Zum Beitragsbild oben: 2022. Nationale Sicherheitskräfte der PA tragen die Leiche des 14-jährigen Terroristen Adel Doud bei seiner militärartigen Beerdigung
Für westliche Linke ist die Gründung eines Palästinenserstaats neben Israel die einzige Antwort auf den palästinensisch-israelischen Konflikt.
Die Administration Biden will ein Nachkriegs-Gaza, das von der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) regiert werden soll. Dem leistet Israel Widerstand, eine der Unstimmigkeiten mit den USA zur Kriegsführung, für die die Administration Biden das Land zunehmend bestraft.
Die USA ist gegenüber dem Argument gleichgültig, dass die PA aus dem Gazastreifen nicht weniger als die Hamas in einen Terrorstaat machen würde. Die Bideniter verschließen die Augen vor den umfangreichen Beweisen für die Hetze und Verweigerung der PA. Sie blenden die gewaltigen Gehälter aus, die die PA Terroristen bezahlt, die in israelischen Gefängnissen sitzen, genauso den Familien von Terroristen, die getötet worden sind.
Sie ignorieren ein 100 Tage nach Ausbruch des Krieges im Gazastreifen veröffentlichte Meinungsumfrage, die offenbarte, dass rund 82 Prozent der palästinensischen Araber in Judäa und Samaria das Pogrom vom 7. Oktober befürworten und dass die Unterstützung der Hamas bei den Arabern in Judäa und Samaria von 12 Prozent im September 2023 auf 44 Prozent im November/Dezember 2023 anstieg.
Jetzt veranschaulicht eine neuer, alarmierender Bericht der israelischen Gruppe Regavim, die zum Schutz des Landes Israels und seiner Ressourcen arbeitet, um seine Integrität als jüdischer Staat aufrechtzuerhalten, den Irrsinn der Annahme, die PA sei ein Weg zu Frieden und Sicherheit in der Region.
Unter der Oslo-Vereinbarung von 1995 wurde ein umfassender palästinensischer Sicherheitsapparat eingerichtet, der aus der palästinensischen Polizei und anderen Sicherheitsvertretern besteht, die angeblich Terrorismus bekämpfen und mit Israel in Sicherheitsfragen zusammenarbeiten soll. Aber der Bericht von Regavim „Tagsüber Polizisten, Nachts Terroristen“ hat mindestens 78 Mitglieder der PA-Sicherheitskräfte (PASF) identifiziert, darunter viele Offiziere, die seit 2020 Terroranschläge auf Juden verübt haben.
Seit Regavim seine Informationen aus offiziellen PA-Äußerungen und Ankündigungen sammelte, ist diese Zahl wahrscheinlich mächtig untertrieben.
In einem Interview nach dem Massaker vom 7. Oktober sagte Talal Duwekat, Sprecher der palästinensischen Sicherheitsdienste:
In 30 Jahren haben die palästinensischen Sicherheitsdienste mehr als 2.000 Märtyrer geopfert und hunderte wurden verhaftet, einige erhielten lebenslange Haftstrafen.
Jibril Rajoub, der ehemalige Leiter des Präventiven Sicherheitsdienste in Judäa und Samaria, sagte, dass 12 Prozent der in israelischen Gefängnissen einsitzenden palästinensischen Häftlinge Mitglieder der palästinensischen Sicherheitskräfte sind. Hasin Hama’il, ein Sprecher der Fatah, der führenden Partei in der PA, prahlte mit der hohen Zahl der PASF-Offiziere in israelischen Gefängnissen und betonte: „Die PASF verhaften keine Munadhilin (palästinensische Terroristen); im Gegenteil, Mitglieder der PASF sind genau diejenigen, die sich am Kampf gegen die Besatzung beteiligen.“
Der Bericht von Regavim sagt, dass viele PASF-Beamte parallel Posten in der zivilen oder militärischen „Widerstands“-Bewegung bekleiden, so bei den Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden (dem militärischen Arm der Fatah). Statt die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten und Terrorismus zu verhindern, führen sie selbst Terroranschläge auf israelische Zivilisten und Mitglieder der israelischen Sicherheitskräfte aus.
Der Bericht sagt, dass immer mehr PASF-Mitglieder und -Offiziere eine wichtige Rolle bei der Förderung und der Unterstützung von Terrorismus übernehmen. Kinder und andere Familienmitglieder des PASF-Personals sowie Offiziere sind aktiv an Terroraktivitäten beteiligt, an der Seite von PASF-Beamten, die persönlich mörderische Angriffe auf Israel ausführen.
PASF-Beamte stören zudem die Operationen der israelischen Sicherheitskräfte in Judäa und Samaria. Nach dem Ausbruch des aktuellen Kriegs stellten Fatah-Befehlshaber, die im PA-Sicherheitsapparat in Jenin dienen, Abu Mazen (Mahmud Abbas) ein 24-stündiges Ultimatum, mit dem sie forderten, er solle eine totale und offene Konfrontation mit Israel „mit allen Mitteln“ erklären oder sie würden eine Militär-Revolte ausrufen.
Der Bericht führt Beispiele von Fatah-„Märtyrertum“-Aufrufen auf, die Terroristen aus den Reihen der PASF identifizieren. Er listet wegen Beteiligung an Terrorismus verhaftete PASF-Offiziere von 2004 bis 2020 auf; die vor 2020 Verhafteten; die beim der Ausführung von Anschlägen auf Zivilisten und IDF-Soldaten verletzten; das PASF-Personal, das zu Terrorismus aufstachelt. Es sind konkret und umfangreich Einzelheiten aufgeführt.
Seit dem Pogrom vom 7. Oktober hat es viele Hinweise darauf gegeben, das katastrophale Versagen des israelischen Geheimdienstes die Signale zu verstehen, die auf einen solchen bevorstehenden Angriff hindeuten; es war Folge „der Vorstellung“, die von Gruppendenken auf Grundlage von Wunschdenken, das die Absichten und Fähigkeiten der Hamasführung ständig fehlinterpretierte und unterschätzte. Der Bericht stellt fest, dass diese katastrophale „Vorstellung“ über die Aktivitäten der PA in den umstrittenen Gebieten von Judäa und Samaria in Israels Sicherheits- und politischen Kreisen immer noch sehr lebendig ist.
Um die Zeit, in der die Umfrage zur Unterstützung der Hamas durch die Palästinenser in den umstrittenen Gebieten veröffentlicht wurde, betonte der israelische Verteidigungsminister Yoav Galant „die Bedeutung der Sicherheitskoordination mit der palästinensischen Autonomiebehörde“. Er erklärte:
Derzeit arbeitet die palästinensische Autonomiebehörde an der Eindämmung des Terrorismus, um Israelis zu retten, die versehentlich in Gebiete unter PA-Zuständigkeit verirren und ich denke, dass diese Bemühung uns hilft – ansonsten müssen wir das alleine machen. Wenn wir eine Situation erreichen, in der sie gegen uns handeln – werden wir wissen, was zu tun ist, aber wir sind nicht in dieser Situation.
Der Bericht sagt das Gegenteil:
Nicht nur Regavim argumentiert, dass eine Wirklichkeit, in der die PASFR ihre Schusswaffen gegen Israel richten, kein Zukunftsszenario ist, sondern zunehmend schon jetzt eintritt; ranghohe Funktionäre der Fatah-Bewegung und die PASF haben bereits sehr deutlich gemacht, dass Mitglieder aller Zweite des PA-Sicherheitsnetzwerks aktiv am Kampf gegen „die Besatzung“ beteiligt sind und stolz mit der großen und zunehmenden Zahl von „Märtyrern“ und Häftlingen aus ihren Reihen prahlen.
Die Vorstellung, dass am „Tag nach dem Krieg“ genau dieselben palästinensischen „Sicherheitsmechanismen“, die faktisch Terrormechanismen sind, die Verantwortung für Judäa und Samaria und auch den Gazastreifen tragen, ist schaurig; schon der Gedanke sollte jede zurechnungsfähige Person nachts wach halten. Das ist dasselbe Denken, das das Massaker vom 7. Oktober über uns brachte.
Die palästinensische Autonomiebehörde und besonders ihre „Sicherheits“-Mechanismen halten sich für die Hände, denen der Doppelauftrag der Eroberung Israels und der Auslöschung des jüdischen Volks anvertraut sind. Das ist ihr operativer Plan und ihr Endziel. Jede gegenteilige Äußerung, die im Dienst von oder durch andere Interessen gemacht wird, ist gleichbedeutend damit den Kopf in den Sand zu stecken und ist eine strategische Bedrohung des Staates Israel und des jüdischen Volks.
Die Administration Biden und andere westliche Regierungen – wie auch das israelische Establishment – haben den Kopf sehr dezidiert in genau diesen Sand gesteckt. Der Grund ist, es hat allen gepasst so zu tun, als gebe es „gute“ Palästinenser, die glauben, an der Seite Israels den Terrorismus zu bekämpfen, liege in jedermanns Interesse. Genauso wie das Wunschdenken zur Hamas den Weg zu den Gräueltaten vom 7. Oktober bahnte, ist diese Hirngespinst-„Vorstellung“ über die PASF bereits für zahlreiche Terroranschläge auf Israelis verantwortlich gewesen. Wenn es nach dem Willen der Administration Biden geht, wird das den Weg für zukünftige Pogrome ebnen.
Der Bericht von Regavim sollte der amerikanischen Öffentlichkeit und den Volksvertretern zur Kenntnis gebracht werden, um sie alle auf diesen weiteren Verrat an der Sicherheit Israels aufmerksam zu machen, der in ihrem Namen vorgeschlagen wird.