Deutschlands Politiker, darunter Bundeskanzler Scholz, und die meisten seiner antiisraelischen Medien, verhalten sich, als seien sie Israels Bewährungshelfer.
- von Benjamin Weinthal, Israel National News, 30. April 2023
- Übernommen von Abseits vom Mainstream – HEPLEV
Israels Botschafter in Berlin Ron Prosor unternahm den höchst ungewöhnlichen Schritt zu erklären, dass Appelle deutscher Politiker zur Justizreform-Debatte in Israel „wenig hilfreich“ seien.
Prosor machte seine Bemerkungen in einem Interview mit Agence France Presse (AFP) und veröffentlichte sie am 26. April auf Deutsch auf der Internetseite des Magazins Stern.
Der Journalist Claudio Casula schrieb auf der belieben, pro-israelischen Nachrichten- und Kommentar-Website Die Achse des Guten, Prosors diplomatisches „wenig hilfreich“ bedeute eigentlich: „Lasst es.“
Casula, der ausgiebig über Israel geschrieben hat, kritisierte die „deutschen Besserwisser“, weil sie im Glashaus sitzend mit Steinen werfen.
Prosors seltener Konter auf Monate deutschen Einschlagens auf Israel wurde außerhalb der Bundesrepublik kaum berichtet. Eine weitere wichtige Erkenntnis aus Prosors Interview ist, dass Israels lebendige und solide Demokratie und Gesellschaft über die Vorzüge der Justizreform debattieren und eine Lösung festklopfen kann.
Die Politik des modernen Deutschlands gegenüber Israel hat weitgehend daraus bestanden zu handeln wie ein strenger Schulmeister aus der Zeit Kaiser Wilhelms II., immer bereit mit der Peitsche zu knallen, wenn der israelische Staat nicht mit seinem Weltbild konform geht.
Das alles hilft zu erklären, warum Prosor in dem Interview mit AFP sagte, Israel brauche keinen „erhobenen Zeigefinger“, der ihm diktiert wie seine demokratische Ordnung zu funktionieren hat.
Während der Proteste der Gegner der Justizreform haben deutsche Politiker, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz, und ein Großteil der antiisraelischen Medienindustrie des Landes sich verhalten, als wären sie Israels Bewährungshelfer.
Prosor nannte zwar keine deutschen Politiker namentlich, die eine selbstgefällige Herangehensweise gegenüber Israel eingenommen haben, aber Scholz drückte „große Besorgnis“ wegen des Programms zur Justizreform aus, als er im März in Anwesenheit von Premierminister Benjamin Netanyahu sprach.
Das ist derselbe Scholz, der totenstill wurde, als Mahmud Abbas als Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde erklärte, Israel habe „50 Holocausts“ an den palästinensischen Arabern begangen.
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier drückte „Sorge“ wegen des vorgeschlagenen „Umbaus des Rechtsstaats“ in Israel aus. Das ist derselbe deutsche Präsident, der der Islamischen Republik Iran zum Jahrestag seiner Islamischen Revolution gratulierte, die sich der Auslöschung des jüdischen Staates verschrieben hat.
Auch 2015 griff Steinmeier Israels Regierung an, weil sie gegen den zutiefst fehlerhaften Atomdeal mit dem Iran ist. Netanjahu lehnte die Vereinbarung damals ab, weil sie dem Regime des Iran ermöglicht legal Atomwaffen zu bauen. Steinmeier sagte damals: „Das ist ein verantwortlicher Deal und Israel sollte ebenfalls einen genaueren Blick darauf werfen, statt die Vereinbarung auf eine sehr grobe Weise zu kritisieren.“
Christoph Heusgen, der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz und früher Deutschlands Botschafter bei den Vereinten Nationen, legte noch einen drauf und verriss die Justizreform als ein weiteres Zeichen dafür, dass Israel dabei ist sich aus der Gemeinschaft der „demokratischen Staaten“ zu verabschieden.
Das ist derselbe Heusgen, der Israels lebhafte Demokratie bei einem Treffen des UNO-Sicherheitsrats mit der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften Hamas gleichsetzte. Das Simon Wiesenthal Center stufte Heusgens Tirade gegen den jüdischen Staat als den siebtschlimmsten Ausbruch von Antisemitismus des Jahres 2019 ein.
Von 2005 bis 2017 war Heusgen zudem sicherheits- und außenpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Deutschlands Botschafter in Israel Steffen Seibert, früher Merkels Sprecher, ignoriert erbarmungslos die Drohung des iranischen Regimes den jüdischen Staat ins Visier zu nehmen. Stattdessen verbreitet Seibert Tweets gegen Israel, die von Scholz und Steinmeier gepostet werden.
Wie Heusgen zeigt Seibert die typische, pawlowsche „Beschuldigt-Israel“-Reaktion auf jede Übertretung, die zu begehen Israel vorgeworfen wird. Seibert begab sich letzte Woche auf Twitter, weil Israel einem höchst störenden deutsch-palästinensischen Araber die Einreise nach Israel verweigerte. Er verbringt seine Zeit auch damit sich mit antiisraelischen NGOs zu treffen.
Während die Islamischen Revolutionsgarden des iranischen Regimes (IRGC) anstreben Terroranschläge auf Juden und israelische Institutionen in Deutschland zu verüben, lehnen Scholz, Steinmeier, Heusgen und Seibert es ab einen Prozess einzuleiten, der die IRGC in Deutschland verbietet.
Andere sogenannte Freunde Israels wie der Leiter der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), der frühere Grünen-Politiker Volker Beck, machen Überstunden damit Veranstaltungen mit Titeln wie „Wohin geht Israel? Gehen die Freunde Israels mit?“ zu veranstalten.
Beck, der früher einen Aufsatz schrieb, der auf die Entkriminalisierung von Pädophilie drängte, hat sich in Deutschland gegen die Bemühungen zur Justizreform eingesetzt. Er wurde auch wegen Besitz von Crystal Meth festgenommen. Likud-Abgeordnete haben Becks Antizionismus während den letzten sechs Monaten scharf kritisiert.
Die DIG und ihre Bremer Ortsgruppe organisierten eine Veranstaltung mit dem antiisraelischen Aktivisten Meron Mendel. Mendels Frankfurter NGO Bildungszentrum Anne Frank hat die Terroristen des Islamischen Staats mit jüdischen Flüchtlingen im Zweiten Weltkrieg gleichgesetzt. Der in Deutschland weithin bekannte Journalist und Antisemitismus-Experte Henryk M. Broder spottete über die DIG-Veranstaltung in einem Artikel namens „Mit Freunden wie diesen…“.
Kurz gesagt: Die DIG gibt nur vor pro-israelisch zu sein.
Mendel behauptet, der früher Pink Floyd-Musiker Roger Waters sei kein Antisemit. Waters unterstützt BDS und veröffentlicht ständig judenfeindliche Verschwörungstiraden.
Es überrascht nicht, dass Deutschlands staatlich finanzierte Thinktank-Welt sich im Turbo-Modus gegen Israels Justizreform-Prozess befindet. Die frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Kerstin Müller, die von der Berliner jüdische Gemeinschaft wegen ihrer Pro-BDS-Aktivitäten für antisemitisch gehalten wird, drängte Scholz rigoros gegen Netanyahus gesetzgebende Schritte zur Überarbeitung der Justiz vorzugehen.
Müller, die sehr häufig an der Sanktionierung Israels im Bundestag beteiligt war, befindet sich im Beraterstab des European Leadership Networks (ELNET), einer NGO, deren erklärter Auftrag darin besteht die Beziehungen zwischen Europa und Israel zu stärken. Sie beschuldigte Israel der „Kriegsverbrechen“ während seines Verteidigungskriegs gegen die Hamas und andere Terroristen im Gazastreifen 2014.
Der verstorbene deutsche sozialistische Wissenschaftler Wolfgang Pohrt beschrieb den perversen antisemitischen Prozess, in dem viele seiner Landsleute ihre Rolle als Moralpolizisten ergreifen, die den Auftrag haben „ihre Opfer davor zu bewahren rückfällig zu werden“.
Einfach ausgedrückt sollte Deutschland die Justizreform-Debatte zusammen mit allen anderen internen Angelegenheiten Israels aussitzen.