(Quelle Beitragsbild: Pixabay / Symbolbild)
In der Nacht verschwanden am britischen Generalkonsulat in Jerusalem die offiziellen Schilder, die israelische Frist ist abgelaufen. Londons letzter Vermittlungsversuch scheiterte, nun droht der Streit über Sanktionen gegen israelische Gemeinden auch die diplomatischen Beziehungen beider Länder schwer zu beschädigen.
In der Nacht zum Donnerstag ist sichtbar geworden, dass Israel seine angekündigte Schließung des britischen Generalkonsulats in Jerusalem tatsächlich durchsetzt. Reuters-Journalisten beobachteten, wie Arbeiter am Gebäude im Stadtteil Sheikh Jarrah die Plakette „British Consulate General“ sowie die Kennzeichnung der Konsularabteilung entfernten. Die britische Flagge wehte zu diesem Zeitpunkt noch über dem Gebäude, eine unmittelbare Erklärung des Konsulats gab es nicht. Doch die von Außenminister Gideon Sa’ar gesetzte 30-Tage-Frist ist am 8. Oktober abgelaufen. Rund 30 britische Diplomaten und deren Familien sind nach bisherigen Berichten von der israelischen Anordnung betroffen.
Damit endet vorerst eine britische diplomatische Präsenz in ihrer bisherigen Form, deren Geschichte weit vor die Staatsgründung Israels zurückreicht. Das Generalkonsulat vertrat zuletzt nicht die Beziehungen Londons zur israelischen Regierung, dafür bleibt die britische Botschaft in Tel Aviv zuständig. Von Jerusalem aus unterhielt Großbritannien vielmehr seine politischen Beziehungen zu den Palästinensern in Jerusalem, Judäa und Samaria sowie Gaza und bot konsularische Dienstleistungen für Palästinenser an. Genau diese Sonderstellung machte das Konsulat für London politisch wertvoll und für Israel zum wirksamsten Ansatzpunkt für eine Antwort auf die britischen Sanktionen.
Der Konflikt begann am 8. September. Großbritannien kündigte gemeinsam mit weiteren Staaten neue wirtschaftliche Maßnahmen gegen israelische Gemeinden in Judäa und Samaria an. London will Waren aus diesen Gemeinden vom britischen Markt ausschließen und Unternehmen beziehungsweise Personen sanktionieren können, die nach britischer Bewertung Bau, Infrastruktur, Finanzierung oder Immobiliengeschäfte dort unterstützen. Außenminister Ed Miliband begründete diesen Kurs mit dem britischen Ziel, eine Zwei-Staaten-Lösung zu erhalten, und bezeichnete die israelische Präsenz in den betreffenden Gebieten als rechtswidrig. Israel reagierte noch am selben Tag. Sa’ar kündigte mit Zustimmung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nicht nur die Schließung des Konsulats an. Britische Vertreter verloren auch Zugang zu israelisch geführten Koordinierungsstrukturen, die britische Beteiligung an der Ausbildung palästinensischer Sicherheitskräfte wurde beendet und gegen mehrere britische Politiker sowie Aktivisten wurden Einreiseverbote verhängt.
Londons letzter Versuch kam auf höchster Sicherheitsebene
Dass die britische Regierung die Schließung unbedingt verhindern wollte, zeigte sich erst in den vergangenen Tagen vollständig. Nationaler Sicherheitsberater Jonathan Powell reiste nach Angaben mehrerer mit den Gesprächen vertrauter Quellen unangekündigt nach Israel. Die britische Regierung hatte diesen Besuch nicht öffentlich gemacht. Powell verhandelte mit israelischen Vertretern über den Fortbestand des Konsulats, erreichte jedoch keine Einigung. London wandte sich zusätzlich an europäische Staaten mit der Bitte, gegenüber Jerusalem auf eine Rücknahme der Entscheidung hinzuwirken. Israel blieb bei seiner Linie.
haOlam berichtete bereits am Mittwoch über diesen letzten Vermittlungsversuch. Der Kern des Streits hat sich seitdem nicht verändert: Großbritannien will Israel mit wirtschaftlichen Sanktionen zu einer Änderung seiner Politik in Judäa und Samaria bewegen, erwartet aber gleichzeitig, seine politischen und sicherheitspolitischen Einflussmöglichkeiten in Israel und gegenüber den Palästinensern unverändert behalten zu können. Jerusalem akzeptiert diese Trennung nicht. Wer Maßnahmen gegen Israel verhängt, muss nach der israelischen Logik damit rechnen, dass auch die eigenen diplomatischen Privilegien und Einflusskanäle überprüft werden.
London widerspricht dieser Sicht fundamental. Die britische Regierung betrachtet den östlichen Teil Jerusalems als besetztes Gebiet und erkennt israelische Souveränität über diesen Teil der Hauptstadt nicht an. Auf dieser Grundlage wird auch argumentiert, Israel könne die britische Präsenz dort nicht nach Belieben beenden. Israel wiederum übt seit 1967 die tatsächliche staatliche Kontrolle über ganz Jerusalem aus und betrachtet die Stadt als seine ungeteilte Hauptstadt. Auch das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen enthält einen für den Streit relevanten Grundsatz: Die Errichtung eines konsularischen Postens im Gebiet eines Empfangsstaates setzt dessen Zustimmung voraus, ebenso unterliegen Sitz und Konsularbezirk grundsätzlich der Genehmigung dieses Staates. Der besondere internationale Streit über den Status Jerusalems macht die rechtliche Auseinandersetzung komplizierter, ändert aber nichts daran, dass Israel die Tätigkeit ausländischer Diplomaten auf einem Gebiet kontrolliert, über das es faktisch staatliche Hoheitsgewalt ausübt.
Jetzt entscheidet London über die nächste Eskalationsstufe
Die entscheidende Frage lautet nun, ob Großbritannien seine angekündigte Vergeltung vollzieht. Reuters berichtete in dieser Woche, London erwäge die Ausweisung israelischer Diplomaten, falls Israel das Konsulat tatsächlich schließe. In israelischen Berichten war zuvor sogar von 27 Diplomaten samt Familien die Rede. Diese konkrete Zahl ist von der britischen Regierung bislang nicht offiziell bestätigt worden. Andere Berichte weisen darauf hin, dass das tatsächliche Ausmaß einer möglichen britischen Reaktion noch nicht endgültig festgelegt ist.
Eine Ausweisung israelischer Diplomaten wäre qualitativ etwas anderes als der bisherige Streit über Waren, Sanktionen und Zugang zu Koordinierungsgremien. Großbritannien und Israel sind trotz der politischen Verschlechterung enge Wirtschafts-, Sicherheits- und Geheimdienstpartner. Ein gegenseitiger Abbau diplomatischen Personals in dieser Größenordnung wäre zwischen beiden Staaten höchst ungewöhnlich und würde die Arbeitsfähigkeit der Vertretungen unmittelbar treffen. Gerade in einer Zeit iranischer Terrornetzwerke in Europa, islamistischer Bedrohungen und regionaler Instabilität wäre eine weitere Schwächung der Sicherheitszusammenarbeit für beide Seiten kostspielig.
London hat diese Situation nicht zufällig erreicht. Die britische Regierung entschied sich bewusst dafür, israelische Gemeinden in Judäa und Samaria wirtschaftlich zu isolieren und Unternehmen wegen ihrer Tätigkeit dort mit Sanktionen zu bedrohen. Sie erklärte zwar gleichzeitig, einen allgemeinen Boykott Israels abzulehnen und die Beziehungen zum übrigen Israel schützen zu wollen. Jerusalem hat dieser politischen Trennung nun eine eigene entgegengesetzt: Großbritannien kann seinen wirtschaftlichen Druck auf Israel erhöhen, aber nicht automatisch davon ausgehen, dass sein politischer Einfluss vor Ort davon unberührt bleibt.
Am Donnerstagmorgen braucht es dafür keine weitere Pressekonferenz mehr.
Die Schilder am britischen Konsulat sind ab.
Die Frist ist abgelaufen.
Jetzt liegt die nächste Entscheidung bei London.