Rechte, Rabbiner, Sozialisten und arabische Nationalisten: Ein Führer für die13 Top-Parteien der Knesset-Wahl 2022

Im Juni 2022 wurde Israels Parlament nach einer Reihe gesestgeberischer Niederlagen der von Naftalie Bennett und Yair Lapid geleiteten „Regierung der Veränderung“ aufgelöst und nationale Wahlen für den 1. November 2022 angesetzt.

Das werden die fünften Knessetwahlen innerhalb der letzten dreieinhalb Jahre sein, da keine Partei in der Lage gewesen ist effektiv eine stabile Koalition zusammenzustellen.

Für diese Wahlrunde wurden 40 politische Parteien zur Kandidatur registriert. Einige davon sind Ein-Themen-Parteien, während andere sich mit einer breiten Vielzahl von Themen befassen.

 

Hier folgt ein Führer zu den Top-13-Parteien, die in den Kampf um die 120 Knessetsitze antreten.

1) Likud

gegründet: 1973
aktueller Parteivorsitz: Benjamin Netanyahu
aktuelle Zahl der Knessetsitze: 28

Geschichte: Der Likud wurde 1973 als gemeinsame Liste liberaler und rechter Parteien gegründet, angeführt von der Partei Herut von Menachem Begin. 1977 wurde Begin Premierminister, womit 29 Jahre linker Regierungen unter der Führung der Mapai/Arbeitspartei endeten.

Seit 1977 hat es vier Likud-Premierminister gegeben: Menachem Begin, Yitzhak Shamir, Benjamin Netanyahu und Ariel Sharon (der den Likud später verließ und die Kadima gründete).

Benjamin Netanyahu war von 1996 bis 199 und erneut von 2009 bis 2021 Premierminister.

Wahlprogramm: Bezüglich der Zweitstaatenlösung hat Benjamin Netanyahu im Lauf der Jahre zwischen Unterstützung und Nichtunterstützung der Bildung eines Palästinenserstaates geschwankt. Aktuell sind Netanyahu und Likud gegen die Gründung eines Palästinenserstaats.

Ähnlich sieht es mit der Unterstützung des Likud für die jüdischen Gemeinden in Judäa und Samaria aus, das Territorium, das auch als Westbank bekannt ist.

Als wirtschaftlich prinzipiell liberale Partei tritt das Wirtschafts-Wahlprogramm für eine Reduzierung der Preise – einschließlich Haushaltskosten – sowie ein Einfrieren der städtischen Steuersätze, zunehmende Importe und Kürzungen der Steuersätze ein.

Obwohl der Likud eine säkulare Partei ist, hat die Einbindung ultraorthodoxer Parteien in Koalitionen dafür gesorgt, dass Politik übernommen wurde, die für diesen Sektor offen sind, darunter die Ablehnung der Wehrpflicht für Jeschiwa-Schüler und absagen an einen Plan den egalitären Abschnitt an der Westmauer zu erweitern.

Für diese Wahlperiode hat Benjamin Netanyahu versprochen, er würde Staatsgelder für ultraorthodoxe Schulen bewilligen – selbst wenn sie keine säkularen Kernfächer in ihren Lehrplan aufnehmen.

2) Yesch Atid („Es gibt eine Zukunft“)

gegründet: 2012
aktueller Parteivorsitz: Yair Lapid
Aktuelle Zahl der Knessetsitze: 17

Geschichte: Yesch Atid wurde von der früheren Medienpersönlichkeit Yair Lapid als Zentrumspartei gegründet, die sich an Mitglieder der säkularen Mittelklasse Israel richtete.

Bei der Kandidatur in ihrer ersten Knessetwahl 2013 gewann Yesch Atid 19 Sitze und wurde zur zweitgrößten Partei in der Knesste. 2013 trat Yesch Atid der von Benjamin Netanyahus Likud geführten Regierung bei, bis 2015 Neuwahlen ausgerufen wurden.

Vor der Wahl von 2019 schloss sich Yesch Atid mit der Partei Israelische Stabilität des ehemaligen Generalstabschef Benny Gantz zusammen, um Blau und Weiß zu bilden.

Vor der Wahl vom März 2021 verließ Yesch Atid Blau und Weiß und trat alleine an.

Nach der Wahl wurde Yair Lapid zum alternativen Premierminister, nachdem Yesch Atid in eine Koalitionsregierung mit Naftali Bennetts Partei Yamina und einer Reihe kleinerer Parteien eintrat. Mit dem Kollaps dieser Regierung wurde Yair Lapid bis zur Wahl im November Premierminister.

Wahlprogramm: Das Wahlprogramm von Yesch Atid beinhaltet die Beibehaltung der israelischen Siedlungsblöcke in der Westbank, während gleichzeitig Bautätigkeit eingestellt wird, Hauspreise gesenkt werden, Wehrpflichtausnahmen für die Ultraorthodoxen beendet, mehr Gelder für Bldung zur Verfügung gestellt werden und das poltische System reformiert werden soll.

3) Die Partei Nationale Einheit

gegründet: 2022
aktueller Parteivorsitz: Benny Gantz
aktuelle Zahl der Knessetsitze: 0 (Blau und Weiß hat 8 Sitze, Neue Hoffnung hat 5 Sitze)

Geschichte: Die Partei Nationale Einheit wurde 2022 als Vereingiung der Zentrumspartei Blau und Weiß des ehemaligen Generalstabschef Benny Gantz und Gideon Sa’ars rechter Partei Neue Hoffnung gebildet. Beide Parteien waren Teil der letzten Regierungskoalition.

Die Partei hat auch ehemalige Mitgleider von Naftali Bennetts Yamina sowie den ehemaligen IDF-Generalstabschef Gadi Eizenkot.

Wahlprogramm: Sowohl Blau und Weiß als auch Neue Hoffnung treten für Amtszeit-Begrenzungen für den Premierminister und die Ausrottung von Regierungskorruption ein.

Zusätzlich konzentrieren sich beide Parteien auf den Schutz der jüdischen Identität Israels.

Während Gideon Sa’ar gegen einen Palästinenserstaat ist und Gadi Eizenkot für eine Zweistaatenlösung eintritt, behauptet Sa’ar, das werde nicht zu Spannungen innerhalb der Partei führen, da sie sich auf das Herunterfahren des Konflikts konzentrieren wird.

4) Schas

gegründet: 1984
aktueller Parteivorsitz: Aryeh Deri
aktuelle Zahl der Knessetsitze: 9

Geschichte: Schas wurde von ultraorthodoxen Israelis sephardischer Herkunft gegründet, die das Gefühl hatten, sie seien in der israelischen Politik unterrepräsentiert und würden vom Ultraorthodoxen aschekanischen Establishment nicht fair behandelt.

Bei ihrer Gründung kam Schas unter die spirituelle Leitung des ehemaligen sephardischen Oberrabbiners Ovadia Josef.

Seit 1948 hat Schas in Regierungskoalitionen sowohl rechter aus auch linker Parteien gesessen.

Wahlprogramm: Als religiöse Partei besitzt Schas eine  kulturell konservative Weltsicht, hat aber einige Flexibilität gezeigt, wenn es um Sicherheits-, Wirtschafts- und Sozialpolitik geht.

Anfangs war sie bereit, für Frieden mit den Palästinensern Gebiete zu tauschen, in den vergangenen Jahren ist Schas aber weiter nach rechts gerückt und wurde in Sicherheitsfragen eher zum Falken.

Für die Wahl dieses Jahr hat Schas sich auf die Reduzierung der hohen Lebenshaltungskosten und die Stärkung des jüdischen Charakters des Staates konzentriert.

5) Arbeitspartei (Avoda)

gegründet: 1968
aktueller Parteivorsitz: Merav Michaeli
aktuelle Zahl der Knessetsitze: 7

Geschichte: Die Avoda wurde als Zusammenschluss der Mapai, die das Land seit seiner Gründung 20 Jahre früher führte und Ahdut HaAvoda sowie Rafi gegründet.

Bis 1988 trat die Avoda als dominierende Fraktion der Harmonisierung.

1999 trat sie als Teil der Ein Israel-Liste an, 2015 als Teil der Liste Zionistische Union.

Im März 2020 trat die Avoda zusammen mit Gescher und Meretz an.

2021 war die Avoda Teil der Koalitionsregierung, der Benjamin Netanyahus vom Likud geführte Regierung ersetzte.

Zu den Avoda-Premierministern gehörten Levi Eschkol, Golda Meir, Yitzhak Rabin, Schimon Peres und Ehud Barak.

Wahlprogramm: Das Wahlprogramm der Avoda tritt für eine Zweistaatenlösung ein, die Einstellung von Bautätigkeiten außerhalb der Siedlungsblöcke, Zivilehe, beschränkten öffentlichen Nahverkehr am Sabbat, den Erhalt des Sozialstaats und freie öffentliche Bildung ab der Geburt.

6) Yisrael Beiteinu („Israel Unser Haus“)

gegründet: 1999
aktuelle Parteiführung: Avigdor Lieberman
aktuelle Zahl der Knessetsitze: 7

Geschichte: Yisrael Beiteinu („Israel Unser Haus“) wurde vor den israelischen Wahlen 199 als Abspaltung der regierenden Likud-Partei wegen der Teilnahme des Likud an Verhandlungen mit Yassir Arafats palästinensischer Autonomiebehörde gegründet.

Yisrael Beiteinu hat historisch Israels Russisch sprechende Minderheit und säkulare rechte Israelis vertreten.

2012 trat Yisrael Beiteinu in eine Allianz mit Benjamin Netanyahus Likud ein, womit sie zu Likud Beiteinu wurden. Diese politische Union zerbrach 2014.

Nach der Wahl vom März 2020 schloss sich Yisrael Beiteinu der Koalitionsregierung an, die Benjamin Netanyahus 12-jährige Amtszeit als Premierminister beendete.

Wahlprogramm: Als säkulare rechte Partei gehört Yisrael Beiteinu bezüglich Sicherheit und diplomatischen Themen zu den Falken, während ansonsten liberale Politik in Sachen der religiösen Natur des Staates unterstützt wird.

Yisrael Beiteinu unterstützt eine verhandelte Vereinbarung mit den Palästinensern, die Gebietstausch im Tausch für Frieden anstrebt, unterstützt Zivilehe, Wehrdienst für hareidische junge Leute in der IDF und die Öffnung von Geschäften am Sabbat.

Wirtschaftlich glaubt Yisrael Beiteinu an Privatunternehmen, tritt für das Zerschlagen von Monopolen ein und unterstützt den Bau von mehr Häusern zur Reduzierung der Kosten für den Kauf und das Mieten von Häusern.

7) Religiös-Zionistische Partei

gegründet: 2021
Parteiführung: Bezalel Smotrich
aktuelle Zahl der Knessetsitze: 7

Geschichte: Im Januar 2021 zog Bezalel Smotrich seine Tkuma-Fraktion aus Naftalie Bennetts Yamina ab und benannte sie in Religiös-Zionisitische Partei um.

Für die Wahl vom März 2021 kandidierte die Religiös-Zionistische an der Zeit der Partei Otzma Yehudit („Jüdische Stärke“) und der Noam.

Otzma Yehudit wird von Itamar Ben-Gvir geführt, einem weit rechts stehenden Aktivisten, der Verbindungen zur extremistischen Kach-Partei von Rabbi Meir Kahane hat, obowhl Ben-Gvir behauptet, seine Partei sei keine Fortsetzung der Kahane-Bewegung.

Noam wurde 2019 von Anhängern des Rabbi Zvi Tau gegründet, dem Leiter einer Jerusalemer Jeschiwa, und gehauptet Israel zu einem „normalen Staat“ machen zu wollen, indem sie die Einflüsse der LGBTQ-Gemeinschaft und des Reformjudentums bekämpft.

Es gab zwar Gerüchte, dass jede der Parteien bei dieser Wahl für sich allein antreten würde, aber Verhandlungen in letzter Minute führten zu Festigung der politischen Allianz auch für diese Wahl.

Wahlprogramm: Die Religiös-Zionistische Partei ist gegen jedes territoriale Zugeständnis als Teil eines israelisch-palästinensischen Friedensprozesses, unterstützte die jüdischen Gemeinden in Judäa und Samaria, ist gegen gleichgeschlechtliche Ehen und unterstützt verstärkte Finanzierung religiöser Erziehung.

8) Vereintes Thora-Judentum (UTJ)

gegründet: 1992
aktuelle Parteiführung: Mosche Gafni
aktuelle Zahl der Knesset sitze: 6

Geschichte: Vereintes Thora-Judentum wurde als Bündnis zweier der ultraorthodoxen Parteien Israel gegründet: der vorwiegend hassidschen Partei Agudat Yisrael und der hareidischen Partei Degel HaThora.

2004 spaltete sich die Partei wegen der Meinungsverschiedenheit, wie man in die Regierung von Ariel Sharon eintreten soll, vereinte sich aber rechtzeitig für die Knessetwahl 2006 wieder.

Seit ihrer Gründung hat die UTJ sowohl in linken als auch in rechten Koalitionsregierungen mitgearbeitet, hat sich aber in letzter Zeit entschieden in Netanyahus rechsgerichtetem Block verankert.

Vor der aktuellen Wahl gab es Sorge, die UTJ könnte sich wegen der Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Einführung säkularer Lerhinhalte in ulltraorthodoxen Schulen erneut spalten, es wurde aber eine Vereinbarung in letzter Minute erzielt, die die Allianz für diese Wahlperiode kittete.

Wahlprogramm: Als Repräsentant der ultraorthodoxen Gemeinschaft Israels konzentriert sich Vereinigtes Thora-Judentum auf die Verbesserung der finanziellen Unterstützung ihrer Gemeinden, die Stärkung des religiösen Charakters Israels, Opposition gegen die Wehrpflicht für Jeschiwa-Schüler in der IDF und die Opposition gegen jegliche religiöse Reformen.

9) Meretz

gegründet: 1992
aktuelle Parteiführung: Zehava Galon
aktuelle Zahl der Knessetsitze: 6

Geschichte: Meretz wurde als Union mehrerer linker zionistischer Parteien vor den israelischen Wahlen 1992 gegründet. In ihrer ersten Wahl gewann Meretz 12 Sitze und wurde die drittstärkste Partei in der Knesset.

Nach einer Reihe miserabler Wahlergebenisse löste sich Meretz 2003 auf und wurde zusammen mit Yossi Beilins Schachar-Bewegung zur Yachad („Gemeinsam“). 2006 kehrte die Partei zum namen Meretz zurück.

Im März 2020 trat Meretz zusammen mit der Avoda und Gescher an.

Nach der Wahl vom März 2021 schloss sich Meretz der Koalitionsregierung an, die Benjamin Netanyahus 12-jährige Herrschaft als Premierminister beendete.

Wahlprogramm: Als säkulare und sozialdemokratische Partei glaubt Meretz an eine Zweistaatenlösung, ist gegen die Siedlungsunternehmung in der Westbank, unterstützt LGBTQ-Rechte, unterstützt die Ausweitung des Sozialstaats, unterstützt die Trennung von Religion und Staat (wozu die Zivilehe und öffentlicher Verkehr am Sabbat gehören), unterstützt Umwelt-Gerechtigkeit und die „volle Gleichberechtigung aller israelischen Bürger“.

10) Hadash-Ta’al

gegründet: Hadasch wurde 1977 gegründet, Ta’al 1996
aktuelle Parteiführung: Ayman Odeh
aktuelle Zahl der Knessetsitze: 5

Geschichte: Die Hadasch ist eine linke jüdisch-arabische Partei, die als Bündnis mehrerer kleiner linker Parteien und der israelischen Kommunistischen Partei gegründet wurde.

Ta’al ist eine säkulare arabische Partei, die für einen Palästinenserstaat und die Verbeserung der Position der Araber innerhalb der isralischen Gesellschaft eintritt.

Vor der Wahl 215 schlossen sie sich mit zwei weiteren arabischen Parteien zusammen, Ra’am und Bald, um die Gemeinsame Liste zu bilden. Nach der Wahl von 2015 wurde diese zur drittstärksten Partei in der Knesset.

Vor der Wahl 2021 verließ Ra’am die Gemeinsame Liste, um allein zu kandidieren.

Nach einem Entschluss in letzter Minute wegen eines Streits über die Zusammensetzung der der Partei verließ auch Balas die Gemeinsame Liste, was dazu führte, dass Hadasch und Ta’al zusammen antreten.

Wahlprogramm: Hadasch-Ta’al unterstützt eine Zweistaatenlösung im israelisch-palästinensischen Konflikt zusammen mit der Beseitigung aller jüdischen Gemeinden in der Westbank. Wirtschaftlich unterstützt Hadasch eine sozialistische Wirtschaftsform.

11) Ra’am (Vereinte Arabische Liste)

Gegründet:1996
aktuelle Parteiführugn: Mansour Abbas
aktuelle Zahl der Knessetsitze: 4

Geschichte: Ra’am wurd e1996 als Partnerschaft der Arabsch-Nationaldemokratischen Partei und dem südlichen Zweig der Islamistischen Bewegung Israels gegründet, der scheinbar offener für den Oslo-Friedensprozess und die Beteiligung an der israelischen Poltik war als der Nördliche Zweig der Bewegung.

In ihrer 25-jährigen Geschichte ist Ra’am sowohl alleine angetreten, als auch in Bündnissen mit anderen arabischen Parteien.

Nach der Wahl vom März 2021 schloss sich Ra’am der Regierungskoalition an, womit sie zu ersten unabhängigen arabischen Partei in der Geschichte wurde, die das machte.

Wahlprogramm: Ra’am unterstützt die Gründung eines Palästinenserstaates mit Jerusalem als Hauptstadt, die Auflösung aller jüdischer Gemeinden in Judäa und Samaria, das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge, verstärkte Regierungsausgaben für Israels arabische Gemeinden (insbesondere für die  südlichen Beduinengemeinschaften) und ein hartes Vorgehen gegen Verbrechen inerhalb der arabischen Städte des Landes.

In Übereinstimmung mit ihrem kulturellen Konservatismus ist die Ra’am gegen Pro-LGBTQ-Gesetzgebung.

Obwohl Ra’ams Wahlprogramm dem Zionismus höchst kritisch gegenüber steht, hat Mansour Abbas gesagt, dass er die Legitimität von Israels Existenzrecht akzeptiert und seine Arbeit darin besteht, die arabische Minderheit bestmöglich in den jüdischen Staat zu integrieren.

12) Balad (National-Demokratische Versammlung)

gegründet: 1996
aktuelle Parteiführung: Sami Abou Schahadeh
aktuelle Zahl der Knessetsitze: 1

Geschichte: Als linksextreme arabische Partei ist Balad zu Knessetwahlen sowohl allein als auch als Teil von Zusammenschlüssen mit anderen arabischen Parteien angetreten.

Die Partei wurde von Azmi Bischara gegründet und bis 2007 von ihm geführt, als er nach Berichten aus dem Land floh, dass er der Hisbollah 2006 während des Zweiten Libanon-Kriegs geholfen hatte.

Zweimal hat das Zentrale Wahlkomitee der Balad verboten, bei Knessetwahlen anzutreten; Grund war die ihr vorgeworfene Hetze und die Ablehnung des jüdischen Charakters des Staates Israel. In Beiden Fällen hob der Oberste Gerichtshof die Entscheidung auf und Balad konnte an den Wahlen teilnehmen.

2015 schloss sich Balad mit anderen arabischen Parteien (Hadach, Ta’al und Ra’am) zusammen, um die Gemeinsame Liste zu bilden. Diese neue Partei kandidierte 2015, im September 2019, 2020 und 2021 (Balad trat bei der Wahl im April 2019 alleine an).

Obwohl vorgesehen war wieder mit Hadasch und Ta’al (Ra’am verließ die Gemeinsame Liste 2021) anzutreten, veranlasste ein Streit über die Zusammensetzung der Kandidatenliste die Balad, sich selbstständig für die anstehenden Wahlen zu registrieren.

Wahlprogramm: Balad tritt für eine Einstaatenlösung ein, mit der Israel aufhören würde als jüdischer Staat bezeichnet zu werdne; sie unterstützt das Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge, die Gründung eines Palästinenserstaats mit Jerusalem als seiner Hauptstadt und glaubt an die Trennung von Religion und Staat.

Wirtschafltich unterstützt Balad linke Politik, wozu die gerechte Verteilung von Ressourcen, eine Kapitalerstragsteuer und Steuerkürzungen für Niedriglohn-Bezieher gehört.

13) Bayit Yehudi (Jüdisches Haus) / Yamina

gegründet: Bayit Yehudi wurde 2008 gegründet; Yamina wurde 2018 gegründet
aktuelle Parteiführung: Ayelet Schaked
aktuelle Zahl der Knessetsitze: 0

Geschichte: Nachdem der ehemalige Premierminister Naftali Bennett sich aus der Politik zurückzog und deine Reihe von Knesset-Mitgliedern der Partei abtraten, übernahm Ayelet Schaked die Zügel der Partei Yamina.

Ursprünglich schloss Schaked sich mit Yoaz Hendel von der Partei „Zionistischer Geist“ zusammen, aber nach einem Streit darüber, ob die Partei in eine vom Likud geführte Regierung eintritt, spaltete sie sich auf und  Schaked schloss eine Vereinbarung mit der Partei HaBayit HaYehudi.

Gemäß dieser Vereinbarung wird Schakeds Yamina den ersten, dritten, fünften, sechsten und achten Platz auf der Kandidatenliste einnehmen, während Bayit Yehudi die Plätze zwei, vier und sieben belegt.

Bayit Yehudi wurde 2008 als Verband einer Reihe religiöser Parteien gegründet – darunter der Hauptstütze des religiösen Zionismus, der Nationareligiösen Partei.

Die Partei wurde von 2012 bis 2018 von Naftali Bennett gegründet, als Bennett und Ayelet Schaked sie verließen, um die Partei Neue Rechte zu gründen.

Wahlprogramm: Yaminas Wahlprogramm beinhaltet die Unterstützung israelischer Gemeinden in Judäa und Samaria, die Ausweitung israelischer Souveränität über die Westbank, Justizreformen und die Liberalisierung der Märkte.

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