Heute und morgen treffen sich die Außenminister Israels, der USA, Ägyptens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrains und Marokkos im Kibbutz Sde Boker in der israelischen Negev-Wüste. Thema soll das Atomabkommen mit dem Iran sein, das in Kürze unterzeichnet werden soll. Nach Angaben des israelischen Botschafters in Bahrain wird Außenminister Anthony Blinken von den anderen Teilnehmern “eine starke Position zum Iran hören”. Wenn die jüngste Geschichte ein Anhaltspunkt ist, wird sich die Regierung Biden nicht dafür interessieren, was diese denken, und ihnen so höflich wie möglich vermitteln (Blinken spielt normalerweise den guten Cop), dass sie besser keinen Ärger machen sollten.
Ich vermute, dass das Abkommen eine geheime Nebenabrede enthalten wird, die besagt, dass die USA ihren Klientenstaaten nicht erlauben werden, gegen den Iran vorzugehen. Ron Dermer, Israels ehemaliger Botschafter in den USA, argumentiert (Podcast, ca. 28:00), dass die USA im Falle der Unterzeichnung eines Abkommens Israel wahrscheinlich von allen Aktivitäten gegen den Iran abhalten werden, einschließlich ihrer Operationen gegen iranische Stützpunkte und Waffenlieferungen in Syrien, mit der Begründung, dass diese den Ölpreis in die Höhe treiben würden.
Der saudische Außenminister war nicht anwesend, da Saudi-Arabien, das sich nicht an den Abraham-Abkommen beteiligte, noch immer keine diplomatischen Beziehungen zu Israel unterhält. Als Grund dafür wird üblicherweise angegeben, dass der betagte König Salman bin Abdulaziz dies nicht wünscht, obwohl der faktische Herrscher, Kronprinz Mohammed bin Salman (MBS), insgeheim mit Israel gegen den Iran kooperiert. Ich vermute jedoch, dass der wahre Grund darin liegt, dass MBS sich absichern will.
In der Zwischenzeit sind die Angriffe der vom Iran unterstützten Houthi-Rebellen im Jemen auf Saudi-Arabien an diesem Wochenende stark eskaliert, als sie die Öleinrichtungen von Aramco in Dschidda angriffen und dabei erheblichen Schaden anrichteten (und nebenbei einen Anstieg der Ölpreise verursachten). Die USA verurteilten den Angriff und erklärten, Amerika werde “seine Partner bei der Verteidigung ihres Territoriums weiterhin unterstützen”. Obwohl in der Erklärung erwähnt wurde, dass die Houthis ihre Waffen aus dem Iran beziehen, wurden die Houthis lediglich aufgefordert, mit der kleinmütigen UNO zusammenzuarbeiten, um “den Konflikt zu deeskalieren”. Vergleichen Sie diese laue Reaktion mit 1990-91, als Präsident GHW Bush als Reaktion auf Saddam Husseins Invasion in Kuwait und Drohungen gegen Saudi-Arabien das irakische Militär zerschlug und Truppen nach Saudi-Arabien schickte, um das Regime zu schützen und die Stabilität des Ölmarktes zu gewährleisten.
Man könnte den Angriff als eine Botschaft des Irans an die Amerikaner verstehen, sich zu beeilen und die letzten Reste ihrer Ehre aufzugeben, den verbleibenden iranischen Forderungen zuzustimmen – einschließlich des Versprechens, Israel zu zügeln – und das Abkommen zu unterzeichnen. Wie teuer kann die Regierung Gas und Heizöl angesichts der bevorstehenden Zwischenwahlen noch werden lassen? Rohöl der Sorte Brent liegt derzeit bei 120 $/Barrel, etwa doppelt so viel wie zu dieser Zeit im letzten Jahr. Und noch vor ein paar Jahren dachte ich, dass die amerikanische Energieunabhängigkeit der Wirksamkeit der “Ölwaffe”, die erstmals 1973 gegen Israel eingesetzt wurde, ein Ende setzen würde. Wie schnell sich die Dinge doch ändern.
Die USA setzen Israel unter Druck, Russland für seinen Einmarsch in der Ukraine zu sanktionieren. Man könnte sich fragen, warum dieses kleine Land so wichtig ist. Eigentlich ist es das nicht, auch wenn ein paar jüdische Oligarchen hier ihre Privatflugzeuge landen können. Der ehemalige Botschafter Ron Dermer glaubt, dass man damit einen Keil zwischen Israel und Russland treiben will. Russland kontrolliert den Luftraum über Syrien und hat Israel erlaubt, iranische Stützpunkte und Waffenlieferungen zu bombardieren. Dies ist äußerst wichtig, denn 1) können iranische Milizen in Syrien im nächsten Krieg eine weitere Front gegen Israel eröffnen, und 2) stellt die Lieferung von Bausätzen zur Aufrüstung der 130.000 Raketen, die vom Libanon aus auf Israel gerichtet sind, in Raketen, die auf wenige Meter genau sind, eine existenzielle Bedrohung für den jüdischen Staat dar. Israel kann der Ukraine humanitäre Hilfe leisten – Israel hat dort ein komplettes Feldlazarett eingerichtet – aber es gibt eine Grenze, die nicht überschritten werden darf. Die Iraner würden es begrüßen, wenn die Zusammenarbeit zwischen Russland und Israel beendet würde. Vielleicht haben sie dies sogar den amerikanischen Unterhändlern vorgeschlagen, deren Gier nach einer Einigung keine Grenzen zu kennen scheint.
Die Wahrnehmung der amerikanischen Interessen durch die Biden-Administration hat sich weit von den Interessen Israels entfernt. Ich glaube, dass Premierminister Naftali Bennett und (vor allem) seine Außen- und Verteidigungsminister Yair Lapid und Benny Gantz dies nur schwer verinnerlichen können.
Ich freue mich immer über Anzeichen einer israelisch-arabischen Zusammenarbeit im Kampf gegen den Versuch des Iran, die gesamte Region in ein von Teheran aus regiertes islamisches Kalifat zu verwandeln, aber das Treffen in Sde Boker wäre sinnvoller gewesen, wenn ein Vertreter Saudi-Arabiens statt eines Vertreters der USA dabei gewesen wäre.