(Quelle Beitragsbild:Screenshot YT)
Was verbindet die Grünen im Bundestag mit der AfD? Nicht viel, sollte man meinen. Nun, Teile beider Parteien sind offen oder versteckt gegen Waffenlieferungen an Israel und für eine sogenannte Zweistaatenlösung zur Beilegung des Konflikts im Nahen Osten. Bestenfalls verhält sich die AfD in beiden Fragen ambivalent. Es gibt natürlich tatsächliche oder auch nur vorgeschobene Gründe für die beiden entgegengesetzten Positionen. Dies wurde am Mittwoch bei der „Aktuellen Stunde“ im Bundestag zur „Haltung der Bundesregierung zur Unterstützung des Selbstverteidigungsrechts Israels“ deutlich.
Für die AfD sprachen der Bundestagsabgeordnete Joachim Wundrak und Tino Chrupalla (Video unten) als Bundessprecher und Fraktionsvorsitzender. Der frühere Drei-Sterne-General kritisierte die Doppelmoral der Grünen, die einerseits nach außen „Solidarität“ mit Israel verkünden, andererseits aber Waffenlieferungen verschleppen und verhindern. Habeck habe die Lieferung von gepanzerten Fahrzeugen für die israelische Polizei mit der Begründung abgewiesen, dass es sich hierbei um Kriegsgerät handle. „So sieht es also aus, wenn grüne Strategen das Existenzrecht Israels verteidigen“, monierte Wundrak.
Chrupalla gegen Waffenlieferungen an Israel
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla dagegen fordert: Keine Waffenlieferungen an Israel in die dortigen Kriegsgebiete. Es gäbe nur zu viele Tote auf beiden Seiten, und er hat eine Zweistaatenlösung gefordert. Wie die Grünen also, reine grüne Politik?
„Mit Ihren Waffenlieferungen an Israel akzeptieren Sie die Entmenschlichung aller zivilen Toten auf beiden Seiten. Sie tragen nicht zur Deeskalation bei, sondern gießen immer wieder Öl ins Feuer“, warf der AfD-Chef Scholz im Bundestag vor, wie die „Jüdische Allgemeine“ berichtet.
Was denn nun? Ist die AfD gegen Waffenlieferungen an Israel oder dafür? Dann sollten die Parteimitglieder da unbedingt mal nachhaken. Der Bundeskanzler ist dafür, AfD und Grüne dagegen? Es besteht Klärungsbedarf. Man bedenke, dass die Bundeswehr das Raketenabwehrsystem „Arrows 3“ in Israel kauft. Nein, nicht nur kauft, sondern zu Preisen weit über dem Listenpreis erwirbt (PI-NEWS berichtete).
Zweistaatenlösung würde das Existenzrecht Israels bestreiten
Und dann noch das leidige Thema „Zweistaatenlösung“: Warum sollte das die Lösung sein, wenn es die letzten 77 Jahre, seit der UN-Resolution 181, die im November 1947 verabschiedet wurde, nicht funktioniert hat? Es gibt historisch gar kein „Palästinensisches Volk“.
Vor dem Sechs-Tage-Krieg 1967 sprach niemand von „Palästinensern“. Es waren Araber, die neben Juden im Jordantal und in einigen anderen Teilen des britischen Mandatsgebiets Palästina siedelten. Gaza stand unter ägyptischer Verwaltung, das Westjordanland unter jordanischer. Eine Zweistaatenlösung wurde schon 1946 realisiert, als das neue Königreich Jordanien 76 Prozent des Mandatsgebiets Palästina für sich abzweigte, ein Gebiet mit vorwiegend arabischer Bevölkerung. Die restlichen 24 kläglichen Prozent sollen nach Ansicht der Zweistaatenbefürworter also nochmal aufgeteilt werden? Das hat 77 Jahre nicht funktioniert und wird auch die nächsten 77 Jahre nicht funktionieren.
Eine weitere Zweistaatenlösung würde das Existenzrecht Israels bestreiten, egal ob es den deutschen Parteien gefällt oder nicht. AfDler, die das Existenzrecht Israels dadurch in Frage stellen, dass sie an dieser Utopie festhalten, wie es Chrupalla tut, kennen den Drei-Phasen-Plan der PLO vom 9. Juni 1974 nicht. Kurz nach dem verlorenen Jom-Kippur-Krieg beschließt der „Palästinensische Nationalrat“ diesen Plan, die Drei-Phasen-Strategie: Diese drei Phasen hat die Publizistin Gudrun Eussner im Jahr 2011 wie folgt beschrieben:
- Durch bewaffneten Kampf eine unabhängige kämpfende nationale Autorität über jedwedes Gebiet einzurichten, das von israelischer Herrschaft befreit ist (Artikel 2).
- Den Kampf gegen Israel von dem befreiten Gebiet aus fortzusetzen (Artikel 4).
- Einen totalen Krieg in Gang zu setzen, in dem seine Nachbarn Israel vollständig zerstören (das gesamte palästinensische Territorium befreien) (Artikel 8).
Palästinenser wollen die Vernichtung des Staates Israel
Die dritte Phase hat am 7. Oktober 2023 begonnen. In Gaza genauso wie im Südlibanon und im Jemen. Israel braucht jetzt die Unterstützung der freien Welt. Donald Trump hatte es vorgemacht mit den „Abraham-Abkommen“. Ob er eine Chance auf Fortsetzung hat, entscheidet sich in drei Wochen bei den US-Wahlen. Israel ist die einzige funktionierende Demokratie im Nahen Osten. Arabische Israelis genießen dort praktisch die gleichen Rechte wie alle anderen Einwohner. Das sollte man nie vergessen.
Die sogenannten Palästinenser, aber auch die Mullahs im Iran, wollen eine Zweistaatenlösung höchstens als Zwischenschritt: Sie wollen die Vernichtung des Staates Israel und die Auslöschung der Juden und allem Jüdischen im Gebiet des heutigen Israel. Wer weiterhin den westlichen Traum von friedlich nebeneinander existierenden Staaten aus Israelis und Arabern auf demselben Staatsgebiet hegt, der verkennt die Realität und unterstützt die Forderungen der Israel-Hasser „From the river to the see, Palestine will be free!“. Diese verräterischen Rufe erschallen auch auf deutschen Straßen, ohne dass diese Israelhasser irgend etwas zu befürchten hätten.
Es ist an der Zeit, dass die AfD-Führung Israels Existenzrecht nicht durch eine unerfüllbare Zweistaatenlösung in Frage stellt und das Selbstverteidigungsrecht Israels unterstützt. Natürlich gehören Waffenlieferungen zur Verteidigung Israels dazu, besonders nach dem grausamen Massaker vom 7. Oktober 2023. Hamas und Hisbollah müssen mit aller Härte bekämpft werden. Daran führt kein Weg vorbei. Alles andere wäre Heuchelei.