Welche Rolle darf Deutschland militärisch spielen?

* von Albrecht Künstle

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– Selenskyj und Melnyk greifen einem fast Nackten in die Tasche
– Der Blick in internationale Verträge zeigt eigentlich Erstaunliches
– Warum baut der Stahlproduzent nicht selbst schwere Waffen?

Es war ein offenes Geheimnis, dass es um die Bundeswehr nicht gut bestellt war und ist. Böse Zungen meinten, deren Fahrzeuge würden das Y-Kennzeichen tragen, weil der Buchstabe das Ende von GERMANY ist. Zwar rangiert Deutschland mit seinen Militärausgaben unter den „top ten“ weltweit – nur neun Milliarden weniger als Russland. Dennoch halbierten sich unsere „Verteidigungsausgaben“ am Gesamthaushalt nach der „Wende“ bis zum Jahr 2021 auf 2,1 Prozent (Destatis). Die angeblich nur 1,3 Prozent, die uns die USA vorwerfen, können nicht stimmen. Dabei war es von der „Völkergemeinschaft“ und den Siegermächten gewollt, dass Deutschland nicht nur flächenmäßig kleingehalten wird.

Den ukrainischen Präsidenten Selenskyj und sein „Kettenhund“ (Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk) hält das aber nicht davon ab von Deutschland zu verlangen, auch Kriegsmaterial herauszurücken, das es für NATO-Aufgaben bereithalten muss. Selbst verteidigen darf sich Deutschland nämlich gar nicht, was mit dieser Recherche thematisiert werden soll.

Bedingung für die Zustimmung der vier Siegermächte des 2. Weltkriegs im 2+4-Vertrag vom 12.09.1990 war gemäß den Artikeln 2 und 3: „Die Regierungen der BRD und DDR erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der UN“. Nicht einmal zu seiner eigenen Verteidigung?

In Artikel 3 Abs.1 ist der „Verzicht auf atomare, biologische und chemische Waffen“ manifestiert. Wenn Putin erfahren würde, dass unsere „Kriegsministerin des Äußeren“, Außenministerin Baerbock, sogar am helllichten Tag von „atomarer Teilhabe“ träumt – auwei, auwei! Und in Artikel 3 Abs.2 wurde die Abspeckung der beiden Streitkräfte von 490 000 der Bundeswehr und 155 000 bei der NVA auf insgesamt „370 000 Mann“ geregelt. Die Kanzlerin der halben Sachen, Merkel, halbierte diese Zahl nochmals auf die Hälfte, auf 183 000 am Ende ihrer Amtszeit. Allerdings machte sie im Gegenzug Frauen zu Oberbefehlshaberinnen aller Soldaten – was die Dezimierung der Streitkräfte vielleicht wettmachen sollte?

Blicken wir weiter zurück auf 1945, die Geburtsstunde der UN-Charta. In dieser wurde auch das Nachkriegsdeutschland zum Feindstaat erklärt. Zwar rückte Deutschland inzwischen zum viertgrößten Beitragszahler der Vereinten Nationen auf, trotzdem sind wir de jure noch immer Feindstaat der Völkergemeinschaft. Gemäß den Artikeln 53, 107 und 77 der UN-Charta hat jedes UN-Land das Recht, in Deutschland militärisch einzugreifen – auch ohne UN-Mandat!

Deutschland für die UN noch Feindstaat war der Titel der Problematisierung dieses Relikts durch die WELT in einem denkwürdigen Artikel. „Ein hellblauer Freibrief für eine Invasion Deutschlands?“ fragte der Autor provokativ. Das gibt die UN-Charta nämlich schwarz auf weiß her! Man möchte es nicht glauben. Wenn Wladimir Putin wüsste, was M.M. Litwinow (alias Max Wallach) im Namen der Sowjetunion in der Deklaration der Vereinten Nationen für ihn so vorbereitete. Und wenn er wüsste, was er eigentlich mit uns machen dürfte, würde Putin dann angesichts der Aufrüstung der Ukraine auch durch Deutschland noch stillhalten?

Nix dürfen macht nix, war das Credo der Kanzlerin auch zur Feindstaatenklausel der UN. So ließ sie ihren Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages im Jahr 2006 und nochmals 2007 amtlich feststellen, dass Deutschland zwar immer noch Feindesland ist, was aber praktisch keine Bedeutung mehr habe. Wirklich nicht? Als Merkels Telefon 2013 vom US-Geheimdienst abgehört wurde, war das für sie kaum ein Aufreger, außer „das geht gar nicht“. Immerhin darf Deutschland „Streitkräfte“ haben, der Begriff findet sich 18mal im Grundgesetz. Aber die Bundeswehr wurde immer kürzer gehalten. Aber immerhin nennt die UN Deutschland nicht als Schurken- sondern nur Feindstaat.

Von dem abgespeckten Bundeswehrarsenal will nun die Ukraine die Filetstücke. Es reicht den Machthabern der Ukraine nicht, dass ihre Soldaten in NATO-Manövern auf deutschen Panzern ausgebildet wurden. Sie wollten ihre begehrten „schweren Waffen“ auch nicht selbst produzieren, obwohl die Ukraine nach Deutschland der zweitgrößte Stahlproduzent in Europa (ohne Russland) war. Vermutlich auch deshalb wollte Selenskyj mit seiner Wiedereingliederungsministerin Wereschtschuk die „Volksrepublik“ Donezk mit Mariupol als Zentrum der Schwerindustrie mit seinem Asow-Bataillon zurückerobern.

Aber sich Panzer schenken lassen, ist bequemer als selbst in die Hände spucken. Das kleine Israel baut sogar ohne eigene Stahlproduktion selbst Panzer. Vielleicht könnte sich Melnyk als Chef einer Panzerfabrik um sein immerhin größtes Land Europas (Frankreich ist nur mit seinen Überseegebieten größer) verdient machen? Und wie man Flugzeuge baut, hätten die Ukrainer in sowjetischen Zeiten von den Russen lernen können. Aber nach der Maidan-Revolution ging die Beschäftigung in allen Wirtschaftsbereichen zurück; im Gewerbe arbeiten keine 25 Prozent. Gleichzeitig blühen die Schattenwirtschaft sowie die Korruption, und aus beiden fließen keine Steuern, mit denen man eine Armeeausrüstung finanzieren könnte.

Aber alle unsere Parteien (außer der AfD) bestehen unter dem Druck der Medien auf noch mehr Waffenlieferung – jetzt auf Umwegen über Drittstaaten. Zwar wird das den Krieg nur verlängern, wie auch den Zweiten Weltkrieg, der schon 1943 verloren war, durch die Mobilisierung der letzten deutschen Reserven jedoch zwei Jahre länger dauerte und nochmals vier Millionen mehr Tote forderte. Aber jeder Nation steht es zu, ihren eigenen Heldentot zu sterben, so auch der Ukraine. Deshalb ein nicht ganz ernstgemeinter Vorschlag „zur Güte“:

Weil wir die Ukraine völkerrechtlich eigentlich nicht aufrüsten dürfen, verratet doch dem Melnyk, wo die Schlüssel der Kasernen liegen. Dann können sich die Ukrainer das Material unbürokratisch beschaffen. Nehmt mit, was ihr brauchen könnt! Wir wollen nichts damit zu tun haben. Was zurückgelassen wird, kommt in unsere militärgeschichtlichen Museen. Auch ökonomisch würde dieser Deal Sinn machen. Wenn die Waffen bei uns verrosten, müssen wir sie teuer entsorgen. Die Verschrottung auf dem Schlachtfeld in der Ukraine käme uns billiger.

Nicht einmal einzelne Exemplare jeder Waffengattung müssen in die moderne Arche (Museen) gerettet werden, wie es Noah mit den Tieren tat. Das Kriegshandwerk kann man auch im Internet bequem von zu Hause aus erlernen, die Software gibt’s schon und ist billig. Verteidigungsministerin Lambrecht kann sich wahrscheinlich mit diesem Gedanken anfreunden. Als sie neulich von der heruntergelassenen Laderampe eines Lufttransporters einen halben Meter aufs Rollfeld „heruntersteigen“ musste, war keine Leiter da. Weshalb sie von einem Soldaten an die Hand genommen wurde. Das wäre doch am PC alles viel einfacher. Also gebt der Ukraine was sie will, es gibt keine deutschen Interessen mehr, sondern nur noch ukrainische Forderungen.

Zurück zum Ernst der Lage: Wir brauchen uns von der Ukraine nicht vorwerfen lassen, wegen der Bezahlung des gelieferten Erdgases Putins Krieg zu finanzieren. Auch die Ukraine bezieht russisches Gas! Und sie kassiert ab bei der Durchleitung des Gases durch ukrainisches Gebiet. Außerdem hat ein Regime seine moralische Integrität verloren, welches seine Nazis wie den Hitler-Kollaborateur Bandera als Helden feiert. Auch wer das faschistische Asow-Regiment der ukrainischen Armee als heldenhafte Verteidiger Mariupols lobt, hat als Botschafter in Deutschland nichts mehr verloren, er müsste als unerwünschten Person ausgewiesen werden. Wenn Bundespräsident Steinmeier von Selenskyj zur unerwünschten Person erklärte wurde, warum dürfen wir das dann nicht auch mit dem ukrainischen Botschafter tun?

Schickt statt Waffen in die Ukraine, Diplomaten und Militärs nach Moskau, die Eckpunkte für einen Friedensvertrag vorbereiten. Aber es sollte kein Vertreter der USA dabei sein, die Europa zur Drehscheibe ihrer Waffengeschäfte macht, „Geschäfte zu Lasten Dritter“. Verhandelt, und wenn es über die Köpfe der Ukraine hinweg geschieht. Auch die Beendigung des Zweiten Weltkrieges wurde ohne Hitlerdeutschland von den Alliierten vorbereitet, und wir mussten mit den Ergebnissen leben. Wir haben es erlebt und so überlebt! Das ist auch dem ukrainischen Volk zu wünschen.

 

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