Fordert die Ukraine die USA auf, Israel zu Waffenlieferungen zu zwingen?

  • von Roland M. Horn

Am 31.10.2022 meldet JNS (Jewish News Syndicate), dass die Ukraine die USA auffordert, Israel dazu zu drängen, Waffen an die Ukraine zu liefern. So träfe sich der ukrainische Botschafter in Israel Yevgen Korniychuk wöchentlich mit seinem amerikanischen Amtskollegen Tom Nides, um Washington davon zu überzeugen, Druck auf Jerusalem auszuüben, Kiew Waffen für seinen Krieg in Russland zu liefern.

Korniychuk bezeichnete JNS zufolge Nides als seine “Geheimwaffe” in der Angelegenheit. Schließlich seien die Amerikaner das einzige Land, auf das Israel hört und “deshalb diskutieren wir die … Notwendigkeit, diesen großen Trend zu ändern, der Israels Position vom Rest der demokratischen Welt unterscheidet, und mehr militärisch-technische Zusammenarbeit zu haben”, äußerte er.

Wohl nicht zufällig kamen die Äußerungen eine Woche nachdem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Kritik an Israel geübt hatte, weil es keine Waffen an sein Land liefere und behauptet habe, Moskau würde helfen, das iranische Atomprogramm zu pushen. Im Gegenzug würde Teheran Drohnen und Raketen an das russischen Militär liefern.

Selenskyi äußerte dazu:

Wie bezahlt Russland Ihrer Meinung nach den Iran dafür? Ist der Iran nur an Geld interessiert? Wahrscheinlich gar nicht an Geld, sondern an russischer Hilfe für das iranische Atomprogramm. Wahrscheinlich ist dies genau der Sinn ihres Bündnisses.

Dem Artikel zufolge haben die USA kürzlich “ernsthafte Besorgnis über den Erwerb dieser UAVs [Unbemannte Luftfahrzeuge] durch Russland aus dem Iran unter Verletzung der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates”, geäußert, die das Atomabkommen mit dem Iran, offiziell bestätige.

Tatsächlich gab es – wie der Sprecher des US-Außenministeriums Ned Price sage, “reichlich Beweise” dafür, dass die o. g. Drohnen gegen ukrainische Zivilisten und kritische zivile Infrastrukturen eingesetzt würden.

Erst Anfang Oktober hatte der Israelische (Noch-)Verteidigungsminister Benny Gantz den Botschaftern der Europäischen Union mitgeteilt, dass der jüdische Staat zwar mit Kiew und den westlichen Staaten verbündet sei, er aber keine Waffen anbieten würde.

JNS verweist auf “Berichte”, denen zufolge Israel der Ukraine „grundlegende Informationen über iranische Drohnen“ zur Verfügung gestellt habe, die Russland einsetze.

Um auf unser ursprüngliches Thema zurückzukommen, sei erwähnt, dass Korniychuk gesagt habe, Kiew poche darauf , dass die Biden-Administration Nachforschungen darüber anstellt, ob Israel sich tatsächlich an die westlichen Sanktionen gegen Russland hält.

Auch die Frage der Sanktionen sei wichtig. Die Amerikaner seien in einer viel besseren Postion, um nachzuprüfen, ob die Israelis diese Sanktionen befolgen oder nicht.

Die Autoren des Artikels gelangen zu dem Schluss, dass Israel davor zurückgeschreckt habe, die Ukraine zu bewaffnen, da es befürchtet, Russland – das ja der führende Akteur in Syrien ist – mit einem solchen Schritt zu verärgern, wie wir auf diesem Blog bereits berichtet hatten. Israel hatte in der Vergangenheit mit der Duldung Russlands, das man vor jedem Einsatz informierte – hunderte von Schlägen durchgeführt, der die militärische Verschanzung des Iran und Waffenlieferungen an die Hisbollah dort sowie im Libanon einzudämmen.

Was die Frage nach Waffenlieferungen von Israel an die Ukraine betrifft, werden die Weichen nach der wahrscheinlichen Bildung einer neuen nationalkonservativen Regierung von Benjamin Nethanjahu, womöglich neu gestellt werden.

Die Ukraine scheint die USA allerdings auch wegen Waffenlieferungen an sie selbst zu drängen. Laut NBC hatte Selesnkyi im Juni kaum erklärt, dass er gerade eine weitere Milliarde US-Dollar an US-Millitärhilfe für die Ukraine freigegeben hat, als Selenskyi anfing, noch weitere Hilfen zu fordern, die er brauchte und nicht bekam. Daraufhin soll Biden am Telefon die Beherrschung verloren haben, wie mit dem Anruf vertraute Personen sagten. Mit erhobener Stimme erklärte Biden, dass seine Regierung und das US-Militär hart daran arbeiteten, der Ukraine zu helfen und gab Selenskyi zu verstehen, dass der ruhig etwas mehr Dankbarkeit zeigen könnte.

Selenskyi gelang es, Biden zu besänftigen, nachdem dieser eine Erklärung abgab, in der er die USA für ihre großzügige Unterstützung lobte, doch der Zusammenstoß spiegele Bidens frühes Bewusstsein wider, dass sowohl die Unterstützung des Kongresses als auch der Öffentlichkeit für die Bereitstellung von Milliarden Dollar in die Ukraine nachlassen könnte und dieser Moment sei gerade dann gekommen, als der Präsident sich darauf vorbereite, den Kongress um grünes Licht für noch mehr Geld für die Ukraine zu bitten.

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