Donald Trumps Friedensplan für Nahost und die einzig wahre Zwei-Staaten-Lösung

    • von Roland M. Horn

Victor Rosenthal hat absolut Recht, wenn er sagt, dass der gerade neu vorgestellte Trump-Friedensplan von allen, die in den letzten Jahren vorgeschlagen wurden, stark abweicht. Die Waffenstillstandslinien von 1949 sind nicht mehr in Stein gemeißelt, der Plan ist deutlich variabler und hat sehr viele Vorteile gegenüber der anderen. Wie in seiner gesamten Außenpolitik ist Trump um eine friedliche Lösung bemüht, und so stimme ich Rosenthal auch vollkommen zu, wenn er die Vergabe des Friedensnobelpreises an Trump fordert.

Emir Faisal (re.) and Chaim Weizmann 1918 (Public Domain)

Ich möchte aber in diesem Zusammenhang auf einen weit älteren Plan zur Zwei-Staatenlösung hinweisen. Es handelt sich dabei um das Faisal-Weizmann-Abkommen, das bereits am 3. Januar 1919 im Vorfeld der Pariser Friedenskonferenz zwischen Emir Faisal, dem haschemitischen König Syriens und späterem ersten König des Irak und Chaim Weizmann von der Zionistischen Bewegung ausgehandelt wurde. Im damaligen osmanischen Reich, zu dem das spätere britische Mandatsgebiet Palästina damals gehörte, wurde, das, was später von den neuen Besatzern als „Palästina“ bezeichnet wurde als „Südsyrien“ benannt. Dieses sollte vom damaligen „Großsyrien“ abgespalten und den Juden zurückgegeben werden. Leider scheiterte der Plan daran, dass Faisals Bedingung, dass die Araber die ihnen versprochene Unabhängigkeit erhalten, nicht erfüllt wurde oder nach anderen Quellen, weil Faisal es nicht schaffte, alle Araber für seinen Plan eines jüdischen Staats zu gewinnen.

Letzte Seiten des Faisal-Weizmann-Abkommens mit Unterschriften

Tatsächlich lebten im „Südsyrien“ bzw. im „Mandatsgebiet Palästina“, das die Juden mit Recht „Eretz Israel“ nennen, vor der Vertreibung der Juden seit 70 v. Chr. aus ihrem Land ungefähr drei Millionen Menschen, während im Jahr 1904 nur noch 300.000 Einwohner dort lebten. Der Rest wurde bis zur Rückkehr des jüdischen Volkes nie aufgefüllt. Was spricht also dagegen, dass die ursprüngliche Bevölkerungsmehrheit, die damals im damaligen Staat Judäa lebten, also die Juden, wieder in ihr (weitgehend leerstehendes) Land einzogen? Dies hat offensichtlich auch König Faisal erkannt, so dass er keine Problem hatte, gleichzeitig im damaligen „Nordsyrien“ einen arabischen Staat und in „Südsyrien“ einen jüdischen Staat (wieder-) errichten zu wollen.

Man muss beachten, dass zu jener Zeit sowohl die Golan-Höhen, das sogenannte Westjordanland als auch das jüdische Judäa und Samaria noch zu Judäa/Palästina/Südsyrien gehörten. Der Begriff „Palästina“ war übrigens von den Römern eingeführt nach der Vertreibung der Juden anstelle von „Judäa“ eingeführt worden, später in Vergessenheit geraten und erst von den Engländern wieder verwendet, um ihr Mandatsgebiet mit diesem Begriff zu belegen. Die Ironie ist, dass das Wort Palästina sich aus dem jüdischen Wort „Pleschet“ entwickelte…

Ein arabisch-palästinensisches Volk gibt es also nicht. Im israelischen Befreiungskrieg 1948/49 spielten die arabischen Bewohner Israels keine große Rolle, obwohl sie nach dem UN-Teilungsplan etwa die Hälfte (Rest-)Palästinas erhalten sollten. Sie betrachteten sich als Südsyrer, und der Krieg wurde nicht von ihnen, sondern von anderen arabischen Staaten ausgelöst, die in Israel einfielen. Das Land sollte schließlich zwischen diesen Staaten aufgeteilt werden, die Gründung eines arabisch-palästinensischen Staates war (im Gegensatz zur UNO) von Seiten der Araber nicht gewollt. Aufgrund der Gräuelpropaganda der angreifenden Staaten flohen arabische Einwohner Israels in arabische Staaten. Eine Rückkehr der geflohenen Araber nach dem Krieg war nicht möglich, da die von ihnen verlassenen Wohnstätten für jene Juden gebraucht wurden, die aus den angreifenden arabischen Staaten fliehen mussten. Dieser Umstand wird bei der Erörterung des Flüchtlingsproblems oft schlicht übergangen.

Nach der vernichtenden Niederlage der arabischen Länder im Sechs-Tage-Krieg von 1967 änderten die Araber ihre Taktik. Gruppen wie die PLO wurden gegründet, die ein (arabisch-)palästinensisches Volk erfanden und den Mythos von der Vertreibung dieser „Palästinenser“ durch das „Zionistisches Gebilde“ aus ihrem Heimatland nährten. Mittels weltweiten Terrorakten wollte man dem „Palästinensischen Volk“ zu ihrem Recht auf einen eigenen Staat verhelfen. Dafür war man sich auch für Morde an Zivilisten und den schlimmsten Gräueltaten nicht zu schade.

Irgendwann sagte sich die PLO vom Terrorismus los und wurde international als rechtmäßiger Vertretung des „palästinensischen Volkes“ anerkannt, obwohl in ihrer Charta immer noch die Vernichtung Israels als Ziel genannt wird.

Nun haben wir es mit drei Problemen zu tun:

    1. Es gibt gar kein arabisches Volk, das Anspruch auf das ehemalige britische Mandatsgebiet Palästina hätte.
    2. Der Verhandlungspartner von Israel ist unberechenbar und allem Anschein nach noch an der Vernichtung Israels interessiert.
    3. Wenn wir heute von „Palästina“ sprechen, sprechen wir vom ehemaligen britischen Mandatsgebiet Palästina abzüglich den Golan-Höhen, die bis zu einem Abkommen zwischen England und Frankreich zum Mandatsgebiet gehörten; Jordanien, Ost-Palästina (der weitaus größte Teil Palästinas), das von den Briten in einen Staat ohne Geschichte namens Jordanien umgewandelt wurde; ohne Judäa und Samaria, die Jordanien zugeschlagen wurden und erst während des Sechs-Tage-Kriegs von Israel erobert wurde und somit zu „Palästina/Südsyrien/Eretz Israel zurückkehrte; und dem Gazastreifen, den Israel ohne Not vom Land abkoppelte und der PLO übergab. Aus dem oben Gesagten ergibt sich, dass die Annexion Syriens und die Ernennung Jerusalems zu Hauptstadt Israels ohne Zweifel berechtigt sind.

Ein bekanntes Sprichwort sagt „Wer sich in Gefahr begibt kommt darin um”, und insofern verbietet es sich meiner Meinung nach, einer Terrorgruppe Land zur Verfügung zu stellen, die noch dazu ein Scheinvolk vertritt, das keinerlei Recht auf Land im ehemaligen britischen Mandatsgebiet Israel hat und außerdem mehr oder weniger offen die Vernichtung des Staates Israels anstrebt. Was bei solchen Gesten guten Willens herauskommt, sehen wir am Beispiel des Gaza-Streifens, auf dem heraus Israel ständig mittels Raketen angegriffen wird.

Die Lösung im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung kann demnach nur diejenige sein, die Faisal und Weizmann ausgearbeitet hatten. Dabei müsste Israel wohl oder übel auf den größeren Ostteils von Eretz Israel verzichten, da sich dort ein lebensfähiger Staat entwickelt hat, nämlich Jordanien. Eine Abgabe von Gebieten darüber hinaus sind aus obigen Gründen aus meiner Sicht allerdings strikt abzulehnen. Die heute im Land Israel lebenden Araber müssten die Wahl haben, nach der Abgabe eines klaren Bekenntnisses zum demokratischen jüdischen Staat gleichberechtigte Bürger mit dem selbstverständlichen Recht auf freie Religionsausübung in Israel zu werden oder das Land zu verlassen. Die neuen gleichberechtigten Bürger müssten selbstverständlich das Wahlrecht bekommen, aber auch zum Wehrdienst verpflichtet werden. In der Knesset müsste eine Klausel errichtet werden, die eine jüdische Mehrheit von mindestens 51 Prozent garantiert, um die Gefahr auszuschließen, dass arabische Parteien eine Mehrheit erlangen und den demokratischen und jüdischen Status des Staates Israel gefährden.

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