Mahmud Abbas beleuchtet ein deutsches Problem

In Ranglistentabellen internationaler Spender für die Palästinenser steht Deutschland ständig unter den fünf Top-Staaten. Laut dem Außenministerium in Berlin hat Deutschland seit den 1980-er Jahren $1,3 Milliarden für die palästinensische humanitäre Entwicklung und den Aufbau von Institutionen gespendet. Alleine 2020 gab Deutschland rund €193 Millionen an die palästinensische Autonomiebehörde, von denen der Großteil für das vorgesehen ist, was ziemlich vage als „strukturbildende Übergangshilfe“ genannt wird. Deutschland liefert weitere Gelder über die Europäische Union sowie direkte Zuschüsse an die U.N. Relief and Work Agency for Palestine Refugees (UNRWA), die UNO-Flüchtlingsorganisation, die sich einzig der Palästinensern widmet; 2020 wurden der UNRWA weitere $180 Millionen beigesteuert, was Deutschland in dem Jahr zum größten Einzelspender machte.

Dennoch trifft die alte Kamelle, dass Geld so sicher Einfluss kauft wie Eis zu Wasser schmilzt, hier nicht zu. Das Gegenteil dürfte der Fall sein; das Verhalten des Leiters der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, in Deutschland letzte Woche legt nahe, dass die Palästinenserführung glaubt, die Gelder werden unabhängig davon fließen, ob sie deutschen Ansichten und Rat zuhören.

Abbas wurde bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz am letzten Dienstag gefragt, ob er sich bei den Familien der israelischen Athleten entschuldigen würde, die von palästinensischen Terroristen während der Olympischen Spiele in München vor 50 Jahren ermordet wurden. Abbas verzog das Gesicht zu seinem bekannten finsteren Blick und schnauzte zurück, wenn man über die Vergangenheit reden wollte, dann sollten wir uns zuerst daran erinnern, dass „Israel von 1947 bis heute 50 Massaker in palästinensischen Dörfern und Städten verübt hat, in Deir Yassin, Tantura, Kafr Qasim und vielen anderen, 50 Massaker, 50 Holocausts“.

Wie mehrere deutsche Politiker hinterher kommentierten, war das die beleidigendste Trivialisierung des Nazi-Holocaust, die jemals im Kanzleramt ausgesprochen wurde, also passte es vielleicht, dass Abbas der war, der sie aussprach. Anfang der 1980-er Jahre wurde Abbas von einer sowjetischen Universität ein Doktortitel für eine Arbeit verliehen, die sowohl das Ausmaß des Nazi-Auslöschungsprogramms bagatellisierte als auch „die Zionisten“ für die Gräuel verantwortlich machte, die eingeräumt wurden. Hätte Abbas etwas Ähnliches in Deutschland geschrieben, hätte er nach deutschem Recht ziemlich heftig bestraft werden können, das Holocaust-Leugnung mit einem finsteren Blick bedenkt und diejenigen dunkel ansieht, die den Holocaust für Propagandazwecke ausbeutet (wie es bei COVID-19-Verschwörungstheoretikern auf der Höhe der Pandemie der Fall war). Leider überwiegt, was die Deutschen und alle anderen Betroffenen angeht, Abbas‘ Status als Führer der PA seine Bilanz als Lieferant monströser Lügen.

Das Dilemma, das diese beiden Seiten von Abbas für diese Führer des Auslands darstellt, die sich mit ihm umgeben, wurde durch Scholz perfekt eingefangen. Wie von vielen deutschen Medienorganen festgestellt, widersprach Scholz Abbas auf dem Podium nicht und schüttelte ihm sogar bei Beendigung der Pressekonferenz die Hand. Gleichzeitig sah Scholz erkennbar wütend auf Abbas aus und später beschimpfte er Berichten zufolge einen Mitarbeiter dafür, dass er die Pressekonferenz beendete, bevor er die Gelegenheit hatte zu antworten. Einen Tag später bezeichnete er, unter die Medienkritik leidend, Abbas‘ Kommentare als „widerlich“ und entschuldigte sich während eines Telefonats mit dem israelischen Premierminister Yair Lapid.

Aber Abbas abzuwatschen, nachdem er ihm das vor der Weltpresse durchgehen ließ, ist nicht das, was ein charakterfester Anführer tun sollte. Wenn Scholz sich wirklich in den Hintern beißt, weil der das Protokoll nicht in die Tonne kloppte, das Mikrofon nahm und Abbas ins Gesicht sagte, dass seine Worte „widerlich“ sind, dann ist das ein wenig ermutigend, aber es ändert nichts an der Tatsache, dass die Pressekonferenz für Deutschland als Ganzes ein kolossaler Reinfall war – und nicht nur allein für Scholz.

Wenn Scholz den beschädigten Ruf in Ordnung bringen will, den Abbas anrichtete, muss er den Kampf gegen den Antisemitismus zu seiner persönlichen Priorität machen. Einfach gesagt, grassiert der Antisemitismus dieser Tage in Deutschland. 2021 wurden mehr als 3.000 antisemitische Straftaten verzeichnet – wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs, obwohl die jüdische Gemeinschaft weniger als 120.000 Seelen zählt. Ein offizieller Bericht vom letzten Jahr hielt fest, dass mit den „Demonstrationen und Krawallen, die vor dem Hintergrund der Eskalation im Nahost-Konflikt im Frühjahr 2021 stattfanden, sich der Antisemitismus derzeit in Deutschland aktuell und direkt offenbart.“

Die Quelle des Problems ist nicht nur der Nahost-Konflikt oder die Präsenz von Radikalen in Deutschlands muslimischen Minderheiten. Es gibt auch eine bestürzende Bedrohung durch Rechtsextreme, darauf wies Josef Schuster, Kopf der deutsch-jüdischen Gemeinschaft im Juli hin. Und am meisten Besorgnis erregt nach Angaben eines erfahrenen Beobachters, dass es eine allgemeine Gleichgültigkeit sowie Ignoranz und Nachsicht gegenüber antisemitischen Verschwörungstheorien in der breiteren deutschen Gesellschaft gibt.

Letzte Woche sagte Julia Alfandari, die Bildungsdirektorin der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt, einer deutschen Zeitung, dass Antisemitismus in der deutschen Mittelschicht „verankert“ sei. Sie sollte es wissen; die letzten Wochen hat Alfandari die Kunstveranstaltung documenta15 für zeitgenössische Kunst in Kassel beobachtet – eine Veranstaltung, die von einem Skandal nach dem anderen wegen antisemitischer Kunstwerke erfüllt ist, wobei es beim jüngsten Aufreger um einen von einem indonesischen Künstlerkollektiv hergestellten Triptychon geht, der eine Karikatur mit langer Nase und Kippa beinhaltet und einer Gruppe Schaulustigen eifrig Taschen voller Geld anbietet.

„Wenn gebildete Bürger zu unserem Stand kommen und wie selbstverständlich krude antisemitische Verschwörungstheorien von sich geben, dann muss das uns alle alarmieren“, merkte sie an. Während der Antisemitismus auf der documenta in den Medien und durch Politiker scharf kritisiert worden ist, auch von Scholz, hat das vom Bund finanzierte Festival keine sinnvollen Sanktionen erfahren und soll planmäßig seine normalen 100 Tage laufen. Aber ist das wirklich überraschend, wenn Deutschland auch ein Land ist, in dem ein 17-jähriger antisemitischer Angreifer einen alten jüdischen Teilnehmer eine Kundgebung zur Unterstützung Israels fast blind machte, eine kurze Bewährungsstrafe mit gemeinnütziger Arbeit erhält, wie im letzten Jahr geschehen?

Klar sind deutsche Politiker fast so schnell dabei Erscheinungsformen von Antisemitismus zu verurteilen wie ihre amerikanischen Kollegen und die Regierung hat Beamte sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene ernannt, um dem Problem zunehmenden Judenhasses entgegenzutreten. Das offenkundige Problem ist jedoch, dass die deutsche Ablehnung des Antisemitismus weitgehend aus offizieller Rhetorik besteht. Die Polizisten des Landes registrieren solche Vorfälle nur zögernd und sogar langsamer, wenn es um die Verfolgung der Täter geht. Seine Gerichte verurteilen diejenigen bereitwillig und eloquent die des Antisemitismus für schuldig Befundenen und fällen Urteile, die so gering sind, dass sie das eigentliche Verbrechen unbedeutend erscheinen lassen. Und zunehmend sind es seine Bürger, wie Alfandari andeutete, entweder müde von Antisemitismus zu hören oder offen dafür seine Behauptungen auszuloten.

Deutschland kann nicht behaupten der Hüter der Integrität des Holocaust zu sein und dann dem diplomatischen Protokoll gestatten einen Holocaust-Leugner wie Abbas zu schützen. In derselben Art kann deutschen Politikern nicht länger erlaubt werden noch mehr Holocaust-Mahnmale oder emotionale Reden über die Juden als Ersatz für die Auseinandersetzung mit einem wichtigen sozialen Problem zu präsentieren. Benötigt wird Handeln. Deutschland sollte die Finanzierung der Palästinenser von einer Verpflichtung abhängig machen, dass sie – von Abbas ab nach unten – auf Holocaust-Missbrauch verzichten und die antisemitische Hetze einstellen. Es sollte Bundesgelder für die documenta streichen, bis eine Untersuchung der schändlichen Episoden judenfeindlicher Propaganda in der diesjährigen Ausgabe erfolgt ist. Und es muss die Reaktionen der Polizei und der Justiz auf antisemitische Verbrechen verschärfen, zuallererst indem anerkannt wird, dass es einen weit höheren Preis als ein paar Monate gemeinnützig Arbeit geben muss.

Aber wenn das nicht klappt, dann erspart uns wenigstens die empathiegetränkten Reden, die bei jedem Vorfall immer hohler klingen.

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