Teilabzug aus dem Irak – Steht ein Krieg zwischen den USA und dem Iran unmittelbar bevor?

* von Michael van Laack (übernommen von Philosophia Perennis vom 07.01.2019

Ist das ein weiteres Beispiel für die unerbittliche Logik und die Verlässlichkeit der Bundesregierung? Oder steckt mehr dahinter? Ein Gastkommentar von Michael van Laack

Hatte das Kanzleramt noch vorgestern bekräftigt, die deutschen Truppen würden nicht abgezogen, haben Heiko Maas und AKK in der Nacht nun die Obleute im Bundestag und anschließend die Öffentlichkeit wissen lassen, dass man die wesentlichen Truppenteile binnen weniger Stunden nach Jordanien und Kuwait verlegen wolle.

Steht eine massive militärische Konfrontation zwischen den USA und dem Iran unmittelbar bevor?

Zwei Gründe gibt es m.E. dafür: Entweder die beiden wissen, was nicht viele wissen dürften aufgrund der Geheimhaltung: Dass eine massive militärische Konfrontation zwischen den USA und dem Iran unmittelbar bevorsteht. Dann wäre der Rückzug strategisch gerechtfertigt, um nicht mit unterlegenen Truppenteilen in massive Kämpfe eines auf den Irak schlagenden Iran verwickelt zu werden.

Oder aber – das scheint mir wahrscheinlicher – man will einmal mehr die Drecksarbeit andere machen lassen und folgt im vorauseilenden Gehorsam der Resolution des irakischen Parlaments, zu der die irakische Regierung sich noch nicht positiv geäußert hat.

Sei es, wie es will: Heiko Maas und AKK lassen in der Nacht wissen, der wieder erstarkende IS im Irak sei eine Gefahr für Europa. Warum man dann die Verbündeten der so genannten Anti-IS-Koalition beinahe fluchtartig im Stich lässt, erhellt sich mir nicht.

Ein Krieg bahnt sich an!

Man wolle mit den Partnern im Gespräch bleiben, sagen beide. Klingt sehr stark danach, dass man in den letzten Tagen zu wenig mit ihnen und in den eigenen Reihen gesprochen hat. Anders lassen sich die diametralen Äußerungen des Kanzleramts und der zuständigen Ministerien innerhalb der letzten 48 Stunden nicht erklären. Es sei denn… Hätte ich ein „Bauchgefühl“, würde es mir sagen: Ein Krieg bahnt sich an!

Trump legt einen Terroristen um und erschüttert die Welt

Die gezielte Tötung des iranischen Kriegsführers Qassem Soleimani als Reaktion auf Angriffe auf Amerikaner im Irak und um Pläne für weitere Angriffe zu unterbrechen, löste eine Flut von Reaktionen in fast allen Teilen der Welt und dem gesamten politischen Spektrum aus. Die amerikanischen Reaktionen waren stark gespalten, meistens nach Parteilinien. Und die Kontroverse brachte von der Hollywood-Schauspielerin Rose McGowan das hervor, was viele für den schärfsten Tweet der jüngsten Geschichte halten:

Lieber #Iran, die USA haben dein Land, deine Flagge, dein Volk missachtet. 52% von uns entschuldigen sich demütig. Wir wollen Frieden mit Ihrer Nation. Wir werden von einem terroristischen Regime als Geiseln gehalten. Wir wissen nicht, wie wir entkommen sollen. Bitte töte uns nicht. #Soleimani

Etwas weniger peinlich, aber völlig formelhaft waren die Reaktionen der verschiedenen demokratischen Kandidaten, die Trump ersetzten. Fast alle bezeichneten seine Aktion als “rücksichtslos” und würden wahrscheinlich zu einer weiteren Eskalation oder gar zum Krieg führen. J Street, die Anti-Israel-Lobby, die sich als Pro-Israel tarnt, sagte:

Dieser äußerst gefährliche Schritt, der ohne Zustimmung des Kongresses unternommen wird [eigentlich nicht erforderlich – vr], könnte eine katastrophale Eskalation auslösen, die das Leben von Tausenden kostet und unser Land in einen verheerenden neuen Entscheidungskrieg im Nahen Osten führen könnte.

Eine große Anzahl von Reaktionen kam in Form von “Nicht an Supermans Umhang ziehen, weil Du nicht weißt, wie es enden wird.” Obwohl der Iran alles andere als Superman ist  – die USA ist militärisch zigmal Mal mächtiger – argumentieren diese Kommentatoren ,dass der Iran zahlreiche Möglichkeiten habe, den USA Schaden zuzufügen, und Trump nicht in der Lage sei, mit den Konsequenzen umzugehen.

Es besteht kein Zweifel, dass der Nachfolger von Soleimani eine Art Racheattacke hervorrufen wird und zumindest geplant werden wird, Menschen zu töten. Doch die amerikanische Heimatfront wird das wahrscheinlich nicht am Stärksten zu spüren bekommen (McGowan braucht sich keine Sorgen zu machen); es zielt wahrscheinlich auf US-Truppen im Nahen Osten, Israelis, oder beides, ab. Tatsächlich wurde die IDF sofort wegen Raketenangriffen oder Terrorismus alarmiert, und PM Netanyahu flog frühzeitig aus Griechenland nach Hause, um sich mit seinem Kabinett zu treffen. Trotzdem applaudierten praktisch alle in Israel zu Trumps Aktion. Sogar der Chefredakteur der linksgerichteten Zeitung Ha’aretz, Aluf Benn, sah darin einen Schritt nach vorne für Trump, sowohl politisch als auch strategisch .

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Seehofer will Rechtsextremismus bekämpfen “wie den Islamismus”

* übernommen von Philosophia Perennis

Haben die Rechtsextremisten dann überhaupt etwas zu befürchten? Und: Wie ausgeprägt ist der rechte, linke und der islamische Extremismus? Fragt Albrecht Künstle

Bundesinnenminister Seehofer hält gegenüber dem Rechtsextremismus und -terrorismus in Deutschland „höchste Aufmerksamkeit“ für erforderlich. Im Bundestag verwies er darauf, dass neben der nach wie vor hohen Gefährdungslage beim islamistischen Terrorismus auch die Gefährdungslage durch den Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus als „hoch“ eingestuft werde. Man ergänze das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit „Einheiten, die sich speziell auf diesen Komplex konzentrieren“. Beschlossen wurden „300 Planstellen zur wirksamen Gefahrenabwehr gegenüber Rechtsextremismus und -terrorismus.“

Warum nicht auch weiteren Stellen „speziell“ gegen Linksextremismus und Islamismus geschaffen werden, soll hier problematisiert werden.

Aber zuerst sei die Frage erlaubt, ist die Ministerdrohung ernst zu nehmen, gegen Rechts genauso rigoros vorzugehen wie gegen Links und den Islamismus (welcher rechts- und linksradikale Züge trägt). Die Ankündigung, dieselben Maßstäbe anzulegen wie beim Islamismus, dürfte die tatsächlichen Extremisten nur entspannt lächeln lassen. Immerhin waren die 6.370 Beschäftigte des BKA, rund 3.000 Beschäftigte des BfV und noch mehr bei den Ländern, nicht imstande, einem Anis Amri das Handwerk zu legen. Aber immerhin konnte das BKA neun islamistische Anschläge verhindern, wurde jetzt kundgetan.

Wie relevant ist die Gefahr durch Extremismus eigentlich und bei welchen Namen zu nennen?

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