Zensur der Sozialen Medien: Grüne haben immer noch nicht genug

zum Beitragsbild oben: Konstantin v. Notz (c) Heinrich-Böll-Stiftung, flickr CC BY-SA 2.0 DEED

Schüler werden aus dem Klassenzimmer geholt, um eine Gefährderansprache zu halten. Die Kavallerie rückt bei denjenigen vor, die sich erdreistet haben, die Regierung zu kritisieren. Parteien sollen verboten und Kontobewegungen beobachtet werden. Und wäre der Angriff auf die Demokratie noch nicht groß genug, kommen nun auch aus den Reihen der Grünen weitgehende Forderungen zur Beschneidung der Sozialen Medien. Unser Fundstück der Woche von Dennis Riehle

Unter dem immer wieder gleichen Vorwand, Hass, Beleidigungen oder Falschbehauptungen eindämmen zu wollen, wird der Versuch der Einschränkung der Meinungsfreiheit unternommen – weil mittlerweile nicht mehr nur dem EU-Zensurkommissar angst und bange bei der Vorstellung wird, dass das Informationsmonopol für eine linksgrüne Zeitenwende in Gefahr sein könnte, wenn sich immer mehr Menschen von den öffentlich-rechtlichen Medien und dem sogenannten Qualitätsjournalismus abwenden – und sich stattdessen auf Facebook, Twitter oder Tiktok über Geschehnisse unterrichten und durch Kommentare in der unabhängigen, integren und ungeschönten Bewusstseinsbildung unterstützen zu lassen.

Parallelwelt zu Habecks Blase

Dass sich hier eine Parallelwelt zu Habecks Wirklichkeit aufbaut, das dürfte denjenigen nicht gefallen, denen mittlerweile auch in ihrem tiefsten Inneren klar sein müsste, dass ihre Agenda der #Repression von Auffassungen und Weltanschauungen zum Gegenteil dessen führt, was man von ihnen eigentlich erwartet.

Denn die Einschüchterungsversuche verfangen mittlerweile nicht mehr. Die Bürger lassen sich weder durch die Androhung der Überwachung durch den Verfassungsschutz oder die Etikettierung des vermeintlich Extremistischen von einer Mitgliedschaft bei der AfD oder einem Kreuz auf dem Stimmzettel bei einer rechten Partei abhalten. Denn sie nehmen all das, was aktuell als Manipulation, Verschwörungstheorie oder Schwurbelei verteufelt wird, als einen wohltuenden Perspektivenwechsel wahr, der gerade das in den Fokus nimmt, was über ARD oder ZDF, von Süddeutscher Zeitung bis SPIEGEL nicht verbreitet wird.

Im Austeilen ganz groß, im Einstecken unbedarft

Pluralismus gibt es im Ökosozialismus lediglich mit Blick auf die kulturelle Vielfalt, die unsere eigene Identität und Heimat zu unterwandern geeignet ist. Ein Potpourri an Überzeugungen ist dagegen eine Bedrohung für die ohnehin bröckelnde Deutungshoheit eines sich lediglich mit Einebnung und Kanalisierung von Gesinnungen an der Macht halten könnenden Establishments, das zunehmend in Auflösung begriffen ist. Völlig abseits der Feststellung, dass es bis heute keinen gemeinschaftlichen Konsens über die Definition von Desinformation, Aufwiegelung oder Propaganda gibt – welche jedoch in einem System der Volksherrschaft allein vom Souverän und nicht von exekutiven Behörden, Presse oder Herrschenden erfolgen muss -, so wundert es auch nicht wirklich, dass die aktuellen Forderungen gerade aus jener Ecke der Bevölkerung kommen, die sich im Austeilen ganz groß zeigen, im Einstecken allerdings unbedarft sind.

Zwar ist zweifelsohne die Hemmschwelle durch die zunehmende Anonymisierung im Netz gesunken. Gleichzeitig hat sich aber auch die Toleranzbereitschaft für das herabgesetzt, was man als Individuum auch subjektiv noch zu ertragen bereit ist – ohne sich sofort an die nächste Meldestelle zu wenden. Die Demokratie ist kein Ponyhof. Deswegen ist die Widerrede ein schützenswertes und lohnendes Charakteristikum für eine Öffentlichkeit, die immer weiter auseinander zu driften droht – statt im gegenseitigen Zuhören und ohne jegliche Kontaktscham Argumente, Positionen und Standpunkte der Mitmenschen nachzuvollziehen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen.

Natürlich gibt es in einer sich immer weiter vom persönlichen und realen Austausch wegbewegenden Kommunikation häufige Missverständnisse und Verletzungen. Und selbstredend kursiert eine wachsende Zahl plumper Beleidigungen und sinnfreier Pöbelei auf allen Kanälen. Doch wir haben es offenbar gleichermaßen verlernt, solche armseligen Zeugnisse fehlenden Selbstbewusstseins und mangelnder Sozialisation des Anderen nicht für bare Münze zu nehmen, im Zweifel wegzuklicken oder auch zu blockieren. Nicht alles an sich heran zu lassen und am Ende die persönliche Angegriffenheit in den Vordergrund zu stellen, sondern das Mitleid für das Gegenüber als ein couragiertes Hinweggehen über dumpfbackige Äußerungen in sich zu haben, wäre bereits ein erster Schritt in Richtung Ignoranz von notorischen Unruhestiftern.

Wir brauchen keine externen Aufpasser oder eine Wertepolizei

Es braucht keinen externen Aufpasser oder eine Wertepolizei, wenn wir es selbst in der Hand haben, statt in Hypersensibilität und Dünnhäutigkeit auf das zu reagieren, was wohl manche unter uns als einen täglichen Kick benötigen, um sich wieder einmal groß und mächtig zu empfinden. Es bleibt die uralte Erkenntnis bestehen, dass mit einer Nichtbeachtung diejenigen am ehesten gebremst werden, die mit ihrem Rundumschlag nach Aufmerksamkeit und Anerkennung suchen. Sich dagegen auf eine ständige Konfrontation einzulassen, diese möglicherweise noch dadurch zu eskalieren, sofort nach dem Richter zu rufen, und sich in Theatralik über Anfeindungen zu einer leichten Beute für verirrte Persönlichkeiten zu machen, entspringt einer immanenten Unselbstständigkeit des Menschen, der sich ohne die Intervention von Vater Staat nicht zu helfen weiß.

Doch wir können in einer freiheitlichen Grundordnung nicht die Empfindsamkeit eines Einzelnen zum Maßstab dessen machen, was legitim, strafrechtlich relevant oder moralisch anrüchig ist. Stattdessen gilt auch der verfassungsrechtliche Gedanke, nur dort gesetzgeberisch einzugreifen, wo es keine andere Alternative gibt. Doch diese besteht ja. Wir könnten beispielsweise durch unsere eigene Art, eine Debattenkultur zu fördern und aufrecht zu erhalten, einen entsprechenden Beitrag zur Befriedung und Verständigung leisten – und darüber hinaus die an sich gut funktionierenden Mechanismen der Selbstregulierung in Anspruch nehmen, die weniger infantil daherkommen als die Jammerschreie von Mimosen in Politik und Gesellschaft, die Gegenrede nicht ertragen können, sondern sie im Zweifel stets als Hetze deklarieren möchten.

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Dennis Riehle ist Journalist, Autor und Berater. Hier geht es zu seinem Online-Magazin.

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