Der Hohe Vertreter der EU/Vizepräsident Josep Borrell hielt auf der Plenarsitzung des Europaparlaments am Mittwoch eine Rede:
Wir haben alle den unbeschreiblichen Horror der Angriffe verurteilt, den Israel erlitt. Diese Angriffe auf die Zivilbevölkerung haben so viele Tote hinterlassen, haben Auswirkungen auf so viele wehrlose Menschen in einer Zeit, in der sie das Leben feiern, aber stattdessen sahen sie sich dem Tod gegenüber.
Wir verurteilen diese Angriffe einmal mehr. Und lassen Sie uns auch sagen, dass Israel – natürlich – das Recht hat sich zu verteidigen. Es hat dieses Recht immer gehabt und jeder, der auf eine solch brutale Weise angegriffen wurde, hätte das Recht sich zu verteidigen. Aber ich denke, wir können alle übereinkommen, dass das Recht sich zu verteidigen, wie alle Recht, seine Grenzen hat. Und in diesem Fall sind die Grenzen diejenigen, die vom Völkerrecht gezogen werden und insbesondere vom humanitären Völkerrecht. All das ist offensichtlich und wir können es noch einmal sagen, aber es zu wiederholen wird uns nicht helfen vorwärts zu gehen, um die notwendigen Überlegungen anzustellen, die unser Handeln leiten.
Ja, wir verurteilen diese fürchterlichen Terroranschläge, aber wir müssen auch die zivilen Toten – die zivilen Opfer im Gazastreifen verurteilen, deren Zahl inzwischen 3.000 beträgt. Denn sich gegen eine Tragödie auszusprechen sollte uns nicht daran hindern uns gegen eine andere zu äußern. Unser Mitgefühl auf die Toten auszuweiten, die Opfer von Terroranschlägen, sollte uns nicht daran hindern – und hindert uns nicht daran – auch unser Mitgefühl mit anderen Opfern auszudrücken.
Er hat recht, dass Israel jedes Recht hat, sich zu verteidigen.
Er hat recht, das jeder mit dem Tod unschuldiger Zivilisten Mitleid haben sollte, auch denen im Gazastreifen.
Aber wenn Borrell die Tode im Gazastreifen verurteilt, dann impliziert er etwas, das unheimlich und unmoralisch ist – dass Israel nicht wirklich das Recht hat, die Hamas zu vernichten. Dass hat nicht wirklich das Recht hat, zu tun, was nötig ist, um den nächsten horrenden Angriff auf Zivilisten aufzuhalten.
Und er impliziert auch, dass Israel das Völkerrecht damit verletzt, wie es den Krieg führt, eine falsche Behauptung.
Das Völkerrecht sagt, dass die Nutzung von Zivilisten im Gazastreifen als (unfreiwillige) menschliche Schutzschilde durch die Hamas die Hamas-Zeile nicht für Angriffe immun macht. So schreibt ein erstklassiger Experte für internationales Recht:
Man hat international begriffen: Sollten durch einen Versuch militärische Ziele auf illegale Weise zu schützen zivile Opfer entstehen, dann wird ihr Blut an den Händen der Kriegspartei kleben, die sie als menschliche Schutzschilde missbrauchte. Lange Rede, kurzer Sinn: Eine Kriegspartei ist vom internationalen Recht zu bewaffneten Konflikten nicht befugt, einen ansonsten rechtmäßigen Angriff auf militärische Ziele zu blockieren, indem sie absichtlich Zivilisten in Gefahr bringt.
So muss es sein, denn ansonsten kann jeder Terrorist Gegenschläge verhindern, indem er sich und seine Waffen einfach zwischen, hinter und unter Zivilisten platziert. Was exakte die Strategie der Hamas ist.
Um es unverblümt zu sagen: Damit Israel sich verteidigen kann, müssen Kinder im Gazastreifen sterben – weil die Hamas sie als menschliche Schutzschilde benutzt. Die einzige Seite, die verurteilt werden sollte, ist die Hamas und das Blut der Zivilisten klebt an den Händen der Hamas.
Das sagt Borrell nicht. Er verurteilt Israel zwar nicht ausdrücklich, aber seine Worte machen deutlich, dass er natürlich die Hamas nicht wegen ihrer Benutzung menschlicher Schutzschilde verurteilt.
Ich denke nicht, dass die EU den Tod hunderttausender Zivilisten im Irak-Krieg nie verurteilt hat. Die humanitäre Lage im Verlauf der Jahre im Irak und Afghanistan waren mindestens so schlimm wie heute im Gazastreifen. Aber Verurteilungen wurden gedämpft oder zum Schweigen gebracht – weil westliche Militärs ihr Bestes gaben. Sie verstanden, dass man, wenn man darum kämpft den Feind komplett zu besiegen, ihn nicht nur zu beeinträchtigen, große Anzahlen an zivilen Opfern eine bedauerliche Begleiterscheinung sind – und der Fehler allein bei den Terroristen liegt.
Die EU nimmt jedoch zu Israel von Beginn dieses Krieges ab an, dass es rücksichtslos und rechtswidrig handelt, obwohl die IDF mindestens so professionell und weit sensibler in Sachen zivile Tote ist als die Koalitionstruppen im Irak es jemals waren.
Was bedeutet, dass Borrell, wenn er sagt, Israel habe das Recht sich zu verteidigen, das nicht wirklich meint. Er meint, Israel habe das Recht Mauern zu bauen, die Eiserne Kuppel einzusetzen, um die Hamas an der Grenze des Gazastreifens zu stoppen – aber nichts darüber hinaus, außer es handelt sich um einen perfekten Schuss, der nichts anderes schädigt außer die Hamas.
Das ist gleichbedeutend damit, den USA nach dem 9/11 zu sagen, dass sie nur das Recht haben Luftabwehrbatterien neben alle Hochhäuser zu stellen und sonst nichts zu tun.
Das Völkerrecht gibt einer Armee weit mehr Spielraum ein, als NGOs und die EU behaupten. Aber sie versuchen so gut wie möglich Israel Handschellen anzulegen, damit es sich nicht richtig verteidigen kann – und sie sagt, dass Israel der Hamas und anderen Terrororganisationen erlauben muss unbegrenzt zu überleben und zu erstarken, solange sie sich hinter Zivilisten verstecken.