Das Völkerrecht hat präzise Form und Inhalt. Es kann nicht von Terrororganisationen erfunden und neuerfunden werden. Solche Gesetze unterstützen nicht die auf Hoffnung gründende Annahme von Waffenstillstandsvereinbarungen zwischen souveränen Staaten und kriminellen Banden.
Die westlichen Eliten möchten in einer Gesellschaft leben, die auf einer Ableitung der christlichen Moral beruht, auch wenn die meisten von ihnen das Christentum hinter sich gelassen haben. Sie glauben, dass allen Menschen die gleichen Grundrechte zugestanden werden müssen, nur weil sie Menschen sind. Sie hassen Gewalt, glauben aber, dass man ihr mit Verständnis begegnen sollte und kriminellem Verhalten im besten Fall mit Rehabilitation und im schlimmsten Fall mit Isolation. Für sie ist Rache ein atavistischer Akt, der in der zivilisierten Gesellschaft keinen Platz hat. Ehre ist etwas, zu dem man ein Lippenbekenntnis ablegt, aber sie zu gewinnen oder zu verlieren hat keine wirklichen Konsequenzen. Religion ist eine private Angelegenheit, die sich der weltlichen Autorität unterzuordnen hat. Die Regierung basiert auf Zustimmung. Sie streben eine Welt an, die nach diesen Grundsätzen regiert wird, mit einem unparteiischen internationalen Recht und demokratischen Institutionen zu dessen Durchsetzung. Sie glauben, dass diese Werte so offensichtlich überlegen sind, dass die soziale Evolution sie letztendlich in die Welt einführen wird und dass gegnerische Ideologien zwangsläufig verschwinden werden.
Vor mehreren Tagen führte das israelische Militär einen Luftangriff auf ein Kommandozentrum von Hamas und Islamischem Jihad durch, das sich innerhalb der Taba’een-Schule in Gaza-Stadt befand. Die Hamas behauptete anfangs, bei dem Angriff seien mehr 90 Menschen getötet worden. Nachdem aber die IDF allerdings ein Bild von 19 dort getöteten Terroriten postete, revidierte die Hamas ihre zahlen und sagte, dass nur 40 getötet worden waren. Daraufhin führte Israel die Namen von 38 getöteten Terroristen an. Aller Wahrscheinlichkeit nach gab es keine zivilen Opfer.
Das ändert die Tatsache nicht, dass die Hamas seit Jahren mit der Verwendung von menschlichen Schutzschilden prahlt. Die Vertreter der Organisation sind stolz darauf, dass die Palästinenser „einen menschlichen Schutzschild aus Frauen, Kindern, Alten und den Jihad-Kämpfern geschaffen“ haben:
Emanuel war 2009-10 Stabschef von Barack Obama, und seine Maxime ist bei den ehemaligen Mitarbeitern der Obama-Regierung, die heute die US-Politik gegenüber Israel und dem Nahen Osten bestimmen, nicht in Vergessenheit geraten. Sie haben ihn leidenschaftlich verinnerlicht, da Israel sich in der wahrscheinlich größten Krise seit 1973 (und wohl auch 1948) befindet, in der es gleichzeitig von sieben Fronten angegriffen wird: Gaza, Libanon, Syrien, Judäa/Samaria, Jemen, Iran und Irak.
IDF und Schin Bet entdeckten umfangreiche Hamas-Geheimdienstinformationen, die Listen an verdächtigen LGBTQ+-Personen, brutale Taktiken, weltweite Operationen und systematische Terrortaktiken aufdecken.
Das Palestinian Center for Policy and Survey Research veröffentlichte vor kurzem eine neue Meinungsumfrage, in der die Meinungen von im
Der Staat Israel ist heute mehr gefährdet als jemals zuvor seit 1948, einschließlich 1973. Er ist im Gazastreifen gefesselt, während seine Feinde im Libanon, in Syrien, in der Palästinensischen Autonomiebehörde, im Jemen, im Irak und im Iran – der möglicherweise bereits über Atomwaffen verfügt – auf ihren Einsatz warten. Eine beispiellose antisemitische Hetzkampagne zerstört die Unterstützung der Bevölkerung in der ganzen Welt, und eine Regierung nach der anderen bestraft sie, indem sie den „Staat Palästina“ auf ihrem Gebiet anerkennt. Je mehr ihre Feinde Völkermord begehen, desto mehr wird sie fälschlicherweise des Völkermordes beschuldigt. Ihre Entscheidung, sich als Satellit der USA zu positionieren, hat bittere Früchte getragen, da die Politik dieses Landes zunehmend von Elementen bestimmt wird, die Israel verschwinden sehen wollen; gleichzeitig behandeln die Feinde der USA Israel als einen Vorposten der US-Macht, der beseitigt werden muss.
Als palästinensischer Menschenrechts-Aktivist finde ich es empörend und zutiefst besorgniserregend, dass drei europäische Länder angekündigt haben, in Reaktion auf die von der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 begangenen Gräueltaten einen Palästinenserstaat anzuerkennen. Eine solche Anerkennung untergräbt nicht nur den Kampf für echten Frieden und Menschenrechte, sondern belohnt auch eine Terrororganisation für ihre entsetzlichen Gewalttaten und sexuellen Verbrechen.
Zwei hochrangige Hamas-Terroristen wurden am Sonntagabend bei einem israelischen Luftangriff auf ein Hamas-Gebäude in der Gegend von Tel Sultan im nordwestlichen Rafah getötet, wie die israelischen Verteidigungskräfte mitteilten.
Am 22.05.2024 berichtet NIUS, dass der Sprecher von Bundeskanzler Olaf Scholz indirekt sagte, dass im Falle einer Verurteilung durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag die Bundesregierung den internationalen Premierminister Benjamin Netanjahu „natürlich“ verhaften lassen würde, sollte tatsächlich ein internationaler Haftbefehl gegen ihn ausgestellt werden.
Für westliche Linke ist die Gründung eines Palästinenserstaats neben Israel die einzige Antwort auf den palästinensisch-israelischen Konflikt.
Die Administration Biden will ein Nachkriegs-Gaza, das von der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) regiert werden soll. Dem leistet Israel Widerstand, eine der Unstimmigkeiten mit den USA zur Kriegsführung, für die die Administration Biden das Land zunehmend bestraft.
1. Das Versäumnis, unsere Feinde zu verstehen und zu respektieren.
Schon vor der Gründung des Staates Israel haben palästinensisch-arabische Führer gesagt, dass das Land zwischen dem Fluss und dem Meer arabisches Land ist, ein Land, in dem eine nicht-arabische (und gewöhnlich nicht-muslimische) Souveränität nicht toleriert werden kann. Seit der Wende zum 20. Jahrhundert lehnten sie die jüdische Einwanderung ab, weil sie richtig erkannten, auch wenn viele Juden dies nicht taten, dass die Souveränität das letztendliche Ergebnis des Zionismus war.
Der Westen mag seine Juden passiv, abhängig und schwach. Wenn amerikanische Beamte sagen, „Israel hat das Recht, [sich] zu verteidigen“, meinen sie damit, dass sie ihm erlauben und sogar helfen werden, die Schläge seiner Feinde abzuwehren. Aber ihre „felsenfeste Unterstützung“ erstreckt sich nicht darauf, dass Israel offensive Aktionen unternimmt. Israel darf sich passiv verteidigen, aber es darf den Krieg nicht zu seinen Feinden tragen. Und denken Sie nicht einmal an einen Präventivschlag.
Wenn deutsche Außenpolitik jegliche Scham verliert: Sie weiß, dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) Hinterbliebene von getöteten Terroristen und Judenmördern belohnt. Dieselbe PA erhält Entwicklungshilfe aus Deutschland in Millionenhöhe.
Erstaunlicherweise verfüttern die USA ihren belagerten Verbündeten an seine Feinde.
Wie manche von uns lange gefürchtet haben und jetzt unbestreitbar ist, kämpft Israel nicht in einem, sondern in zwei Verteidigungskriegen gegen einen heimtückischen Feind.
Mit großem Bedauern – und Beklemmung – beobachte ich, dass Amerika sich auf die Seite der Hamas stellt, was nichts weniger als die erste Phase eines Krieges gegen die Existenz des jüdischen Staates ist.
Trotz der Erklärungen über „unverbrüchliche Bande“ und „bedingungslose Unterstützung“ verlangt die Biden-Administration, dass Israel nicht in Rafah einmarschiert, der letzten verbleibenden Hochburg der Hamas, dem Aufenthaltsort ihrer Führer – und vielleicht auch vieler oder aller der rund 100 lebenden Geiseln, die noch von der Hamas festgehalten werden.
Meinungsumfragen, die zeigen, dass die Palästinenser in der Westbank wie im Gazastreifen weiter die Hamas feiern, zu fast 755 das Massaker vom 7. Oktober befürworten, bei dem in Südisrael 1.200 Menschen getötet wurden, sollte die Hoffnungen von US-Politikern zunichte machen, eine Beschleunigung für die Gründung eines Palästinenserstaats zu erreichen.
von Daniel Greenfield, FrontPage Mag, 26. Februar 2024 Übernommen von Abseits vom Mainstream – HEPLEV Ein „Palästinenser“-Staat wird ein Staat
So zu tun, als gäbe es einen Deal, den man mit der Palästinenserführung aushandeln kann, öffnet nur die Türen für einen weiteren 7. Oktober. Die Israelis lassen sich nicht zum Narren halten.
Wie Arutza Shveva (Elad Benari) am 16.02.2024 berichtet, brachte der britische Premierminister Rishi Sunak am Vortag der Meldung gegenüber Israels Premierminister Benjamin Nethanjahu die Besorgnis Großbritanniens über die „potentiell verheerenden humanitären Auswirkungen“ einer israelischen Militäroperation in Rafah zum Ausdruck, zeigte sich „zutiefst besorgt“ über den Verlust von Menschenleben in Gaza.
Die Administration Biden drängt auf die Anerkennung eines Palästinenserstaats, der für die Sicherheit Israel eine Gefahr darstellen wird.
Jeder weiß, was im israelisch-palästinensischen Konflikt zu tun ist: die „Zweistaaten-Lösung“ herbeiführen. Das ist seit Jahrzehnten eine Binsenweisheit gewesen, die auf die Oslo-Vereinbarungen zurückgeht, über alle internationalen Konferenzen, die „Roadmap“ und die Bemühungen seitens einer Reihe amerikanischer Präsidenten und ihrer Belegschaft an leidenschaftlichen Friedensvermittler.
Associated Press machte gerade Schlagzeilen, weil sie fälschlich behaupteten, der israelische Feldzug gegen die Hamas „gehört zu den tödlichsten und zerstörerischsten der jüngeren Geschichte“ und sei sogar schlimmer als „die Bombenangriffe der Alliierten gegen Deutschland im Zweiten Weltkrieg“.
Die Washington Post argumentierte „Israel hat im Gazastreifen einen der zerstörerischsten Kriege geführt“, während das Wall Street Journal vorbrachte, Israel „schafft Zerstörung, die im Ausmaß mit den verheerendsten Häuserkämpfen der modernen Geschichte vergleichbar ist“.
Das ist um so eindrucksvoller, als selbst dann, wenn man die Opferzahlen der Hamas akzeptiert (korrumpierte und aufgeblasene Zahlen, in denen es keine Terroristen gibt, nur Zivilisten und Männer im kampffähigen Alter echte Kinder sind), wie es die Medien tun, das immer noch wahrscheinlich der am wenigsten brutale Konflikt in der Region ist.
Juristische Antworten auf Vorwürfe von Apartheid, Besatzung, Völkermord, ethnischer Säuberung, Unverhältnismäßigkeit, Gaza als „Freiluftgefängnis“
Es ist erschütternd zu hören, wie Fernsehsprecher, Pseudoexperten und nützliche Narren unsinnige Interpretationen ehrwürdiger Rechtsprinzipien von sich geben, im Versuch, Israel zu diffamieren, um damit die widerwärtigen Hamas-Gräuel zu rechtfertigen oder zu entschuldigen.
Obwohl die meisten im Westen die Hamas, die am 7. Oktober 2023 rund 1.400 Israelis brutal massakrierte, als alles Mögliche von einer Terrororganisation bis zu einer nationalistischen Organisation betrachten, sieht die Gruppe selbst sich vor allem als religiöse – nämlich islamische – Bewegung, die sich der Durchsetzung des muslimischen Rechts (der Scharia) widmet, einschließlich über den Jihad.
Die schwelenden Spannungen zwischen Israel und der Administration Biden wegen des Plans für den Nachkriegs-Gazastreifen haben jetzt angefangen zu kochen.
Die USA beharren darauf, dass der Gazastreifen von einer überarbeiteten palästinensischen Autonomiebehörde regiert werden muss. Die Amerikaner sind immer noch von einer „Zweistaatenlösung“ für den Konflikt zwischen Israel und den palästinensischen Araber besessen.
