(Quelle Beitragsbild: Blick auf die Siedlung Sa-Nur in der Westbank, 19. April 2026 (Foto: Nasser Ishtayeh/FLASH90) nach Abseits vom Mainstream – HEPLEV)
Europa kann Israel kritisieren, genauso, wie Israel Europa kritisieren kann. Aber wenn diese Kritik die Grenze zur moralischen Verzerrung überschreitet, verliert sie ihre Glaubwürdigkeit.
Die Entscheidung der EU vom Montag, Siedlerorganisationen unter dem Vorwand der „Siedlergewalt“ mit Sanktionen zu belegen, wurde – wenig überraschend – vom belgischen Außenminister Maxime Prévot begrüßt.
„Diese Sanktionen senden eine klare Botschaft“, schrieb er auf X. „Extremismus und Gewalt haben Konsequenzen.“
🇮🇱🇵🇸 After months of deadlock, thanks to the change of government in Budapest, the EU decided today on new additional sanctions against violent Israeli settlers and settler organisations, as well as against leading Hamas figures.
— Maxime PREVOT (@prevotmaxime) May 11, 2026
On behalf of Belgium, I have been pleading for…
Ach, wenn dem nur so wäre.
Wenn es stimmte, wenn Extremismus und Gewalt tatsächlich Konsequenzen hätten, dann wäre Belgien nicht eine jener westlichen Demokratien gewesen, die im Herbst 2025 ankündigten, dass sie – weniger als zwei Jahre nachdem palästinensische Terroristen Massenakte unsagbarer Barbarei verübt hatten – einen palästinensischen Staat anerkennen würden.
Wenn Extremismus und Gewalt tatsächlich Konsequenzen hätten, dann hätten Belgien, Großbritannien, Frankreich, Kanada und Australien die Palästinenser nicht mit der Anerkennung eines Staates belohnt.
Nein, diese Maßnahme dient nicht dazu, eine Botschaft über die Folgen von Extremismus und Gewalt zu senden. Stattdessen ist sie die Fortsetzung eines Versuchs, das gesamte Siedlungsunternehmen zu delegitimieren und eine verzerrte Gleichsetzung zwischen Siedlern und der Hamas herzustellen.
„Die EU‑Außenminister haben gerade grünes Licht gegeben, israelische Siedler wegen Gewalt gegen Palästinenser zu sanktionieren“, postete die EU-Außenpolitikchefin Kaja Kallas auf X. „Sie haben auch neuen Sanktionen gegen führende Hamas-Persönlichkeiten zugestimmt.“
EU Foreign Ministers just gave the go-ahead to sanction Israeli settlers over violence against Palestinians.
— Kaja Kallas (@kajakallas) May 11, 2026
They also agreed new sanctions on leading Hamas figures.
It was high time we move from deadlock to delivery.
Extremisms and violence carry consequences.
Da haben wir es – die typische Ausgewogenheit der Europäischen Union. Ja, wir verhängen Sanktionen gegen israelische Siedler, aber wir sanktionieren auch führende Hamas-Funktionäre. Als ob diese vergleichbar wären.
Die israelische Führung reagierte empört. Außenminister Gideon Sa’ar bezeichnete den Schritt als „willkürlich und politisch“ und verurteilte das, was er als die „völlig verzerrte moralische Gleichsetzung“ der EU bezeichnete. Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte, Europa habe „seinen moralischen Bankrott offenbart, indem es eine falsche Symmetrie zwischen israelischen Bürgern und Hamas-Terroristen zog.“
Israel firmly rejects the decision to impose sanctions on Israeli citizens and organizations.
— Gideon Sa'ar | גדעון סער (@gidonsaar) May 11, 2026
The European Union has chosen, in an arbitrary and political manner, to impose sanctions on Israeli citizens and entities because of their political views and without any basis.…
Diese Formulierung – „falsche Symmetrie“ – trifft den Kern des Problems. Das Problem sind nicht nur die Sanktionen selbst, sondern die Weltanschauung, die ihnen zugrunde liegt: eine, die zunehmend die Grenze verwischt zwischen einem demokratischen Verbündeten, der Terrorismus bekämpft und den Terroristen selbst.
Sagen wir es deutlich: Es gibt Gewalttaten von Juden gegen Palästinenser in Judäa und Samaria und sie sind verwerflich. Sie sollten eindeutig verurteilt und vollständig nach dem Gesetz verfolgt werden. Zu leugnen, dass solche Vorfälle vorkommen, wäre unehrlich und kontraproduktiv.
Aber die Existenz von Gewaltvorfällen anzuerkennen, ist nicht dasselbe wie das grotesk aufgeblähte Narrativ zu akzeptieren, das sich darum gebildet hat.
Das war eines der zentralen Argumente in einem jüngsten Bericht von Gabi Siboni und Erez Winner für das Jerusalem Institute for Strategy and Security. Der Bericht argumentierte, dass das Thema systematisch aufgebläht wurde – durch das antiisraelische UNO-Gremium OCHA, durch NGOs wie Breaking the Silence und B’Tselem, durch ausgewählte europäische Regierungen und durch große Teile der Medien.
Der Bericht behauptete nicht, es gebe keine Gewalt. Er stellte im Gegenteil ausdrücklich fest, dass Gewalttaten von Juden gegen Palästinenser „vorkommen“ und „eindeutige Verurteilung und vollständige Durchsetzung durch die Behörden verdienen“. Aber er argumentierte, dass das Ausmaß und Darstellung des Phänomens radikal verzerrt wurden.
Laut der Studie verzeichnete OCHA zwischen 2023 und 2026 tausende angeblicher Vorfälle mit Palästinensern, doch viele der als „Siedlergewalt“ eingestuften Fälle betrafen Dinge wie jüdische Besuche auf dem Tempelberg, Wanderungen, archäologische Aktivitäten, Infrastrukturarbeiten oder unbelegte palästinensische Beschwerden. Der Bericht stellte fest, dass nur ein kleiner Prozentsatz der Anschuldigungen letztlich Fällen entsprach, die die Schwelle für eine polizeiliche Untersuchung überschritten.
Die Verzerrung wird noch offensichtlicher, wenn man sie im Kontext betrachtet. Der Bericht zitierte Daten der IDF, wonach es zwischen 2019 und 2022 insgesamt 24.808 Fälle palästinensischen Steinewerfens und Angriffen mit Molotowcocktail auf Juden gab – Schusswaffenangriffe, Messerattacken oder Sprengsätze nicht eingerechnet. Und dennoch ist es die „Siedlergewalt“, die zum Fokus internationaler Sanktionskampagnen und diplomatischer Empörung geworden ist.
Warum? Weil es im Kern nicht um Gewalt geht. Es geht um Delegitimierung.
Siedlergewalt als Mittel zur Delegitimierung jüdischer Besiedlung
Siboni und Winner argumentierten, dass die Kampagne rund um die „Siedlergewalt“ zu einem „strukturierten politischen Instrument“ geworden ist, das darauf abzielt, „die jüdische Besiedlung in Judäa und Samaria zu delegitimieren, internationalen Druck auf Israel zu erzeugen und die Grundlage für einen Palästinenserstaat zu schaffen.“
Europa hält weiterhin am Zwei‑Staaten‑Paradigma fest, obwohl ein großer Teil der israelischen Öffentlichkeit – besonders nach dem 7. Oktober – zu dem Schluss gekommen ist, dass dies nicht in ihrem Interesse liegt. Und diese Schlussfolgerung wurde nicht durch Siedlergewalt ausgelöst, sondern durch palästinensischen Extremismus und Terrorismus.
Ein Blick auf einige der Organisationen, die Berichten zufolge von der EU ins Visier genommen wurden, deckt das wahre Ziel der Sanktionen auf. Die Aufnahme von Amana und Regavim legt nahe, dass es nicht ausschließlich oder auch nur primär um Gewalt geht; Amana ist mit Siedlungsentwicklung und Finanzierung verbunden, während Regavim sich darauf konzentriert, illegales palästinensisches Bauen auf Staatsland zu bekämpfen – einschließlich Projekten, die von der EU unterstützt werden.
Und darum geht es in Wirklichkeit.
Sa’ar sprach das direkt an und sagte, Israel „werde weiterhin für das Recht der Juden eintreten, sich im Herzen unseres Heimatlandes niederzulassen“; er argumentierte weiter, dass „kein anderes Volk der Welt ein derart dokumentiertes und lang bestehendes Recht auf sein Land hat wie das jüdische Volk auf das Land Israel.“
Es ist jedoch auch ein beunruhigendes Zeichen dafür, wohin die Entwicklung führt. Die EU ist aus einer Vielzahl von Gründen – darunter innenpolitischer Druck und der Einfluss zunehmend radikalisierter Wählergruppen – erpicht darauf, Israel stärker zu gängeln. Netanyahu deutete dies selbst an und sagte, europäische Politiker würden zunehmend „von ihren radikalen Wählergruppen unter Druck gesetzt“.
Jahrelang hielt der ungarische Regierungschef Viktor Orbán gewissermaßen den Finger im Deich und blockierte viele israelfeindliche Initiativen, bevor sie innerhalb der EU einen Konsens erreichen konnten. Doch mit seiner gerade erfolgten Abwahl und der Wahl von Péter Magyar ist der Deich gebrochen.
In ihrer Studie schlugen Siboni und Winner praktische Wege vor, wie Israel der von ihnen beschriebenen falschen Wahrnehmung einer weit verbreiteten, ungebremsten Siedlergewalt entgegenwirken könnte: Veröffentlichung transparenter und verifizierter Daten, entschlossene Aufdeckung falscher Anzeigen, strengere Aufsicht über aus dem Ausland finanzierte NGOs und ein deutlich proaktiverer Ansatz in der öffentlichen Diplomatie.
Daneben braucht Israel jedoch auch klassische diplomatische Maßnahmen. Es muss andere europäische Führungspersönlichkeiten gewinnen, die bereit sind, den Finger in den Deich zu halten. Israel unterhält enge Beziehungen zu einer Reihe von EU‑Staaten – darunter die Tschechische Republik, Rumänien, Bulgarien, die baltischen Staaten und andere – und muss diese Allianzen entschlossen pflegen, um solche Resolutionen zu vereiteln.
Europa kann Israel kritisieren, so wie Israel Europa kritisieren kann. Aber wenn diese Kritik die Grenze zur moralischen Verzerrung überschreitet, verliert sie ihre Glaubwürdigkeit.
Wenn die EU ein Narrativ übernimmt, das randständige Gewalt zu einem definierenden Merkmal der mehr als 900.000 Juden jenseits der Grünen Linie – einschließlich Jerusalems – aufbläht, während sie Jahrzehnte palästinensischen Terrorismus herunterspielt, hört sie auf, ein ehrlicher Vermittler zu sein, verliert ihre Fähigkeit, in Israel ernst genommen zu werden und wird stattdessen zu einem politischen Akteur, der ein vorab festgelegtes Ergebnis puscht. Das ist die wahre Geschichte hinter diesen Sanktionen – und der Grund, warum Israel ihnen entschieden entgegentreten muss.