- von Roland M. Horn
Zum Beitragsbild oben: Ein IDF-Soldat während eines Einsatzes in Rafah, im südlichen Gazastreifen, am 21. Mai 2024. Foto: IDF.
Am Freitag, den 24.05.2024 hatte der IGH (Internationaler Gerichtshof) – das wichtigste Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen mit 13:2 Stimmen entschieden, dass Israel “seine Militäroffensive und alle anderen Aktionen in Rafah unverzüglich einstellen muss, die der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen Lebensbedingungen auferlegen, die zu ihrer vollständigen oder teilweisen physischen Vernichtung führen können”.
Wie Joshua Marks a 26.05.2024 mitteilt, ist die IDF-Operation in Rafah von diesem Urteil gar nicht betroffen, denn das Urteil verlangt nur, dass der jüdische Staat keinen Völkermord in Gaza begeht. Marks betont: “Wir haben keinen Völkermord begangen und werden keinen begehen.”
Insofern ist auch auch absolut nicht verwunderlich, dass die IDF am Wochenende nach dem Urteil ihre Offensive in Rafah im südlichen Gazastreifen fortgesetzt hat. Israelische Offizielle betonen ausdrücklich, dass die die Militäroperationen in der Region “in Übereinstimmung mit dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs vom Freitag durchgeführt würden”. Wie die palästinensische Nachrichtenagentur Shehab News Agency meldete, wurden die Bombardierungen im Zentrum sowie im Osten Rafahs, die die letzte Hochburg der Hamas im Gazastreifen darstellt, auch am Sonntag fortgesetzt.
Wie ein Armeesprecher am Samstag, den 25.05.2024 mitteilte, hat die IDF eine Terrorzelle in Rafah ausgeschaltet, die auf Truppen geschossen habe. Darüber hinaus hat sie mehrere Tunnelschächte ausfindig gemacht und zerstört sowie Waffenverstecke beschlagnahmt.
IGH-Vizepräsidentin Julia Seubtinde erklärte, dass Südafrika, das den Fall vor den Gerichtshof gebracht hatte, es versäumt habe, substantiell neue Fakten vor Ort in Rafah vorzulegen. Sie schreibt, dass das Gericht nicht versuchen sollte, die Operationen der IDF zu “mikromanövrieren” und wies darauf hin dass Israel die Zufuhr von Hilfsgütern in den Gazastreifen erhöht habe und außerdem das Gericht noch nie von einem souveränen Staat verlangt habe, während eines Kriegs Beobachter von außen zuzulassen. Im Wortlaut schrieb sie:
“Israels laufende Militäroperationen in Rafah sind Teil des größeren Konflikts, der von der Hamas am 7. Oktober 2023 ausgelöst wurde, als sie israelisches Gebiet angriff, Bürger tötete und andere entführte”
und:
Um seine richterliche Integrität zu wahren, muss das Gericht vermeiden, auf jede Veränderung des Konflikts zu reagieren, und davon absehen, die Feindseligkeiten im Gazastreifen, einschließlich Rafah, im Kleinen zu steuern.
Tsachi Hanegbi, Vorsitzender des israelischen Nationalen Sicherheitsrates, erklärte am Samstag gegenüber Channel 12 News, dass die Entscheidung des Gerichts Israel keineswegs dazu zwinge, seine Operationen in Rafah einzustellen. Darüber hinaus sagte Hanegbi:
“Was sie von uns verlangen, ist, dass wir in Rafah keinen Völkermord begehen.”
und:
“Wir haben keinen Völkermord begangen und werden keinen Völkermord begehen.”
Weiter erklärt er, dass nach internationalem Recht Israel das Recht auf Selbstverteidigung habe, “und die Beweise zeigen, dass das Gericht uns nicht daran hindern wird, uns weiterhin zu verteidigen”. Die Times of Israel zitierte einen anderen israelischen Offiziellen mit der Aussage, dass die Formulierung des Urteils an Bedingungen geknüpft sei:
“Der Befehl bezüglich der Rafah-Operation ist kein allgemeiner Befehl”.
Israel hatte am 6. Mai eine begrenzte Operation im Osten Rafahs begonnen und die Kontrolle über den Grenzübergang nach Ägypten sowie einen Abschnitt der Salah al-Din-Straße in der Stadt Rafah übernommen. Die IDF hatte bislang Terroristen getötet, Waffen beschlagnahmt sowie Hunderte von Tunneln in der Stadt ausgehoben. Darunter befanden ich 50 Schmugglertunnel nach Ägypten. Vor kurzem wurde die Operation auf andere Kriege in Rafah wie Yabna, Brazil und Shaboura ausgeweitet. Wie die IDF mitteilte, wurden beinahe eine Million Zivilisten aus der Stadt in eine humanitäre Zone evakuiert.
Die Biden-Administration, die sich monatelang gegen eine umfassende Invasion in Rafah ausgesprochen und sogar mit der Zurückhaltung von Waffenlieferungen gedroht hatte, schwächte ihre Position in der vergangenen Woche ab, da sie Beweise dafür erhalten hatte, dass Jerusalem auf ihre humanitären Bedenken eingeht.
Jerusalem sagt weiter klipp und klar, dass die Operation in Rafah – dort haben sich vier der sechs verbliebenen Hamas-Bataillone verschanzt – für den Sieg über die Terrorgruppe – sie hatte “versprochen”, ihr Pogrom vom 7. Oktober 2023 zu wiederholen – entscheidend ist. Die vier angesprochenen Hans-Bataillone halten sich in Yabna im Süden, Shaboura im Norden, Tel Sultan im Westen und im Osten Rafahs auf.