Die Biden-Administration und der “Rückkehrkrieg”

Nach den wenigen bisher abgegebenen öffentlichen Erklärungen und dem, was über ihrer Ernannten bekannt ist, wird die Biden-Regierung gegenüber Israel und den Palästinensern dieselbe Haltung einnehmen wie die letzte demokratische Regierung, angeführt von Barack Obama.

Das bedeutet, dass es auf die Idee zurückkommen wird, einen palästinensischen Staat in Judäa und Samaria mehr oder weniger nach dem Vorbild von 1967 zu errichten. Es wird zurück zur Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde gehen, die einen Weg finden wird, Terroristen zu bezahlen und ihre Familien zu unterstützen, während sie dies vorgibt, um den Taylor Force Act zu umgehen, nachdem die USA solche Zahlungen von der Hilfe für die PA abziehen müssen. Die Regierung wird wahrscheinlich die Augen vor der Finte verschließen. Sie wird wieder darauf zurückgreifen, die UNRWA zu finanzieren, jene Agentur, die die das exponentielle Wachstum einer staatenlosen Bevölkerung erfunden hat, die sich aus Nachkommen arabischer Flüchtlinge aus dem Krieg von 1948 zusammensetzt, um, ungeachtet der Tatsache, dass es existiert, das Problem aufrechtzuerhalten und nicht zu lösen.

Ich glaube, dass sie zu dem Grundsatz zurückkehren wird, dass der Hauptgrund dafür, dass der Konflikt nicht beendet wurde, darin besteht, dass Israel den Palästinensern nicht genügend Zugeständnisse gemacht hat und dass der Weg, dies zu beenden, darin besteht, Israel unter Druck zu setzen, den palästinensischen Forderungen nachzugeben: für judenfreies Land, für Souveränität ohne Einschränkungen, für Ostjerusalem und vielleicht sogar für die „Rückkehr“ der Nachkommen der Flüchtlinge. Obwohl dies nicht direkt Teil des israelisch-palästinensischen Konflikts ist, wird sie wahrscheinlich den Druck auf den Iran verringern und möglicherweise sogar zur JCPOA, dem Atomabkommen, zurückkehren.

Es ist noch zu früh, um zu sagen, ob sie auch die offene Feindseligkeit gegenüber dem jüdischen Staat annehmen wird, die Obamas Regierungszeit geprägt hat. Dies hängt davon ab, wer Biden beeinflusst, sowohl unter seinen offiziellen Beratern als auch unter den zahlreichen Think Tanks, Lobbys und Interessengruppen, die an dem Konflikt interessiert sind – einschließlich der von Barack Obama selbst betriebenen.

Ich vermute, dass die Verwaltung mit anderen Angelegenheiten alle Hände voll zu tun haben wird und daher nicht sofort neue „Friedensbemühungen“ starten wird. Aber man kann nie wissen. Manchmal geht die Rationalität aus dem Fenster, wenn sich das Thema den Juden und ihrem Staat zuwendet.

Obwohl mit denen, die eine Position einnehmen, nichts getan werden kann, weil sie dies als einen Schritt in Richtung der endgültigen Beseitigung unseres Staates ansehen, gibt es immer noch „Menschen gutem Glaubens“, die glauben, dass das Paradigma des Landes, das das-Oslo-Abkommen inspiriert hat, einen Weg zur Beendigung des Konflikts bietet. Wenn die neue Verwaltung von letzteren Personen dominiert wird, besteht die Hoffnung, dass die Korrektur ihrer grundlegenden Missverständnisse zu einer produktiveren Politik führen könnte.

Diese Missverständnisse werden in einem kürzlich erschienenen Buch von Adi Schwartz und Einat Wilf (All Points Books, 2020), The War of Return, How Western Indulgence of the Palestinian Dream has Obstructed the Path to Peace, überzeugend dargelegt. Schwartz und Wilf fallen dem linken politischen Spektrum Israels zu (Wilf war Mitglied der Knesset für die Labour Party) und befürworten nach wie vor eine Zwei-Staaten-Lösung. Doch im Gegensatz zu den meisten ihrer Kameraden haben sie den Palästinensern zugehört und ihre tatsächlichen Anliegen und Ziele verstanden. In ihrem Buch erklären sie, warum der traditionelle Ansatz gescheitert ist, und schlagen die ersten Schritte vor, die für eine Beilegung des Konflikts erforderlich sind.

Alle früheren israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen sind fehlgeschlagen, weil Israelis und westliche Gesprächspartner die überragende Bedeutung eines Themas – des von den Palästinensern geforderten „Rückgaberechts“ – nicht erkannt haben. Dies ist möglich, weil sie die von den Palästinensern verwendete Sprache – ob Englisch oder Arabisch – systematisch missverstanden haben. Die „konstruktive Ambiguität“, die häufig die diplomatische Sprache kennzeichnet und es Parteien, die sich nicht ganz einig sind, ermöglicht, dennoch Vereinbarungen zu unterzeichnen, hat es möglich gemacht, dass dieselben Wörter diametral entgegengesetzte Bedeutungen haben, wenn sie von Westlern oder Palästinensern ausgesprochen werden.

Das beste Beispiel dafür ist der Ausdruck „eine gerechte Lösung für das Flüchtlingsproblem“. Für einen Israeli oder Westler kann dies die Normalisierung der Flüchtlinge1* Von nun an verwende ich das von ihnen selbst verwendete Wort „Flüchtlinge“, obwohl es sich auf die Nachkommen der ungefähr 550-700.000 ursprünglichen Flüchtlinge bezieht, denen dieser Status von der UNRWA gewährt wurde. Es gibt heute mehr als 5 Millionen von ihnen, und die Zahl wächst jeden Tag. Keinem anderen Flüchtlingsstatus wurde ein solcher Flüchtlingsstatus gewährt. Die UNHCR-Agentur, die sich um alle nicht-palästinensischen Flüchtlinge kümmert, gewährt Personen, die aus begründeter Angst vor Verfolgung (siehe die vollständige Definition hier) nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können und ihren Kindern den Flüchtlingsstatus. Im Gegensatz zum Flüchtlingsstatus der UNRWA ist er nicht erblich. in ihren Wohnsitzländern, ihre Auswanderung in andere Länder oder ihre Umsiedlung in einen palästinensischen Staat umfassen, falls eine solche geschaffen wird. Dies war der Ansatz der internationalen Gemeinschaft gegenüber den zahlreichen Flüchtlingsbevölkerungen, darunter nach dem Zweiten Weltkrieg in Osteuropa lebenden Deutschen, Holocaust-Überlebenden, Juden, die nach 1948 aus arabischen Ländern vertrieben wurden und so weiter. Die palästinensische Position ist jedoch, dass es nur eine „gerechte Lösung“ gibt: Jedermann mit Flüchtlingsstatus hat das unveräußerliche Recht, in seine „Heimat“ in Israel zurückzukehren, wenn er dies wünscht, oder eine Entschädigung zu erhalten, wenn er dies vorzieht. Und genau das bedeutet dieser Satz, wenn sie ihn verwenden.

Angesichts der Zahl der Araber, die dieses „Recht“ beanspruchen, würde eine solche Massenrückkehr Israel natürlich in einen Staat mit arabischer Mehrheit verwandeln, selbst wenn die Juden bereit wären, ihre Häuser zu verlassen und sie friedlich ihren „rechtmäßigen Eigentümern“ zu geben. Die Absurdität der Forderung ist offensichtlich. Doch Yasser Arafat verließ Camp David gerade deshalb, weil Israel dem nicht zustimmen würde.

Ein anderer Satz, dessen Mehrdeutigkeit eine Einigung verhindert hat, ist “Zwei-Staaten-Lösung”. Praktisch jeder Israeli, der dies befürwortet, versteht es als “zwei Staaten für zwei Völker”. Doch die Palästinenser wollen einen vollständig judenfreien palästinensischen Staat und einen Staat, in dem das Rückkehrrecht für arabische Flüchtlinge umgesetzt wurde (und der theoretisch zumindest für eine Weile Juden enthalten könnte). Sie haben die Idee einer jüdischen Souveränität zwischen Fluss und Meer nie akzeptiert und lehnen daher die Formulierung „zwei Staaten für zwei Völker“ ab.

Schwartz und Wilf erklären, dass westliche und israelische Unterhändler immer davon ausgegangen sind – vielleicht, weil die Forderung so extrem ist -, dass das Rückgaberecht ein Verhandlungschip war, den die Palästinenser für die Zahlungsmitteländerung, die Entfernung von Siedlungen oder Rechte in Jerusalem einlösen würden. Doch sie haben sich geirrt. Die Forderung nach „Rückkehr“ ist das Wesen der palästinensischen Bewegung.

Palästinensische Kinder erfahren davon bis hin zu den Orten, an die jeder das „Recht“ hat, zurückzukehren, in UNRWA-Schulen, in denen sie von palästinensischen Lehrern unterrichtet werden (99% der UNRWA-Mitarbeiter sind Palästinenser). Wieder und wieder wird ihnen gesagt , dass sie eines Tages zurückkehren werden. Garantiert.

Alles, was die UNRWA tut, ist darauf ausgerichtet, diese Bevölkerung von wütenden Menschen zu vergrößern, die davon überzeugt sind, dass ihnen eine massive Ungerechtigkeit angetan wurde und dass die einzige Lösung darin besteht, dass sie zurückkehren und durch diese Rückkehr die Juden vom Antlitz des Landes wischen. Sie sind überzeugt, dass wir es ihnen gestohlen haben.

Die UNRWA wurde nach dem Krieg von 1948 mit der Absicht gegründet, den Flüchtlingen vorübergehend Hilfe zu leisten, bis sie wie alle anderen Flüchtlingsgruppen umgesiedelt und normalisiert werden konnten. Das einzige Land, das kooperierte, war Jordanien, das den Palästinensern die Staatsbürgerschaft verlieh und es ihnen ermöglichte, sich in ihre eigene Bevölkerung zu integrieren. Im Libanon gab es besonders strenge Beschränkungen und schlechte Bedingungen. Nach und nach verwandelten die arabischen Nationen die temporäre UNRWA in ein permanentes Instrument, um eine Flüchtlingsarmee zu formen, von der sie hofften, dass sie letztendlich das tun würde, was ihre konventionellen Armeen nicht konnten: den jüdischen Staat zu beseitigen.

Heute ist die UNRWA das Haupthindernis für die Lösung des Flüchtlingsproblems. Das muss aber nicht sein. Schwartz und Wilf bieten ein relativ detailliertes, schrittweises Programm zum Auslaufen des UNRWA an den verschiedenen Standorten und Lösungen für Flüchtlinge aus den Aufnahmeländern und anderen Organisationen. In den Gebieten der Palästinensischen Autonomiebehörde schlagen sie beispielsweise vor, sowohl die Verantwortung für die Flüchtlinge als auch das Geld, das die UNRWA unterstützt, auf die PA zu verlagern. Ehemalige Flüchtlinge lernten in PA-Schulen, gingen in PA-Kliniken und so weiter. Es gibt ähnliche Programme für Gaza, Syrien und den Libanon, in denen sich die verbleibenden Flüchtlingslager (heute hauptsächlich Stadtteile am Rande von Städten) befinden.

Wirklicher Frieden kann nur dann erreicht werden, wenn sich das Bewusstsein der Palästinenser ändert und sie verstehen, dass der Traum von der Rückkehr nicht verwirklicht wird. Dies wäre ein langer und schwieriger Prozess, der erst mit der Beseitigung der UNRWA beginnen könnte. Aber er muss beginnen, bevor er enden kann. Er wird die Zusammenarbeit aller westlichen Geberländer erfordern, die die UNRWA unterstützt haben. Vielleicht wird die Tatsache, dass die UNRWA aus finanzieller Sicht bald untragbar sein wird (schließlich wächst die Zahl der „Flüchtlinge“ exponentiell), sie zur Zusammenarbeit ermutigen.

Kurzfristig ist es wichtig, dass alle, die an den Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern beteiligt sind, die wirklichen Probleme verstehen, die dem Konflikt zugrunde liegen. Und es wäre gut, wenn alle Parteien zustimmen könnten, Wörter auf die gleiche Weise zu verwenden. Schwartz und Wilf sagen, dass “konstruktive Ambiguität” durch “konstruktive Spezifität” ersetzt werden sollte. Wenn die Europäische Union beispielsweise der Ansicht ist, dass der Staat Israel durch einen palästinensischen Staat ersetzt werden sollte, sollte sie dies sagen. Andernfalls sollte es sich eindeutig gegen ein Rückgaberecht aussprechen und daran arbeiten, die UNRWA so schnell wie möglich abzubauen.

Zurück zur neuen Biden-Administration. Ich hoffe, sie wird den Versuchen der antiisraelischen Linken widerstehen, die Feindseligkeit der Obama-Tage wiederzubeleben und stattdessen beschließen, eine Kraft für echten Frieden zu sein.

Zu diesem Zweck werde ich Joe Biden eine Kopie dieses Buches schicken, mit dem Vorschlag, dass er es liest und an sein außenpolitisches Team weitergibt.

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