Drama (nicht so viel) und Demokratie

Veröffentlicht am 12. September 2019 von Victor Rosenthal

Der [israelische] Premierminister [Benjamin] Netanjahu versprach eine dramatische Ankündigung für den Dienstagabend. Sie war ungefähr so ​​dramatisch, wie sie hätte sein können, angesichts des Umstands, dass er ein ausscheidender Premierminister ist, der keine Koalition hat und es eine Woche vor der Wahl ist. Ich brachte mein Abendessen ins Wohnzimmer, um zu essen, während ich ihm im Fernsehen zusah. Es war wahrscheinlich unnötig. Es gibt sehr wenig, was er zu diesem Zeitpunkt tatsächlich tun könnte, egal wie sehr er es auch wollte.

Netanjahu merkte an, dass der lang erwartete Trump-Plan kurz nach der Wahl veröffentlicht werde und dass dies eine historische Gelegenheit sei, Maßnahmen zu ergreifen, die – dank seiner engen Beziehung zu Präsident Trump – die Genehmigung der USA erhalten würden. Er versprach, dass er bei seiner Wahl die Souveränität (Ribonut) für alle israelischen Gemeinden in Judäa und Samaria anwenden würde, sobald Trumps Plan veröffentlicht würde. Er versprach, unmittelbar nach den Wahlen, ohne auf den amerikanischen Plan zu warten, die israelische Souveränität auf das Jordantal und das nördliche Totes Meer anzuwenden. Er zeigte eine detaillierte Karte des Gebiets an, das inbegriffen werden sollte. Dies würde schließlich die Ostgrenze des Staates Israel begründen und sicherstellen, dass Judäa und Samaria keine terroristische Hochburg wie Gaza werden.

Hier ist die Karte Netanjahus:

Netanjahus Karte vom Jordantal vom 10. September 2019

Auf der rechten Seite sehen Sie eine Liste der jüdischen Gemeinden, die enthalten sein würden. Es gibt auch mehrere arabische Städte, die unter der Kontrolle der PA bleiben, einschließlich Jericho (der orangefarbene Bereich in der Mitte).

Netanjahu erwähnte, dass die Präsenz der IDF im gesamten Jordantal für die Verteidigung des Landes absolut notwendig sei. Er ist nicht der erste, der das gesagt hat. Tatsächlich spiegeln seine Worte “das gesamte Jordantal im weitesten Sinne des Begriffs” eine ähnliche Aussage von Yitzhak Rabin in seiner letzten Rede vor der Knesset wider, bevor er ermordet wurde.

Obwohl die Linke Rabin gern als den Märtyrer ihrer Rückzugspolitik darstellt, war Rabin äußerst misstrauisch gegenüber den Oslo-Abkommen, die er nicht vermeiden konnte und stellte sich ein endgültiges Abkommen vor, das eine palästinensische Einheit schaffen würde, die weniger als ein souveräner Staat war, und die weniger als die gesamte Fläche von Judäa und Samaria belegt. Insbesondere wollte er das Jordantal erhalten. Ein Blick auf eine Reliefkarte Israels – ich habe eine an der Wand – zeigt, warum:

Die Höhen hier sind übertrieben [dargestellt], aber der Höhenunterschied zwischen dem Talboden und den ihn umgebenden Bergen liegt zwischen 1000 und 2000 Metern. Die Bedeutung von Netanjahus und Rabins Betonung der “umfassendsten Bedeutung des Begriffs” besteht darin, dass sie sowohl den Talboden als auch den ansteigenden Westhang umfasst. Jeder Angriff von Osten auf Israel müsste diese gewaltige natürliche Barriere überwinden. und wenn ein Feind in der Lage wäre, den Westgrat zu beherrschen, wären die dicht besiedelten Gebiete des Landes seiner Gnade ausgeliefert. Die Topographie ähnelt der der Golanhöhen, das Jordantal ist jedoch strategisch noch kritischer.

Netanjahu erwähnte den US-Präsidenten und seine enge Beziehung zu ihm mindestens fünfmal (ich habe aufgehört zu zählen), und obwohl dies anscheinend eine gute Politik in Israel ist, haben die meisten Menschen – sowohl Rechte als auch Linke – Ehrfurcht vor der Macht der USA. Sie hat mehrere besorgniserregende Aspekte. Zum einen ist die Umwandlung Israels in eine Untergrundkämpfer-Angelegenheit [i. O. Partisan Issue], die von der Obama-Administration befürwortet wurde, umso offensichtlicher geworden, als sie von der polarisierten inneramerikanischen Politik um Trump gespeist wird. Je mehr sich Netanjahu mit Trump verbindet, desto mehr werden Trumps Feinde zu unseren Feinden. Und wenn sie letztendlich an die Macht kommen, werden sie versuchen, Trumps Politik umzukehren, insbesondere seine Pro-Israel-Politik. Im Mai kündigte Bernie Sanders sogar an, dass er erwägen würde, die amerikanische Botschaft nach Tel Aviv zurück zu verlegen, “wenn dies Frieden bringen würde” (er scheint sich seitdem zurückgezogen zu haben).

Eine weitere Sorge ist, dass Netanjahu anscheinend auf der Annahme einer kontinuierlichen Unterstützung der Verwaltung aufbaut. Es gibt ein gewisses Maß an Instabilität in der US-Politik, wie die überraschenden Abgänge von Trumps Sonderbeauftragtem Jason D. Greenblatt, der der Hauptverhandler des “Jahrhundertdeals” sein sollte, und des Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton zeigen. Bolton war in Bezug auf Nordkorea, Iran und Afghanistan härter als Trump, und obwohl wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht wissen, welche Meinungsverschiedenheiten Trump veranlassten, ihn zu entlassen, könnte dies mit den Gerüchten zusammenhängen, dass Trump mit dem iranischen Präsidenten Rohani zusammentreffen wird . Obwohl kein US-Präsident so konsequent für Israel war wie Trump, gibt es keine Garantie dafür, dass dies so bleibt.

Obwohl es sich um ein Wahlversprechen handelt, ist die Erklärung, dass er die Souveränität auf alle Gemeinden in Judäa und Samaria ausdehnen wird, dennoch von Bedeutung. Kritiker weisen zu Recht darauf hin, dass er nicht versprochen habe, dem Land Souveränität zu verleihen, wie er es auf den Golanhöhen getan habe und wie er es im Jordantal tun wolle, sondern nur den Gemeinden. Dies ist eine interessante Anwendung des Konzepts der Souveränität, die wichtige Konsequenzen haben kann.

Die Wahl am nächsten Dienstag ist zu nah, um hier innezuhalten. Es gibt, wie schon beim letzten Mal, Parteien, die mit einer Stimmenschwelle von 3,25% liebäugeln, um in die Knesset einzuziehen. Wie beim letzten Mal liegen Netanjahus Likud und seine Mitte-Links-Opposition Kopf an Kopf, und auch Avigdor Lieberman wird wie beim letzten Mal in den Koalitionsverhandlungen das Zünglein an der Waage sein.

Eines ist jedoch klar: Ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen und die Wiederholung der Wahlen in einem Jahr ist alles, wofür das israelische Volk eintreten wird. Entweder werden sie diesmal eine Regierung aufstellen, oder das Volk wird sich empören (und ich werde mich ihnen anschließen). Es hat eine enorme Enttäuschung über Politiker gegeben, die offenbar nicht in der Lage sind, mit den steigenden Lebenshaltungskosten – insbesondere mit Wohnraum – umzugehen. Der endlose Terrorismus, die Brandstiftungen und Raketen aus dem Gazastreifen sowie die anhaltende Anwesenheit afrikanischer Migranten in Tel Aviv, Fragen zu Religion und Staat, zum Militärdienst für Haredim [ultraorthodoxen Juden] und zu unzähligen anderen Themen. Es hilft nicht, dass viele gut bezahlte Knesset-Mitglieder der Korruption beschuldigt oder sogar angeklagt werden (einer von Netanjahus Gegnern warf ihm vor, eine “Regierung der Verdächtigen” zu schaffen, ein Memshelet Chashudim).

Ich bin mir immer noch nicht ganz sicher, wen ich wählen werde, obwohl ich mich zu Jamina neige, die von Ajelet Shaked geführte rechten Koalition. Ich entscheide nicht gerne früher als nötig. Ich weiß nie, was passieren könnte, um meine Meinung zu ändern. Also werde ich nicht sicher sein, bis ich dort stehe und nach diesem kleinen Zettel greife, dem großen Instrument der Demokratie.

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