Behörden ermitteln nur gegen 292 Verdächtige bei 506 Vorfällen
Die deutsche Bundesregierung sagte in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage, dass im vierten Quartal 2022 506 antisemitische Verbrechen registriert wurden, darunter 17 Gewalttaten. Das gilt für den Zeitraum von Anfang Oktober 2022 bis 31. Januar 2023.
Die neuen Daten zeigten, dass die Behörden gegen 292 Verdächtige wegen antisemitischen Verbrechen in 506 „politisch motivierten Verbrechen“ ermitteln. Nur eine Person wurde festgenommen, für die anderen Verdächtigen „gab es keine Haftbefehle“.
Die Partei Die Linke – eine linksextreme Gruppe im Bundestag – reichte die parlamentarische Anfrage ein und fragte auch nach Verletzungen und Toten in Verbindung mit antisemitischen Verbrechen. Die deutsche Regierung sagte, dass in Berlin vier Personen verletzt wurden, zwei in Nordrhein-Westfalen und eine in Rheinland-Pfalz.
Im Gegensatz zu den Daten des vierten Quartals 2022 ab es in etwa demselben Zeitraum 2021 642 antisemitische Verbrechen, darunter 15 Gewalttaten.
Der neue Bericht von Ende 2022 hält fest: „In Reaktion auf die antisemitische Hasswelle von Mai/Juni 2021“ startete das BKA „ein Projekt zur Bekämpfung der Eskalation des Nahost-Konflikts und Antisemitismus im Internet“ in Kooperation mit der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Hessen – Zentralbüro zur Bekämpfung von Internetverbrechen.
Menschen tragen bei einer Kundgebung zur Solidarität mit Israel und gegen Antisemitismus am Brandenburger Tor in Berlin am 20. Mai 2021 eine israelische und eine deutsche Flagge (Foto: REUTERS/CHRISTIAN MANG)
Der Ausbruch
Der Ausbruch von Antisemitismus, der sich in Deutschland im Mai und Juni 2021 entfaltete, drehte sich um Israels Verteidigungskrieg gegen die jihadistische Terrorbewegung Hamas, die die palästinensische Enklave des Gazastreifens kontrolliert. Nach Angaben einer detaillierten JINSA-Studie (Jewish Institute for National Security of America) durch Militärexperten „initiierte die Hamas-Feindseligkeiten mit wahllosem Raketenfeuer auf Jerusalem, nachdem die PA Wahlen in der Westbank und unter erhöhten palästinensisch-israelischen Spannungen in der Stadt absagte. Das legt nahe, dass ihre strategischen Ziele in dem Konflikt nichts mit dem Schutz vor irgendwelchen Bedrohungen des Gazastreifens zu tun, sondern eng mit der innerpalästinensischen Rivalität und der Situation in Jerusalem zu tun hat. Sie nannte ihre Operation sogar ‚Schwert von Jerusalem‘.“
Im Juni 2021 versuchte ein von den deutschen Medien als Serkan P. identifizierter Türke die Synagoge von Ulm in Baden-Württemberg niederzubrennen. Die Feuerwehr löschte den Brand. Fünf Tage später floh Serkan P. in die Türkei. Laut der Zeitung Stuttgarter Nachrichten versäumte es die Regierung von Baden-Württemberg die deutsche Bundesregierung über die Flucht von Serkan P. zu informieren.
Baden-Württemberg hat im Verlauf der Jahre erlebt, dass der Antisemitismus stark zunahm und das Bundesland hat es Berichten zufolge versäumt ernste Anstrengungen zu unternehmen Serkan P. ausliefern zu lassen.
Die FDP fragte die Regierung Baden-Württembergs in einer parlamentarischen Anfrage 2021, ob ein internationaler Haftbefehl gegen Serkan P. beantragt worden war. Die Regierung Kretschmann lehnte es ab die Frage zu beantworten. Es scheint so, dass Baden-Württembergs Regierung Interpol nicht zu Serkan benachrichtigt hatte.
Der Fall bleibt eine Quelle der Peinlichkeit für die Regierung Baden-Württembergs, für Winfried Kretschmann, der einem lutherischen BDS-Prediger in der Westbank Geldmittel zur Verfügung stellte und für Michael Blume, dem mit der Bekämpfung von Antisemitismus im Bundesland zuständigen Beauftragten. Ein deutsches Gericht in Hamburg veröffentlichte im Januar ein Urteil, dass Blume wegen seiner verbalen Attacken auf deutsche Juden und den israelischen Nationalhelden Orde Wingate als antisemitisch bezeichnet werden darf.
Gerd Buurmann, ein deutscher Journalist, der über modernen deutschen Antisemitismus schreibt, sagte gegenüber der Jerusalem Post: „Ich verstehe die Aufgabe eines Antisemitismus-Beauftragten so, dass er Hass auf Juden bekämpfen soll. Seine Aufgabe ist es Hass von Juden fernzuhalten. Er sollte daher nie zu Hass auf Juden anstacheln. Wenn er ein Problem mit bestimmten Juden hat, ist es seine Pflicht das nicht in der Öffentlichkeit zu diskutieren. Michael Blume geriet mehrfach mit Juden in Streit, war nicht in der Lage das privat zu halten und lieferte somit öffentlichem Judenhass Nahrung. Er muss zurücktreten oder entlassen werden.“ Während Blumes Amtszeit haben sich 2022 die antisemitischen Verbrechen fast verdoppelt, so ein Bericht der Deutschen Presse-Agentur.
(Beschreibung und Quelle Beitragsbild ganz oben: Hakenkreuz-Graffiti an der jüdischen Synagoge Schaarey Tefilla in Carmel (Indiana, USA), 29. Juli 2018 in einem abfotografieren Bild aus einem Video in den sozialen Medien vom 30. Juli 2018 (Foto: FACEBOOK/ROGER COOPER/VIA REUTERS)