompletter Subventionierung.
Zudem haben einzelne Gruppen Gelder vom NIF erhalten, um ihnen zu helfen sich besser zu organisieren. Idea – The Center for Liberal Democracy erhielt $20.000 für einen Koordinator, der dafür zuständig ist das 450-Personen-Netzwerk mit aktiven Protestgruppen zu verbinden. Spenden von insgesamt $30.000 wurden für Aktivitäten und Social Media-Koordinatoren beim von Freiwilligen betriebenen Forum israelischer Juraprofessoren für Demokratie zugeteilt. Weitere $25.000 wurden einem zivilen Hauptquartier gegeben, damit es als „Kriegslageraum“ für Proteste dienen kann.
Themen integrieren
Die Bewegung gegen die Justizreform hat erlebt, dass viele andere politische Ideen und Ideologien in die Demonstrationen eingeflossen sind. Man kann argumentieren, dass einige dieser Ideen mit der Reform in Verbindung stehen, so Bedenken hinsichtlich des Schutzes von Rechten, Vorwürfe, die Reform ziele darauf ab Netanyahus juristische Situation in seinen laufenden Korruptionsverfahren zu verbessern und Koalitionsversprechen wie die Ernennung des Schas-Vorsitzenden Arye Deri zum Minister zu ermöglichen.
Viele Protestorganisationen haben ein besonderes Interesse oder Standpunkt, der sie in Sachen der Reform beunruhigt – und noch wieder andere hatten vor der Reform besondere Missionen, die natürlich in ihre Arbeit integriert zu sein schienen, so das netanyahufeindliche Narrativ von Schwarzen Flaggen und Crime Minister.
Andere Ideen sind weniger natürlich, so wie Budget-Fragen, die Teile einer allgemeinen Stimmung gegen die Koalition werden. Agmon und Galon sagten, die Protestbewegung agiere als tolerante Dachorganisation unterschiedlicher Weltanschauungen und Gruppen, selbst wenn sie privat nicht immer einig sind.
Viele dieser Ideen dürften zwar natürlich oder zufällig in die Protestbewegung einfließen könnten, zeigen NIF-Gelder ein weiteres identifizierbares Merkmal der Finanzierung, nämlich die Art und Weise, wie andere politische und ideologische Anliegen absichtlich eingebracht oder mit den Anti-Reform-Bemühungen vermischt werden.
Eines der eklatantesten Beispiele waren $15.000, die Looking at the Occupation in the Eyes für einen Aktivisten-Blog gegen Besatzung, um „regelmäßig das Thema der Besatzung in den Hauptzentren des zentralen Protests zu präsentieren“. Mitvim – Das Israelische Institut für regionale Außenpolitik wurden $20.000 gegeben, um Artikel ins Englische zu übersetzen und Positionspapiere zu schreiben, die die Bedrohung der Demokratie und die Annexion der umstrittenen Gebiete diskutieren.
„Das Ziel ist die Artikel und Positionspapiere dazu zu nutzen die internationale Gemeinschaft zu ermutigen negative und positive Anreize zur Beeinflussung von Regierungsmaßnahmen zu verwenden“, schrieb der NIF.
Der NIF finanzierte Life and Environment, um Umweltorganisationen beim Protest gegen die Justizreform zu koordinieren. Die Aguda – Israels LGBT-Taskforce, erhielt eine Spende von $10.000 für eine Demonstration der LGBT-Gemeinschaft. I’lam – das Arabische Zentrum für Medienfreiheit, Entwicklung und Forschung bekam $36.000 für ein Video über die Folgen der Reform auf dem arabischen Sektor und Frauen gegen Gewalt bekam $29.000 für eine Kampagne dazu, wie die Reform die Rechte arabischer Frauen beeinflussen würde.
Basis oder Kunstrasen?
Die politische Spaltung rund um die Justizreform haben Misstrauen geschaffen, wobei beide Seiten die Legitimität der jeweils anderen politischen Bewegung infrage stellt.
Während einiges von diesem Misstrauen gegenüber der Einmischung aus dem Ausland für berechtigt gehalten wird und in Betracht gezogen werden sollte, scheint es so, dass die Proteste weitgehend hausgemacht sind – und dass die Israelis nicht nur einfach protestieren, indem sie auf ihren Füßen losziehen und ihre Stimmen erheben, sondern auch mit ihren Brieftaschen demonstrieren.