- von Roland M. Horn
(Quelle Beitragsbild oben: Avi Ohayon / Government Press Office of Israel, CC BY-SA 3.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0, via Wikimedia Commons)
Wie u.a. Akiva Van Koningsveld am 21. November 2021 berichtet, hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in den Haag Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminisinter Yoav Galant erlassen. Wie es heißt erließt die Vorverfahrenskammer I des IStGH) „Haftbefehle gegen zwei Personen, Herrn Benjamin Netanjahu und Herrn Yoav Galant, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, die mindestens zwischen dem 8. Oktober 2023 und mindestens dem 20. Mai 2024 begangen wurden, dem Datum, an dem die Staatsanwaltschaft die Haftbefehle beantragte“, wie das Gericht erklärte.
Haftbefehl auch gegen toten Hamas-Terroristen
In einer weiteren Erklärung ordnete das Gericht die Verhaftung des Oberbefehlshafer des militärischen Flügel der Hamas, Mohammed Deif, an der aber, wie die IDF erklärte, am 13. Juli bei einem Luftangriff getötet wurde. Mit der Entlassung des Haftbefehls gegen diesen Toten demonstriert das Gericht, dass es den israelischen Angaben nicht traut.
Was Netanjahu und seinen erst kürzlich entlassenen Verteidigungsminister betrifft, so sagte das Gericht, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gäbe, dass Netanjahu und Galant „jeweils als Mittäter strafrechtlich für die folgenden Verbrechen verantwortlich sind, weil sie die Handlungen gemeinsam mit anderen begangen haben: das Kriegsverbrechen des Aushungerns als Methode der Kriegsführung und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Mordes, der Verfolgung und anderer unmenschlicher Handlungen„.
Weiter stellt die Kammer fest, dass es „vernünftige Gründe für die Annahme gibt, dass Netanjahu und Galant für das Kriegsverbrechen des vorsätzlichen Angriffs auf die Zivilbevölkerung verantwortlich sind“ und das obwohl Karim Khan, der Chefankläger des IStGH lediglich Informationen über zwei Vorfälle vorgelegt hatte, die – wie das Gericht meint – gegen Zivilisten gerichtet waren.
Eine Anfechtung der Zuständigkeit durch Jerusalem wies Den Haag mit der Begründung zurück, dass „dass der Gerichtshof seine Befugnisse aufgrund der Mitgliedschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde ausüben könne. Das Gericht entschied auch, dass Länder nicht berechtigt sind, die Zuständigkeit des IStGH vor der Ausstellung von Haftbefehlen anzufechten“.
Was Deif betrifft, so stellte das Gericht fest, dass es „hinreichende Gründe für die Annahme hat, dass hochrangige Hamas-Führer, darunter zumindest Deif, Sinwar und Haniyeh, die gemeinsame Durchführung der Operation vom 7. Oktober 2023 vereinbart haben“„
Ein moderner Dreyfus-Prozess
Wie die Israel heute Redaktion am 22.11.2024 feststellt, nennt Netanjahu die Haftbefehle gegen ihn und Galant einen „„modernen Dreyfus-Prozess“, der auch auf die gleiche Weise enden werde. Die Entscheidung selbst nannte Netanjahus Büro vollkommen zu Recht „antisemitsch“.
Der Hauptmann Alfred Dreyfus diente beim Generalsstab des französischen Artillerie, bis er 1894, unter der Beschuldigung verhaftet wurde, militärische Geheimnisse an die deutsche Regierung verraten zu haben. Ein Begleitschreiben, das aus der deutschen Botschaft beschafft worden war, wies eine gewisse Ähnlichkeit der Handschrift mit jener von Dreyfus auf – das war alles, worauf sich die Anklage stützen konnte. Von fünf Schriftsachkundigen bejahten lediglich drei die Identität der Handschrift, doch das reichte aus, um einen Schuldspruch vor dem Kriegsgerichts gegen Dreyfus zu erwirken, auf dessen Grundlage er am 5. Januar 1895 in Paris nicht nur öffentlich degradiert, sondern auch zu lebenslänglicher Deportation verurteilt und auf die Teufelsinsel vor der Küste von Französisch-Guayana in Südamerika verfrachtet wurde. Der Prozess wurde aber wieder aufgerollt,1900 wurde ihm Amnesty gewährt und sechs Jahre später wurde er rehabilitiert.1
Die Dreiyfus-Affäre ging als Justiz-Skandal in die Geschichte ein.
Anlass für den Gaza-Krieg, um den es in der aktuellen Anklage geht, war 10/7 – das israelische 9/11, als die Terrororganisation Hamas das größte Massaker am jüdischen Volk seit dem Holocaust verübte.
Gerechter Krieg
Jerusalem erklärt:
„Israel weist die falschen und absurden Anschuldigungen des Internationalen Strafgerichtshofs, eines parteiischen und diskriminierenden politischen Gremiums, entschieden zurück.“
Vollkommen zu Recht erklärt die Israel Heute Redaktion, dass kein Krieg gerechter ist, als der, den Israel seit dem 7. Oktober im Gazastreifen führt.
Korrupter Chefankläger
Weiter heißt es:
„Die Entscheidung, einen Haftbefehl gegen den Ministerpräsidenten zu erlassen, wurde von einem korrupten Chefankläger getroffen, der versucht, sich vor Anschuldigungen wegen sexueller Belästigung und vor Voreingenommenheit der Richter zu schützen, die durch antisemitischen Hass auf Israel motiviert sind“
Dieser Ankläger log, als er gegenüber US-Senatoren erklärte, er werde nicht unternehmen, bevor er Israel besucht und die Jerusalems Ansicht angehört hatte. Doch zu diesem Besuch kam es nicht: Der Ankläger sagte im vergangenen Mai seine Ankunft in Israel ab und zwar einige Tage, nachdem der Verdacht der sexuellen Belästigung gegen ihn erhoben worden war. Zu diesem Zeitpunkt kündigte er an, Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant zu erlassen.
Die Israel Heute Redaktion schreibt:
„Keine anti-israelische Entscheidung wird den Staat Israel daran hindern, seine Bürger zu verteidigen.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird sich dem Druck nicht beugen. Er wird weiterhin alle Ziele verfolgen, die Israel in seinem gerechten Krieg gegen die Hamas und die iranische Achse des Terrors zu erreichen gedenkt.“
Israel und die Terrorgruppe Hamas auf eine Stufe gestellt
Ebenfalls am 22. Oktober 2024 schreibt die Israel Heute Redaktion dass Galant erklärte, die IStGH-Haftbefehle würden Mord und Vergewaltigung legitimieren.
Am 21. Oktober warf er – vollkommen zu Recht – dem IStGH vor, Terrorismus und Mord zu fördern. Im Wortlaut sagte er:
„Die abscheuliche Entscheidung des IStGH wird in die Geschichte eingehen.“
Und weiter:
„Sie stellt den Staat Israel und die brutale Terrororganisation Hamas auf die gleiche Stufe. Die heutige Entscheidung legitimiert und belohnt die Ermordung, Vergewaltigung und Entführung von israelischen Kindern, Frauen und Männern.“
Weiter erklärte er:
„Der Staat Israel wird sich nicht abschrecken lassen – die Zeiten, in denen sich die israelische Nation nicht selbst verteidigen konnte, sind lange vorbei. Die israelischen Streitkräfte werden weiter kämpfen, um die Ziele dieses Krieges zu erreichen: Die Hamas zu zerstören, die Rückkehr der Geiseln sicherzustellen und den Gemeinden im Norden Israels die Rückkehr in ihre Häuser zu ermöglichen.“
Er betonte, dass er stolz sei auf das „außerordentliche Privileg, das ich hatte, Israels Verteidigungsapparat in unserer schwersten Stunde zu führen.“
Die Israel Heute Redaktion erklärt, dass der Internationale Gerichtshof für Israel gar nicht zuständig ist weil Jerusalem das Römische Statut, mit dem das Gericht gegründet wurde, nicht unterzeichnet hat. „Mit einem juristischen Taschenspielertrick hat der Gerichtshof jedoch seine Zuständigkeit geltend gemacht, indem er 2015 ‚Palästina‘ als Unterzeichnerstaat akzeptierte, obwohl ein solcher Staat nach internationalem Recht nicht anerkannt ist.“
123 Länder haben dieses Statut unterzeichnet und sind verpflichtet, jedem Haftbefehl Folge zu leisten und somit besteht die Möglichkeit, das Netanjahu und Galant bei einem Besuch in einem dieser Länder verhaftet werden könnte.
Europa macht mit
Ebenfalls am 22. November 2024 berichtet die Israel Heute Redaktion, dass europäische Staaten den IStGH in dieser Sache unterstützten. So sagte der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp, dass seine Regierung alle „nicht wesentlichen Kontakte“ mit Netanjahu abbrechen würde.
Im Wortlaut sagte er:
„Die Niederlande respektieren selbstverständlich die Unabhängigkeit des IStGH und mischen sich nicht in den Inhalt der Ermittlungen des IStGH ein“,
und weiter:
„Wir werden das Urteil prüfen, aber die Position des Kabinetts ist klar: Wir sind Vertragspartei des Römischen Statuts, und auf der Grundlage des Römischen Statuts [durch das der Gerichtshof eingerichtet wurde] und des IStGH-Durchführungsgesetzes sind wir verpflichtet, mit dem IStGH zusammenzuarbeiten, und das werden wir auch tun.“
Veltkamp kündigte an, in den kommen Wochen Israel besuchen zu wollen.
Weiter sagte der scheidende EU-Außenkommissar Josep Borell, dass das Urteil „nicht politisch“ sei und respektiert werden müsse. Er erklärte:
„Ich nehme die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs zur Kenntnis, Haftbefehle gegen Ministerpräsident Netanjahu, den ehemaligen Verteidigungsminister Galant und Hamas-Führer Deif zu erlassen.“
Und weiter:
„Diese Entscheidung ist für alle Staaten bindend, für alle Vertragsstaaten des Gerichtshofs, zu denen auch alle Mitglieder der Europäischen Union gehören.“
Auch Frankreich äußerte sich: Ein Sprecher des Außenministerium erklärte, dass Paris „gemäß den Statuten des Gerichtshofs reagieren, sodass die Möglichkeit bestehe, dass Netanjahu und Galant in Frankreich verhaftet werden könnten“ werde.
Von Journalisten gefragt, ob Paris Netanjahu und Galant in Frankreich verhaftet werden könnte erklärte der Sprecher Chrisophe Lemoine ausweichend:
„Das ist eine rechtlich komplexe Frage, deshalb werde ich mich heute nicht dazu äußern.“
Auch London würde die Autorität des IStGH respektieren, wie das Büro des britischen Premierminister Keir Steimer erklärte, der zudem den Gerichtshof als „die wichtigste Institution zur Untersuchung und Verfolgung der schwersten Verbrechen im Zusammenhang mit dem Völkerrecht“. Weiter heißt es in der Erklärung:
„Diese Regierung hat deutlich gemacht, dass Israel das Recht hat, sich in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zu verteidigen. Es gibt keine moralische Gleichheit zwischen Israel, das eine Demokratie ist, und der Hamas und der libanesischen Hisbollah, die Terrorgruppen sind“
Micheàl Martin – der irische Außenminister – erklärte, Dublin sei ein „starker Unterstützer des IStGH“. Er forderte die Staaten dazu auf, „seine Unabhängigkeit und Unparteilichkeit zu respektieren und keine Versuche zu unternehmen, den Gerichtshof zu untergraben“
Das Schweizer Bundesamt für Justiz sagte, dass es nach dem Römer Statut zur Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof verpflichtet sei und aufgrund dessen Nethanjahu oder Galant festnehmen würde, wenn sie in die Schweiz einreisen würde.
Auch Belgien äußerte sich: Die Premierministerin Petra De Sutter forderte gar die europäischen Staaten dazu auf, „Wirtschaftssanktionen zu verhängen, das Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen und diese Haftbefehle aufrechtzuerhalten.“ Die linksgrüne De Sutter erklärte:
„Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen nicht ungestraft bleiben“.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hatte bereits im Mai d. J. NIUS zufolge indirekt gesagt, dass er im Falle einer Verurteilung durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag die Bundesregierung den internationalen Premierminister Benjamin Netanjahu „natürlich“ verhaften lassen würde, sollte tatsächlich ein internationaler Haftbefehl gegen ihn ausgestellt werden.
Der Antiisraelismus – der nichts anderes als verkappter Antisemitismus ist -spitzt sich zu und wir müssen erkennen, dass der Spruch „Israel [in diesem Fall vertreten durch seinen Ministerpräsidenten] – ist der Jude unter den Völkern“ nie so zutreffend war wie heute.
- Quelle: Horn, Roland: Blauer Stern auf weißem Grund – Die Wahrheit über Israel. Ahrensburg 2023 ↩︎
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