- von Roland M. Horn
(Zum Beitragsbild oben: Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz (Mitte) spricht am 11. November 2024 vor dem IDF Generalstabsforum. Quelle: @Israel_Katz/X)
Am 13. November 2024 erklärte Israels neuer Verteidigungsminister Israel Katz der Redaktion von Israel heute zufolge, dass es keinen Waffenstillstand und keine Pause im Kampf gegen die Hisbollah geben werde. Wörtlich erklärte er nach einem ersten Treffen mit dem IDF-Generalstab:
„Die beeindruckenden und kraftvollen Aktionen der IDF und der Sicherheitskräfte gegen die Hisbollah, einschließlich der Eliminierung von Nasrallah, sind ein Bild des Sieges, und es ist entscheidend, die offensiven Operationen fortzusetzen, um die Fähigkeiten der Hisbollah weiter zu schwächen und den vollen Nutzen aus den Erfolgen dieses Sieges zu ziehen“.
Am 7. November hatte Katz Yoav Gallant als Verteidigungsminister abgelöst. Am 27. September war der Anführer der Terrorgruppe Hisbollah bei einem israelischen Angriff in Beirut getötet werden. Der neue Verteidigungsminister sagte jetzt klipp und klar:
„Es wird keinen Waffenstillstand und keine Pause im Libanon geben. Wir werden die Hisbollah weiterhin mit voller Kraft angreifen, bis unsere Kriegsziele erreicht sind„.
und weiter:
„Israel wird kein Abkommen akzeptieren, das ihm nicht das Recht garantiert, unabhängig gegen den Terrorismus vorzugehen und ihn zu verhindern, seine Kriegsziele im Libanon zu erreichen, die Hisbollah zu entwaffnen, sie hinter den Litani-Fluss zurückzudrängen und den Bewohnern des Nordens eine sichere Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen.
Katz schielte auch auf Teheran, als er sagte:
„Der Iran ist verwundbarer denn je für Angriffe auf seine Atomanlagen. Wir haben die Chance, unser wichtigstes Ziel zu erreichen – die existenzielle Bedrohung für den Staat Israel zu vereiteln und zu beseitigen.„
Waffenstillstandsabkommen?
Kurz von Katz‘ Aussagen gab es Berichte über ein sich angeblich abzeichneten Waffenstillstandsabkommen, die das Recht der IDF, auf Vorstöße zu reagieren, die den Rückzug nördlich des Litani-Flusses, die Zerschlagung der noch verbliebenen Infrastruktur durch die Armee des Libanon als auch Garantien der Vereinigten Staaten von Amerika und Russland, die Hisbollah nicht mehr zu bewaffnen, umfassen soll.
Ron Dermer, israelischer Minister für strategische Angelegenheiten, besuchte in der Woche zuvor, im Rahmen der Bemühungen um einen Waffenstillstand im Libanon, Russland, wie das israelische Armeeradio berichtete. Weiter heißt es,. dass Dermer sich am 9. November 2024 mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump auf dessen Anwesen in Florida traf, wie Axios am 11. Oktober 2024 berichtete.
Dermer hatte einem israelischen Beamten zufolge gesagt, dass er dem zukünftigen US-Präsidenten Botschaften des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu überbracht sowie Israels Pläne im Libanon, in Gaza, gegenüber dem Iran und die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien diskutiert habe. So sagte ein US-Offizieller gegenüber Axios:
„Eines der Dinge, die die Israelis mit Trump klären wollten, war, welche Fragen er vor dem 20. Januar gelöst sehen möchte und bei welchen er es vorzieht, dass die Israelis auf ihn warten.“
Weiter gab es Berichte, nach denen Dermer sich auch mit Trumps Schwiegersohn und ehemaligem Berater Jared Kushner getroffen habe.
Vor dem Treffen wurde die Biden-Administration über Dermers Besuch bei Trump informiert. Dermer traf am 11. November in Washington ein, wo er Gespräche mit hochrangigen US-Offiziellen – einer davon war der US-Außenminister Antony Blinken – führte.
Voraussichtlich würde sich Dermer auch mit Jake Sullivan, dem Sicherheitsberater der USA, als auch mit Brett McGurk, der Berater Joe Bidens sowie Amos Hochstein, israelisch-amerikanischer Experte für Nationale Sicherheit und Energiewirtschaft treffen.
Libanon-Krieg innerhalb von wenigen Wochen beendet?
Gegenüber Axios erklärten US-Offizielle, Netanjahu habe der Beiden-Administration signalisiert, dass der den Krieg im Libanon innerhalb von wenigen Wochen beendet sehen wolle, allerdings hätten sich Washington und Jerusalem noch nicht auf den Wortlaut des Briefes einigen können, der eine Zusage der USA enthalten sollte, dass Israel dann im Libanon militärische handeln dürfe, wenn es der Meinung sei, dass die Hisbollah sich wieder bewaffne und in der Grenzregion etabliere. Hochstein und die Israelis hätten in den vergangenen Tagen zwar Entwürfe ausgetauscht, jedoch noch keine Einigung erzielt. Der Offizielle im Wortlaut:
„Wir müssen noch ein paar Dinge mit der israelischen Seite klären, aber wir sind fast fertig“.
Am 11. November 2024 berichtete Reuters, dass die Hisbollah noch keinen offiziellen Vorschlag für für einen Waffenstillstand bekommen habe. Jedenfalls sagte der Leiter des Medienbüros der iranischen Terrorvertretung, Mohammed Afif, auf einer Pressekonferenz in den südlichen Vororten Beiruts:
„Nach meinen Informationen ist bisher nichts Offizielles in dieser Hinsicht im Libanon oder bei uns angekommen“.
und:
„Ich glaube, wir sind noch in der Phase, in der wir die Lage sondieren, erste Ideen und proaktive Gespräche führen, aber es gibt noch nichts Konkretes“.
Ein Offizieller ließ gegenüber Axios verlauten:
„Es gibt noch kein Abkommen. Wir glauben, dass das Abkommen Gestalt annimmt, aber wie immer gilt: Nichts ist erledigt, bis es erledigt ist„.