(zum Beitragsbild oben: Israels Premierminister Benjamin Netanyahu erscheint im Amtsgericht in Tel Aviv, 10. Dez. 2024 (Foto: Chaim Goldberg/Flash90))
Wie der „Widerstand“ gegen Trump führt das linke Establishment im Land einen Krieg gegen den Premierminister, um an der Macht zu bleiben, nicht um die Demokratie zu retten.
Für liberale und linke Kritiker der Regierung Israels war es nur das neueste Beispiel für Premierminister Benjamin Netanyahus Bemühungen demselben Manuskript folgt wie Präsident Donald Trump. Als Netanyahu vor kurzem von den Anstrengungen des „Deep State“ Israels sprach seine Regierung scheitern zu lassen, ignorierten sowohl die Israelis, die bei den letzten Wahlen für Netanyahus politische Gegner stimmten, als auch die Demokraten, die die frühere Vizepräsidentin Kamala Harris unterstützten, alles, was folgte. Soweit es sie angeht, ist Gerede von einem „Deep State“ in jedem der beiden Länder nur eine rechte Verschwörungstheorie, Teil eines Versuchs beider Führungspolitiker die Demokratie zu stürzen oder zumindest gravierend zu untergraben.
Das ist auch die Linie, die die meisten Experten zum Schritt des Premierministers zur Entlassung des Leiters des Schin Bet (Inlandsgeheimdienst) und der Generalstaatsanwältin verbreiten, während er versucht einen Krieg gegen die Hamas zu führen, ohne von Gegnern innerhalb des Regierungsapparats aufgehalten zu werden. Solche Analysten behaupten, Netanyahus Aussagen über eine Armee an Bürokraten – unterstützt von Eliten, die die geschäftlichen, juristischen, Medien-, akademischen und Armee-Bürokraten – versuchen seine Regierung zu sabotieren, seien ein Hirngespinst seiner Fantasie.
Wenn das nur wahr wäre.
Würde Netanyahu zur Existenz eines „Deep State“ lügen und lediglich, wie seine Gegner behaupten, versuchen Macht an sich zu reißen, wäre das natürlich schlecht. Aber selbst wenn sie glauben würden, dass er ein Möchtegern-Autoritärer sei, würde das auch heißen, dass Freunde Israels sich in dem Wissen zurücklehnen, dass an der Struktur der Regierung des Landes nichts fundamental korrupt ist.
Sie könnten Vertrauen ins Rechtssystem haben; sie könnten sich zurücklehnen und das Drama betrachten, das sie seit Netanyahus Wahlsieg im November 2022 abspielt und glauben, dass die Demokratie letztlich von Israels allmächtigem Obersten Gerichtshof gerettet würde, auf den man sich immer verlassen kann, dass er so ziemlich alles kippt, was er zu tun versucht.
Wenn dem nur so wäre.
Das Problem ist, dass Netanyahu nicht lügt. Der israelische „Deep State“ ist nur allzu real und die Bemühungen seiner Leute und ihrer Anhänger aus den linken Eliten an der Macht zu bleiben, die sie seit den frühen Tagen des Staates innehatten, haben, wie er sagte, viel unternommen jeden Premierminister der Rechten zu sabotieren.
Ein Putsch der Justiz
Die wirklich schlechten Nachricht für Israel ist die, dass – anders als bei Trump – dem laut Artikel 2 der Verfassung die Möglichkeit und das Recht geben in der Bundesbürokratie solch umfassende Änderungen vorzunehmen, die den amerikanische „Deep State“ aus der Macht fegen könnten – Netanyahu keine solche Macht hat. Wenn Israels Oberster Gerichtshof unverfroren genug ist durchzuführen, was nicht weniger als ein Putsch der Justiz ist, dann können sie Netanyahu praktisch nicht nur daran hindern die Entschlossenheit der Regierung die Leiter des Schin Bet und die Generalstaatsanwältin zu entlassen, sondern auch davon sonst alles zu tun, einschließlich der Einführung notwendiger Maßnahmen dafür den Krieg gegen die Hamas zu führen.
Das, wie auch das schamlose Urteil, das eine Maßnahme der Knesset für ungültig erklärte, die selbst minimale Reformbemühungen einer außer Kontrolle geratenen Justiz zu reformieren, könnte eine Verfassungskrise auslösen. Diese kann nur durch eine Entscheidung der demokratisch gewählten Regierung vermieden werden vor den entschieden nicht demokratischen juristischen Herrschern zu kapitulieren.
Es ist wichtig die amerikanischen Beobachter dieses israelischen politischen Aufruhrs in Israel daran zu erinnern, dass es entgegen dem arglistigen Behauptungen der Gegner Netanyahus nicht um die Verteidigung derselben Art von Kontrolle und Ausgleich zwischen den getrennten Regierungsgewalten geht, die die US-Verfassung zu einem Meisterwerk gemacht haben, das die amerikanische Republik die letzten 237 Jahre bewahrt hat.
Wie einige andere parlamentarischen Demokratien hat Israel keine geschriebene Verfassung. In Großbritannien ist das Problem durch die Art überwunden worden, wie das demokratische System des Landes sich auf natürliche Weise über sieben Jahrhundert entwickelt hat, weil in der Geschichte verwurzelte Traditionen halfen, die Macht der Regierung zu bändigen. Doch selbst dort haben aktuelle, von der linken Labor-Regierung eingeführte juristische Veränderungen das Potenzial Freiheiten und Gleichheit vor dem Gesetz auszuhöhlen.
Aber Israels juristische Probleme entstammen einer Justiz-Revolution, die in den letzten 30 Jahren unter der Ägide des ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Aharon Barak begann. Er beanspruchte für die Justiz fast unbegrenzte Macht praktisch jede von der Regierung des Landes beschlossene Maßnahme zu kippen.
Statt ein stabiles System der gegenseitigen Kontrolle zu verteidigen, schuf Baraks Justiz-Revolution ein System, in dem es keinerlei Kontrolle über das Gericht gibt, was seiner dauerhaft linken Mehrheit die Möglichkeit gibt Regierungsentscheidungen zu aufzuheben.
Das wird von dem Würgegriff verstärkt, den die Eliten des Landes lange auf seine wichtigen Institutionen haben, deren Mitglieder überwältigend aus linksgerichteten, säkularen aschkenasischen Juden stammen. Das ermöglichte ihnen eine permanente und undemokratische Kontrolle auf den Wählerwillen.
Das ist ein Problem, weil die Wählerschaft zunehmend aus rechtsgerichteten, traditionellen und religiösen Juden und Mizrahim besteht, die derzeit etwa die Hälfte der Bevölkerung bilden.
Das Urteil der Demokratie
Netanyahus Wahlsieg 2022 spiegelt diese Trend, weil Israel damit die erste Regierung erhielt, die sich ausschließlich aus rechten und religiösen Repräsentanten besteht, die in der Knesset eine deutliche Mehrheit hat.
Das hat das linke/nichtreligiöse Establishment schockiert, das nicht nur darüber aufgebracht war Netanyahus Rückkehr ins Amt nach 18 Monaten ineffizienter „Jeder außer Bibi“-Regierung nicht verhindern zu können Sie fürchteten auch, dass die Linke angesichts der demografischen Trends in absehbarer Zukunft an der Wahlurne nicht mehr die Oberhand bekommen könnten.
Netanyahus Regierung versuchte dann Veränderungen zu beschließen, die einige relativ milde Einschränkungen der Macht der Gerichte eingeführt hätten.
Eine solche Verschiebung hätte in einem System die Balance wiederhergestellt, das zunehmend einer Juristokratie ähnelte. Aber die Linke betrachtete das zurecht als Bedrohung für den letzten Rest ihrer einst unangefochtenen Macht.
Als Anti-Netanyahu-„Widerstand“ auf die Straßen ging, um jegliche Veränderung zu verhindern, folgte Chaos. Obwohl es der Welt als Versuch die Demokratie zu retten präsentiert wurde, was genau das Gegenteil der Fall. Das Ziel der Demonstranten bestand darin demokratisch gewählte Regierungen, mit denen sie nicht einverstanden sind, daran zu hindern tatsächlich zu regieren.
Die 2023 aufkommende Protestbewegung legte das Land beinahe lahm. Und indem sie eine Revolte von IDF-Reservisten anregten, besonders bei denen der Luftwaffe und anderen technischen Rollen im Militär, vermittelten sie den Feinden Israels den Eindruck, dass das Land zu schwach und gespalten war, um sich zu verteidigen. Die Linke gibt für diese gefährliche Entwicklung weiter Netanyahu die Schuld, statt sich selbst. Aber sie hielt nicht nur die Justizreform auf; sie bereitete die Bühne für das Massaker von 7. Oktober und den darauf folgenden Krieg.
Lasst Netanyahu führen
Trotzdem hat Israels Deep State weiter gegen die Regierung geschossen und ihre Fähigkeit zu handeln untergraben.
Die Verdienste der Entscheidung Netanyahus den Leiter des Schin Bet zu entlassen, können diskutiert werden. Aber die Vorstellung, dass ein Regierungschef, der kein Vertrauen in einen seiner Geheimdienstchefs hat (insbesondere einen, das sollte herausgestellt werden, der zu denen gehört, die am stärksten für das Debakel vom 7. Oktober verantwortlich ist) ihn nicht durch jemand anderen ersetzen kann, dem er vertraut, ist, wie die Straßenproteste 2023 nichts weiter als ein kaum verhüllter Versuch den Premierminister mit undemokratischen Mitteln zu stürzen.
Dasselbe gilt für die Generalstaatsanwältin, die zu glauben scheint, dass ihr nicht gewählter Posten ihr das Recht gibt Maßnahmen Netanyahus wie die Auswahl eines neuen Schin Bet-Chefs zu durchkreuzen, wofür sie nicht zuständig ist.
Gleichzeitig kämpft Netanyahu vor Gericht gegen eine Reihe dubioser Korruptionsvorwürfe. Diese sind, wie die genauso fadenscheinigen Klagen von Demokraten gegen Trump, um ihn zugrunde zu richten und ins Gefängnis zu stecken, nichts weiter als ein juristischer Krieg in der Art einer Bananenrepublik.
Das vielsagendste Argument, das gegen Netanyahu ins Feld geführt wird, lautet, er habe Unrecht irgendetwas zu tun, was die Hamas in Kriegszeiten spalten könnte. Aber diese Behauptung fällt auseinander, wenn man erkennt, dass der Schin Bet-Chef wie der Rest des „Deep State“ an mehr interessiert sein könnte als nur Netanyahu zu stürzen. Sie könnte auch verhindern wollen, dass er im Krieg gegen die Hamas Sieg anstrebt, statt einem Abkommen zuzustimmen, das sicherstellt, dass die Terroristen im Gazastreifen an der Macht bleiben, weil das ihren Vorstellungen zum Konflikt entspricht. Wenn Netanyahu Israel in Kriegszeiten so effektiv führt, dann verdient er es Untergebene zu haben, die seiner Vision zustimmen, nicht Gegner, die ihm Schwierigkeiten bereiten wollen.
Einige der Linken Beschwerden sind vertretbar
Die Macht des hareidischen Sektors, die mit jeder Neuwahl zunimmt, weil ihre Zahl stärker zunimmt als die der säkularen Juden, steht in starkem Kontrast zu ihrer Weigerung im Militär zu dienen und das Land zu verteidigen. Die Tatsache, dass ein großer Anteil hareidischer Männer auch keine sinnvollen Beiträge zur Wirtschaft leisten oder überhaupt ihre eigenen Familien unterstützen, ärgert die Mehrheit der Israelis.
Natürlich würde die Macht der Haredim gebremst, wenn einige der Oppositionsparteien sich zur Zusammenarbeit mit Netanyahu entschließen würden. Aber sie sind wegen ihm derart verbittert – und nach mehr als drei Jahrzehnten als Führungspersönlichkeit in der israelischen Politik, darunter 17 Jahre als Premierminister sind sie sehr zahlreich – dass sie seine Zusammenarbeit mit ihm verweigern.
Gaslighting der Demokratie
Trotzdem ist, auch wenn Sie zustimmen, dass der Einfluss der Ultraorthodoxen kräftig reduziert werden sollte, der demokratische Weg dies zu erreichen die Wahlurne. Wenn Netanyahu an der Macht bleibt, dann nicht wegen irgendwelcher autoritärer Neigungen, sondern aufgrund seiner Fähigkeit Wahlen zu gewinnen. Zu behaupten, wie es die Gegner des Premierministers tun, das sein System, das Ergebnisse produziert, die sie nicht mögen, nicht wirklich demokratisch ist, ist weniger absurd, als vielmehr eine Form des Gaslightings.
Auch die amerikanische Politik wird zunehmend von Klassen, Bildung und Einkommensniveaus getrieben. Die Demokraten sind – sehr zu ihrem Nachteil – zur Partei der gebildeten Eliten und der Superreichen geworden, während Trump und die Republikaner – sehr zu ihrem Vorteil – heute die meiste Unterstützung aus der Arbeiterklasse erhalten, von denen ohne College-Abschluss und/oder die weniger als $100.000 im Jahr verdienen.
Trumps Bemühungen die Macht der Bundesbürokratie zu reduzieren ist ein Versuch eine Situation zu ändern, in der ihre linkslastigen Apparatschiks heute eine nicht gewählte und keine Rechenschaft gebende vierte Gewalt der Regierung bilden. Es bleibt abzuwarten, wie viel Erfolg er dabei haben wird sie in die Schranken zu weisen. Dasselbe gilt für seine dringend benötigte Kampagne Institutionen höherer Bildung die Gelder vorzuenthalten, die von woken Ideologen gekapert worden sind, die – das ist nur ein Aspekt ihres tückischen Einflusses – die steile Zunahme des Antisemitismus seit dem 7. Oktober 2023 angeheizt haben.
Dennoch scheitern unweigerlich alle Bemühungen Vergleiche zwischen den beiden Ländern zu ziehen. Jedes Land dürfte seine eigene Version des „Deep State“ haben, aber Israels politische Spaltung ist das Produkt seiner einzigartigen jüdischen Demografie.
Dennoch sollten amerikanische Freund Israels nicht reflexhaft die Behauptungen des Establishments des Landes und seiner Verbündeten in den US-Medien akzeptieren, Netanyahu würde die Demokratie gefährden. Wie Trump regiert er ein Land, in dem etwa die Hälfte der Wähler ihn hasst und immer für seine Rivalen stimmen wird, egal, was er tut.
Die Existenz eines „Deep State“ in Israel ist, wie die in den USA, nicht wirklich strittig.
Wahlen bieten Legitimität
Der feste Zugriff auf die Macht, der von denen festgehalten wird, die sich in Israels Bürokratie und den Establishments eingegraben haben, die viele seiner Institutionen leiten, ist nicht dasselbe wie demokratische Legitimität. Ihre linken Meinungen und die Verachtung für die Mizrahis und die religiöse Mehrheit gibt ihnen nicht das Recht die Regierung praktisch handlungsunfähig zu machen, die das Land bei der letzten Wahl ins Amt gestimmt hat.
Israels Wähler werden wahrscheinlich irgendwann Ende 2026 die Chance haben für eine neue Regierung zu stimmen, wenn die Legislaturperiode der jetzigen Knesset um ist. Es gibt Gründe eine Veränderung an der Spitze zu unterstützen, wegen des 7. Oktobers und Netanyahus langer Amtszeit. Aber niemand sollte die Chancen unterschätzen, wenn er noch einmal antritt, dass er eine weitere Amtszeit gewinnen wird.
Bis dahin sollte dem Premierminister die Möglichkeit gegeben werden zu regieren und – hoffentlich – das Land zum Sieg zu führen, der endlich die Bedrohung durch die Hamas und ihre iranischen Förderer ein Ende setzen wird. Und amerikanische Freunde Israels sollten denen weder helfen noch trösten, die ihn davon abhalten wollen, egal, welche Gefühle sei ihm oder den Hareidim gegenüber hegen.