Niemand konnte nach der Landtagswahl in Thüringen eine Koalition von AfD und Wagenknecht-Partei BSW erhoffen oder gar verlangen. Das hätte auch von beiden Parteien zu viel Selbstüberwindung erfordert, zumal das BSW-Personal kürzlich noch sehr loyal der Linkspartei angehörte.
Bei der jüngsten Umfrage zur Brandenburgwahl am kommenden Sonntag bleibt die AfD bei den Zweitstimmen deutlich vor der SPD. Die Öko-Sozialisten und die Liberallalas schauen demnächst bei den Sitzungen nur noch zu, wie auch die mehrfach umbenannte SED.
Am vergangenen Sonntag haben AfD und CDU, beide mit dezidiert konservativen, nicht-linken Inhalten, zusammen über 55% der Stimmen bei gestiegener Wahlbeteiligung erreicht.
Das Signal der Wählerinnen und Wähler in Thüringen ist eineindeutig: Eine weitere Ausgrenzung der Inhalte und Personen der AfD, sei es in Thüringen oder Sachsen oder Deutschland ist nicht mehr zeitgemäß.
Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben gezeigt, dass die Wähler klüger sind und weiter denken, als die Parteien. Sie haben in aller wünschenswerten Deutlichkeit gezeigt, dass es ein „weiter so“ in der Politik nicht geben kann, weder in der Landes- noch in der Bundespolitik. In Thüringen statteten die Wähler die AfD mit einer Sperrminorität aus, zeigten aber gleichzeitig, indem sie Björn Höcke das Direktmandat verweigerten, dass sie von der Partei erwarten, ihre Wagenburgmentalität zu verlassen und zu pragmatischer Politik überzugehen. In Sachsen, wo die CDU und die AfD fast Kopf an Kopf durch die Ziellinie gingen, konnte die Sperrminorität vorläufig nur verhindert werden, weil die ursprüngliche Sitzverteilung nachträglich verändert wurde.
Thüringer Politiker scheinen keine hohe Meinung von ihren Wählern zu haben. Anders sind die Wahlspots der Parteien nicht zu erklären. Von der CDU und ihrem verunglückten Video, das mit der Frage, ob CDU-Spitzenkandidat Voigt Zucker oder Salz im Kaffee möchte, beginnt und mit einem Kind endet, das sagen muss: „Höcke ist doof“, habe ich auf diesem Blog schon geschrieben.
Um sich von den Linken und Grünen abzugrenzen und der AfD ein Thema wegzunehmen, fokussiert sich Wagenknecht bei ihren Reden vor allem auf den Ukrainekrieg. Sie will die Wahlen in Sachsen und Thüringen zur »Abstimmung über deutsche Außenpolitik« machen.
Ein Kinderporno-Skandal erschüttert – ganz ähnlich wie vor Jahren die SPD in der “Edathy-Affäre”- die Genossen von der Linkspartei. Ein Landtagsabgeordneter soll über seinen Rechner im Thüringer Landtag kinderpornographische Inhalte im Darknet konsumiert und gespeichert haben. In der vergangenen Woche kam es deswegen sowohl im Landtag als auch in weiteren Räumlichkeiten im Saale-Holzland-Kreis zu Durchsuchungen. Führende Politiker der Linken gaben die Maximalerschütterten.
Kurz vor der Landtagswahl erschüttert ein Skandal den Landtag und die Linke in Thüringen. Am Dienstag, dem 6, August durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaft Erfurt im Thüringer Landtag das Büro eines Linke-Abgeordneten. Gegen den Abgeordneten wird wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie ermittelt. Der Politiker teilte am Mittwoch mit, alle Ämter ruhen lassen zu wollen. Zuvor war er von Ministerpräsident Ramelow und den beiden Landesvorsitzenden der Linken dazu aufgefordert worden. Auch der Linken-Fraktionsvorsitzende Steffen Dittes zeigte sich angesichts der Vorwürfe entsetzt und sicherte die Unterstützung seiner Fraktion bei der Ermittlungsarbeit zu. Der Verdacht muss sehr schwerwiegend sein, denn die Immunität des Abgeordneten wurde innerhalb von 20 Minuten aufgehoben. Der Abgeordnete hat sich anscheinend auch aus dem Landtag heraus in Kinderporno-Seiten eingewählt. Für das Image der Partei ist das ein schwerer Schlag.
Nach der Messer-Attacke von Mannheim macht sich in der linksalternativ gleichgeschalteten Einheitsmeinung laute Kritik am Vorgehen der Polizei breit. Den Polizist:innen jederlei Geschlechts war nur knapp die Deeskalation eines weiteren Einzelfalls gelungen.
Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, die Unterlagen aus meiner Kampfzeit als Frankfurter Stadtverordneter zu den Themen Antisemitismus/Judenfeindlichkeit/Islam aus den Jahren 2001 bis 2016 zu sichten. Das Ergebnis lässt keinen Zweifel zu: Alles, was heute angeblich soviel Anlass zur Sorge gibt, nämlich die auch in Deutschland stärker werdende offene Juden- und Israelfeindschaft in Kreisen der muslimischen Migranten, war spätestens mit dem in Frankfurt beispielhaft 2010 für das ganze Land verbundenen Abschied von der Integration und der damit resultierenden Durchsetzung des „Vielfalt“-Konzepts vorprogrammiert.
In der hitzigen Debatte um Abtreibungsgesetze geraten ethische Grundprinzipien und das Lebensrecht ungeborener Kinder zunehmend ins Wanken.
Weichenstellung Richtung Einheitspartei: Wenn es um den Machterhalt oder die Möglichkeit geht, zu regieren, sind alle Mittel recht. Zwar ist dies in Deutschland derzeit nicht so einfach, denn von linker Seite wurden Brandmauern errichtet, an die sich gefälligst alle anderen Parteien auch zu halten haben. Allerdings kann sich dies schnell ändern, wie eine Äußerung des schleswig-holsteinischen CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther. Denn der findet die Linkspartei plötzlich ganz toll. Auch wenn er gleich ein bisschen zurückrudert.
Der 7. Oktober 2023 bedeutete einen tiefen Einschnitt für jüdisches Leben in Israel, in Europa, in nahezu der ganzen Welt.
Am 13. März 2024 wurde die „Deutsche Staatsräson“, still, leise und nahezu unbemerkt zu Grabe getragen.
In einer Wahlumfrage unter 10.000 homosexuellen Männern erreicht die AfD den ersten Platz. Noch vor den bei „Queeren“ stets favorisierten Grünen. Von der SPD und der FDP erwartet hier kaum noch jemand etwas. Eine revolutionäre Entwicklung.
Der aktuelle Hype, man kann ihn auch Hysterie nennen, um ein sogenanntes Geheimtreffen von CDUlern, AfDlern und Sonstigen hat eine Entwicklung offenbart, die unter falscher Flagge in genau jene Zustände führt, die man angeblich bekämpfen will. Der Faschismus feiert fröhlich Urständ, diesmal unter falscher Flagge. Nancy Faeser verglich dieses Treffen allen Ernstes mit der Wannseekonferenz, dem Auftakt und dem Ausklügeln der Ermordung von Millionen Juden durch die Nazis. Allein diese unfassbare Unverhältnismäßigkeit hätte in einem funktionieren Politikbetrieb zum sofortigen Rücktritt von Frau Faeser führen müssen, die sich in jedweder Hinsicht für ihr Amt damit völlig disqualifiziert hat, aber weit gefehlt.
Die üble Stimmungsmache der Ampelregierung gegen die Opposition scheint selbst im linken Berlin alles andere als erfolgreich zu sein: bei der Wiederholung der Bundestagswahl in einem Fünftel von Berlin stürzte die SPD deutlich ab, AfD und CDU konnten dagegen ihre Stimmen fast verdoppeln.
In den letzten Wochen haben die Bauernproteste, die bundesweit zu Unternehmerprotesten wurden, der unbeliebtesten Regierung im demokratischen Deutschland seit 1949 arg zugesetzt. Trotz aller Versuche, die Protestierenden zu diffamieren, der Unterwanderung durch „Rechte“ und der angeblichen Gewalt zu bezichtigen, wurde die Ampel in den Umfragen immer schwächer und muss um ihre Wiederwahl fürchten. Nachdem auch der Versuch gescheitert ist, die Feigheit Habecks, die Fähre zu verlassen, weil draußen Menschen auf ihn warteten, die mit ihm reden wollten, in einem „Sturm“ auf diese Fähre umzudeuten, musste dringend ein Entlastungsangriff her. Der erwies sich schnell als von langer Hand vorbereitet.
In einem Akt der Verzweiflung treibt die Hampel-Regierung die Menschen zu regierungsfreundlichen Protesten auf die Straße und damit die Spaltung der Gesellschaft auf die Spitze: Derselbe Personenkreis, der sonst der Meinung ist, Männer wären Frauen, Frauen wären Männer, und wir könnten von Deutschland aus das Weltklima regulieren, indem wir nur genug Steuern und Abgaben auf CO2 erheben, ist jetzt auch der Meinung, die Machtübernahme der AfD stünde unmittelbar bevor – wir erleben das beste Gagaland aller Zeiten, live und in Farbe.
Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, hat gegen zwei gegen sie ergangen Ordnungsrufe ein Organstreitverfahren beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angestrengt. Beatrix von Storch erklärt, warum.
von Vera Lengsfeld Zum Beitragsbild oben: Logo von Vera Lengsfelds Blog Man muss kein Anhänger der AfD sein, um den
Red. HaOlam.de Zur Bildquelle: By Sven-Sebastian Sajak – Own work, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=32381618 Schlager-Ikone Heino äußert sich deutlich gegen
von Pommes Leibowitz (Philosophia Perennis) Quelle Beitragsbild oben: Sarah-Lee Heinrich & Axel Steier – Collage: Pommes Leibowitz Wie sich zunehmende
von Vera Lengsfeld Zum Beitragsbild oben: Titelbild von Vera Lengsfelds Blog Seitdem die CDU im Thüringer Landtag mit den Stimmen
von Albrecht Künstle Quelle Beitragsbild oben: Logo von Albrecht Künstles Blog „Die andere Sicht“ Sie beklagt den Verlust der Jugend,
von David Berger (Philosophia Perennis) Quelle Beitragsbild oben: (c) Matthias Berg, flickr (CC BY-NC-ND 2.0) Nach dem Bundesparteitag der Alternative
