Blau-weiße Zukunft verbirgt ihre ursprünglichen Ziele. Dass sie aktuell die Proteste gegen die Justizreform finanziert, wirft Fragen dazu auf, ob sie gegen israelisches Recht verstoßen hat.

Die gemeinnützige Organisation Blau-weiße Zukunft hat mehr als 27 Millionen Schekel eingeholt, um Proteste gegen die Justizreform-Gesetzesvorschläge der Regierung Netanyahu zu finanzieren. Diese Organisation wurde 2009 gegründet, viele Jahre bevor die Justizreform auf der Gesetzgebungsagenda stand. Die erklärten Ziele dieser Organisation lauten für eine Zweistaatenlösung oder für eine einseitige Trennung von den Palästinensern zu werben. Aber während die Proteste gegen die Justizreform weitergehen, unternimmt Blau-weiße Zukunft alles in ihrer Macht stehende ihre ursprünglichen Ziele zu verbergen. Darüber hinaus werden ihre massiven Spendensammlungen für die Proteste gegen die Justizreform Fragen dazu auf, ob sie gegen ihren Rechtsstatus als gemeinnützige Organisation verstoßen hat.

Die Spendensammel-Maschine hinter den Protesten gegen die Justizreform

Jeder, der daran interessiert ist etwas zu den Protesten gegen die Justizreform beizutragen, ist in den letzten Monaten dahin geleitet worden über eine Organisation namens „Blau-weiße Zukunft“ zu spenden. Diese gemeinnützige Organisation bietet die finanzielle und organisatorische Infrastruktur für verschiedene Protestgruppen wie „Waffenbrüder“. Sie ist verantwortlich für die Kampagne „Widerstand ist ein Muss“, die in den letzten Wochen auf Werbetafeln überall im Land verbreitet wurde. Sie steckt auch hinter der Finanzierung eines beträchtlichen Teils der Feldaktivitäten, Transporte und Werbung der Proteste sowie der Zurverfügungstellung von Protestmaterial und –Ausrüstung.

Laut der Crowdfunding-Kampagne von „Frei in unserem Land“, der Leitung zum Spenden sammeln der Organisation, ist sie das „ausschließliche und offizielle Gremium, dem 150 verschiedene Protestzentren im ganzen Land gehören und finanziert werden“ und das „rund 200 Protestgruppen“ unterstützt, darunter „Ärzte, Architekten, Rechtsanwälte, Ökonomen, die Hightech-Industrie, Veteranen des Verteidigungskräfte, Studenten,, militärische Ausbildungsschulen und mehr“.

Die von der NGO gesammelten Gelder sind für „Busse, Bühnen, Schilder, Fahnen, Verstärkeranlagen und Bildschirme, Sicherheits- und behördliche Genehmigungen, Markenkleidung und mehr“, für „besondere Projekte – Demonstrationen vor den Häusern der Knessetmitglieder, Märsche und den Democracy Outpost in Jerusalem, die Abschaltung der Wirtschaft“ und für die „Anbringung von Bannern auf Balkonen, Brücken und Plakatwänden im ganzen Land“ bestimmt. Für diese Zwecke hat die Vereinigung in den letzten Monaten mehr als 27 Millionen NIS gesammelt.

Blau-weiße Zukunft verbirgt ihre wahren Absichten

Auf verschiedenen Spendensammel-Seiten wird Blau-weiße Zukunft als eine NGO beschrieben, „die mit dem Ziel gegründet wurde demokratische Werte in Israel zu fördern“ und dass der aktuelle Kampf geführt wird, damit Israel nicht als Ergebnis der Justizreform zur Diktatur wird. Faktisch ist diese Darstellung der Organisation falsch.

Die NGO Blau-weiße Zukunft wurde lange vor der Zeit gegründet , in der die Justizreform ein bedeutendes Diskussionsthema wurde. Ihre Gründung fand im November 2009 statt, ein paar Monate nach dem Wahltriumph des Likud und Netanyahus Rückkehr an die Macht.

Die Ziele der NGO, wie sie in den Dokumenten der Organisation ab ihrer Gründung bis heute dargelegt ist, waren völlig andere: „Um die öffentliche Unterstützung für die Zweitstaatenlösung für zwei Völker zu stärken und herauszustellen – Israel als nationale Heimat für das jüdische Volk und Palästina als Staat für die palästinensische Nation – um das Wesen Israels als jüdischer und demokratischer Staat zu erhalten.“ Heißt, die NGO wurde gegründet, um eine politische Agenda zu fördern und besonders die Idee von „zwei Staaten für zwei Völker“. Bei einem genauen Blick auf die Aktivitäten der Organisation im Lauf der Jahre, darunter auf ihre Internetseite und jetzt auf ihre Facebook-Seite, sieht man, dass das in der Tat das zentrale Thema ist, mit dem sie sich beschäftigen.

Die Leiter der Organisation, Hightech-Unternehmer Orni Petruschka (Leiter des Schin Bet) und der ehemaliger Minister Ami Ayalon sowie der Anwalt Gilad Scher betrieben verschiedene Projekte, um die Trennung von den Palästinensern zu bewerben. Zum Beispiel wird im Abschnitt „Unsere Lösung“ der  Internetseite der Organisation eine typisch linke politische Vision vorgelegt:

„Das politische Ziel gründet auf der zionistischen Vision von Israel als demokratischem Staat des jüdischen Volkes. Das Ziel erfordert die Trennung von den Palästinensern, während eine friedliche Lösung und freundliche Beziehungen zu einem Palästinenserstaat angestrebt werden, der an der Seite des Staates Israel gegründet wird.“

Wenn das nicht geschieht, wird Israel selbst die Trennung entlang den Abspaltungslinien initiieren. Sie legen das Programm als „ein neues Paradigma für den politischen Prozess des israelisch-palästinensischen Konflikts.“ Auf der Facebook-Seite der Organisation kann man auch Inhalte finden in ähnlichem Geist finden: Opposition zum Trump-Plan, Kritik an den Regierungen Netanyahu und so weiter. Die jüngsten Updates auf der Seite sind von 2020 und beschäftigen sich alle mit politischen Themen.

Die Finanzdokumente der Organisation führen ebenfalls im Einzelnen ihre Aktivitäten im politischen Bereich an. Die Haupt-Aktivitäten für 2021 werden beschrieben als Fortsetzung „um die Realität zweier Staaten für zwei Völker und die Stärkung von Israels Wesen als jüdischem und demokratischem Staat zu fördern“. Der „demokratische Aspekt“ der Aktivitäten des Vereins sind klar ein Ergebnis der politischen Initiative. Um Schaden für die Demokratie zu verhindern muss die jüdische Mehrheit erhalten werden, indem man sich von den Palästinensern trennt.

Es fließen große Geldmengen an Blau-weiße Zukunft

In den letzten sechs Monaten hat es bei den Tätigkeiten von Blau-weiße Zukunft eine dramatische Veränderung gegeben. Sie Gruppe ist praktisch zur Protestfinanzierungs- und Organisations-Infrastruktur geworden. Bei den Aktivitäten und Veröffentlichungen, die die Organisation finanziert, geht es ausschließlich um die Justizreform und die Protestbewegung, während das politische Thema ganz von der Tagesordnung verschwunden ist. Darüber hinaus tun die verschiedenen Sprecher bei den Protesten ihr Bestes, um das politische Thema zu verbergen und den Kampf als rein „zivil“ zu beschreiben.

Das wurde im jüngsten Finanzbericht der Organisation erklärt: „Seit Januar 2023 hat die Organisation ihre Aktivitäten zur Stärkung des demokratischen Charakters Israels ausgeweitet. Blau-weiße Zukunft half dem Kampf für Demokratie, der sich nach dem Plan der Regierung für eine fundamentale Veränderung im Rechtssystem, der Rechtsstaatlichkeit und der Gesetzesdurchsetzung intensivierte. In dieser Zeit nahm der Umfang der Aktivitäten der Organisation zu und beinhaltete unter anderem bedeutende Spenden, Beschäftigung von Arbeitern, Zahlungen an Zulieferer, Rechtsbeistand und die Förderung der Zusammenarbeit mit anderen Gremien der Zivilgesellschaft.“

Das spiegelt sich auch im Ausmaß der Finanzaktivitäten wider. Solange sie sich für die Förderung der Zweistaatenlösung engagierte, wie sie in ihren offiziellen Zielen stehen, verwaltete der Verein recht moderate Finanzkreisläufe: 500.000 Schekel im Jahr 2018, 220.000 Schekel 2019; eine ungewöhnliche Menge von fünf Millionen Schekel 2020, offenbar infolge des Trump-Plans und der Wahlkämpfe; und dann ein Rückgang auf 1,8 Millionen Schekel 2021 und 800.000 Schekel 2022. Mit anderen Worten: das politische Thema bringt im Durchschnitt eine Million Schekel ein.

Verletzt Blau-weiße Zukunft israelisches Recht?

Diese Aktivitäten, die in den letzten Monaten zur zentralen Hauptaktivität der Organisation geworden sind, stellen eine beträchtliche Abweichung von den ursprünglichen Zielen des „Stärkens und Heraushebens der öffentlichen Unterstützung für die Zweistaaten-Lösung für zwei Völker“ dar und könnten daher einen Verstoß gegen das Recht und die Bedingungen des Vereinsregisters in Israel dar.

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