Nach Bidens Kritik an den Justizreformen erklärt israelischer Minister die Ansicht der Regierung
FIRST ON FOX: In einem Interview mit Fox News Digital diskutierte Israels Minister für Strategische Angelegenheiten Ron Dermer offen die Kritik der Administration Biden und anderer Staaten an Bemühungen des jüdischen Staats zu einer Reform seiner Justiz.
Israel versinkt in konkurrierenden Massenprotesten zur Unterstützung und gegen die vom israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu geplante Justiz-Reform. Präsident Biden hat sich entschieden gegen Netanyahus Bemühungen gestellt die Macht der Justiz zu zügeln, was Kritik republikanischer Abgeordneter und Israelis entfachte.
Dermer deutete nicht direkt mit dem Finger auf Biden und andere demokratisch gewählte Weltführer; er sagte: „Ich glaube, dass dies ein innenpolitisches Thema Israels ist und ich denke, das ist etwas, in das andere demokratische Führungspolitiker sich nicht einschalten sollten. Und der Premierminister hat sich als Premierminister an diese Politik gehalten. Und ich möchte alle Führungspolitiker weltweit ermuntern die Entscheidung anderer demokratischer Länder zu respektieren. Es ist eines, wenn demokratische Führer ihre Meinung zu andern Ländern sagen, die keine Demokratien sind, weil diese Völker kein Mitspracherecht dazu haben, wie sie sich regieren.“
Er fügte hinzu: „Aber es geht um die Frage, wie sie man sich selbst regieren will, wie die richtige Balance aussieht, die man zwischen den Zweigen der Regierung finden will. Die Entscheidung, ob das Pendel zu weit auf eine Seite geschwungen ist und zurück zur anderen Seite soll. Ich denke, das sollte den souveränen Entscheidungen anderer demokratischer Länder überlassen und das sollte respektiert werden.“
Dermer setzte mit der behauptete Einmischung in innenpolitische Angelegenheiten fort: „Ich will nicht in eure Politik eingreifen, so wie wir nicht wollen, dass ihr in unsere eingreift. Was der Premierminister gesagt hat, ist, dass er eine Regel hat sich nicht in die internen Abläufe anderer Demokratien einzumischen. Wenn man der Führungspolitiker eines Landes ist, dann sieht man alle möglichen Dinge, die überall in der Welt geschehen.“
Dermer, ehemaliger israelischer Botschafter in den USA, hielt fest: „Man kann in Frankreich Proteste wegen dieser oder jener Entscheidung des französischen Präsidenten Frankreich sehen. Man mag in den USA Proteste wegen dieser oder jener Entscheidung sehen. Man kann Meinungsverschiedenheiten zwischen eurer Exekutive und der Judikative wegen dieser oder jener Politik sehen, ebenso alle möglichen Fragen darüber, wie die richtige Balance aussieht, die ihr in den Vereinigten Staaten zu finden versucht, einem fast 250 Jahre alten Land mit sehr, sehr gut fundierten Institutionen. Ihr habt immer noch diese Spannungen. Aber was wir tun: Wir versuchen uns nicht in diese internen Dinge einzumischen.“
Einige amerikanische und israelische Kritiker haben die Anwendung von zweierlei Maß auf Israel festgehalten. Einige Demokraten wollen den Obersten Gerichtshof der USA mit Richtern vollpacken [die die Demokraten nach eigenem Gusto auswählen – d. Übersetzer], während sie Israels Bemühungen angreifen, das wie gemeldet seinen Obersten Gerichtshof entpolitisieren will.
Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte gegenüber Fox News Digital: „Wie wir wiederholt deutlich gemacht haben, hat Präsident Biden, lebenslang ein Freund Israels, öffentlich und privat seine Ansichten zum Ausdruck gebracht, dass wichtige Veränderungen in einer Demokratie, damit sie dauerhaft sind, einen so breiten Konsens wie möglich haben müssen.“
Der Außenamtssprecher fügte hinzu: „Wir werden unsere israelische Gegenüber weiter kontaktieren, um das besondere Band zwischen den USA und Israel zu stärken und unsere gemeinsamen demokratischen Werte voranzubringen, in einer vollen Bandbreite von Fragen kooperieren, während wir uns durch unsere Differenzen und Sorgen arbeiten, wie in den meisten anderen Beziehungen.“
Avi Bell, ein Jura-Professor an der University of San Diego und der Bar Ilan-Universität in Israel sowie Gründungs-Dekan des jährlichen Programms zu Recht und Demokratie des Israel Law and Liberty Forum, sagte gegenüber Fox News Digital: „Das Problem mit Bidens Attacke auf die Justizreform in Israel ist, dass er – wie es oft passiert, wenn man in demokratische Politik eines anderen Landes eintaucht – alles falsch versteht und die falsche Seite unterstützt. Indem er die Reformgegner unterstützt versucht Biden in Israel genau die Art politisierter Justiz zu drücken, von der er sagt, er sei in den USA dagegen. In Israel kämpft Biden gegen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung. Er untergräbt gemeinsame amerikanische Werte und schadet Israel.“
Dermer legte in Laiensprache dar, wie und warum Reform nötig ist. „Wir hatten fast das erste halbe Jahrhundert des Staates eine gute Machtbalance zwischen den unterschiedlichen Zweigen der Regierung. Mitte der 1990-er Jahre begannen die Gerichte mehr und mehr Macht anzuhäufen. Und was Sie in den letzten sechs oder sieben Monaten nach der letzten Wahl gesehen haben, ist ein Versuch diese Balance wiederherzustellen und den juristischen Aktivismus im Sinne der meisten Kriterien und Standards einzudämmen. Jura-Experten werden sagen, dass der Aktivismus bei Israels Oberstem Gerichtshof anders ist als in jedem anderen demokratischen Land der Welt. Was wir zu tun versuchen, ist also diesen Aktivismus zu zügeln.“
In einer Anekdote zu einem Treffen eines Mitglieds der israelischen Knesset mit den früheren Richtern am Obersten Gerichtshof der USA Antonin Scalia und Ruth Bader Ginsburg hob Dermer Scalias Reaktion darauf hervor, dass der jüdische Staat einem Komitee erlaubt Richter für sein höchstes Gericht auszusuchen, das weitgehend aus Richtern und Rechtsanwälten besteht.
„Ich erzähle Ihnen, dass ich neulich die Geschichte hörte, dass ein Mitglied, ein ranghohes Mitglied der Knesset einmal bei einer Veranstaltung Richter Scalia und Ruth Bader Ginsburg traf. Dieses Knessetmitglied war der Leiter unseres Ausschusses für Gesetz und Verfassung. Und er versuchte Richter Scalia zu erklären, wie wir in Israel Richter auswählen. Der fand, dass Scalia glaubte, dieses Knesset-Mitglied würde Witze machen. Er glaubte ihm nicht, dass man in Israel auf diese Weise Richter auswählt. Aber man sucht sie in Israel tatsächlich so aus. Und das schafft ein Problem, weil die Richter sich praktisch selbst aussuchen oder ein wirksames Veto bei der Wahl neuer Richter haben. Und das ist, denke ich, ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung“, sagte Dermer.
Ende Juli errang Netanyahus Regierung ihren ersten Sieg bei der Justizreform, als sie das „Gesetz Angemessenheitsstandard“ in der Knesset verabschiedete, um die Rechtsstandards zu ändern, die Richter nutzen, um Gesetze und Entscheidungen der Exekutive abzulehnen oder zu bestätigen.
Dermer sagte, die Justiz habe „den Angemessenheitsstandard aufgestellt, der praktisch bedeutet, dass die Richter sagen können, eine Entscheidung sei unangemessen. Nun, soweit ich weiß, habt ihr so etwas in den Vereinigten Staaten nicht, wo die Exekutive eurer Regierung eine Entscheidung treffen kann und der Oberste Gerichtshof kann nicht auf der Grundlage eines Gesetzes oder Status eingreifen und sagen, das verletzt dieses Gesetz nicht, aber wir haben das Gefühl, dieser Beschluss ist unangemessen und das heißt, es wird ein völlig subjektiver Standard angelegt und die subjektiven Ansichten von 15 nicht gewählten Richtern ersetzen praktisch die Ansichten von 120 Mitgliedern des israelischen Parlaments, die in einem Land von 9 Millionen Menschen gewählt wurden und einer Regierung, die diese ebenfalls repräsentiert.“
Er fügte hinzu, der Angemessenheitsstandard sei benutzt worden, um mit den Ansichten der Richter die der gewählten Führer Israels zu ersetzen und das neue Gesetz ist der erste Schritt zur Veränderung des Gerichtswesens.
Israels Oberster Gerichtshof verkündete letzte Woche, dass er Petitionen der Gegner der Justizreform anhören werde, die das in der Knesset verabschiedete neue Gesetz aufheben wollen, das den Angemessenheitsstandard abänderte.
Bell, Jura-Experte für die Rechtssysteme in den USA und Israel, sagte: „Die vorgeschlagene Justizreform in Israel ist ein Versuch die Übergriffigkeit des politisierten Obersten Gerichtshofs in Israel zu begrenzen, indem man die Regeln der parlamentarischen Demokratie zurückbringt, die Israel hatte, bevor das Gericht eine „Verfassungsrevolution“ ausrief. Wenn das gesamte Reformpaket verabschiedet wird, wird Israel zu einer Staatsführung der Gewaltenteilung und demokratischen Kontrolle zurückkehren, wie es sie in Großbritannien und Kanada gibt.“