Sorry, aber es gibt keine Zweistaaten-Lösung

zum Beitragsbild oben: Israelische Soldaten agieren direkt am UNRWA-Hauptsitz, wo die IDF einen Kommandotunnel der Hamas entdeckte, der direkt unter dem UNO-Gelände im Gazastreifen verlief (8. Feb. 2024)

So zu tun, als gäbe es einen Deal, den man mit der Palästinenserführung aushandeln kann, öffnet nur die Türen für einen weiteren 7. Oktober. Die Israelis lassen sich nicht zum Narren halten.

Ich mache keinem Zionisten oder Verbündeten Israels Vorwürfe, weil sie die Zweistaatenlösung befürworten, wie ich es auch viele Jahre lang gemacht habe. Kein anderer Friedensplan konnte Eigeninteresse und hochtrabende Prinzipien so nahtlos unter einen Hut bringen. Kein anderer Plan konnte einen besseren Weg finden die Widersprüche zu überwinden, die die Realität den Israels aufzwang, indem ausgerechnet ein zionistisches Argument für palästinensische Eigenstaatlichkeit angeführt wird. Weit machtvoller als eine bloße Lösung für ein Problem, war die Idee zweier Staaten für viele von uns eine unwiderstehliche Form der Verführung – ein Versprechen, dass Teilung Israel zu einem Ganzen machen könnte.

Die Verführung kam aus unseren zionistischen Grundüberzeugungen. Unsere eigene Unabhängigkeitserklärung sagte: „Es ist das natürliche Recht des jüdischen Volks, wie alle Völker, Herr des eigenen Schicksals zu sein, im eigenen, souveränen Staat.“ Die Teilung würde diesen Standpunkt intern stimmig machen, unser eigenes recht dadurch bestätigen, dass wir für ihres kämpfen. Sie würde auch den Liberalismus mit dem Nationalismus in Einklang bringen. Immerhin bedroht die Besatzung beides, denn sie verstößt nicht nur gegen die Menschenrechte der Palästinenser, sondern gefährdet auch die jüdische Mehrheit. Teilung würde beide Probleme auf einen Schlag lösen.

Die Zweistaatenlösung war auch für Israels Freunde im Westen reizvoll, besonders für die liberalen Juden: Angesichts von Versuchen den Zionismus als Kolonaliasmus, das Judentum als fundamentalistischen Messianismus, die IDF als Besatzungsarmee und Israel als Apartheidstaat hinzustellen, würde die  Zweistaatenlösung solche Verleumdungen mit einem Handgriff auflösen.

Aber so überzeugend sie als Diskussionsstrategie oder als Form der Selbsttherapie war, ist die Zweistaatenlösung leider überhaupt keine Lösung. Stattdessen ist sie ein großer Schritt auf dem Weg in einen weiteren Libanon. Sie würde das zionistische Projekt nicht retten, sondern dem Untergang weihen, während es viel größere Not und mehr Blutvergießen für Israelis wie Palästinenser schüfe. Inzwischen begreifen die meisten von uns Israelis diese entsetzliche Rechnung. Gäbe es immer noch eine beachtliche Minderheit unter uns, die entgegen der Beweise der zweiten Intifada und allem was folgte an dem Zweistaaten-Versprechen festhalten würde, dann wäre diese Minderheit seit dem 7. Oktober beträchtlich geschrumpft.

Wir wissen jetzt genau, was unsere angehenden Nachbarn mit uns vorhaben. Wir sehen, dass eine Mehrheit der Palästinenser die Hamas befürworten und mit ihren Massakern sehr zufrieden sind. Die meisten von uns glauben daher, dass aus Judäa und Samaria ein weiteres Hamastan zu machen, um die zufriedenzustellen, die das Massaker als Inspiration und seine Täter als Vorbilder betrachten, selbstmörderisch wäre. Wer, der bei klarem Verstand ist, würde das folgende Blutvergießen an seinen Partnern, Kindern, Freunde und Eltern zufügen? Wenn man entschlossen ist überwältigendes Mitgefühl für eines der vielen staatenlosen Völker der Welt zu empfinden, warum nicht mit den Kurden anfangen oder den Katalanen oder den Basken oder den Rohingya oder den Balutschis oder irgendeinem der Dutzenden subnationalen Gruppen – von denen keine davor steht in absehbarer Zeit ihre lange ersehnten Ziele der Eigenstaatlichkeit zu erreichen? Immerhin brauchten die Juden fast 2.000 Jahre, um erfolgreich ihren Staat wieder zu gründen. Wenn die Palästinenser entschlossen sind, uns auf dem Weg bei uns zu ersetzen zu töten, dann können vermutlich auch sie warten.

Die Israelis, die sich immer noch nach einem Palästinenserstaat sehnen, sind inzwischen eine sehr kleine, wenn auch gut positionierte Minderheit: linksextreme Politiker, Akademiker, progressive Journalisten und einige Mitglieder der IDF-Führung. Es überrascht nicht, dass viele davon an amerikanischen Universitäten ausgebildet wurden. Aber sie haben keine wirkliche Wählerwirkung mehr.

Sie wissen das auch. Was der Grund ist, dass sie, die Männer und Frauen des 6. Oktobers, es selten wagen, ihrem israelischen Publikum zu sagen, dass sie immer noch eine Zweistaatenlösung befürworten. Sie spielen zumeist mit vagen Andeutungen darauf an, die oft Washingtons Themen anführen oder sogar nachplappern, so z.B. Mahnungen zu einem bisher noch nicht näher beschriebenen „politischen Horizont“ für, wie der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan es ausdrückte, „den Tag danach“. Werden Sie nur ansatzweise konkreter und Sie werden zwangsweise weitere Teile Ihres Publikums verlieren. Und es ist selbstverständlich, dass jeder Versuch die „palästinensische Autonomiebehörde wiederzubeleben“ ins Hebräische zu übersetzen, Sie zur Lachnummer machen würde.

Natürlich war die Zweistaatenlösung ein nobler Traum. Aber es stellte sich heraus, dass sie immer nur das war – ein Traum. Was diejenigen, die lange genug daran festhielten, in die Lage versetzten, weiter durch die Wracks explodierender Busse, die Leichen ermordeter Zivilisten, die ständigen wilden Aufrufe zu Gewalt gegen uns, die massiven Bemühungen unter unseren Nasen und an unseren Grenzen eine Terrorinfrastruktur aufzubauen, schlafzuwandeln, war unsere eigene Neigung uns die Palästinenser nach unserem eigenen Bild vorzustellen. Bei all dem modischen Gerede von Diversität finden auch wir es schwer, sich ein Volk vorzustellen, das nicht wie wir selbst ist. Weil wir unser eigenes Streben nach Selbstbestimmung kennen, nahmen wir an, dass auch die Palästinenser vor allem Herren ihres eigenen Schicksals in ihrem eigenen, souveränen Staat sein wollen.

Aber den wollen sie nicht. Die riesige Menge internationaler Hilfe, die die Palästinenser seit 1948 erhalten haben, wurde nie zur Staatsbildung verwendet. Sie wurde nicht zum Bau von Häusern und Straßen oder zur Planung von Orangenhainen verwendet. Sie wurde für eine übergeordnete Sache eingespannt: die Vernichtung des jüdischen Staates. Das ist das, was die United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees (UNRWA) macht: Palästinenser-Terrorinfrastruktur subventionieren und schützen. Das ist das, was die PA – von den USA unterschrieben – mit ihren „Geld für Mord“-Gehältern für die Familien von Terroristen macht. Und das ist das, was die Hamas als Ergebnis der in den Gazastreifen investierten Milliarden tun konnte: Sie kaufte Waffen, trainierte Terroristen und baute ein ausgedehntes Netzwerk an Terrortunneln – und nicht einen Luftschutzraum für Zivilisten.

Wie Einat Wilf und Adi Schwarz in ihrem Bestseller The War of Return demonstrieren, hat die palästinensische Nationalbewegung ihren Ethos und ihre Identität um das sogenannte „Rückkehrrecht“ der palästinensischen „Flüchtlinge“ aufgebaut – womit sie die Vernichtung Israels durch die Wiederansiedlung der palästinensischen Diaspora, der sogenannten Flüchtlinge, die die UNRWA mit 5,9 Millionen beziffert, innerhalb Israels meinen. Aber so etwas wie ein Rückkehrrecht gibt es nicht, weil fast alle derer, die es fordern, selbst nie in Israel gewesen sind. Und schließlich sind von denen, die 1948 aus dem Land Israel flohen oder vertrieben wurden, heute nur noch schätzungsweise  30.000 am Leben.

Keine andere Gruppe Menschen auf Erden wird noch Jahrzehnten als Flüchtlinge betrachtet, nachdem so viele ihrer Mitglieder als Staatsbürger in anderen Ländern niedergelassen haben. Keine andere Gruppe hat ihren Flüchtlingsstatus automatisch an seinen Nachwuchs übertragen. Und keine andere Gruppe tatsächlicher Flüchtlinge ist dem Geltungsbereich des UNO-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) ausgeschlossen und wird stattdessen der Versorgung durch eine eigene Sonderorganisation, die UNRWA, anvertraut, deren Auftrag darin besteht das Problem zu perpetuieren statt es zu lösen. UNRWA kultiviert palästinensische Hoffnungen auf ein „freies“ Palästina „vom Fluss bis zum Meer“, lässt zu, dass Waffen in ihren Einrichtungen und Schulen gelagert werden und dass ein Geheimdienst- und Kommunikationszentrum der Hamas unter ihrem Hauptsitz gebaut wurde, indoktriniert Kinder dazu Terroristen zu verherrlichen – denen sie außerdem Arbeit gibt – und verbreitet wilden Antisemitismus, während sie von allem fernhält, was sie die ganze Zeit über hätte tun sollen: Diejenigen wieder anzusiedeln, die tatsächliche Flüchtlinge waren oder immer noch sind.

Was die zentrale Rolle des „Rückkehrrechts“ für den palästinensischen Ethos angeht, ist es natürlich so, dass die palästinensische Identität selbst als Ablehnung der Zweistaatenlösung strukturiert ist und die Legitimität jeglicher Form jüdischer Souveränität wo auch immer im Land Israel ablehnt. Die Zweistaatenlösung setzt gegenseitige Anerkennung beider Völker voraus. Jeder müsste das Recht des anderen auf nationale Selbstbestimmung bestätigen. Wenn man Teilung fordert, aber auch auf dem Rückkehrrecht besteht, dann fordert man in Wirklichkeit einen Zwei-palästinensische-Staaten-Lösung: Einen Staat in der Westbank und dem Gazastreifen, der von jüdischen Siedlern ethnisch gereinigt ist und einen in Israel, wo die Juden schließlich zu einer Minderheit und folglich das Schicksal der jüdischen Gemeinden in jedem anderen arabischen Staat erleiden würden. Es hat nie eine Palästinenserführung gegeben, die bereit war das Rückkehrrecht aufzugeben, was bedeutet, dass sie ihre israelischen Gegenüber sowie alle Vermittler (natürlich einschließlich amerikanischer Vermittler) immer mit fingierten Verhandlungen manipuliert haben, die dazu dienten, vorübergehende Nutzen zu ziehen und Zeit zu gewinnen, in Vorbereitung des größeren Ziels alle Spuren jüdischer Souveränität zwischen Fluss und Meer auszulöschen. Zum Glück sind sie jedes Mal gescheitert. Aber Scheiten hält sie kaum davon ab, es zu versuchen.

Es gab nie eine Palästinenserführung, die bereit war die Legitimität eines jüdischen Nationalstaats anzuerkennen. Das ist ein konstanter Faktor des Lebens in dem Konflikt. Die arabische Seite hat alle Teilungspläne abgelehnt, beginnend mit der Peel-Kommission 1937, der UNO-Teilungsresolution von 1947 und immer weiter die verschiedenen amerikanischen Vermittlungspläne und israelischen Angebote hindurch sowie die, die von israelischen Führern angeboten wurden, u.a. das Angebot von Camp David 2000,bei dem Premierminister Ehud Barak der Teilung Jerusalems zustimmen, sowie die weiteren Zugeständnisse, die später von Premierminister Ehud Olmert angeboten wurden. Alle sind an der nicht verhandelbaren Forderung nach dem Rückkehrrecht gescheitert. Selbst Salam Fayyad, der technokratische frühere palästinensische Palästinenser, ein Strohmann ohne jegliche Unterstützung Zuhause, aber von westlichen Friedensprozessoren geliebt – der in regierungsfreundlichen Medien erneuert Aufmerksamkeit erhält – bestand in einem Artikel, den er nur Tage nach dem Pogrom vom 7. Oktober schrieb, auf dem Rückkehrrecht.

Glücklicherweise waren die Palästinenser nie geduldig genug den Terrorismus auch nur vorübergehend ein Ende zu setzen oder ihre Rückkehrforderung auszusetzen, bis sie besser organisierte Kräfte aufbieten konnten. Es scheint so, dass der Todeskult und die Verehrung von Märtyrern eine Sucht nach Terror und einen Bedarf nach gewalttätigem Luftmachen hervorrufen. Wenn man seine Kinder vom Kindergarten an Theaterstücke aufzuführen, in denen sie vorgeben Juden zu töten, dann kann man ihnen auch nicht sagen sich auf ewig zurückzuhalten das als Erwachsene  umzusetzen. Der Baum der palästinensischen Identität, so scheint es, muss ständig mit dem Blut von Juden gewässert werden, um ihn durch die vielen Opfer zu versorgen, die für ein unproduktives Leben der permanenten Opferrolle erforderlich sind.

Hätten unsere Nachbarn es geschafft, sich für eine Weile zurückzuhalten, dann hätte unsere Verführung durch die Zweistaaten-Illusion, das Spiel, das wir mit uns selbst gespielt haben, um uns von unseren moralischen Schmerzen infolge der Notwendigkeit über ein anderes Volk zu herrschen zu erlösen, ohne weiteres tödlich sein können. Hätten die Palästinenser einen Mega-7. Oktober nicht nur aus dem winzigen Gazastreifen, sondern auch aus Judäa und Samaria heraus begonnen, das 15-mal größer ist und oberhalb der wichtigen großen Metropolen Israels und seines Flughafens liegt, dann würde sich Israel jetzt in einer weit bedenklicheren Lange befinden. Ohne Pufferzonen zwischen Westbank und den arabischen Staaten zu Israels Osten gäbe es einen Landweg von Teheran bis in die Außenbezirke von Tel Aviv. Das ist ein Risiko, das einzugehen Israel sich niemals leisten kann und der 7. Oktober diente nur dazu die Gefahren der realen Welt anschaulich zu machen, denen wir uns gegenüber sehen.

Die Administration Biden sowie die amerikanischen Mainstream-Medien mögen von Israels Bibi hassenden dazu verführt werden zu glauben, dass es Netanyahu ist, der einer Vereinbarung zur Gründung eines Palästinenserstaats im Weg steht. Aber es ist nicht Netanyahu, der das Hindernis auf der israelischen Seite darstellt. Es ist die überwiegende Mehrheit der Israelis, die für Netanyahu stimmen oder nicht stimmen, aber mit Sicherheit wieder irgendwen wählen, der zugibt, eine Zweistaatenlösung zu befürworten. Der angeblich moderate Benny Gantz behält seine hohen Umfragewerte nur, weil er jedes Gerede von zwei Staaten vermeidet. Er weiß, wenn er die Zweistaatenlösung erwähnt, würde er in den Umfragen schnelle fallen, als er „Palästinenserstaat“ sagen kann.

Aber wenn dem Team Biden vergeben werden kann, dass es die israelische Stimmung verkennt, kann ihr nicht vergeben dafür werden dass sie sich einbildet sie könne palästinensische Aufsässigkeit und Gewaltabsichten verschwinden lassen, indem man ihr nationales Ethos mit falschem westlichem Jargon übertüncht. Es gibt so etwas wie eine „Wiederbelebung“ der palästinensischen Autonomiebehörde nicht, weil es niemanden gibt, der sie auf eine Weise „wiederbeleben“ will, die sie dazu bringt Außenminister Antony Blinkens Verkaufsangebot zu entsprechen. Selbst für eine Gruppe progressiver Wunschdenker ist diese dumme Wortbildung ein neues Tief in der Sprache des politischen Narzissmus.

Israel ist ein starkes Land, aber es ist auch ein kleines Land, umgeben von Feinden. Es ist für Israel wichtig, den Unterschied zwischen dem Akzeptieren von Torheit und Höflichkeit zu kennen. Es ist an der Zeit, dass Israel und seine Führungskräfte zur Torheit der fehlgeleiteten Nahostpolitik der USA deutlicher zum Ausdruck bringt. Wir können es uns leisten, mit den Lasten der Besatzung eine oder zwei weitere Generationen herumzuhumpeln, bis dann viele unvorhergesehene Dinge eingetreten sein werden, die eine Lösung entweder mehr oder wenige offensichtlich machen könnten. Aber wir werden nicht so lange leben, wenn wir uns noch einmal vom Zweistaaten-Sirenengesang verführen lassen.

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