Ägypten – der Schlüssel zur humanitären Krise im Gazastreifen?

  • von Roland M. Horn

zum Beitragsbild oben: Ein israelischer Panzer positionierte sich am 7. Mai 2024 auf der Gaza-Seite des Grenzübergangs Rafah. Bildnachweis: IDF.

Wie die Redaktion Israel heute am 16. Mai 2024 berichtet, hat zwei Tage vor der Meldung der israelische Außenminister Israel Katz Ägypten die Verantwortung für die Abwendung einer humanitären Krise im Gazastreifen auferlegt. Er berichtete, dass er mit seinen britischen sowie deutschen Amtskollegen über die Notwendigkeit gesprochen hatte, Ägypten davon zu überzeugen, den Grenzübergang Rafah wieder zu öffnen, damit die weitere Lieferung internationaler humanitärer Hilfe nach Gaza wieder möglich wird.

Im Gegensatz zur vorherrschenden Meinung, derzufolge Israel die Verantwortung für die humanitäre Situation im Gazastreifen hat, sagt Katz, dass der Schlüssel zur Verhinderung einer humanitären Krise im Gazastreifen jetzt in der Händen “unserer ägyptischen Freunde” liege.

Tags zuvor hatte das israelische Kriegskabinett einstimmig beschlossen “die Operation in Rafah fortzusetzen, um militärischen Druck auf die Hamas auszuüben, um die Freilassung unserer Geiseln und die anderen Ziele des Krieges zu fördern”. Wie aus einem ägyptischen Bericht allerdings hervorgeht, weigert sich Kairo, sich mit Israel über die Passage von Hilfsgütern über den Sinai-Übergang abzustimmen. Die israelische Regierung möchte nicht ohne eine Kooperation mit Ägypten Hilfsgüter über Rafah in den Gazastreifen einreisen lassen.

Die geplante Operation in Rafah soll nicht als eine vollständige Invasion ablaufen, sondern im Verlauf von etwa zwei Monaten in mehreren Phasen durchgeführt werden. Dies würde es ermöglichen, die Operation für den Fall, dass zwischen Israel und der Hamas eine Einigung über die über die Freilassung der Geiseln zustande kommt, zu unterbrechen.

In der vergangenen Woche hatte die Regierung Biden angekündigt, dass einige Waffenlieferungen nach Israel eben aufgrund der Aktivitäten in Rafah – der südlichsten Stadt des Gazastreifens – gestoppt werden. Katz erklärte jedoch mit Nachdruck, dass der Hamas nicht gestattet werden dürfe, den Grenzübergang zu kontrollieren. Im Wortlaut sagte er: “Dies ist ein Sicherheitsbedürfnis, bei dem wir keine Kompromisse eingehen werden.” Der Löwenanteil der Waffen sowie der Nachschub der Hamas erreicht den Gazastreifen durch Tunnel, die unter der Grenze zwischen Ägypten und Gaza verlaufen.

Berichten zufolge hat Ägypten damit gedroht, den seit 45 Jahren bestehenden Friedensvertrag mit Israel auszusetzen,sollte Israel seine Offensive gegen die Hamas in Rafah weiter ausweiten, und zudem formelle Proteste bei den Regierungen der Vereinigten Staaten und Europas eingelegt.

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