Nach ketzerischem Ausfall: Lindner kehrt reumütig zum wahren Corona-Glauben zurück!

* von David Berger (Philosophia Perennis) am 15.11.2021

(c) Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de, CC BY-SA 3.0 DE , via Wikimedia Commons (nach PP)

In einem Interview mit Ingo Zamperoni von den „Tagesthemen“ hatte Lindner seinen ganzen Mut zusammen genommen und angesichts der enttäuschenden Ergebnisse die Wirksamkeit der bisherigen Corona-Politik infrage gestellt. Nun geht er im Büßergewand einher und hat sein „Ich widerrufe“ gesprochen.

Wenn es eine Person gibt, die symbolisch für den katastrophalen Zustand der FDP steht, deren alte Ideale wir heute dringend bräuchten, von denen bei ihm allerdings so gar nichts mehr zu spüren ist, dann ist das  FDP-Chef Christian Lindner.

In einem Interview mit Ingo Zamperoni von den „Tagesthemen“ hatte Lindner seinen ganzen Mut zusammen genommen und angesichts der enttäuschenden Ergebnisse die Wirksamkeit der bisherigen Corona-Politik infrage gestellt.

Lockdown & Co haben keine Wirksamkeit

Moderator Ingo Zamperoni, der dem Wort „Staatsfunk“ alle Ehre macht, hatte ihn gefragt, warum man mit dem Auslaufen des Rechtsstatus der Epidemischen Notlage nationaler Tragweite zugleich auf solch wichtige Maßnahmen wie Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen zu verzichten bereit sei.

Lindner darauf mutig: „Weil diese Maßnahmen nach wissenschaftlichen Untersuchungen keine Wirksamkeit haben und weil auch deutsche Gerichte solche Ausgangsbeschränkungen ja bereits verworfen haben“.

Daraufhin Entsetzen bei dem Moderator der Propganda-Sendung: Will Lindner wirklich eines der zentralen Dogmen der neuen Staatsreligion anzweifeln, behaupten, dass Kontaktbeschränkungen und Ausgehverbote nicht wirksam seien? Lindner daraufhin weiter im Ketzer-Modus: „Es gibt wissenschaftliche Untersuchungen zur Wirksamkeit von Ausgangsbeschränkungen zum Beispiel für geimpfte Menschen, die eben nicht das Infektionsgeschehen eindämmen.“

Auf den Scheiterhaufen mit ihm!

Angesichts solcher Blasphemien war das Entsetzen in Göttin Coronas gelobtem Land groß: Ketzerei! Abfall vom Glauben! Auf den Scheiterhaufen mit ihm tönte es in den durch die Zensur zu Orten edler und respektvoller Aussprache gewordenen sozialen Netzwerken.

Nun hat Linder sein Revoco gesprochen und geht im Büßergewand einher. Das alles sei ja gar nicht so ernst gemeint gewesen, er sei selbstverständlich für harte Lockdownmaßnahmen und dass er den Gedanken an den Verzicht für Kontaktsperren überhaupt angedacht habe, habe sich nur auf Geimpfte bezogen:

„Ich bedauere das“

„Wenn ich in den „Tagesthemen“ missverständlich war, bedauere ich das. Denn ich werbe für konsequente und wirksame Maßnahmen! An Kontaktbeschränkungen zweifele ich nicht, sondern nur zum Beispiel an der Verhältnismäßigkeit von Ausgangssperren für Geimpfte.“

Jetzt ist die Welt fast wieder in Ordnung, wenn nach der Beichte und Buße nun Lindner auch noch Sühne leistet und sich zum Beispiel coram publico die Boosterimpfung, die schon bei seinem Genossen Bouillon so erfolgreich war, drücken lässt, können wir über den zwischenzeitlichen Ausbruch an Apostasie bei ihm erst mal hinwegschauen.

3G auch in öffentlichen Verkehrsmitteln und der DB

Schließlich ist er genau der Typ Mann, der „unter der Herrschaft der Partei am Besten zu gedeihen“ (George Orwell, 1984) schien und daher geeignet seine Partei in eine Ampelkoalition zu führen, die das linksgrüne, totalitär-freiheitsfeindliche System Merkel auch nach deren persönlichen Verschwinden weiter am Leben erhält. Dieses vermutlich bald Deutschland regierende Gruselkabinett plant nämlich tatsächlich nun die totale Corona-Diktatur:

„Die mögliche Ampelkoalition hat ihre Corona-Pläne nachgeschärft. Kontaktbeschränkungen sind weiter möglich. Ungeimpfte sollen ohne negativen Test keine Busse und Bahnen mehr benutzen dürfen.“ – so die Welt heute morgen.

 

Antifa veröffentlicht Todesliste mit 53 Politikern – gewollte Gewalt!

* von David Berger (Philosophia Perennis)

Auf der linksextremen Internetseite „Indymedia“ ist eine Todesliste mit Namen und Adressen von 53 AfD-Politikern veröffentlicht worden, verbunden mit einer Anleitung zur Herstellung von Sprengstoff. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Daniel Lindenschmid, fordert dazu eine Reaktion der etablierten Parteien.

Bereits seit Jahren zeichnet sich eine immer stärkere Gewaltbereitschaft der linksextremen Szene ab“, so Lindenschmid. „Ob Prügelattacken gegen AfD-Kandidaten wie Stephan Schwarz in Schorndorf oder die Angriffe der brutalen Schlägertruppe rund um die derzeit vor Gericht stehende Leipzigerin Lina E.:

Die viel erzählte Mär vom Linksextremisten, dessen Gewalt sich ausschließlich gegen Sachen und nicht gegen Menschen richte, ist längst als glatte Lüge entlarvt.

„Töten wir die Schweine der AfD mittels Sprengstoff“

In dieses Bild fügt sich die Todesliste, verbunden mit dem Aufruf ‚Töten wir die Schweine der AfD mittels Sprengstoff‘, nahtlos ein. Wer diese Entwicklung nun immer noch kleinredet und weiterhin Steuer-Milliarden in linksextreme Kanäle leitet, der macht sich mitschuldig an etwaigen zukünftigen Toten, die zunehmend nur noch als eine Frage der Zeit erscheinen.

Er fordere deshalb alle anderen Parteien, die sich selbst regelmäßig als demokratisch bezeichnen, zu einer entschlossenen Reaktion auf: „Rechts- und Linksextremismus müssen endlich gleich entschlossen bekämpft werden. Wer das nicht einsehen will, der versündigt sich an unserer Demokratie und an dessen Händen klebt irgendwann selbst Blut!“

Gewollte Gewalt

(David Berger) Das Problem ist nicht nur eines, das die Gewaltbereitschaft der Antifa betrifft, es liegt tiefer in der Gesellschaft verwurzelt als wir es alle wahrhaben wollen: Nie hat es so viele Aktionen gegen Hassrede gegeben und gleichzeitig so viel Hass wie im System Merkel. Das zunehmende Verständnis für Mordaufrufe an Meinungsaußenseitern ergreift inzwischen sogar die Justiz:

In Berlin hat ein Staatsanwalt sogar offen dafür plädiert, dass verbale Gewalt gegen homosexuelle „Almans“ (Beispiel David Berger) durchaus nicht verfolgenswert sei, während man bei den „richtigen Opfern“ mit aller Härte dagegen vorgehen sollte. Von da aus ist es tatsächlich nur noch ein kleiner Schritt hin zu dem Aufruf „Impfverweigerer ins Gas!“ – insofern kann man durchaus davon sprechen, dass wir unter dem System Merkel eine Antifa-isierung der Gesellschaft erlebt haben.

Durch das repressive Klima des Systems aufgestaute Aggressionen werden ganz bewusst auf Randgruppen geleitet, in denen sich dann die Gewalt ganz gezielt entladen soll. Ein perfides spalterisches System, dass die Person Merkels überleben wird und längst zu (der Zeit angepassten, dahwer v.a. virtuell ausgetragenen) bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Deutschland geführt hat.

Wer die AfD wählt, wählt RRG? Na und!

* von David Berger (Philosophia Perennis)

Wer die AfD wählt, wählt damit eine Koalition aus RRG, drohen uns unionsnahe Kreise, in denen die Angst vor einem krachenden Scheitern der linksgerutschten Unionsparteien bei der Bundestagswahl umgeht. Dabei übersehen sie, dass die Amokfahrt des deutschen Wählers vermutlich erst endet, wenn dieses Land von RRG krachend gegen die Wand gefahren wird.

In unionsnahen Kreisen geht – einige Tage vor der Bundestagswahl – die Devise um: „Politisch intelligente AfD-Wähler sollten ihr Kreuz nicht bei ihrer Partei machen – sonst gewinnen die anderen.“ Gemeint sind mit „den anderen“ – welch seltsame Redeweise! – eine RRG-Koalitionsregierung und eine Union, die Leute wie Spahn oder Altmaier auf einmal auf der Oppositionsbank bzw, ganz zurückgezogen aus der Politik sieht.

„Sonst gewinnen die anderen“

Beworben wird diese Devise derzeit besonders intensiv von der Bildzeitung bzw. Claus Strunz:

Die Deutschen haben sich einen Lauterbach als Gesundheitsminister redlich verdient

Nun könnte man zweifach darauf antworten:

1.) Wer strategisch wählt, macht sich mit einem System gemein, dem es nicht mehr um Inhalte, sondern lediglich um Machtfragen geht. Das molluskenhafte, machiavellistische System Merkel hätte sich damit endgültig in den Köpfen durchgesetzt.

oder.

2.) RRG ist genau das, was Deutschland jetzt braucht: Eine Regierung aus Sozialisten, Kommunisten und grünen Neofaschisten bzw. das Berliner Modell ist vermutlich die einzige Option, die dem deutschen Wähler hilft, aus seiner Amokfahrt aufzuwachen, indem es dieses Land direkt mit dem Kopf vor die Wand steuert. Ich sehe nicht, wie dieses Land – ganz entsprechend seinen geschichtlichen Traditionen – um einem solchen schmerzhaften Aufwachprozess herumkommt, um endlich wieder zu Einigkeit, Recht und Freiheit zurückzufinden.

Und seien wir doch mal ehrlich: Das Verhalten der Mehrheit der Deutschen in der Coronakrise hat gezeigt, dass sich dieses Land einen Lauterbach als Gesundheitsminister, Gloria Viagra (Foto) als Familienminister und eine Baerbock als Bildungsministerin verdient hat – Sie garantieren für ein Ende mit Schrecken, während die Union (in Koalition mit den Grünen) für ein Schrecken ohne Ende zu stehen scheint …

Schämt Euch!

Berlin hat eines der blutigsten Wochenende in seiner Geschichte hinter sich. Das Verhalten der Polizei erinnerte mehr an das Verhalten von Prügeltrupps in Diktatoren als das vorgesehene Agieren der Polizei in einem demokratischen Rechtsstaats. Ein Demonstrant starb während eines Polizeieinsatzes.

Dem Gesicht des Systems Merkel wurde gestern endgültig seine scheinheilige Maske vom Gesicht gerissen: Der brutale, Polizeieinsatz gegen die Querdenker und alternative Pressevertreter zeigt, dass Deutschland unter Merkel zu einem Land geworden ist, in dem die Menschenrechte mit Füßen getreten werden.

Ulrich van Suntum dazu gestern Abend: „Was in Berlin heute passiert ist, sollte auch dem Letzten die Augen öffnen. In Deutschland gilt das Demonstrationsrecht nur noch für Linke, Grüne und von ihnen hoffierte Minderheiten, alle anderen werden als „Rechte“ diffamiert und niedergeknüppelt. Wir sind wieder in der DDR.“

Das Volk der Täter in Höchstform

Einige der erschütternden Bilder: Das Volk der Täter in Höchstform….

Und auch dieses Video ist aufschlussreich für das Verhalten der Corona-Polizei:

Schlägertrupps

Boris Reitschuster dazu: „Große Medien stellen Gewalt gegen die Polizei in den Mittelpunkt ihrer Berichte über die verbotene Demo in Berlin. Vor Ort habe ich ganz andere Eindrücke gesammelt – und Polizei-Gewalt erlebt und dokumentiert, die mich bis jetzt erschüttert. “

Impfgipfel: Merkel redet sich zum Fall für den Verfassungsschutz

Du kannst die Merkel aus der DDR holen, aber nicht die DDR aus der Merkel!

Unter rechtsstaatlichem Aspekt war der gestrige Impfgipfel eine Katastrophe: Nicht nur dass dem Datenschutz die Schuld für den schleppenden Impfstart in Deutschland gegeben wurde. Merkel faselte angesichts des forschen Entzugs wichtiger Grundrechte im Zusammenhang ihrer Corona-Maßnahmen auch von „neuen Rechten“, die die Bürger erst bekommen, wenn sie geimpft sind.

Groß waren die von Politikern und gleichgeschalteten Medien in die Impfung gesetzten Hoffnungen und gemachten Versprechen. Vier Wochen nachdem das große Impfen beginnen sollte, herrscht jetzt nur noch der pure Frust, denn kaum jemand wollte oder konnte bislang hier geimpft werden.

Merkels totalitäres Denken spuckt auf unsere Grundrechte

Um der Bevölkerung irgendwie zu zeigen, dass das System Merkel und seine Ablegerin in der EU alles dafür tun, die desolate Situation zu ändern, kam es nun gestern zu einem Impfgipfle der Kanzlerin zusammen mit Spahn, den Statthaltern Merkels in den Bundesländern, Vertretern der Impfstoff-Hersteller und der EU-Kommission. Außer erneut leeren Versprechungen von Merkel und Spahn ist dabei allerdings nichts herausgekommen.

Moment, eines gilt es doch festzuhalten. Ein Ausspruch Merkels bei der anschließenden Pressekonferenz, der es in sich hat und der zeigt, wo die eigentlichen Anliegen des Systems Merkel im Zusammenhang mit Corona liegen:

„Solange es nach wie vor so ist, dass nur ein kleiner Teil der Menschen geimpft ist, wird es keine neuen Freiheiten geben“.

Diese Worte muss man sich erst mal auf der Zunge zergehen lassen: Merkel fühlt sich in der Rolle, dass sie ihren Bürgern grundgesetzlich zugesicherte Rechte einfach komplett wegnehmen kann. Und ihnen dann nach Gusto „neue Freiheiten“ in der „neuen Normalität“ zuteilen kann, – wenn sie sich diese durch Gehorsam verdient haben. Hier zeigte eine Kanzlerin ein Missverständnis unserer Verfassung, dass es vermutlich seit Bestehen der Bundesrepublik in diesem Ausmaß noch nie gab.

Selbst ein solch zurückhaltender Jurist wie Prof. Arnd Diringer bemerkt dazu:

„Ich verstehe viele „Corona-Schutzmaßen“. Aber die Kanzlerin sollte auf ihre Worte achten – denn die prägen das Denken. Der Staat wird uns keine „neuen Freiheiten geben“, sondern es entfällt irgendwann die Rechtfertigung dafür Freiheit weiterhin einzuschränken.“ (Quelle)

Und Roland Tichy, der nicht im Ruf eines fanatischen Merkelkritikers steht, bemerkt: „Wer so argumentiert, hat die demokratisch verfasste Republik nicht verstanden.

Freiheiten sind Grundrechte, keine Almosen, die ausgehändigt werden, wenn die Regierung es erlaubt. Wer Freiheiten einsackt wie der Hühnerdieb die Eier, ist ein Verfassungsfeind. Sagen wir es so hart, wie es ist: Man muss weder Linguist noch Verfassungsrechtler sein, um schon an der Wortwahl zu erkennen, welche Bedeutung in diesem „neu“ von Merkels Worten „keine neue Freiheiten“ steckt: die „neuen Freiheiten“ sind unmittelbar an Bedingungen geknüpft und somit zwangsläufig Unfreiheiten. Freiheiten, die gewährt werden, sind keine.

Dieses Land besteht nicht aus 14-Jährigen, denen man vorschreiben kann, wann sie abends zu Hause sein müssen. Außer, man ist Merkel. Dann macht man ein Volk zum Kindergarten und schlimmer noch: Die Herrscherin nimmt und die Herrscherin gibt, gerade wie es ihr gefällt. Wem gehören denn die Freiheitsrechte? Nicht dem Staat, sondern seinen Bürgern! Ein Staatschef, der das nicht verstanden hat, kann keinem demokratischen Gemeinwesen vorstehen. Bei allem Respekt: Frau Merkel, wir sind nicht die DDR ihrer Jugend.“

Aber auch die eher linken Freunde der Kanzlerin warnen inzwischen vor dem immer totalitärer werdenden Gebaren des Systems Merkel, so etwa jüngst Heribert Prantl.

Aus freien Bürgern werden Sklaven

Zu dem Zitat Merkels, das gut aufzeigt, dass es ihr und den Ihren in der gesamten Corona-Krise scheinbar nie um die Gesundheit ihrer Bürger, sondern ganz im Gegenteil darum ging, diese von freien Bürgern zu dressierten Zwingerhunden der von ihr mit-geplanten „neuen Weltordnung“ zu machen, passt auch gut eine Schuldzuweisung, die ebenfalls auf dem Impfgipfel fiel und die dem FDP-Politiker Konstantin Kuhle bitter aufgestoßen ist. Der twitterte gestern:

„Wie kann man eigentlich auf die Idee kommen, dass Datenschutz „schuld“ daran ist, dass zu wenig Impfstoff zur Verfügung steht? Allzu oft muss der Datenschutz als Buhmann herhalten, wo schlechtes Management und allgemeine Bräsigkeit die Ursachen eines Problems sind.“ (Quelle)

Hemmungslos hat Merkel in dem zitierten Satz gezeigt, wo sie steht. Ihr Denken ist durch und durch totalitär geprägt, es steht im Widerspruch zu Geist und Buchstaben unserer Verfassung. Die Frage muss hier erlaubt sein, ob Merkel spätestens jetzt zu einem Fall für den Verfassungsschutz geworden ist.

Bekannter Jurist: „Niemals hätte ich gedacht, dass es einmal soweit kommt“

Update 02.02.21, 9.50 h: Inzwischen hat ein über Deutschland hinaus bekannter Jurist, der anonym bleiben will und sich – so schreibt er mir – selber „dafür schämt, dass er es sich nicht einmal mehr traut, offen für die Grundrechte einzustehen“, diesen Artikel gelesen und schreibt mir:

Hätte man vor zwei Jahren Juristen egal welcher politischen Couleur die aktuell geltenden Maßnahmen zur verfassungsrechtlichen Prüfung vorgelegt, behaupte ich, dass nahezu 100 % zum Ergebnis gekommen wären, dass sie großenteils verfassungswidrig sind. Niemals hätte ich gedacht, dass es einmal soweit kommt. Wir sind Stück für Stück in diese Situation gerutscht und halten sie jetzt für normal.“

Silvester 2020: Der Wohlstand überdeckt weiterhin das Demokratie-Defizit

„Das Dunkel, das uns umgibt, wird immer dichter, lassen Sie uns bitte dennoch nicht den Mut verlieren! Gerade die Leser von PP haben in den letzten Wochen gezeigt, dass wir gemeinsam stark sind und einer den anderen auffängt, wenn das Dunkel ihn verschlingen will oder er nicht mehr anders kann, als in die innere Emigration abzutauchen.“ 

Das schrieb David zum Jahresausklang 2019 an unsere Leser, als in Deutschland noch kaum jemand wahrgenommen hatte, welches Virus in China aufgetaucht war und einigen Virologen Kopfzerbrechen bereitete.

Zunächst einmal wünschen David Berger und ich Ihnen und Euch einen trotz dieser dunklen Tage guten Start ins Jahr 2021. Feiert, wie Ihr wollt! Aber tut dies so klug, dass niemand merkt, dass Ihr macht, was Ihr wollt!

Und hier noch einmal – gewissermaßen als Artikeleinstieg – mein Audio, dass David im vergangenen Jahr dankenswerterweise in den Silvester-Artikel übernommen hatte:

(K)Ein Rückblick auf das Jahr 2020

Was soll man zum Jahr 2020 rückblickend schreiben? Vielleicht: Das Jahr endete diesmal schon nach Karneval, wurde in den Sommerferien kurz fortgesetzt und dann wieder für beendet erklärt? So fühlt es sich gewiss bei manchen unserer Leser an. Einfach einen Haken hinter das Jahr machen und „Vergeben, Vergessen, Verziehen!“ rufen.

Das geht sicher nicht, denn kein Jahr hat die Gesellschaft (und das nicht nur in Deutschland, auch in anderen Ländern Europas) so sehr gespalten, wie das Coronajahr 2020. Ich will hier nicht all die Fehleinschätzungen und das Vor und Zurück der Regierung und der Ministerpräsidenten beschreiben, das massiv Glaubwürdigkeit gekostet hat, die von den MSM im Laufe des Jahres immer weniger übertüncht werden konnte .

Das haben wir auf diesen Seiten oft genug getan in 2020. Auch will ich kein neues Lamenti darüber anstimmen, dass die Querdenken-Bewegung sich selbst einer höheren Wirksamkeit beraubt hat, weil sie esoterische Spinner und wirklich Rechtradikale auf ihren Demos sprechen ließ. Denn was geschehen ist, ist geschehen und lässt sich nicht mehr rückgängig, sondern nur noch besser machen. Heute ist nicht der Tag, in die politische Berliner Blase oder den Widerstand auf der Straße Leberhaken zu verteilen.

War da noch was? Außer Corona selbstverständlich!

Klar war da noch was. Es gab einmal mehr ein Rekordjahr, was die Straftaten von Asylanten und Migranten betrifft, vor allem der so genannten Delikte gegen den Menschen (Vergewaltigung, Totschlag Mord, schwere Körperverletzung). Es gab Terroranschläge in Deutschland und anderen europäischen Staaten. Unseren Nachbarn Frankreich hat es wieder voll erwischt.

Es gab die kleinen Polit-Skandälchen und es gab einmal mehr eine schäbige Diskreditierungs-Kampagne gegen die AfD, nicht nur der Einführung des Begriffs Covidioten wegen. Die deutsche Wirtschaft hat sich bisher trotz Restriktionen scheinbar stabil gehalten, aber erst die Winter- und Frühjahrsquartale 2021 werden das ganze Ausmaß der finanziellen Verwüstung und der Vernichtung von Arbeitsplätzen und somit Existenzen zeigen.

War da noch mehr? Ach ja, Donald Trump hat die Wahl verloren! Oder doch gewonnen? Ich fürchte, das wird sich erst schlüssig beantworten lassen, wenn er und Biden schon lange nicht mehr leben. Wir kennen das aus der Geschichte. Viele Geheimnisse bleiben bewahrt, bis ihre Öffentlichmachung niemandem mehr schaden kann. Und dann war da noch der Brexit, den wir jetzt wohl haben, aber irgendwie ist er kein richtiger. Oder doch? Auch hier gilt: Die Zukunft wird es zeigen. Vielleicht schon Ende 2021 sind wir schlauer, was das alles den Steuerzahler gekostet hat.

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Krawallnächte: Reaktionen von Politikern, Justiz und Medien sind eine Katastrophe

* von David Berger (Philosophia Perennis)

Stuttgart und Frankfurt waren erst der Auftakt zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen, die unser Land – gemeinsam mit den verheerenden Entscheidungen des Systems Merkel (Lockdown, offene Grenzen, Schulden, Energiepolitik) schneller als erwartet in ein „shithole country“ (Trump) verwandeln werden.

Die Reaktionen auf die Krawallnacht von Frankfurt am vergangenen Wochenende zeigen sehr gut, wie man in Zukunft mit der eben erst begonnenen Gewaltwelle umgehen wird:

7 Strategien, die Deutschland zum „shithole country“ machen

1.) Die brutale Gewalt wird durch bestimmte Ausdrücke verharmlost: erneut war in den Medien, bei Politikern und Polizeisprechern die Rede von einer Freiluftparty, die eben aus dem Ruder gelaufen ist. Die extrem gewaltbereiten Täter werden als „Feiernde“ und „Eventszene“ bezeichnet. Die Ausschreitungen als etwas, das völlig überraschend kam und dessen Dimensionen man nicht einmal in seinen schlimmsten Träumen hätte erahnen können. Auch in diesem Zusammenhang schreckt der Propaganda-Journalismus nicht vor platten Fälschungen und irreführenden Fotos zurück! (Beleg)

2.) Es werden – gerade von Politikern aus der Union – strenge Maßnahmen gefordert. Allen voran von Innemminister Seehofer: „Das Ausmaß der Ausschreitungen war so groß, dass sich am Montag Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dazu äußerte. Polizei und Justiz müssten nun entschlossen vorgehen, die Täter müssten empfindlich bestraft werden: „Die Strafandrohung ist ein Modul, es geht aber auch darum, den Strafrahmen auszufüllen. Es darf da keine Toleranz geben“, sagte Seehofer der Zeitung „Münchner Merkur“. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Jörg Radek sagte im Deutschlandfunk: „Wir haben erlebt, dass unter Jubel abgefeiert wurde, wenn Glasflaschen auf Polizisten geworfen werden.“ (Quelle) Und einige Außenseiter, die in der Union keinerlei Chancen haben, gehört zu werden, werden sogar Abschiebungen fordern, wohlwissend darum, dass diese in einem Land, dessen Grenzen sperrangelweit offen stehen, ein Vermögen kosten, aber schlicht gar nichts bringen.

3.) Linke Politiker werden – zusammen mit vielen Medien – weiter – unter dem Stichwort Anti-Rassismus – den Hass auf die Polizei anheizen. Dadurch werden die Polizisten selbst immer mehr eingeschüchtert und immer unsicherer bei ihren Einsätzen. Während die aufgehetzten Gewalttäter immer hemmungsloser auf die Polizei losgehen werden. Sie zeigen dabei ihren Hass auf diesen Rechtsstaat offen, der selbst immer mehr versagt.

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Corona-Maßnahmen: Bahnt sich eine große journalistische Koalition für die Grundrechte an?

* von David Berger (Philosophia Perennis)

So gefährlich und juristisch bedenklich die derzeitige Einschränkung fundamentaler Bürgerrechte ist, so tröstlich scheint es, dass sich nun auch bei eher Linken und Linksliberalen Widerstand gegen diese gefährlichen Maßnahmen regt.

Inmitten der größten Bedrohung für die Grundrechte in der Bundesrepublik seit ihrem Bestehen, ist es ein erfreuliches Zeichen, dass sich nun Journalisten, Publizisten und Influenzer quer durch alle politischen „Lager“ finden, die sich dafür engagieren, dass diese Rechte möglichst rasch und ohne Abstriche wieder den Stellenwert bekommen, den sie haben müssen, damit unser demokratischer Rechtsstaat nicht zu einem totalitären System entartet.

FDP und AfD äußern sich derzeit in diesem Sinne im politischen Lager. Im Bereich der bekannteren Publizisten, die nicht in dem Ruf stehe, bislang das System Merkel und seine schon vor Corona erfolgten Einschränkungen von Grundrechten (z.B. NetzDG) überkritisch gesehen zu haben, überraschen derzeit Georg Restle (Monitor) und Jakob Augstein auf positive Weise.

Gesundheitsschutz zum Einfallstor für eine langfristige Einschränkung vieler Grundrechte?

Besonders gelungen erscheint hier ein aktueller „Monitor“-Beitrag, der nun auch auf Youtube verfügbar ist. Im Text dazu heißt es: „Im Schnellverfahren wurden im Bundestag Änderungen des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet, weitere Landesgesetze sind in Arbeit. Damit werde die Gewaltenteilung weitgehend aufgehoben, warnen Kritiker und sind besorgt: Wird der Gesundheitsschutz zum Einfallstor für eine langfristige Einschränkung vieler Grundrechte?“

Berlin: Katholische Gemeinde will Gottesdiensterlaubnis zu Ostern per Gericht erzwingen

* von David Berger (Philosophia perennis)

Das Institut St. Philipp Neri, eine „Gesellschaft päpstlichen Rechts“, ist als katholische Institution in Berlin etwas ganz Besonderes. Das zeigt sie nun wieder auf Aufsehen erregende Weise: Die Gemeinde will, mit Propst Dr. Gerald Goesche an der Spitze, durchsetzen, dass den Gläubigen die Türen der Kirche zu den Ostergottesdiensten nicht verschlossen bleiben.

Felizitas Küble berichtete bereits vor einigen Tagen auf dem „Christlichen Forum“: Das Institut St. Philipp Neri in Berlin ist eine „Gesellschaft päpstlichen Rechts“, was bedeutet, dass sie nicht dem Ortsbischof, sondern allein dem Vatikan unterstellt ist. Das Institut feiert die heilige Messe seit Jahrzehnten im traditionellen Ritus.

Wie ihr Gründer und Leiter, Propst Dr. Gerald Goesche, am 27. März 2020 auf seiner Homepage mitteilt, möchte er hinsichtlich der Instituts-Kirche St. Afra eine gerichtliche Erlaubnis zum Gottesdienst einholen.

Jetzt schon wird weiter die Mundkommunion ausgeteilt

Im Einzelnen schreibt er folgendes:

„Zur Zeit sind leider auch in St. Afra alle öffentlichen Gottesdienste ausgesetzt. Allerdings können Sie weiter zur Anbetung, Beichte und Kommunion kommen. Wir werden allerdings versuchen, beim Verwaltungsgericht Berlin eine einstweilige Anordnung zu erwirken, die es uns ermöglicht, weiterhin Gottesdienste mit bis zu 50 Gläubigen zu feiern.

Nach unserer Auffassung ist das ausnahmslose Verbot sämtlicher öffentlichen Gottesdienste unverhältnismäßig, weil die Gesundheit der Gläubigen in unserer Kirche – vor allem durch Markierung von Sitzplätzen im richtigen Abstand – deutlich effektiver zu gewährleisten ist als in vielen Supermärkten, welche ja geöffnet bleiben.

Genaue Markierungen zeigen Gottesdienstbesuchern, wo sie sitzen dürfen

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Genossen von Ramelow: Reiche erschießen oder zur Zwangsarbeit einteilen!

Ach, der Bodo Ramelow ist doch so ein netter und lieber“, hört man nun allerorten. Doch was steckt hinter der netten, angeblich so sozialen und bürgerlichen Fassade der Linken? Unser Tweet des Tages von Rainer Zitelmann zeigt es ungeschönt und brutal:

„Und auch wenn wir det ein Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen.“ Dazu Riexinger: „Ich wollt noch sagen, wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“

Menschenverachtende Fratze des Stalinismus

Glorreich besungen und vielfach entschuldigt von unseren Medien und Vertretern des Systems Merkel erhebt die blutige Fratze des Stalinismus erneut ihr menschenverachtendes Haupt. Aber diese Fratze überstrahlt weit die paar Nettigkeiten, die uns Genosse Ramelow zuflüstert!

Und hier die Momentaufnahme vom Studienkongress der Linken in Kassel:

Wann greift der Verfassungsschutz ein?

Ralf Schuler von der „Bild“ dazu ironisch: „Ich finde es sehr tröstlich, dass der Parteichef der Linken die Erschießung der Reichen in gemeinnützige Arbeit umwandelt. Daran erkennt man doch den humanen Kompass der Linkspartei auf ihrem Strategiekongress in Kassel.“

Der bekannte Journalist Philip Plickert (FAZ) ergänzt: „Bei Strategiekonferenz der Linkspartei faselt eine Rednerin davon, nach der Revolution „ein Prozent der Reichen zu erschießen“ – und der Parteichef verurteilt das nicht gleich. Man stelle sich ähnliche Entgleisung bei der AfD vor. In Deutschland wird mit 2erlei Maß gemessen“

Und ganz viele fragen jetzt: „Revolution und Erschießung von Reichen! Wann greift der Verfassungsschutz ein?“

War doch nur Ironie

Dessen Einsatz wird wohl ausbleiben, denn nun redet sich die Mauerschützenpartei zynisch damit heraus, das sei alles nur ein Spaß gewesen: „Der Kommentar der Genossin war unakzeptabel, wenn auch erkennbar ironisch. Meine Reaktion darauf hätte sehr viel unmißverständlicher sein müssen“, schreibt Riexinger auf Twitter. Wenn das nicht mal eine sympathische Art von Humor ist, der da in einer Partei mit solcher Vergangenheit gepflegt wird.

Wer denkt da nicht an Max Frischs „Biedermann und die Brandstifter“, wo einer der Brandstifter sich über seine Opfer lustig machend bemerkt: „Die beste und sicherste Tarnung ist immer noch die blanke und nackte Wahrheit. Die glaubt niemand!“

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