Sind die Tage der UN gezählt? Was folgt?

* von Michael Wolski

(übernommen von Vera Lengsfelds Blog)

Am 27.01.2020 hielt der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Ronald Lauder, anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz eine Rede. Er zog einen großen historischen Bogen vom unheilvollen Schweigen der westlichen Länder bei der Konferenz von Evian 1938 zu den UNO-Resolutionen gegen Israel heute.

Er sagte: „Im Juli 1938 organisierten die Vereinigten Staaten eine Konferenz in Evian, auf der über die Krise der jüdischen Flüchtlinge beraten werden sollte. Viele schöne Reden wurden gehalten, doch die Vereinigten Staaten nahmen keine weiteren jüdischen Flüchtlinge mehr auf. Die anderen Konferenzteilnehmer schlossen sich an. Zweiunddreißig Staaten waren vertreten, und keiner half den Verzweifelten – mit Ausnahme der kleinen Dominikanischen Republik. Hitler sah das. Vier Monate später kam die Kristallnacht. Auch da reagierte die Welt nicht. Hitler stellte die Welt auf die Probe, und jedes Mal erkannte er die Wahrheit: Die Welt war nicht interessiert. Da wusste er, dass er diese Todesfabrik bauen konnte. Evian führte zu Auschwitz. Die Kristallnacht führte zu Auschwitz. Der weltweite Antisemitismus führte zu Auschwitz.“

Er verwies darauf, dass dieselben Lügen, die die Nazis in die Welt setzten, heute wieder im Internet, in den Medien und auch von demokratischen Regierungen kommen: Die Juden haben zu viel Macht, kontrollieren alles usw.

Und Lauder forderte: „Ich rufe alle Staaten auf, die schändliche Fixierung der Vereinten Nationen auf Israel nicht länger zu unterstützen. Allein in den vergangenen sieben Jahren hat die UN-Vollversammlung 202 Resolutionen verabschiedet, in denen Länder auf der ganzen Welt verurteilt werden. Von diesen 202 Resolutionen richteten sich 163 gegen Israel und nur 39 gegen andere Staaten. 163 gegen Israel, 39 gegen den Rest der Welt. Wir alle wissen, dass diese Beschlüsse absurd sind. Die UN ignoriert üble Diktaturen, in denen Millionen der eigenen Bevölkerung ermordet werden. Und es ist völlig klar, dass dieser obsessive Antizionismus nichts als Antisemitismus ist.“

Interessant ist, dass – laut Google – nur die FAZ die Rede in deutsch druckte. Andere deutsche Medien brachten Auszüge, aber nicht mit Verweis auf die 202 Resolutionen und Lauders Fundamentalkritik der UN….

Wie konnte es dazu kommen?

Als im Februar 1945 in Jalta der Beschluss der drei Alliierten USA, Großbritannien und Sowjetunion gefasst wurde, die UN zu gründen, war der 2. Weltkrieg noch nicht beendet. Die Gründung erfolgte dann durch 50 Staaten, die (mit Ausnahme der neutralen Türkei) – alle Kriegsteilnehmer auf Seiten der Alliierten waren.

Unter diesen Ländern war nur Saudi-Arabien ein rein islamisches Land. Es erklärte schon 1939 Deutschland den Krieg, war aber an keinen Kämpfen beteiligt. Der Kriegseintritt erfolgte, nachdem US-Präsident Roosevelt nach der Jalta Konferenz am 14. Februar 1945 den Saudischen König auf der USS Quincy im Suez-Kanal empfangen hatte und ein Abkommen über das saudische Öl und dessen Bezahlung (seit 1972 dann ausschließlich) in Dollar unterschrieben wurde. Das kann als die Geburtsstunde des Petro-Dollars gewertet werden. Seit 1945 ist Saudi-Arabien Verbündeter der USA.

Die Gründungsstaaten Ägypten, Iran, Irak, Türkei, Libanon, Syrien waren Länder mit überwiegend muslimischer Bevölkerung und christlichen Bevölkerungsanteilen, die Sowjetunion, Jugoslawien, Liberia, Philippinen und Äthiopien waren Länder mit einem hohen Anteil christlicher Bevölkerung und einem kleineren Anteil muslimischer. 38 Länder hatten eine überwiegend christliche Bevölkerung. Nur China fällt aus diesem Schema heraus.

In der Feindstaatenklausel wird den UN-Mitgliedern eingeräumt, Zwangsmaßnahmen gegen die Feindstaaten im 2. Weltkrieg (Deutschland, Japan und deren Verbündete) ohne Beschluss des Sicherheitsrates einzuleiten, falls diese Staaten erneut eine aggressive Politik verfolgen. Diese Regelung stammt von 1945, mittlerweile sind alle ehemaligen Feindstaaten UN-Mitglied. Was nun?

Heute hat die UN 193 Mitglieder, 56 davon islamische Staaten mit etwa 1,8 Milliarden Muslimen, die in der Organisation für Islamische Zusammenarbeit organisiert sind. Sie initiiert diese Beschlüsse gegen Israel, unterstützt durch die, von ihnen finanziell abhängigen Länder und einigen europäischen Staaten, darunter Deutschland.

Die Feindstaatenklausel könnten heute einige Staaten nutzen, um mit der Begründung, dass diese Länder Muslime unterdrücken oder Islamhass schüren, Sanktionen zu beschließen. Erfolgte deshalb durch Deutschland im vorauseilenden Gehorsam die Islamisierungspolitik?

Die Frontlinie ist heute nicht mehr „Gewinner des WK II gegen die Verlierer“. Japan und Deutschland sind in der westlichen Wertegemeinschaft seit Jahrzehnten verankert. Allerdings wurde eines der Ergebnisse des WKII zur neuen Frontlinie –  die Ansiedlung der Juden in Palästina und die 1948 erfolgte Gründung des Staates Israel.

Insofern hat sich die UN in ihrer Zielstellung von 1945 überlebt. Jahre später wurden NATO und EU gegründet und internationale Treffen von Politikern wie das G20 aus der Taufe gehoben. Die USA kritisieren schon lange die UN, tragen aber immer noch die Hauptlast des Budgets. USA: 22%, China 12%, Japan 9%, Deutschland 6% (gerundet). Ein Ende der UN würde Trump auch als Budgetoptimierung im Wahlkampf verkaufen können – fast 2 Milliarden US Dollar.

Andererseits sind die USA heute nicht mehr auf das saudische Öl angewiesen und liebäugeln mit der Wiedereinführung des Goldstandards. Das wäre der Tod des Petrodollars.

Interessant in diesem Zusammenhang ist eine Äußerung Putins bei seinem Besuch in Yad Vashem anlässlich der 75. Wiederkehr der Befreiung von Auschwitz durch die Sowjetarmee. Diese Äußerung fand in den deutschen Leitmedien bisher keine Erwähnung. „Russlands Präsident Wladimir Putin machte am Rande des Holocaust-Gedenktages einen Vorschlag für eine Konferenz, an der die Staatschefs der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates (China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA) teilnehmen sollen. In einem solchen Rahmen könnte man zusammen die drängendsten Probleme der Welt besprechen und versuchen, Lösungsansätze zu finden.“

Laut Putin könne man diese Konferenz an jedem Ort der Erde abhalten. Aber hatte man zur Beratung der dringendsten Probleme der Welt nicht vor 75 Jahre die UN gegründet? Warum will er diese Konferenz nicht an einem Sitz der UN abhalten? Weil man exklusiv unter sich die Neuaufteilung der Einflusssphären klären will? Macron hat diesem Treffen schon zugestimmt. Waren die Angriffe Putins auf Polen im Zusammenhang mit dem Beginn des WK II die Ouvertüre für eine neue Lesart des WK II? Wird der Paukenschlag dieses Jahr medienwirksam mit der Moskauer Archivöffnung zum Mauerfall Berlin und dem Rückzug der Sowjetunion aus Osteuropa fortgeführt? Als propagandistischer Auftakt für die Neuordnung Europas?

Putins „Lösungsansätze finden“: Darunter dürften auch die Probleme des Antisemitismus und der Hass auf Israel fallen, welches Lauder wenige Tage später in der Auschwitz-Gedenkstätte angesprochen hat. Doch in der UN können sie aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nicht mehr geklärt werden, die Mitglieder des Sicherheitsrates können nur reagieren – und gegen Beschlüsse stimmen. Daraus ergeben sich u. a. diese Fragen:

    • Bedeutet dies das baldige Ende der UN, so wie sie seit 75 Jahre besteht?
    • Schaffen die Nuklearmächte USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien ein neues Gremium?
    • Teilen sie ihren Machtbereich im Angesicht des wachsenden Einflusses des Islams aber auch Chinas neu auf?
    • Heißt das dann, dass Deutschland und Japan nicht mehr Feindstaaten sind?
    • Ändert dies etwas an der heutigen Souveränität Deutschlands?

Es ist gut, sich an General Michael Flynn, dem ersten Sicherheitsberater Trumps zu erinnern, der vom „tiefen Staat“ aus dem Job entfernt wurde. Er hatte Trump schon im Wahlkampf 2016 vorgeschlagen, sich aus Europa zurückzuziehen und den Russen die Führung zu überlassen. Jetzt sind die Russen für alle sichtbar die Akteure, siehe Syrien und Libyen. Kommt dieses Jahr Europa hinzu? Welche Änderungen bringt das für die versteinerte EU und Deutschland unter Merkels Mehltau?

Wir werden es in einigen Monaten erfahren.

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