Jetzt sei vorauseilender Gehorsam gefragt, erläuterte am Vormittag unser geliebter Bundesgesundheitsminister während der Corona-Lage des OKW (Oberkommando Wieler). Wegen der nervigen demokratischen Prozesse, die Bundestag und Bundesrat zu durchlaufen haben, käme der harte Lockdown viel zu spät, wenn die Länder nicht von sich aus Maßnahmen ergreifen würden.
Krankenhäuser sollten freiwillig auf sanfte Triage umstellen
Auch RKI-Chef Wieler holte einmal wieder seinen nur mit Schwarz-Nuancen bestückten Malkasten heraus: „Es sollte nur noch ein eingeschränkter Regelbetrieb stattfinden, um die Intensivkapazitäten bestmöglich zu schonen, die wir bald brauchen werden. Und stabile Patienten sollten aus Regionen mit akutem Intensivbetten-Mangel rechtzeitig in weniger betroffene Regionen verlegt werden.“
Wenn man damit nicht unverzüglich begänne, wäre am nächsten Freitag, an dem vermutlich der Bundesrat über die vierte Novelle des Bundesinfektionsschutzgesetzes abstimmt, das Gesundheitssystem kollabiert. Zum wievielten Mal in den vergangenen fast 14 Monaten mussten wir diesen Satz jetzt schon hören. Sollt er diesmal tatsächlich stimmen, werden viele es dennoch nicht glauben. Denn: „Wer einmal lügt (oder übertreibt) dem glaubt man nicht. Und wenn er auch die Wahrheit spricht!“ Das gilt zwar nicht immer, aber immer öfter!
Spahn jubelt und warnt zugleich
17 % der Bevölkerung hätten jetzt schon – nach nur dreieinhalb Monaten – die erste Impfung erhalten. Ein Riesenerfolg seiner Kampagne und für den besten Gesundheitsminister aller Zeiten ein Zeichen, dass er alles richtig gemacht hat auf dem Weg in ein neonormales Post-Corona-Deutschland mit vielen Grundrechtsrückerstattungen. Irgendwann im Juni oder Juli. Zuvor aber bedürfe es noch mehrere letzte große Kraftanstrengungen. „Die Zeit drängt. Bereits jetzt haben alle auch die Möglichkeit, schon zu handeln. Man muss nicht auf dieses Bundesgesetz warten.“
So sollten die Bundesländer nicht darauf warten, bis bzw. falls der Bundestag das Gesetz an den Bundesrat zur Entscheidung weiterreicht, sondern schon jetzt alle Möglichkeiten gnadenlos ausschöpfen, die die Vereinbarungen der Kungelrunde am 3. März beträfen. Auch da seien Ausgangssperren bereits fakultativ gestellt. Jedes Bundesland könne sofort wieder alle Schulen und Läden schließen und Kontakte zwischen verschiedenen haushalten vollständig unterbinden. Auch könne Homeoffice-Pflicht gegenüber den Unternehmen jederzeit auch ohne Regelung durch den Bund durchgesetzt werden.
Werden die MPs Spahns Wünsche erfüllen?
Aktuell sieht es nicht danach aus. Das Saarland weigert sich, auch nur einen einzigen Öffnungsschritt zurückzunehmen, NRW will alle Schulen ab Montag in den Präsenzunterricht schicken, weil nach Ansicht vom wohl gescheiterten Kanzlerkandidaten Laschet für junge Menschen kaum eine Gefahr von Corona ausgehe. Dass sein Gesundheitsminister fast zeitgleich erklärte, immer mehr Schüler würden einen mittelschweren oder schweren Verlauf zeigten, war gewiss nur eine Kommunikationspanne.
Auch der bayerische MP Söder tut sich schwer. Zwar hält er alle Schulen im Würgegriff der 100er-Inzidenz, aber bei den Ladenöffnungen und der Außengastronomie überlässt er es jedem Landkreis, selbst zu entscheiden, auch bei 300 oder 400 offenzulassen. Zumindest bis jetzt noch. Bei Söder kann sich ja binnen weniger Stunden die Meinung dreimal ändern.
Wieler gegen 200er-Inzidenz für Schulen
Die soll so in die Novelle hineingeschrieben werden. Gleichzeitig soll aber keine Kneipe öffnen dürfen, wenn nicht an mindestens drei aufeinanderfolgenden Tagen der Schwellenwert von 30 unterschritten würde. Beim Einzelhandel wäre dieser Wert 50 an fünf Tagen. Bei Schulen entscheide stets der Freitagswert, wie die kommende Woche gestaltet werden kann. Bis hierhin alles verstanden?… Das wundert mich. Aber ich will es mal glauben!
Wieler jedenfalls brachte ein herrliches Bild, warum er die 30er-Inzidenz für ein kluges Instrument halte:
„Stellen Sie sich vor, Sie fahren über enge Straßen in den Dolomiten, es ist kurvenreich und an einer Seite ist ein steiler Abhang. Jeder weiß, in dieser Kurve kann ich nur 30 fahren. Wenn ich hier mit 100 reinfahre, ist das lebensgefährlich, dann kommt man nämlich von der Straße ab – und ehrlich gesagt hilft dann auch keine Notbremse.“
Tja, kann man so viel Eloquenz, Intellekt und Bildsprache-Kompetenz noch widersprechen, ohne damit zum Corona-Leugner zu werden. Ich glaube: Ja – Und Ihr?