Bidens weniger als eiserne Verpflichtung gegenüber Israel

Die Administration überschreitet zwei bedrohliche rote Linien

Vergesst die Plattitüden zu Amerikas „unverwüstlicher Bande“ zu Israel und dass die Vereinigten Staaten Israels „größter Freund“ sind. Im Verlauf der letzten Woche hat die Administration Biden zwei ominöse rote Linien überschritten.

Zum ersten Mal seit sechs Jahren hat die USA in der UNO eine Abstimmung gegen Israel ermöglicht; sie unterstützten eine Erklärung des UNO-Sicherheitsrats, die israelische „Siedlungen“ verurteilte.

Acht Tage zuvor hatte Israel neun israelische Siedlungen legitimiert, die ohne Genehmigung der Regierung errichtet wurden. Das war Israels selbstsichere Reaktion auf die aktuelle Welle der Terroranschläge durch jihadistische Banden, denen die palästinensische Autonomiebehörde erlaubt hat, sich in den umstrittenen Gebieten von Judäa und Samaria auszubreiten.

Die Siedlungen zu legitimiren hat die Botschaft geliefert: Je mehr die palästinensischen Araber Israelis ermorden, um die Juden aus dem gesamten Land zu treiben, desto mehr wird Israel siech im gesamten Land verankern.

Prompt hatte der Sicherheitsrat einen Wutanfall. Genauso des US-Außenministerium, das sagte, es sei „zutiefst besorgt“.

Aber die Erklärung des Sicherheitsrats, von Amerika unterstützt, war nicht „zutiefst besorgt“ von den Terroranschlägen der palästinensischen Araber in Jerusalem in den Wochen zuvor, bei denen 10 Israelis ermordet wurden. Sie war nicht „zutiefst besorgt“ von der unablässigen Hetze der PA, israelische Juden zu ermorden und in einem islamischen heiligen Krieg ihr Land zu stehlen.

Amerikas besessener Fehler israelische Siedlungen statt der wahren Ursache – die unablässigen Versuche der palästinensischen Araber Israel zu vernichten – für das Ausbleiben von Frieden verantwortlich zu machen, ist nichts Neues. Genauso wenig die Art, wie es Israel unter Druck setzt, seine eigene Sicherheit zu kompromittieren, während Israels Angreifer von den USA bevorzugt, säubert und ihnen Anreize geboten werden.

Vier Tage, nachdem die Außenposten legalisiert wurden, überschritt die Administration Biden eine neue roten Linie, als sie sich arrogant anmaßte, Israel zu sagen, wie es seine innenpolitischen Dinge zu regeln habe. Sie kritisierte nicht nur Israels umstrittene Justizreformen, sondern gab auch eine verhüllte aber nicht zu missverstehende Drohung ab.

In einem Podcast offenbarte der US-Botschafter in Israel Thomas Nides, dass Präsident Joe Biden den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu unter Druck setzte, sein Reformprogramm auszusetzen.

„Wir sagen dem Premierminister – so wie ich meinen Kindern sagte – ‚stell dich auf die Bremse‘, nehmt Tempo weg, versuche einen Konsens zu erreichen, bring die Parteien zusammen“, sagte Nides.

Israels Justizreformen haben absolut nichts mit Amerika zu tun. Sie haben keinen Einfluss auf den Nahen Osten. Sie sind eine interne israelische Sache.

Die Reformen gehen den Bidenisten auf den kollektiven Geist, weil juristischen Aktivismus zu zügeln die Macht der Linken drosselt, ihre Agenda aufzuzwingen. Und die linken Bidenisten finden, dass Israel sich verhalten muss, wie es die Bidenisten wollen, weil sie annehmen, dass die militärische und finanzielle Unterstützung der Vereinigten Staaten für Israel ihnen das Recht gibt, Israel zu sagen, was es zu tun hat.

Laut Nides ist das, was Amerika und Israel verbindet, „ein Gefühl der Demokratie und ein Gefühl für die Bedeutung demokratischer Institutionen.“

Das stimmt nicht wirklich, weil Amerika Israel als seinen Hauptvorteil im Nahen Osten braucht und von seinen militärischen Geheimdienstinformationen und anderen Vorteilen abhängig ist.

Auf jeden Fall stellt diese frömmelnde Äußerung über Demokratie in Wirklichkeit eine nicht allzu subtile Drohung dar, dass die Beziehung zwischen den USA und Israel leiden werden, sollte Netanyahu mit seinen Justizreformen weitermachen.

„Das ist die Art, wie wir Israel in der UNO verteidigen“, sagte Nides. „Wenn wir glauben, dass diese demokratischen Institutionen unter Druck und Belastung stehen, bringen wir unsere Sorge zur Sprache. Das ist das, was wir jetzt machen.“

Vier Tage später ließ Amerika Israel in der UNO im Stich.

Israels Justizreformen sollen eine drei Jahrzehnte alte Machtergreifung durch die Gerichte umkehren, die die Demokratie sowie die Fähigkeit gewählter Regierungen untergraben hat entsprechend dem zu regieren, was ihren Beschlüssen nach Israels Interessen sind.

Die Massenhysterie, die das herbeigeführt hat, lässt sich weitgehend auf die Wut der israelischen Linken zurückzuführen, die die politische Macht auf absehbare Zeit verloren hat, sich aber auf ihre ideologischen Seelenverwandten im Obersten Gerichtshof verließ, um ihre Agenda durchzusetzen. Aber jenseits der Linken haben auch Sorge, dass die Reformen mit der Zügelung der hemmungslosen juristischen Macht den Politikern zu viel Macht in die Hand geben könnten.

Daher sind zwar Kompromisse erforderlich, aber ein Großteil dieser Aufregung ist das Ergebnis überdrehter und irreführender Berichterstattung und Kommentierung. Aber indem er die Hysterien sowohl in Israel als auch in der Diaspora, implizierte Nides, dass die Justizreformen die israelische Demokratie zerstören würden.

Dies wurde von Präsident Biden bestätigt, der sagte, dass sowohl die amerikanische als auch die israelische Demokratie „auf starken Institutionen, auf gegenseitiger Kontrolle und auf einer unabhängigen Justiz aufgebaut sind.”

Das war besonders grotesk, bedenkt man, dass die Justiz in Amerika politisch berufen wird – einer genau der Aspekte der Justizreformen Israels, die von ihren Gegnern als tödliche Bedrohung der Demokratie identifiziert wird.

Es gibt jetzt in der Tat eine Bedrohung der Demokratie in Israel, aber sie kommt nicht von der Regierung. Sie kommt von den tausenden Gegnern der Justizreformen, die blind gegenüber ihrer eigenen Absurdität, brüllen, die neu gewählte israelische Regierung müsse zu Fall werden, um die Demokratie zu retten.

Sie kommt von den Aufrufen zu Gewalt und sogar nach der Ermordung Netanyahus.

Sie kommt von Leuten wie dem Bürgermeister von Tel Aviv Ron Huldai, der sagte: „Dies ist die Geschichte der Welt. Länder wurden über die Verwendung demokratischer Mittel zu Diktaturen. … Länder werden nicht wieder demokratisch, außer durch Blutvergießen.“

Sie kommt von Israels ehemaligem Premierminister Ehud Olmert, der erklärte: „Was wir brauchen, ist auf die nächste Stufe zu gehen, die Stufe des Krieges und Krieg wird nicht mit Reden geführt. Krieg wird in einer Schlacht von Angesicht zu Angesicht geführt, Kopf an Kopf und Hand gegen Hand und das ist das, was hier passieren wird.“

Israels Justizreformen haben nichts mit Amerika zu tun. Sie haben keinen Einfluss auf den Nahost-Konflikt. Sie sind ein innenpolitisches Thema Israels.

Doch nichts davon scheint Nides auch nur ansatzweise beunruhigt zu haben. Und es gibt einen gemeinsamen Nenner zwischen der Haltung der Bidenisten zu Israels Justizreform und ihrer Haltung zu den palästinensischen Arabern.

In beiden Fällen beschuldigen die Bidenisten das Opfer und entschuldigen den Aggressor. Sie äußern keine Kritik an denen, die wegen der Justizreformen mit Gewalt drohen und versuchen, die Regierung zu Fall zu bringen.

Stattdessen beschuldigen sie implizit Israels Regierung wegen der Gewaltdrohungen, mit der Begründung, niemand hätte sich aufgeregt, hätten sie diese Reformen nicht vorgeschlagen.

Auf genau dieselbe Weise bestreiten die Bidenisten die Tatsache, dass sie palästinensischen Araber Israel vernichten wollen. Stattdessen beschuldigen sie Israel die palästinensischen Araber zu provozieren, indem es das Land, auf das allein Israel einen legalen, moralischen und historischen Anspruch hat, besiedelt.

Der angebliche Glaube der Bidenisten an Unparteilichkeit bedeutet zwangsläufig, dass sie am Ende das Opfer bestrafen und den Aggressor stärken.

Doch plötzlich ist wegen Amerikas neuer harter Politik der Unterstützung der Ukraine ein neuer Doppelstandard entstanden. Bei seiner Rede in Warschau sagte Biden: „Autokraten verstehen nur ein Wort: Nein, nein, nein. Nein, du wirst mein Land nicht einnehmen. Nein, du wirst mir meine Freiheit nicht nehmen. Nein, du wirst mir meine Zukunft nicht nehmen. Die Ukraine wird für Russland nie ein Sieg sein. Niemals.“

Doch Biden sagt zu den palästinensisch-arabischen Autokraten nicht nein; er sagt ihnen nicht, dass sie das Land der Juden niemals nehmen werden; er sagt ihnen nicht, dass sie niemals einen Sieg über Israel einfahren werden. Stattdessen betreibt er ihnen gegenüber Appeasement und subventioniert ihre mörderische Hetze.

Biden fuhr fort: „Wenn Russland seinen Einmarsch in die Ukraine beendet, wäre das das Ende des Krieges. Wenn die Ukraine aufhört sich gegen Russland zu verteidigen, wäre das das Ende der Ukraine.“

Aber damit wurde sich nur ein bekannter Spruch angeeignet: „Würden die Palästinenser aufhören Israel anzugreifen, würde das den Krieg beenden; aber wenn Israel aufhören würde, sich zu verteidigen, wäre es das Ende Israels.“

Aber während viele Amerikaner das bei der Ukraine glauben, wird es bei Israel eindeutig nicht geglaubt.

Leider braucht Israel Amerika, nicht zuletzt, um mit dem Iran klarzukommen, der jetzt gefährlich nahe an einem atomaren Durchbruch ist, dank Amerikas tödlichem Appeasement Teherans.

Nides redet von Amerikas „eiserner Verpflichtung zur Sicherheit Israels“. Nach den Treuebrüchen und Drohungen der letzten Wochen kann das nur Zorn auslösen – und hohles Gelächter.

 

(Quelle Beitragsbild ganz oben: Collage aus: Joe Biden (Adam Schlz/Public Domain) und Israel-Flagge (OpenClipart-Vectors from Pixabay) durch RMH)

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