Die Rechtsgrundlage zur Anwendung israelischen Rechts in Judäa, Samaria und dem Jordantal

* von Maurice Hirsch, Palestinian Media Watch, 1. Juli 2020

Übernommen von Abseits vom Mainstream – Heplev

Einleitung

Israel hat angekündigt, dass es israelisches Zivilrecht auf Bereiche von Judäa und Samaria sowie das Jordantal (das Gebiet, das von Jordanien nach 1948 in „Westbank“ umbenannt wurde) anwenden will, entweder am oder nach dem 1. Juli 2020. Obwohl das von manchen als übereilte politische Entscheidung betrachtet wird, lautet die fundamentalere Frage: Hat Israel nach dem Völkerrecht das Recht, das zu tun?

Die Antwort auf diese Frage ist ein klares – Ja.

  1. Der Völkerbund wies 1922 ganz Israel, einschließlich dieser Gebiete, dem Zweck zu, eine nationale jüdische Heimstatt zu schaffen. Kein anderes international anerkanntes Instrument hat diese Entscheidung ersetzt.
  2. Die arabischen Länder und die meisten arabischen Einwohner des vom britischen Mandat kontrollierten Palästina lehnten den UNO-Teilungsplan von 1947 ab, also hat dieser heute gemäß dem Völkerrecht keine Bedeutung.
  3. Kein anderes Land hat einen legalen Anspruch auf das Territorium.
  4. Judäa und Samaria sowie das Jordantal sind nie durch Staatsgrenzen vom Rest Israels abgetrennt worden.
  5. Die Anwendung israelischen Rechts auf Judäa, Samaria und das Jordantal sollte nicht als „Annexion“ bezeichnet werden, da Annexion die Aneignung von Territorium durch einen Staat auf Kosten eines anderen Staates ist.

Dementsprechend hat Israel gemäß dem Völkerrecht das Recht sein Zivilrecht auf diese Bereiche anzuwenden.

Der historisch-rechtliche Status von Judäa, Samaria und dem Jordantal 1517 bis 2020

Von 1517 bis 1917 war der gesamte Bereich Israels, einschließlich Judäas, Samarias und des Jordantals, Teil des Osmanischen Reichs. Während dieser Periode gab es in der Gegend keinen unabhängigen, souveränen Staat.

1916 trafen die britischen und französischen Imperien im Vorgriff auf das Ende des Ersten Weltkriegs unter Mitwirkung des Russischen Reiches eine Vereinbarung die Kontrolle über den Nahen Osten unter sich aufzuteilen. Die als „Sykes-Picot-Abkommen“ bekannte Vereinbarung teilte die Einflussbereiche und Kontrolle in einem Großteil des Nahen Ostens zwischen den beiden Reichen so auf, wie in der folgenden Karte dargestellt:

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Das üble Spiel mit Deutschland

  • von Roland M. Horn

Im Allgemeinen wird Deutschland als Verursacher und Hauptschuldiger des Ersten Weltkriegs betrachtet. Unter anderem der Nichtdeutsche Gary Allen  beschreibt in seinem Buch Die Die Insider, dass nach dem Krieg viele Historiker beide Seiten als Schuldige betrachteten, dass aber die Nachkriegspropaganda Deutschland als militärisches Monster darstellte, das nach der Weltherrschaft trachte.

So sagt auch der US-amerikanische Historiker David P. Calleo dem Buch Freispruch für Deutschland zufolge, dass die die These von der „traditionellen deutschen Aggressivität, die im 19. Jahrhundert den Bestand der europäischen Großmächte bedroht habe, und dadurch auslösend für die Verhängnisse des 20. Jahrhunderts gewesen sei“.

Professor David Calleo plädiere in seinem Buch „The German Problem Reconsidered“ für eine neue, objektivere Bewertung des von Bismarcks geschaffenen deutschen Nationalstaates und fordere „eine weniger engstirnige Auffassung von Deutschlands Platz in der modernen Geschichte“ und sagte wörtlich: „Viele deutsche Autoren scheinen eine Art perversen Vergnügens darin zu finden, ihrem Volk eine einzigartige Schlechtigkeit zuzuschreiben, die es von der übrigen Menschheit unterscheidet.“ In dem 1913 in deutscher Sprache erschienenen Buch Die Schafwandler stellt der Historiker Christopher Clark „infrage, was bisher Konsens unter Historikern galt, dass Deutschland die Hauptschuld am Ausbruch des Krieges trägt.“

Auch der deutsche Historiker Hans Fenske stellt diese allgemein angenommene Schuld Deutschlands in seinem Buch Der Anfang vom Ende des alten Europa nicht nur infrage, sondern belegt die Behauptung, dass England und Frankreich nie zu einem Verständigungsfrieden bereit waren, während aber Deutschland und Österreich-Ungarn immer wieder auf einen solchen drängten. Der deutsche Publizist Jörg Friedrich stellt in seinem Buch 14/18 – Der Weg nach Versailles in Bezug auf den Ersten Weltkrieg fest, dass es nicht so wichtig sei, warum der Krieg begann, sondern warum er nicht aufhörte und warum ein Land nach dem anderen in den Strudel der Gewalt geriet. Der Autor Gerd Schultze-Rhonhof schreibt in seinem Buch 1939 – Der Krieg, der viele Väter hatte über den Ersten Weltkrieg klipp und klar:

„Deutschland verfolgt 1914 keine Kriegsziele. Es hat allerdings durch Kaiser Wilhelm II. frühe und bedingungslose Rückendeckung für Österreich zum Kriegsausbruch beigetragen. Doch nach dieser ersten unbeachteten Äußerung von Bündnistreue versuchten Kaiser und Regierung nacheinander erst die Russen, dann die Franzosen und zum Schluss die Briten von einem Kriege miteinander abzubringen.“ (Schultze-Rhonhof, 1912, S. 68; an neue Rechtschreibung angepasst)

Schultze-Rhonhof erwähnt auch die Beiträge anderer Länder zum Krieg. So schreibt er, dass Russland 1914 bewusst auf Krieg setzte. Triebfedern seien innerstaatliche Probleme, die Chance, bei einem Sieg einen Zugang zum Mittelmeer zu erringen, „und das angemaßte Patronat über alle Slawenvölker gewesen, die die russische Regierung dazu verleiteten, Serbien offen gegen Österreich-Ungarn zu unterstützen, mobilzumachen und ohne Warnung oder Kriegserklärung in Deutschland einzumarschieren.

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Die Rechtmäßigkeit jüdischer Siedlungen in Judäa und Samaria

Die Administration Trump trifft eine ehrbare und legitime Entscheidung

Joseph Puder, FrontPage Magazine, 27. November 2019

Übernommen von Heplev

Die Administration Trump traf vor kurzem eine historische Entscheidung: Die israelischen Siedlungen in Judäa und Samaria sind legal. Es war keine totale Überraschung, da dieser Reporter immer geglaubt hat, dass Judäa und Samaria – oder wie manche Leute sie bezeichnen: die Westbank – „umstrittene Gebiete“ waren. Eines waren sie offensichtlich nicht: „besetztes palästinensisches Territorium“.

Einen Palästinenserstaat hat es nie gegeben und daher ist der (von antiisraelischen Gruppen liebevoll verwendete) Begriff falsch und irreführend. Die Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrats (UNSC), formuliert nach dem Sechstage-Krieg von 1967, war im Prinzip ein Angebot „Frieden für Land“. Die Resolution betonte ausdrücklich das Wort „Territorien“ und nicht „alle Territorien“. Mit anderen Worten: Die den Entwurf der Resolution schrieben stellten sicher, dass die fraglichen Gebiete in Verhandlungen geregelt würden. Sie begriffen eindeutig, dass Israel eine sicherere Grenze brauchte und dass Gebiete wie das Jüdische Viertel in Jerusalem und anderes Land, das Juden in Ostjerusalem gehörte, Teil Israels sein mussten und dass Jerusalem idealerweise vereint sein sollte. Der Gush Etzion südlich von Jerusalem war vor dem Unabhängigkeitskrieg von 1948 ein Block von Gemeinden in jüdischem Besitz. Jordaniens Arabische Legion eroberte ihn 1948 mittels gewalttätiger Aggression, wobei die jüdischen Verteidiger getötet und die Bewohner vertrieben wurden. 1967 wurde der Etzion-Block befreit. Die UNO oder der Völkerbund beschlossen nicht, dass Juden kein Recht hätten sich in Judäa und Samaria niederzulassen – Gebiete, die die Wiege der jüdischen Zivilisation bildeten.

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