Die amerikanische Einmischung in die Justizreform setzt einen gefährlichen Präzedenzfall, der zu Einmischung in anderen wichtigen internen Fragen des Staates Israel führen könnte.
Am Montag [20. Februar] zog Premierminister Benjamin Nethanyahu für die Administration Biden eine rote Linie, nachdem die USA sich der Verurteilung der Siedlungen durch den UNO-Sicherheitsrat anschloss. Netanyahus Reaktion war wegen der unverhohlenen Einmischung der USA in innere Angelegenheiten Israels in Sachen Justizreform fast zu erwarten gewesen.
Die Antwort war lange überfällig. Sie wurde davon ausgelöst, dass die USA den Sicherheitsrat davonkommen ließ, die palästinensische Terroranschläge und die Verherrlichung von Terrorismus und Terroristen in der palästinensischen Autonomiebehörde sowie die tägliche Aufstachelung zum Mord an Juden ignoriert.
Es scheint so, dass die „großartigste Demokratie der Welt“ ihren Namen leider vergeblich trägt. Weder respektiert sie Israels Wahlergebnisse noch den internen demokratischen Prozess, der hier stattfand und stattfindet. Darüber hinaus ist die Behauptung der Administration Biden, die USA würden aufgrund von „gemeinsamen demokratischen Werten“ Israel unterstützen und mit ihm kooperieren, eindeutig nicht wahr. Die USA investieren nicht nur wegen gemeinsamer Werte in Israel, sondern hauptsächlich wegen gemeinsamer Interessen – die zahlreich und vielgestaltig sind.
Die Rüffel von US-Botschafter Thomas Nides vermitteln Bevormundung und Heuchelei. Die USA haben sich nicht die Mühe gemacht sich bei anderen Ländern im Nahen Osten einzumischen und haben sie in einer Menge Themen unterstützt. Das sind Orte, die keine Demokratien sind und in denen Menschenrechte seit vielen Jahren mit Füßen getreten worden sind. Trotzdem ist das, was Nides, Antony Blinken und Joe Biden stört, die israelische Demokratie und das dortige Regierungssystem.
In der Siedlungsfrage haben wir uns an die regelmäßigen Konflikte mit Administrationen der US-Demokraten und problematischen diplomatischen Vereinbarungen „gewöhnt“, so wie die gestern veröffentlichte (ein mehrmonatiges Einfrieren weitere Außenposten). Aber wenn es zur US-Einmischung in die Justizreform in Israel geht, sollte das sowohl von der Opposition wie auch der Koalition zurückgewiesen werden – von den Unterstützern wie von den Gegnern der Reform. Die amerikanische Einmischung setzt einen gefährlichen Präzedenzfall, der zur Einmischung in andere wichtige interne Themen in Israel führen könnte.
Trotz unserer Abhängigkeit von den USA – bei militärischer, geheimdienstlicher und wirtschaftlicher Unterstützung – sollte es in dieser Beziehung Regeln geben, die nicht gebrochen werden dürfen, selbst unter Freunden. In den letzten Monaten haben die USA die Grenze immer wieder überschritten.
(Quelle Beitragsbild oben: Collage aus Israel- (OpenClipart-Vectors from Pixabay) und USA-Flagge (Image by Clker-Free-Vector-Images from Pixabay) durch RMH)