Nazi-Verbrechen schuldig. Das ist das Urteil einer UNO-„Untersuchungskommission“ zu Israel, die vom UNO-Menschenrechtsrat erstellt wurde, um naziartige Verbrechen der Dämonisierung und der Vernichtung des jüdischen Staates zu begehen. Moralische Umkehrung wie sie im Buche steht.
Die „Ermittlungskommission“ wurde im Mai 2021 eingerichtet und veröffentlichte ihren ersten Bericht für die Vollversammlung am 20. Oktober 2022. Keine einzige westliche Demokratie stimmte für die Einrichtung der Kommission, aber das oberste UNO-Rechtsgremium hat recht ungewöhnliche Eigenheiten. Nur 30 Prozent der Mitglieder des Menschenrechtsrats sind freie Demokratien: Islamische Staaten halten die Machtbalance durch ein System von Regionalgruppen und zu den Mitgliedern gehören Menschenrechtsleuchten wie China, Libyen, Somalia, der Sudan und Venezuela.
Die „Ermittlungskommission“ steht im Einklang mit ihren Architekten. Alle drei ihrer Mitglieder wurden ausgesucht, weil sie Israel bereits für Verbrechen schuldig erklärt hatten, mit deren Untersuchung sie erst noch beauftragt wurden. Der Auftrag der „Untersuchung“ trieft mit der enormen Breite, Umfang und Ressourcen vor zweierlei Maß.
Die Kommission gab ihren ersten Bericht an den Menschenrechtsrat im Juni aus und es dauerte nicht lange, bis ihre Mitglieder sich dadurch auszeichneten antisemitische Sprachbilder zu puschen. Mitglied Chris Sidoti aus Australien tat die Stimmen jüdischer Opfer von Diskriminierung mit einer scharfen Erwiderung ab, dass „mit Antisemitismus-Anschuldigungen herumgeworfen wird wie mit Reis auf einer Hochzeit“. Im Juli behauptete ihr Mitglied Miloon Kothari aus Indien, „die jüdische Lobby“ und ihr Geld kontrolliere die sozialen Medien und die schlechte Presse der Ermittlungskommission. Er schlug auch vor, Israel aus der UNO zu werfen.
Die Vorsitzende der „Ermittlungs“-Kommission, die ehemalige UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay, ist selbst jemand, die die Ente der „extremistischen Israel-Lobby“, die Verleumdung „Apartheid-Israel“ und BDS (Boykott, De-Investitionen, Sanktionen) puscht. So trat Pillay im August eine dreiste, eigennützige Verteidigung des haarsträubenden Verhaltens ihrer Kollegen los. UNO-Obrigkeiten unternahmen nichts, um sie aus dem Amt zu nehmen. Sie alle hatten offensichtlich die grundlegenden UNO-Regeln verletzt, die Unparteilichkeit, Objektivität und persönliche Integrität verlangen – was aber der Grund dafür ist, dass sie überhaupt ausgesucht wurden.
Der neue Bericht an die Vollversammlung ist daher zwar keine Überraschung, er ist aber ein verstörender Beweis für die moralische Verderbtheit des UNO-Menschenrechts-Apparats und seiner Funktionäre.
Der Bericht ist durchsetzt mit einer Serie hervorgehobener Zitate von Palästinensern in Hebron. Sie sind allesamt ohne Datum, nicht unterschrieben, anonyme Beschuldigungen ohne Beweise, haben nicht einmal eine Fußnote. Eines enthält eine Ritualmordlüge über Juden, die mitten in der Nacht an palästinensischen Häusern erscheinen und drohen die Menschen darin zu verbrennen. Ein weiteres behauptet, Juden würden Kinder belästigen, scharf darauf die Brüste palästinensischer Mädchen zu betasten.
Wie führten die Inquisitoren also ihre „Faktenfindung“ durch? Sie gaben im Herbst 2021 einen „Aufruf zu Eingaben“ aus und behaupteten offiziell, sie wollten Einzelheiten über Opfer von „systematischer Diskriminierung und Unterdrückung“ sowie „darunter liegenden Ursachen“ des israelisch-palästinensisch-arabischen Konflikts sammeln. Es gab weder Beginn noch Ende zu Fakten, Tätern oder Verbrechen.
In Reaktion ermöglichte ich es über das Touro Institute on Human Rights and the Holocaust und Human Rights Voices über fünf Millionen einzelne Eingaben mit Bezug auf jüdische Opfer besagter „systematischer Diskriminierung und Unterdrückung“ und die Rollen, die von palästinensischen und anderen arabischen Tätern dabei gespielt wurden. Über den Winter und Frühling 2022 wurden sorgfältig dokumentierte Fotos, Videos, Äußerungen, Namen und statistische Belege aus Forschungszentren wie Palestinian Media Watch, dem Meir Amit Intelligence and Terrorism Information Center, MEMRI (Middle East Media Research Institute), der Jewish Virtual Library und CAMERA (Committee for Accuracy in Middle East Reporting in America) an die „Ermittlungs“-Kommission übermittelt – und diese Übermittlungen wurden von unserer Seite akribisch festgehalten.
Diese Eingaben waren eine in der Geschichte des UNO-Menschenrechtssystems beispiellose Antwort. Ebenfalls nie da gewesen: Jede unserer Eingaben wurde von der UNO in den Müll gesteckt, offenbar ohne gelesen worden zu sein. Pillay ging bei einer UNO-Pressekonferenz im Juni besonders auf unsere Eingaben ein und erklärte: „Ich haben sie nicht gesehen“ und „sie wären allesamt pro-israelisch“.
Wir gaben nicht auf. Im Verlauf des Sommers ermöglichten wir die Vorlage von 180.316 weiteren Akten. Sie führten 190.161 jüdische Einzelopfer von Verfolgung und Unterdrückung auf, dazu die palästinensisch-arabischen Verbindungen zu diesen Ereignissen. Sie listeten 5.875 Anschläge durch Palästinenser und ihre Kollaborateure im 21. Jahrhundert einzeln auf. Und sie zeichneten sechs arabische Kriege gegen den jüdischen Staat nach, zusätzlich zu acht defensiven israelischen Militäroperationen in Reaktion auf arabische Aggression im 20. Jahrhundert.
Angesichts des jüngsten „Ermittlungs“-Berichts wissen wir, dass diese Eingaben ebenfalls alle im Müll landeten, was beweist, dass die UNO-„Ermittlung“ vorgetäuscht ist, ein Schwindel, Punkt. Die Inquisitoren prahlen damit, sie hätten Befragungen „von Primär- und Sekundärquellen“ durchgeführt und „persönlich sowie Online-Diskussionen mit Beteiligten geführt“. Und ihr Bericht hat 65 mit Quellen versehene „Zitate“ von 18 Organisationen. Aber jede einzelne davon schwurbelt gegen Israel und nichts von auch nur einer einzigen teilnehmenden, sogenannten „pro-israelischen“ NGO oder „Beteiligten“ erblickte das Tageslicht.
Die in dem Bericht zur Schaugestellte schamlose Voreingenommenheit ist schockierend, selbst für UNO-Standards. Die „Zusammenfassung“ des Berichts für die Vollversammlung – die Zusammenfassung einer Ermittlung, die als Feststellung „aller zugrundeliegenden Wurzeln“ des Konflikts angekündigt wurde – verkündet dreist, dass es nur um die „Menschenrechts-Auswirkungen für Palästinenser“ geht. Nicht um irgendwelche „Menschenrechte“ jüdischer Israelis.
Das ist grassierender historischer Revisionismus. Eine anonyme, undatierte „Ermittlung“ zitiert oberflächlich einen Palästinenser, der erklärt, dass Hebron „unser Land und das Land unserer Väter und Großväter“ sei. Es gibt auch dort keine Fußnote. Vielleicht, weil Hebron in Wirklichkeit die älteste jüdische Gemeinde ist, die Stelle des ersten von Abraham gekauften Stück Lands ist, das dem jüdischen Volk in seinem verheißenen Land gehörte, der Begräbnisort fast aller Patriarchen und Matriarchen des Judentums, der in der Bibel dutzende Male erwähnt wird und nur zeitweise in Teilen des 20. Jahrhunderts infolge arabischer Massaker an seinen jüdischen Einwohnern, britischen Vertreibungen und jordanischer Gewaltanwendung judenrein gemacht wurde.
Die Aussagen des Berichts über israelische Menschenrechts-Verletzungen laufen Amok. Dazu gehört, dass Israelis für die Hygieneprobleme palästinensischer Frauen und Mädchen bei der Menstruation verantwortlich sind.
Der Bericht bringt ein neues Promi-„Opfer“: die Palästinenserin, die von israelischen Männern misshandelt wird. Das Schweigen zu Ehrenmorden, diskriminierenden Gesetzen und grassierender häuslicher Gewalt, die von sexistischen, chauvinistischen, missbrauchenden palästinensischen Männern begangen werden, die ihre eigene, nicht gleichberechtigte Gesellschaft besudeln, ist ohrenbetäubend.
Was fehlt noch? Das Wort „Terrorismus“ ist nirgendwo zu finden. Palästinensische Täter sind verschwunden. Die Hamas und der Palästinensische Islamische Jihad tauchen nirgendwo auf.
Es gibt eine Nebenbemerkung, dass palästinensisch Demonstranten „bei einigen Gelegenheiten Molotow-Cocktails auf israelische Streitkräfte warfen“. Es stellt sich jedoch heraus, dass das nur „als Reaktion“ auf israelische Übeltäter war und beim „werfen … auf“ niemand verletzt wurde.
Nicht erwähnt: Palästinensische Raketen- und Mörserangriffe, Selbstmord-Bombenanschläge, Branddrachen, Rohrbomben, Schusswaffenfeuer, Brandstiftung, Fahrzeugangriffe, Granaten, Sprengsätze, Heckenschützenfeuer, Panzerfaustfeuer, Luftabwehrfeuer, Entführungen, Messeranschläge, Vergewaltigungen, Folter, Steinwürfe und Enthauptungen.
In der einzigen anderen Nebenbemerkung zu jüdischen Opfern verweist der Bericht auf diese Weise auf die Jahre 2000 bis 2007: „Die Kommission erkennt den bedeutenden abträglichen Einfluss der bewaffneten Angriffe und Sicherheitsvorfälle an.“ Mit „abträglicher Einfluss“ beschreiben sie, dass Juden bei palästinensischen Selbstmord-Terrorherrschaft zerfetzt wurden. Beschrieben nicht als Verletzung der Menschenrechte.
Der Bericht endet mit Schlussfolgerungen, dass Israelis vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Verbrechen gegen die Menschheit gejagt, strafrechtlich belangt und ins Gefängnis gesteckt werden sollen – für naziartige Verbrechen der „Verfolgung“ und des „Bevölkerungstransfers“ (im vollen Wissen, dass Letzteres den Transfer in die Todeslager bedeutete).
Andererseits konnte sie sich nicht dazu bringen auch nur ein einziges palästinensisches Verbrechen zu nennen, das es wert war es strafrechtlich zu verfolgen.
Die Liste der Empfehlungen sind einzig an „die Regierung Israels“, an den Ankläger des IStGH und an mehrere UNO-Gremien und -Mitgliedstaaten gerichtet. Und nicht eine einzige Empfehlung wird der palästinensischen Obrigkeit erteilt.
Zu guter Letzt sollten die Amerikaner sich keinen Illusionen hingeben, dass sie vor diesem giftigen internationalen Pogrom gefeit sind.
Der Bericht fordert, dass der Internationale Strafgerichtshof, das „Weltgericht“ der UNO, instrumentalisiert wird, um Pflichten „dritter Staaten“ zu fertigen, damit angeblich kriminelle Israelis gejagt werden können.
Der letzte Abschnitt dieses Meisterwerks des modernen Antisemitismus verkündet, wie weit die Spinne ihr Netz webt. In Amateur-Juristensprache fordert die Untersuchungskommission, dass UNO-Mitgliedstaaten anfangen „gegen Personen zu ermitteln und sie strafrechtlich zu verfolgen, die im Verdacht stehen Straftaten begangen oder auf andere Weise Beihilfe oder Unterstützung beim Begehen oder bei der versuchten Begehung von Verbrechen begangen zu haben“.
Welche Verbrechen? Verbrechen in den Augen genau der Männer und Frauen, die das kriminelle Unternehmen begehen, dabei zu helfen, es zu begünstigen und zu unterstützen den jüdischen Staat zu vernichten und sein Einwohner zu dezimieren.