Israelischer Justizminister stellt klar: Keine Waffen für die Ukraine!

• von Roland M. Horn

Nachdem der israelische Minister für Diaspora-Angelegenheiten Nachman Shai auf Twitter bestätigte, dass an an der Zeit sei, der Ukraine Waffen zu liefern, folgte aus Israel eine Klarstellung. Sa’ar machte klar, dass Israel die Ukraine nicht mit Waffen beliefern werde, nachdem Nachman Shai, der israelische Minister für Diaspora-Angelegenheiten, zuvor eine gegenteilige Position eingenommen hatte. Er hatte am 16. Oktober 2022 vor einer Lieferung iranischer ballistischer Raketen an Russland gewarnt. Der Mullah-Staat bezeichnet diese Behauptung allerdings als „unbegründet“, und überhaupt habe der Iran keine der beiden Seiten des Konflikts bewaffnet. Shai gab sich jedoch überzeugt daran, dass Israel „in diesen blutigen Konflikt verwickelt werden muss, wie RT.DE berichtet. Dementsprechend schlug er vor, Militärhilfe an Kiew zu leisten, genauso wie die USA und die NATO-Staaten. Am 20. Oktober erklärte jedoch der israelische Justizminister gegenüber dem israelischen Armeeradio – wie RT.DE zufolge in der Zeitung Haaretz zu lesen war – unmissverständlich:

„Unsere Unterstützung für die Ukraine schließt keine Waffensysteme und Waffen ein – und an dieser Position wird sich nichts ändern.“

Nach der voerherigen Erklärung Shais, der Ukraine Waffen liefern zu wollen, zeigte sich Moskau verärgert, und der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew ging sogar soweit zu warnen, dass  die israelische Militärhilfe für die Ukraine alle diplomatischen Beziehungen  zwischen den beiden Ländern zerstören würde. Auch Jerusalem zeigte sich nicht gerade begeistert von Shais Äußerungen: Seine Kommentare würden nicht die Politik der Regierung widerspiegeln und man plane keineswegs, die Ukraine zu bewaffnen. Einen Tag nach Shais Äußerungen, lehnte Israel ein Ersuchen der Ukraine ab, ein Telefongespräch zwischen dem israelischen Verteidigungsminister Benny Gantz und dessen ukrainischen Amtskollegen Alexkei Resnikow zu organisieren.

Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba erklärte jedoch einen Tag später, seine Regierung werde Israel im Rahmen einer offiziellen Note um Luftabwehrraketen bitten. RT.DE zufolge fordert die Ukraine Israel seit Monaten auf, ihr diese Systeme zu übergeben und der ukrainische Präsident habe gar vor französischen Reportern erklärt, er sei „schockiert“ über die Weigerung des jüdischen Staates, um weiter zu behaupten, dass die israelische Regierung unter dem Einfluss Russlands stehe.

In der von RT.DE genannten Quelle heißt es wörtlich:

„‚Ich bin schockiert. Ich kann es nicht verstehen. Israel hat uns nichts geliefert, nichts, null‘, beklagt der ukrainische Präsident. ‚Ich verstehe, dass sie ihr Land verteidigen müssen, aber ich habe Informationen erhalten, dass Israel seine Waffen in andere Länder exportiert.'“

und Selenskyi wurde dort mit folgen Worten zitiert:

„Ich beschuldige nicht die Führer. Ich stelle die Tatsachen fest: Es gab Gespräche mit den Führern Israels und das hat der Ukraine nicht geholfen. Man kann den Einfluss Russlands auf Israel bemerken.“

RT schreibt:

„Israel hat zwar Russlands Militäroperation in der Ukraine verurteilt, ist aber auf diplomatische Kontakte mit Moskau angewiesen, zumal israelische Jets häufig Luftangriffe in Syrien fliegen, wo Russland den Luftraum kontrolliert.„

Die jüdische Rundschau drückt sich folgendermaßen aus:

Israel ist an einer neutralen Haltung in der Krise gelegen, vor allem, weil Russland unter Putin beim Nachbarn Syrien militärisch tief verwoben ist und unter anderem den dortigen Luftraum kontrolliert

und erklärt, dass Jerusalem derzeit ausschließlich humanitäre Hilfe an die Ukraine liefert.

RT.DE vermeldet weiter, dass israelische Medien kurz nach Kulebas Ankündigung berichteten, dass Israels Premierminister Jair Lapid am 20. Oktober über dessen Antrag sprechen werde, aber ein hochranginger Sicherheitsberater habe  gegenüber der Nachrichtenseite erklärt, dass dieses Gespräch „die israelische Haltung wahrscheinlich nicht ändern werde“.