- von Roland M. Horn
zum Beitragsbild oben: Josep Borrell 2020. Unión Europea en Perú from Lima, Perú, CC BY 2.0 <https://creativecommons.org/licenses/by/2.0>, via Wikimedia Commons
Wie
“Heute haben wir einstimmig Sanktionen gegen gewalttätige Siedler gebilligt, die Palästinenser im Westjordanland belästigen”.
Josep Borell, der Chef der EU-Außenpolitik sprach von einem „Kompromiss“, auf den man sich geeignet hatte und sagte weiter:
Ich hoffe, dass der Prozess bis zur offiziellen Verabschiedung weitergeht, aber die politische Einigung ist da”.
Ob die Außenminister die notwendige Einstimmigkeit für zusätzliche Sanktionen gegen die Hamas erreichten, blieb unklar.
Bereits im Vorfeld des Gipfels hatte Borrell angedeutet, dass die 27 EU-Mitgliedstaaten einer Bestrafung der jüdischen Bewohner Judäas und Samarias immer näher komme.
„Es scheint, dass heute alle zustimmen werden, Sanktionen sowohl gegen die Hamas als auch gegen die gewalttätigen Siedler zu verhängen, die die Palästinenser im Westjordanland schikanieren.“
Nachdem Ungarn letztlich seinen Widerstand gegen den Vorschlag aufgegeben hatte, wurden die Wirtschaftssanktionen gegen Juden in Judäa und Samaria vorangetrieben, heißt es in Presseberichten.
Länder wie Deutschland und Österreich – die von haben Berichten zufolge bereits erklärt, jüdische Bewohner von Judäa und Samaria auf eine schwarze Liste zu setzen, nachdem weitere Sanktionen gegen die Hamas verhängt worden seien.
Wie es in früheren Berichten heißt, beinhalten die diskutierten europäischen Maßnahmen sowohl Reiseverbote, das Einfrieren von Vermögenswerten als auch ein Importverbot für Produkte, die von israelischen Firmen jenseits der Waffenstillstandslinien von 1949 (oft fälschlicherweise als „Grenzen von 1967“ bezeichnet – hergestellt werden.
Van Königsveld spricht Implikationen an, die ein solcher Beschluss mit sich bringen würde:
„Sollte Brüssel beschließen, sein globales System von Menschenrechtssanktionen anzuwenden, könnten israelische Bürger öffentlich neben einigen der schlimmsten Menschenrechtsverletzer der Welt genannt werden.“
Bezalel Smotrich, Israels Finanzminister und Minister Verteidigungsministerium und zuständig für zivile Angelegenheiten in Judäa und Samaria ist, verurteilte die vorgeschlagenen EU-Sanktionen als „eine Kampagne, die in ihrer Gesamtheit darauf abzielt, den Staat Israel in den Schmutz zu ziehen“ und weiter:
„Es gibt nur eine angemessene zionistische Antwort auf diese Erklärung – die Stärkung und den Bau von Siedlungen in allen Teilen des Landes Israel.“
Letzten Monat wurde bereits vom amtierenden US-Präsidenten Joe Biden eine Durchführungsverordnung gegen „Personen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in Judäa und Samaria untergraben“ erlassen. Biden begründet dies mit dem „hohen Maß an extremistischer Siedlergewalt, der gewaltsamen Vertreibung von Menschen und Dörfern und der Zerstörung von Eigentum“.
Als Zielpersonen nannte das Weiße Haus vier Zielpersonen: Yinon Levi von der Meitarim-Farm, David Chai Chasdai aus Givat Ronen, Einan Tanjil aus Kiryat Ekron sowie Shalom Zicherman aus Mitzpe Yair.
Davon unabhängig kündigte der US-Außenminister Antony Blinken eine Visa Restriction Policy an, derzufolge “ denjenigen die Einreise in die USA verweigern wird, die beschuldigt werden, ‚Frieden, Sicherheit oder Stabilität‘ zu untergraben.“.
Israels Ruf beschädigt
Eli Cohen, Anfang des Jahres noch israelischer Außenminister, verurteilte damals Berichte über zunehmende „Siedlergewalt“ als „blutige Verleumdung“ und „realitätsferne Lügen“.
Wie die Behörden mitteilen, ist die Zahl der gewalttätigen Übergriffe auf Palästinenser in Judäa und Samaria in den vergenangen vier Monaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 50 Prozent zurückgegangen.
Die Behörden registrierten zwischen dem 7. Oktober 2022 und dem 24. Februar 2023 489 nationalistische Straftaten, die von Juden in Judäa und Samaria begangen wurde. Zwischen dem 7. Oktober 2023 – dem Tag des schrecklichen Massakers, das letztlich zum Krieg Israels gegen die Terrororganisation Hamas im Gazastreifen führte – und dem 24. Februar 2024 verzeichneten die Behörden 256 dieser Vorfälle.
Dagegen ist die Zahl der palästinensischen Angriffe in Judäa und Samaria im Verglich zum Vorjahr dramatisch angestiegen. Wie die IDF mitteilt, hat die Zahl der Schießereien den höchsten Stand seit der zweiten Intifada von 2000 bis 2005 erreicht.
Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen zählten zwischen dem 7. Oktober und dem 15. Januar über 2.600 palästinensische Angriffe auf Israelis in Judäa und Samaria, darunter befanden sich 760 Steinwürfe, 551 Brandstiftungen, 12 versuchte oder erfolgreiche Messerstechereien und neun Angriffe mit Fahrzeugen.
Van Königsveld schreibt:
„Linksgerichtete israelische Gruppen erheben zunehmend falsche Anschuldigungen gegen jüdische Bewohner von Judäa und Samaria, erklärte ein Vertreter der israelischen Polizei letzte Woche vor Gesetzgebern in der Knesset in Jerusalem“,
und Avishay Mualem, zuständiger Kommandeur für die Polizeiaktivitäten in Judäa und Samaria, erklärt, dass die Anrufe von der extremen Linken, von Anarchisten, die sich normalerweise in Tel Aviv aufhalten und die Notrufnummer 100 anrufen, um Gewalt durch rechte Aktivisten in den südlichen Hebronbergen zu melden“ kamen.
50 Prozent der Anzeigen, die wie Mualem weiter verlauten lässt, in den letzten Monaten von linken Gruppen kamen, hatten sich als unwahr herausgestellt.
Mualem betont, dass die Aktionen dieser Organisationen,dem Ansehen des gesamten Staates Israel schaden und letztlich dafür verantwortlich seien, dass die USA und andere Länder Sanktionen verhängen.