Ein Überblick über Israels „Angemessenheits“-Entscheidung

(Zum Beitragsbild oben: Proteste gegen die Justizreform in Tel Aviv, März 2023)

Die Medien haben Ihnen erzählt, wie Sie sich wegen der Verabschiedung eines israelischen Gesetzes fühlen sollen, das die Möglichkeit des Obersten Gerichtshofs beseitigen soll Entscheidungen der Regierung aufzuheben. Kein Medium hat sich die Mühe gemacht seine Leserschaft über diese Sache zu unterrichten, sondern dafür optiert Emotionen zu senden.

Linke Artikel beschreiben „umstrittene Veränderungen“ durch die „rechtsextreme Regierung, um die Justiz zu schwächen“, die „das Land in Autoritarismus drücken“, eine Tat, die „Israels bereits beschädigte Demokratie in einer Art von System verwandelt, das den Namen nicht länger verdient“. Solche Stimmungen sind in NPR, Vox und der New York Times zu finden.

Rechte Artikel führen an, dass die „Regierung des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu Kompromisse am Justizreform-Gesetz verhandelte“, und „Monaten an Protesten die Stirn bot“, so wie israelische Abgeordnete zitiert wurden, die feierten, dass das neue Gesetz „zur Reduzierung des Angemessenheitsstandards Staatsführung zeigt“. Diese Zitate kommen von Fox, dem Wall Street Journal und Israels Arutz Sheva.

Unten folgt ein Versuch die Leute über das Gesetz zu informieren, damit sie möglicherweise eigene Schlüsse darüber ziehen, statt ihrer bevorzugten Horde zu folgen, ein Handeln, das von den Traditionsmedien sehr gefördert wird, auch wenn sie die sozialen Medien als wahre Antreiber von Gruppendenken in einer Echokammer miesmachen.

Die Israelische Judikative und der britische „Unangemessenheits“-Standard“

Israel hat einige Grundlagen-Gesetze, darunter eines zur Einrichtung der Judikative von 1984, 36 Jahre nach der Gründung des Landes. Die israelischen Gerichte hatten vorher schon existiert, wobei eine erhebliche Basis ihres Systems aus dem britischen Recht stammte, weil die Region von 1924 bis 1948 unter dem britischen Mandat verwaltet wurde. Im britischen Recht eingeschlossen war der Begriff der „Unangemessenheit“ hinsichtlich der Vereinbarkeit von Gesetzen und Vorschriften mit verfassungsmäßigen Rechten.

Als Israel sich 1948 zu einem neuen Staat erklärte, debattierte England Regeln, mit denen geregelt werden sollte, ob Kinder unter 15 Jahren erlaubt werden darf sonntags ohne Erlaubnis der Eltern ins Kino zu gehen, ein bereits umstrittenes Handeln, weil Gesetze der damaligen Zeit allgemein die Öffnung von Kinos an einem als heilig betrachteten Tag verboten. Im Fall von Associated Provincial Picture Houses, Limited gegen Wednesbury Corporation wurden drei Hauptpunkte im Zusammenhang mit der Aufhebung eines Gesetzes durch ein Gericht geprüft: 1) Gab es die Befugnis ein solches Gesetz zu erlassen, besonders für lokale Gerichte? 2) Hatte die Regierungsobrigkeit alle relevanten Dinge in die Überlegungen einbezogen, als sie zu einem solchen Gesetz gelangte? und 3) Kam die Obrigkeit „trotzdem zu einem Schluss, der so unangemessen war, dass keine vernünftige Behörde jemals zu diesem Schluss hätte kommen können?“

Als Israel 1984 sein juristisches Grundgesetz beschloss, wurde der Wednesbury-Unangemessenheitsstandard“ mit „Irrationalität“ gleichgesetzt, bei der eine Entscheidung „in ihrer Missachtung der Logik oder der akzeptierten moralischen Standards derart unerhört ist, dass kein vernünftiger Mensch, der seinen Verstand anwendet, um die Frage zu entscheiden, zu dieser Entscheidung gekommen wäre“.

Mit anderen Worten: Der Standard legte ein extrem hohes Maß dafür an eine Entscheidung zu kippen, die ordentlich überdacht wurde.

Der „Angemessenheitsstandard“ israelischer Gerichte

Die israelischen Gerichte folgten praktisch dem Standard der „extremen Unangemessenheit“ des britischen Systems und hoben selten Gesetze auf. Das begann sich in den 1990-er Jahren unter Aharon Barak zu ändern, der von 1978 bis 1995 Mitglied des Obersten Gerichtshofs war und von 1995 bis 2006 dessen Präsident. Er übernahm einen stärker aktivistischen Ansatz; so schrieb er 2002: „Der Richter eines Obersten Gerichtshofs ist kein Spiegel. Er ist ein Künstler, der das Bild mit seinen eigenen Händen schafft. Er ‚macht Gesetze‘ – betreibt ‚juristische Gesetzgebung‘. Juristische Kreativität – richterliche Gesetzgebung – ist dem Gesetz eigen. Gesetz ohne Besonnenheit ist ein Körper ohne einen Geist. Richterliche Kreativität ist Teil der juristischen Existenz. Solche Kreativität – ‚richterliche Gesetzgebung‘ – ist die Aufgabe des Obersten Gerichtshofs.“

Richter fürchten, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz davon beeinflusst wird, wenn die Öffentlichkeit die Wahrheit entdeckt… Die Öffentlichkeit hat das Recht zu wissen, dass wir [Richter] Gesetze machen und wie wir das tun; die Öffentlichkeit sollte nicht getäuscht werden.
(Aharon Barak, Präsident des israelischen Obersten Gerichtshofs, 2002)

In einem Land ohne Verfassung hatte und hat ein aktivistisches Gericht den Standard für „extreme Unangemessenheit“ zu einem „Ansatz der Angemessenheit“ verwässert. Während die beiden Methoden manchmal zu denselben Schlüssen kommen (ein wegen Steuerhinterziehung inhaftierter Politiker sollte nicht Finanzminister werden), könnte das Gericht zu weit gehen und hat es in vielen anderen Fällen getan und in beschlossene Gesetze eingegriffen.

Die Hauptfrage ist nicht „ob“, lautet nicht „machen Richter des Obersten Gerichtshofs Gesetze“, die wichtigste Frage lautet: „Wie machen sie das?“
(Aharon Barak, Präsident des israelischen Obersten Gerichtshofs, 2002)

Beim Streit um „Angemessenheit“ geht es um Werte

Diese Argumente gegen den Angemessenheitsstandard des israelischen Gerichts sind nicht neu. Der Richter am Obersten Gerichtshof Noam Sohlberg schrieb vor ein paar Jahren einen ausführlichen Artikel, in dem er vorschlug, dass seine Anwendung der Mäßigung bedürfe. Wäre damals ein Vorschlag gemacht worden, hätte es wahrscheinlich keinen Aufruhr darüber gegeben ihn wieder auf etwas zu ändern, das dem britischen Standard der extremen Unangemessenheit näher kommt.

Die aktuelle Kontroverse um den Versuch des Ausschusses Verfassung, Recht und Justiz der Knesset, die Lage zu ändern, ist auf zwei Hauptdynamiken zurückzuführen: dass gegen Netanyahu strafrechtlich ermittelt wird und auf die rechts stehende Beschaffenheit des heutigen Parlaments.

Es besteht eine Angst, wenn Netanyahu das Gericht schwächt, wird er in der Lage sein, der Strafverfolgung zu entgehen. Er wird seine Position an der Macht mit Loyalisten stärken, die er damit kauft ihre Leidenschaften zu füttern, ohne dass seine Autorität von außen überprüft wird.

Die Wut wegen Netanyahu wird von der Angst der säkularen Israelis vor den religiösen und nationalistischen Blöcken verschärft. Baraks Neugestaltung des Obersten Gerichtshofs gründete auf seinen linken Werten, die er in einem liberalen Land sah. Zwei Jahrzehnte darauf gehört der 25. Knesset die Religiös-Zionistische Partei an, die 14 Sitze gewann, dazu zwei weitere ultraorthodoxe Parteien, die zusammen 18 Sitze gewannen. Säkulare Israelis fürchten, dass die Werte des Landes konservativer geworden sind und dass dasselbe Gericht, das Barak gestaltete, um linke Werte der Gesellschaft zu spiegeln, jetzt konservative Werte wiedergeben könnte.

Gerichte sind keine repräsentativen Gremien und es wird eine Tragödie sein, wenn sie repräsentativ werden. Gerichte sind reflektierte Gremien; sie spiegeln die Grundwerte ihres Systems.
(Aharon Barak, Präsident des israelischen Obersten Gerichtshofs, 2002)

Die verschiedenen Proteste für und gegen das Gesetz haben viel weniger damit zu tun die Vorkehrung zu ergänzen, die lange schon als zu weitgehend für eine polarisierte Gesellschaft betrachtet worden ist, als vielmehr um die veränderte Zusammensetzung [der Bevölkerung] Israels.

Kompromisse und die nächsten Schritte

Die Knesset verabschiedete das Gesetz am 24. Juli, um die Angemessenheits-Doktrin loszuwerden, während die Opposition unter „Schande!“-Gebrüll hinausging und es ablehnte abzustimmen. Ein natürlicher Kompromiss hätte darin bestanden auf den extremen Unangemessenen-Standard zurückzugehen, der vor Barak israelische Politik war.

Der Außenpolitische Rat schrieb, dass das Kohelet Policy Forum, das die ursprüngliche Version der Justizreform verfasste, schlug die Verwendung der Angemessenheit nur für Verwaltungsentscheidungen und nicht für Regierungsentscheidungen vor. Der frühere MK Natan Sharansky sagte: „Ich glaube, dass in der Frage der Menschenrechte das letzte Wort bei den Richtern liegen muss und bei politischen Fragen das letzten Wort bei der Knesset liegen sollte.“

Ein Richter lernt von den Basiswerten seines oder ihres Rechtssystems aus der Gesamtheit der nationalen Erfahrung, aus der Natur des politischen Systems als Demokratie und aus dem Verstehen der Grundkonzepte der Nation.
(Aharon Barak, Präsident des israelischen Obersten Gerichtshofs, 2002)

Ein weiterer Kompromiss hätte darin bestehen können, dass jeden Eingriff des Obersten Gerichtshofs nur mit Supermehrheit stattfinden zu lassen. Es gibt zahlreiche andere Ideen, die versucht werden könnten.

Eine entscheidende Komponente der Reform steht noch aus und befasst sich damit, wie Richter am Obersten Gerichtshof gewählt werden. Das aktuelle System überlässt es praktisch den im Amt befindlichen linken Richtern ihren Ersatz auszuwählen, was nach jedem Standard von Angemessenheit fehlerhaft ist. In einem glaubwürdigen Gericht sollten sowohl linke als auch konservative Ansichten vertreten sein und jeder sollte seine Meinung auf Gesetze gründen, nicht auf persönliche Meinungen.

Jenseits der sofortigen Justizreformen sollte die Aufregung alle Israelis zu dem Schluss führen, dass das Land eine Verfassung braucht. Während Israels Gründer das Gefühl gehabt haben könnten, dass der entstehende Staat zu zerbrechlich war um bestimmte Maßnahmen einzuschränken, ist die Nation 75 Jahre später militärisch und wirtschaftlich stark und wird gesellschaftliche stärker, wenn es Gesetze gibt, die all seine Bürger vertreten und schützen.

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