Demokratie pur: Da macht eine Partei einen Vorschlag, der in den Ausschüssen zuerst abgelehnt wird. Anschließend, bei der Debatte im Parlament, ändern Abgeordnete ihre Meinung, weil sie sich durch die besseren Argumente überzeugen lassen. So geschehen mit einem Vorschlag der AfD zur Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge in Dresden, wie der Focus berichtet:
Viele, die heute ein Ende der Ampelregierung und Neuwahlen fordern, bedenken nicht, dass die neue Regierung dann wohl mit Merz als Bundeskanzler aus Union und Grünen (und evtl. der FDP) bestehen würde. Und damit die übelsten Kriegstreiber überhaupt an die Macht kämen.
Inmitten des Grauens gibt es ab und zu auch noch erfreulich Nachrichten: Mit großer Mehrheit hat der Bundestag gegen einen CDU-Antrag für Taurus-Lieferungen an die Ukraine gestimmt. Er nahm ein von FDP und Grünen verfolgtes Anliegen auf, das letztlich zur unberechenbaren Eskalation des Ukraine-Konfliktes beitragen würde.
Gestern haben Prof. Max Otte und Dr. Markus Krall fast zeitgleich ihren Austritt aus der „WerteUnion“ bekannt gegeben. Damit verliert die soeben gegründete Partei ihre wichtigsten Vordenker. Die CDU dagegen reagiert erleichtert auf die Neugründung von Maaßen.
Friedrich Merz ist inzwischen dafür bekannt, dass er permanent mit-umfällt, wenn der Wind sich (vermeintlich) dreht. Offensichtlich haben ihn die von der Regierung initiierten Massenaufläufe linker Gutmenschen nun dazu gebracht, dass er sogar auf eine Koalition mit den Grünen hinarbeitet. Damit ist auch klar: wer die Union wählen wird, der wählt eine Fortsetzung der derzeitigen Katastrophe.
Die CSU wird bei Prognos separat berechnet, weil für sie aufgrund der Wahlrechtsreform – anders als früher – nun auch die parlamentarische Fünf-Prozent-Hürde gilt. Neben Lindners Liberallals scheiter auch die mehrfach umbenannte SED mit 3 Prozentpunkten und Aiwangers Freie Wähler mit 4 Prozentpunkten an dieser Hürde.
Diese Entwicklung gleicht in etwa der Situation in den USA. Hierzulande wird massiv gegen die AfD gehetzt, doch die Bürger haben diese Kampagnen längst durchschaut und bilden sich ihre eigenen Meinung; in den USA wird im gleichen Maße gegen Trump gehetzt und seine Werte steigen von Umfrage zu Umfrage. Hier wie da lassen sich die Bürger nicht für dumm verkaufen, wie sich zeigt.
De mortuis nil nisi bene. Also will ich mit dem Guten anfangen. Ich erlebte Wolfgang Schäuble zum ersten Mal persönlich, als ich im Bundestag1994 -1998 für die Änderung des Einigungsvertrags in punkto Bergrecht kämpfte. Grob gesagt, war im Einigungsvertrag festgelegt worden, dass für das Gebiet der ehemaligen DDR das Bergrecht des untergegangenen Staates beibehalten werden sollte. Das besagte, dass das Recht, Rohstoffe abzubauen, allen anderen übergeordnet war, auch dem Natur-und Landschaftsschutz, aber auch den kommunalen Planungen. Die Braunkohlengruben hatten 1989 bereits die Stadtgrenze Leipzigs erreicht, im Südharz bedrohte der Gipsabbau die Gedenkstätte des Konzentrationslagers Dora. Die DDR war ein Eldorado für Bergbauunternehmen. Ich hatte in mühevoller Kleinarbeit in den befassten Ausschüssen die Unionskollegen davon überzeugt, dass der Einigungsvertrag geändert werden müsse. Aber es fand sich keiner, der bereit gewesen wäre, mit Schäuble, dem Architekten des Einigungsvertrages, darüber zu sprechen. Also bat ich, damals noch Abgeordnete von Bündnis90/Grüne, um einen Termin. Ich bekam ihn unverzüglich. Schäuble eröffnete unser Gespräch mit der Feststellung, dass ihm natürlich nicht alle Festlegungen des über 1000 Seiten umfassenden Dokuments geläufig sein konnten. Es folgten zehn Minuten Smalltalk über meine Einschätzung der Situation in den neuen Ländern. Nach diesem Warmlaufen wurde es ernst. Schäuble war exzellent vorbereitet.
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