Was ist aus dem UNO-Teilungsplan von 1947 geworden?

Am 29. November 2022 war der 75. Jahrestag des UNO-Teilungsplans von 1947 – der Resolution 181 der UNO-Vollversammlung – die das geografische Gebiet westlich des Jordan in zwei Staaten teilte: einen jüdischen Staat und einen arabischen Staat. In seinem Kern war der Teilungsplan ein fundamentaler Bruch des Mandats des Völkerbunds für Palästina aus dem Jahr 1922, der das gesamte Gebiet unter die Führung durch Großbritannien stellte, mit dem einzigen Zweck einen jüdischen Staat auf dem gesamten Land zu schaffen.

Das Mandat für Palästina von 1922 hatte bereits den gesamten geografischen Bereich, der damals als „Palästina“ bezeichnet wurde, zweigeteilt: Der östliche Teil Palästinas – das arabische Land – wurde unter die Herrschaft der Haschemiten-Familie gestellt und änderte seinen Namen in Haschemitisches Königreich [Trans-] Jordanien. Der westliche Teil Palästinas sollte der jüdische Staat werden.

Trotz der Verletzung des Mandats für Palästina akzeptierte die damalige jüdische Führung – repräsentiert von David Ben-Gurion – den Plan. Die arabische Führung und die arabischen Länder hingegen lehnten den Plan ab und begannen auf der Stelle zu planen, wie sie den jüdischen Staat beseitigen könnten noch bevor er überhaupt entstand.

75 Jahre später hat sich Palästinenserführer Mahmud Abbas in seiner Rede vor der UNO jetzt entschlossen den Plan zu akzeptieren und sogar seine Umsetzung gefordert;

„Daher lege ich dieser UNO-Organisation, dem Anspruch auf internationale Legitimität in der Welt, heute einen formellen Antrag vor die Resolution 181 der Vollversammlung umzusetzen, die 1947 die Grundlage für die Zweistaaten-Lösung legte…“
[WAFA, offizielle PA-Nachrichtenagentur, englische Ausgabe, 23. Sept. 2022]

Erstens fordert Abbas die Umsetzung eines Plans, der seit 75 Jahren tot ist. Die Araber erfüllten ihre Versprechen und griffen den entstehenden jüdischen Staat an, noch bevor das britische Mandat a,m 14. Mai 1948 endete.

Während Israel es schaffte einen Krieg zu überleben und sich zu erweitern, in dem 6.000 israelische Männer, Frauen und Kinder getötet wurden (volle 1% der Bevölkerung), wurde der größte Teil der Gebiete, die dem arabischen Staat zugeteilt worden war – Judäa, Samaria und der Gazastreifen –von Jordanien besetzt (das von der UNO noch nicht als Staat anerkannt war) bzw. Ägypten besetzt.

In ihrer Original-Charta von 1965 distanzierte sich die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO), die heute von Abbas geführt wird, offen ihre Verbindung zu den Gebieten, die vorläufig dem arabischen Staat zugeteilt waren und erklärte:

„Diese Organisation [die PLO] übt keinerlei territoriale Souveränität über die Westbank im Haschemitischen Königreich Jordanien, den Gazastreifen oder im Bereich von Himmah aus.“

Tatsächlich verzichteten von 1948 bis 1967 Ägypten, das den Gazastreifen kontrollierte, und Jordanien, das Judäa und Samaria kontrollierte (das es in „Westbank“ umbenannte) zusammen mit anderen arabischen Ländern darauf zu gründen, was der „palästinensisch“-arabische Staat hätte sein können.

Israels Unabhängigkeitskrieg endete formell mit der Unterzeichnung einer Reihe von Waffenstillstandsvereinbarungen (von November 1948 bis April 1949) mit arabischen Ländern. Parallel dazu gründete die UNO die Schlichtungskommission für Palästina.

In den Diskussionen der Schlichtungskommission forderten die arabischen Länder, dass Israel nationalen demografischen Selbstmord begeht und zustimmt, sich mit hunderttausenden arabischer Flüchtlinge zu überfluten, bevor sie irgendeine Bereitschaft zeigen würden Israels Existenz anzuerkennen.

Israel andererseits forderte, dass die arabischen Länder zuerst Israels Existenz und sein Existenzrecht anerkennt. Interessanterweise bot laut des Berichts der Kommission vom 23. Oktober 1950 während der Gespräche aus den Waffenstillstandslinien mit Jordanien, dem Libanon und Syrien Grenzen zu machen; die Ausnahme war der Gazastreifen, dem es anbot, ihn in Israel einzugliedern und allen dort lebenden Arabern die israelische Staatsbürgerschaft zu geben.

„Die Delegation Israels erklärte, wenn der Bereich Gaza in den Staat Israel integriert würde, wäre die Regierung Israels bereit die gesamte arabische Bevölkerung des Gebiets als Staatsbürger Israels zu akzeptieren, Einwohner wie Flüchtlinge…“
[allgemeiner Bericht über Fortschritte und ergänzender Bericht der UNO-Schlichtungskommission für  Palästina, der den Zeitraum vom 11. Dezember 1949 bis 23. Oktober 1950 abdeckt; 23. Oktober 1950]

Die arabischen Länder lehnten es standhaft ab Israels Existenz und Recht als nationale Heimat für das jüdische Volk zu existieren ab und wiesen Israels Angebot zurück.

Die zweite von Abbas ignorierte Realität  ist die, dass er die Umsetzung des Teilungsplans zur Schaffung des Palästinenserstaats beansprucht. Während Abbas und viele Anhänger der Palästinenser Judäa und Samaria sowie den Gazastreifen als „besetzte Palästinensergebiete“ bezeichnen, tun das weder der UNO-Teilungsplan noch die Resolution 282 des UNO-Sicherheitsrats von 1967 auf die dem arabischen Staat zugewiesenen Bereich als „Palästinensergebiete“. Der Begriff „besetzte Palästinensergebiete“ wurde von 1948 bis 1967 gewiss nicht verwendet und tauchte in UNO-Dokumenten erstmals Ende der 1990-er Jahre auf.

Die dritte von Abbas ignorierte Realität ist, dass die Resolutionen der UNO-Vollversammlung – sie der Teilungsplan – rechtlich nicht bindend ist und nicht die Kraft haben einen neuen Staat anzuerkennen. Wie Palestinian Media Watch früher schon festhielt, würde, bevor Abbas die Forderung auf den Teilungsplan umzusetzen erhob, dem Völkerrecht widersprechen und eine positive Empfehlung aller 5 permanenten Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats benötigen, der eine Genehmigung durch zwei Drittel der UNGA folgen müsste.

Im Palästina-Mandat von 1922 erkannte der Völkerbund im Namen der gesamten internationalen Gemeinschaft formell „die historische Verbindung des jüdischen Volks zu Palästina und die Gründe zur Wiederherstellung ihrer nationalen Heimat in dem Land an. [Hervorhebung hinzugefügt]

Währen der UNO-Teilungsplan von 1947 zu seiner Zeit das juristisch verbindliche Mandat verletzte, hatte er das Potenzial einen Prozess in Gang zu bringen, der die Gegend westlich des Jordan in zwei Staaten geteilt hätte. Diese Option ging auf immer verloren, als sei von den arabischen Staaten und der Araberführung komplett abgelehnt wurde. Dass Abbas vergebens am Teilungsplan festhält ist entspricht einem Passagier, der eine Fahrkarte für die Titanic kaufte und jetzt fordert, dass die Titanic ihn über den Atlantik bringt.

 

(Quelle Beitragsbild oben: Boston Evening Globe, May 1, 1948: „Araber marschieren in Palästina ein
Syrische,  libanesische Streitkräfte schlagen im Morgengrauen zu; Berichte über ägyptische Angriffe im Süden“ )

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