Corona-Maßnahmen: Bahnt sich eine große journalistische Koalition für die Grundrechte an?

* von David Berger (Philosophia Perennis)

So gefährlich und juristisch bedenklich die derzeitige Einschränkung fundamentaler Bürgerrechte ist, so tröstlich scheint es, dass sich nun auch bei eher Linken und Linksliberalen Widerstand gegen diese gefährlichen Maßnahmen regt.

Inmitten der größten Bedrohung für die Grundrechte in der Bundesrepublik seit ihrem Bestehen, ist es ein erfreuliches Zeichen, dass sich nun Journalisten, Publizisten und Influenzer quer durch alle politischen „Lager“ finden, die sich dafür engagieren, dass diese Rechte möglichst rasch und ohne Abstriche wieder den Stellenwert bekommen, den sie haben müssen, damit unser demokratischer Rechtsstaat nicht zu einem totalitären System entartet.

FDP und AfD äußern sich derzeit in diesem Sinne im politischen Lager. Im Bereich der bekannteren Publizisten, die nicht in dem Ruf stehe, bislang das System Merkel und seine schon vor Corona erfolgten Einschränkungen von Grundrechten (z.B. NetzDG) überkritisch gesehen zu haben, überraschen derzeit Georg Restle (Monitor) und Jakob Augstein auf positive Weise.

Gesundheitsschutz zum Einfallstor für eine langfristige Einschränkung vieler Grundrechte?

Besonders gelungen erscheint hier ein aktueller „Monitor“-Beitrag, der nun auch auf Youtube verfügbar ist. Im Text dazu heißt es: „Im Schnellverfahren wurden im Bundestag Änderungen des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet, weitere Landesgesetze sind in Arbeit. Damit werde die Gewaltenteilung weitgehend aufgehoben, warnen Kritiker und sind besorgt: Wird der Gesundheitsschutz zum Einfallstor für eine langfristige Einschränkung vieler Grundrechte?“

Berlin: Katholische Gemeinde will Gottesdiensterlaubnis zu Ostern per Gericht erzwingen

* von David Berger (Philosophia perennis)

Das Institut St. Philipp Neri, eine „Gesellschaft päpstlichen Rechts“, ist als katholische Institution in Berlin etwas ganz Besonderes. Das zeigt sie nun wieder auf Aufsehen erregende Weise: Die Gemeinde will, mit Propst Dr. Gerald Goesche an der Spitze, durchsetzen, dass den Gläubigen die Türen der Kirche zu den Ostergottesdiensten nicht verschlossen bleiben.

Felizitas Küble berichtete bereits vor einigen Tagen auf dem „Christlichen Forum“: Das Institut St. Philipp Neri in Berlin ist eine „Gesellschaft päpstlichen Rechts“, was bedeutet, dass sie nicht dem Ortsbischof, sondern allein dem Vatikan unterstellt ist. Das Institut feiert die heilige Messe seit Jahrzehnten im traditionellen Ritus.

Wie ihr Gründer und Leiter, Propst Dr. Gerald Goesche, am 27. März 2020 auf seiner Homepage mitteilt, möchte er hinsichtlich der Instituts-Kirche St. Afra eine gerichtliche Erlaubnis zum Gottesdienst einholen.

Jetzt schon wird weiter die Mundkommunion ausgeteilt

Im Einzelnen schreibt er folgendes:

„Zur Zeit sind leider auch in St. Afra alle öffentlichen Gottesdienste ausgesetzt. Allerdings können Sie weiter zur Anbetung, Beichte und Kommunion kommen. Wir werden allerdings versuchen, beim Verwaltungsgericht Berlin eine einstweilige Anordnung zu erwirken, die es uns ermöglicht, weiterhin Gottesdienste mit bis zu 50 Gläubigen zu feiern.

Nach unserer Auffassung ist das ausnahmslose Verbot sämtlicher öffentlichen Gottesdienste unverhältnismäßig, weil die Gesundheit der Gläubigen in unserer Kirche – vor allem durch Markierung von Sitzplätzen im richtigen Abstand – deutlich effektiver zu gewährleisten ist als in vielen Supermärkten, welche ja geöffnet bleiben.

Genaue Markierungen zeigen Gottesdienstbesuchern, wo sie sitzen dürfen

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Genossen von Ramelow: Reiche erschießen oder zur Zwangsarbeit einteilen!

Ach, der Bodo Ramelow ist doch so ein netter und lieber“, hört man nun allerorten. Doch was steckt hinter der netten, angeblich so sozialen und bürgerlichen Fassade der Linken? Unser Tweet des Tages von Rainer Zitelmann zeigt es ungeschönt und brutal:

„Und auch wenn wir det ein Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen.“ Dazu Riexinger: „Ich wollt noch sagen, wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“

Menschenverachtende Fratze des Stalinismus

Glorreich besungen und vielfach entschuldigt von unseren Medien und Vertretern des Systems Merkel erhebt die blutige Fratze des Stalinismus erneut ihr menschenverachtendes Haupt. Aber diese Fratze überstrahlt weit die paar Nettigkeiten, die uns Genosse Ramelow zuflüstert!

Und hier die Momentaufnahme vom Studienkongress der Linken in Kassel:

Wann greift der Verfassungsschutz ein?

Ralf Schuler von der „Bild“ dazu ironisch: „Ich finde es sehr tröstlich, dass der Parteichef der Linken die Erschießung der Reichen in gemeinnützige Arbeit umwandelt. Daran erkennt man doch den humanen Kompass der Linkspartei auf ihrem Strategiekongress in Kassel.“

Der bekannte Journalist Philip Plickert (FAZ) ergänzt: „Bei Strategiekonferenz der Linkspartei faselt eine Rednerin davon, nach der Revolution „ein Prozent der Reichen zu erschießen“ – und der Parteichef verurteilt das nicht gleich. Man stelle sich ähnliche Entgleisung bei der AfD vor. In Deutschland wird mit 2erlei Maß gemessen“

Und ganz viele fragen jetzt: „Revolution und Erschießung von Reichen! Wann greift der Verfassungsschutz ein?“

War doch nur Ironie

Dessen Einsatz wird wohl ausbleiben, denn nun redet sich die Mauerschützenpartei zynisch damit heraus, das sei alles nur ein Spaß gewesen: „Der Kommentar der Genossin war unakzeptabel, wenn auch erkennbar ironisch. Meine Reaktion darauf hätte sehr viel unmißverständlicher sein müssen“, schreibt Riexinger auf Twitter. Wenn das nicht mal eine sympathische Art von Humor ist, der da in einer Partei mit solcher Vergangenheit gepflegt wird.

Wer denkt da nicht an Max Frischs „Biedermann und die Brandstifter“, wo einer der Brandstifter sich über seine Opfer lustig machend bemerkt: „Die beste und sicherste Tarnung ist immer noch die blanke und nackte Wahrheit. Die glaubt niemand!“

Brandanschlag auf AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: Haben die Altparteien mitgezündelt?

Der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla ist in der vergangenen Nacht bei einem Anschlag auf sein Auto verletzt worden. Unbekannte hatten den Volkswagen des AfD-Chefs auf dessen Grundstück im Landkreis Görlitz in Brand gesteckt. Beim Versuch diesen zu löschen, zog sich Chrupalla eine Rauchvergiftung zu und musste mehrere Stunden in der Klinik behandelt werden.

Entsetzen bei der AfD. So twitterte Alice Weidel soeben: „Sein PKW ging in Flammen auf, er erlitt eine Rauchvergiftung. Ich verurteile diesen Anschlag aufs Schärfste. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Menschen ernsthaft zu Schaden kommen.“

Stimmungsmache der Altparteien verantwortlich

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen verurteilt heute Morgen den Brandanschlag auf Tino Chrupalla auf das Schärfste. Erneut zeigte sich, wohin die unverantwortliche Stimmungsmache der anderen Parteien führe.

Nach der Behandlung seiner Rauchvergiftung konnte Tino Chrupalla das Krankenhaus wieder verlassen. Meuthen mahnt aber: „Wie man befürchten muss, ist es aber nur eine Frage der Zeit, bis Menschen noch ernster zu Schaden kommen. Ich appelliere daher an alle Journalisten und Politiker: Mäßigen sie sich endlich in ihren verbalen Attacken gegen die AfD. Extremisten verstehen diese als Aufforderungen zu schlimmsten Straftaten!“

Wann wird es den ersten Toten geben?

Georg Pazderski sieht die Verantwortlichkeit für den Anschlag bei dem System Merkel: „Für diese Gewalttaten gegen die AfD tragen Merkel & Co., insbesondere aber die mit den Linksterroristen sympathisierenden LINKE, GRÜNE und SPD eine Mitschuld. Will man den Kampf gegen den Linksterror erst aufnehmen, wenn es die ersten Toten gibt?“

Zurecht fragt Alexander Kissler vom „Cicero“ nun, nach den Reaktionen von Merkel und all ihren professionellen, hoch dotierten Kämpfern gegen Hassrede und Hetze: „Stehen „alle Demokratinnen und Demokraten“ (Merkel) zusammen?

Dieses Zusammenstehen wird hier vermutlich einmal wieder ausbleiben. Mit zu den ganz wenigen Nicht-AfD-Politikern, die sich bislang solidarisch geäußert haben, gehört der Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer (CDU): „Der Anschlag auf das Fahrzeug des #AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla ist klar zu verurteilen. Die #noAfD muss mit allen politischen und rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Gewalt darf kein Mittel dafür sein – sowas geht deutlich zu weit.“

Wo bleibt der Aufschrei der offiziellen Kämpfer gegen „Hass“ und „Hetze“?

Bis zum Ende des heutigen Tages wird man solche Rechtsstaat und Demokratie hochschätzende Stimmen zu dem Fall aus den Altparteien an einer Hand abzählen können: Vielmehr wird man in gewissen Kreisen heimliche Freude über diese mehr oder weniger gewünschte Intensivierung des „Kampfs gegen rechts“ empfinden.

Dr. Rainer Zitelmann dazu: „Ich vermisse Worte der Verurteilung durch Politiker anderer Parteien. Ablehnung der AfD rechtfertigt Schweigen nicht. Wie würden die Reaktionen ausfallen, wenn der Anschlag auf Habecks Auto erfolgt wäre? Die Empörung wäre zu Recht groß.“